Extra 3 macht den Terror-Test - EXTRA 3 - NDR

Chris

Bretto-Nutto

Gratulation an die Bundesregierung. Sozial soll die Union geworden sein und die FDP will eigentlich nur die gleichen Chancen für alle. Die Versprechen der Parteien werden ad absurdum geführt schaut man sich die Mehrbelastungen der Einkommen durch eine verfehlte Steuer- und Sozialpolitik an. Gerade die niedrigsten Einkommensklassen werden am höchsten zusätzlich belastet. Wo wurden die Versprechen den Mittelstandsbauch abzubauen eingelöst? Ärgerlich ist, dass zwischen Weihnachten und Neujahr die meisten Menschen diesen Artikel im Spiegel nicht lesen werden. So versinken die Belege für eine unfähige Regierung wieder.

Chris

Kirche und Markt

Wenn ich die Nachrichten über die Eurokrise lese, dann erinnert mich das Ganze an das Mittelalter. Auch damals gab es ein System, welches auf Glauben basierte und die Verwaltung des Deutschen Reiches übernahm. Damals war es die Kirche, welche dem Kaiser Bedingungen diktierte. Im Grunde war die weltliche Macht sehr begrenzt. Die Kirche besaß zum Beispiel keine Armee. Doch sie besaß Einfluss, welcher auf dem Glauben der Menschen an Gott fußte. Bei Rating Agenturen und der Kreditvergabepraxis in der Eurozone sieht das ähnlich aus. Die Garantie für das Geld liegt bei den Staaten. Rating Agenturen haben offiziell keinen Einfluss auf die Geldschöpfung noch auf die Gesetzgebung. Dennoch lassen sich Staaten von Ratings und Spekulanten herumschubsen. Der Glaube an den Markt und der massive Einfluss durch die Finanzwirtschaft auf die Politik ermöglicht dies. Der Glaube, dass der Markt alles optimal regeln wird ist ähnlich dem Glauben an das Himmelreich. Es lässt sich niemals beweisen es ein Himmelreich gibt. Es lässt sich eben auch nicht die optimale Verteilung durch einen Markt beweisen. Der Glaube daran nährt das vermeintliche Wissen, dass dies so sei. Die Politik muss sich von diesem Diktat befreien, wie einst die Nationalstaaten von der Kirche. Dann kann sie ihrer Aufgabe gerecht werden den Wohlstand der Menschen im jeweiligen Land zu sichern.

Chris

Geldmangel führt zu weniger Hinrichtungen

Die Zahl der Hinrichtungen in den USA ist dieses Jahr um zwölf Prozent gesunken. Grund ist nicht nur eine veränderte Einstellung zu Todesurteilen, sondern auch die Wirtschaftskrise: Vielen Bundesstaaten sind die Tötungen inzwischen zu teuer.

Quelle: Spiegel

Anmerkung: Nachdem vor einiger Zeit Gefangene entlassen wurden, weil es zu teuer war sie im Gefängnis zu behalten wird nun die Todesstrafe ausgesetzt. Dies ist nur zu begrüßen. Da sage noch einer Staatsverschuldung sei unmoralisch.

Chris

US-Senat billigt Abrüstungsvertrag mit Moskau

Vielleicht hat Obama den Friedensnobelpreis nun zu 1% verdient. Der neue Abrüstungsvertrag findet zwar nicht überall Zuspruch, ist aber auf jeden Fall ein Sieg für den Frieden. Ein Kleiner zwar, denn noch immer gibt es genug Atomwaffen, um jede größere Stadt dem Erdboden gleich zu machen, aber immerhin siegte nun die Vernunft. Wozu muss man die Welt mehrmals in die Luft sprengen?

Chris

Schneechaos

Ein Hoch auf die Effizienz. Die FTD zeigt sehr schön auf, warum ein normaler Winter in Deutschland zum Chaos führt. Mich verwunderte gestern, dass die Bahn für 10 Extrazüge auf den Hauptstrecken, den Verkehr der Nebenstrecken ausdünnen muss. Ich dachte die Bahn hätte noch ein paar Reserven. Scheinbar hat sie diese aber nicht.

Chris

Gewissensentscheidung

Demnächst wird im Bundestag über eine Regelung der Präimplantationsdiagnostik entschieden. Deutschland ist bisher eines der wenigen Länder wo sie weder verboten noch erlaubt ist. Sicherlich kann man mit pro und contra schlüssig argumentieren. Dies soll allerdings nicht das Ziel sein. Stattdessen soll auf die Aussage der Parteien hingewiesen werden, dass jeder Abgeordnete bei dieser Wahl nach seinem Gewissen entscheiden soll. Soll heißen, dass es in dieser Abstimmung keinen Fraktionszwang gibt. Was mich wundert ist, dass explizit auf die Gewissensentscheidung verwiesen werden muss. Eigentlich sollte dies für alle Entscheidungen gelten.

Chris

Spanien soll mehr sparen

Spanien ist das nächste Land in der Liste der Krisenstaaten in Europa. Das Land wächst, aber scheinbar nicht genug. Die OECD fordert einen härteren Sparkurs. Die Mehrwertsteuer soll erhöht werden, ebenso wie das Renteneintrittsalter. Das Spanien eine der höchsten Arbeitslosigkeiten in Europa hat zeigt die Weitsicht der OECD. In Spanien wurde die Hilfe für Arbeitslose gestrichen. Gehen die zahlreichen älteren Menschen nun 2 Jahre später in Rente, dann braucht man 2 Jahre lang nicht zu zahlen. Mehr Produktivität oder Wachstum bringt das nicht, dem Binnenmarkt wird es massiv schaden, aber die Welt ist eben nicht perfekt. Das in Spanien die obersten 10% der Bevölkerung mehr als 42% des Vermögens besitzen (Stand 2007) führt nicht zu dem logischen Schluss, dass Geld dort zu holen. Die Gewinner der Immobiliengeschäfte der letzten Jahre werden geschont. Sollte der Sparkurs in der vorgeschlagenen Form durchgeführt werden, dann wird Spanien Griechenland folgen. Es wird massive Proteste geben und das Wirtschaftswachstum wird einbrechen. Vernünftige am Menschen orientierte Wirtschaftspolitik sieht anders aus.

Chris

Good News

Hartz IV Reform im Bundestag gescheitert - Auf einmal wacht die Opposition doch noch auf. Sollten die Berechnungen von Frau von der Leyen doch nur reine Willkür sein. Der Ministerin wird es nicht gefallen.

NASA 2010 Year in Review - Alle Missionen und Entwicklungen des Jahres 2010. Wenigstens in der Wissenschaft geht es voran.

Sieg für Leiharbeiter - "Für rund 280000 Leiharbeiter gilt damit der Grundsatz »Equal Pay – gleicher Lohn für gleiche Arbeit«." Ich hoffe die Bundesregierung schiebt jetzt nicht noch ein Gesetz nach, um die jammernden Firmen zu retten. Diese haben ihre Mitarbeiter ausgebeutet und müssen nun dafür zahlen. Sie sollten einfach ein wenig flexibel sein.

Chris

Nachtrag: Mindestlöhne

Passend zum letzten Artikel ist eine Art Gegenargumentation von Herrn Oswald Metzger auf dem INSM Blog. Im Gegensatz zu dem Versuch einer wissenschaftlichen Untersuchung über den Einfluss eines Mindestlohns schreibt er:

Das Münchner ifo-Institut hat den Arbeitsplatzverlust durch einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro (!) vor gut zwei Jahren auf bis zu 1,1 Millionen geschätzt. Was haben Menschen mit geringer Qualifikation oder Langzeitarbeitslose davon, einen gesetzlichen Mindestlohn garantiert zu bekommen, wenn dieser verhindert, dass sie überhaupt einen Arbeitsplatz finden?

Deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute schätzen also Einflüsse ab. Das ist ja beruhigend. Leider wird damit Politik gemacht.

Chris

Mindestlöhne

Die Universität in Berkley (CA) hat eine umfangreiche Studie zum Thema Mindestlöhne veröffentlicht. Ihr Fazit ist, dass diese keinen negativen Einfluss auf den Arbeitsmarkt haben. Ich würde mir wünschen, dass die Gegner des Mindeslohns ihre Argumente auch versuchen zu belegen. Es würde die Diskussion voranbringen.

Chris

Mit offenen Karten - Produktionsverlagerungen

Chris

Deutschlands Politelite

Chris

Es schneit

Nun gut, der letzte Winter war laut DWD der härteste seit zehn Jahren – das trifft aber statistisch auf jeden zehnten Winter zu.

Der Spiegelfechter schreibt einen sehr schönen Artikel über den Winter. Die Ursache für das Winterchaos benennt er sogar. Die Privatisierung der Räumdienste soll es gewesen sein. Immer effizienter soll alles werden. Wenn man bedenkt, dass dieses Jahr nur genug Salz zum streuen vorhanden ist, weil letztes Jahr und am Anfang des Jahres so viel Schnee lag, sollte man eine Gänsehaut kriegen. Obwohl das Wetter kaum 3 Tage im Vorraus bestimmt werden kann, extrapoliert man aus dem aktuellen Winter in den nächsten. Das ist Unsinnig. Bestimmte Dinge sind einfach nicht planbar und man muss die Kosten gegenüber der Sicherheit abwägen. Das Privatisierung immer billiger sind wurde ebenfalls in dem Artikel widerlegt.

Wer meint, dass der privatisierte Winterdienst zumindest die Staatskassen entlasten könnte, liegt ebenfalls daneben. Als Mahnmal kann hier das Land Thüringen dienen, das 2002 sämtliche Straßenmeistereien privatisierte. Während der Winterdienst auf Landes- und Bundesstraßen im Bundesdurchschnitt rund 2.500 Euro pro Kilometer und Saison kostet, verschlingt der privatisierte Winterdienst in Thüringen 4.950 Euro je Kilometer Landes-, und sogar 7.400 Euro je Kilometer Bundesstraße. Der privatisierte Winterdienst spielt nicht nur mit der Gesundheit der Bevölkerung, er ist auch ökonomischer und ideologischer Wahnsinn.

Vor allem frage ich mich, wo es in diesem Bereich Wettbewerb gibt. Es gibt wahrcheinlich eine Ausschreibung und der billigste Anbieter wird gewählt. Dabei wird vermutlich nicht mit den öffentlichen Kosten verglichen. Oder aber im ersten Jahr sind sie tatsächlich noch billiger als der öffentliche Dienst. Ist erst mal Privatisiert, dann ziehen die Preise an. Man sieht also, dass Chaos ist ein teilweise selbstgewähltes Problem. Wer immer weiter die Steuern senkt, immer mehr öffentliche Aufgaben an private Gewinninteressen verkauft braucht sich nicht zu wundern, dass bis ans letzte optimierte Strukturen nicht sehr flexibel sind.

Aus diesem Grund fahren bei der Bahn auch halbe Züge. Dann hat man wenigstens Ersatz.

Chris

Nebentätigkeiten

Er ist sicher nicht der Einzige. Exemplarisch wird auf dem Handelsvertreter Blog gefragt wen Herr Westerwelle denn vertritt. Seine Arbeitgeber oder das Volk? Eine berechtigte Frage wie ich finde. Vor allem sollte er erklären wo er die Zeit hernimmt, um solch große Zahl an Nebentätigkeiten zu erbringen.

Chris

Empfehlung

Gestern gab es einen interessanten Beitrag bei PlusMinus. Vor etwa drei Jahren wurde der Kundenschutz in der Finanz- und Versicherungsberatung erhöht. Diese Gesetze wurden allerdings nur für Berater erlassen, welche mehrere Unternehmen vertreten. Firmen wie die Deutsche Vermögensberatung fallen heraus. Interessant an der Vermögensberatung sind die Spitzenpolitiker welche diesen Konzern vertreten und die zahlreichen Spenden, welche in die regierenden Partein flossen und fließen. Ein Schelm wer Böses denkt.

Chris

Ich bin der Kanidat

Dieses Lied von Rainald Grebe erinnert mich an das Auftreten von Herr zu Guttenberg. Er versucht sich ein Profil zu geben (der Anpacker mit starker Frau an seiner Seite). Die Verwirklichung ist nicht so schwer, wenn man sich die restlichen "Spitzen"politikern so ansieht.



Chris

Verdrängung

Das deutsche Volk ist sehr eindrucksvoll im Verdrängen wichtiger Themen. Wenn ein Bundesverteidigungsminister mit seiner Frau ins Kriegsgebiet fährt, dann interessiert das alle Medien. Mir persönlich ist das ziemlich egal. Es zeigt nur sehr deutlich das Verständnis unserer Politclowns. Es gibt keinen Schauplatz der zu unbedeutend oder dreckig wäre. Ist doch egal, dass deutsche Truppen in Afghanistan Krieg führen. Das dieser Krieg wahrscheinlich gegen das Grundgesetz verstößt stört auch nicht. Was wirklich stört ist, dass unser Verteidigungsminister seine Frau mitnimmt. So ist das deutsche Volk. Aufregen kann man sich nur über kleine Dinge. Wie war das noch vor der Bundestagswahl mit der Dienstwagenaffäre? Kurz darauf gab es einen maximal gleich großen Aufreger für das Bombardemanent von Zivilisten. Ist ja auch klar warum. Die Bomben sind schon bezahlt und der Abwurf kostet keine extra Steuergelder. Eine Mitnahme von Guttenbergs Frau oder ein zu viel gefahrener Dienstwagen schon.

Chris

Geld arbeitet nicht

Gestern Abend habe ich einen schönen Vortrag über das Finanzsystem und Ursachen zur Finanzkrise gesehen. Den Vortrag hielt Hauke Fürstenwerth, welche das Buch "Geld arbeitet nicht" schrieb. Für ihn liegt die Ursache der Finanzkrise darin, dass Banken ohne Risiko zu tragen Geld verliehen haben. Diese Kredite wurden gebündelt und weiter verkauft. Die Bank behielt die Provision. Das heißt sie macht Gewinne ohne Risiko. Bis zu diesem Punkt funktioniert das System noch. Die gebündelten Kredite wurden dann von Rating Agenturen bewertet. Da diese aufgrund von Effizienzsteigerungen keine wirkliche Wertung, sondern ein mathematisches Modell verwendet haben kam es dazu, dass (als Beispiel) 80% der Kredite die besten Werte bekamen. Danach wurden die schlechtesten Kredite noch einmal gebündelt und wieder bewertet. Mit dem gleichen mathematischen Modell kam die gleiche Lösung heraus. Aus schlecht mach gut. Aus diesem Grund wurden auch die Banken gerettet. Denn etliche Versicherer, welche nur Anlagen mit den besten Bewertungen nutzen dürfen wären sonst pleite gegangen. Untermalt wird der Vortrag mit Zeitungsartikeln. Mit Ihnen wird belegt, dass das FBI über die Rating Praxis Bescheid wusste und auch gewarnt hatte. Auch in Deutschland wusste man Bescheid. Es wurde nur ignoriert, da die Lobby der Finanzunternehmen zu stark war und ist. Wie stark sie ist sieht man an einem Beispiel der Renditeausschüttung. Unternehmen schütten mehr Rendite aus, als sie Gewinn machen. Wer nun von der Effizienz des Marktes redet wirkt wie im Rausch.

Vortrag

Chris

Good News

Deutschland verbündet sich mit der stärksten Raumfahrtnation: In Zukunft wollen die Nasa und das DLR enger zusammenarbeiten - und haben jetzt einen Vertrag unterzeichnet. Der Deal ist für beide Nationen eine große Chance, besonders im Fokus steht der Mond.

Quelle: Spiegel

Chris

Irland und der DAX

In gut einem halben Jahr werden sich die deutschen Ökonomen wundern, warum es in Irland drastisch bergab geht. Statt zu investieren und die Wirtschaft auf touren zu bringen wird das genaue Gegenteil betrieben. Es wird gespart, um den Haushalt zu sanieren. Die geretteten Banken verleihen aber dennoch zu überhöhten Zinsen an das Land das sie gerettet hat. Die EU wäre in meinen Augen in der Pflicht dies gesetzlich zu regeln. Dem stehen die Deutschen entgegen, indem sie einen einheitlichen Zins verhindern. Wenigstens ist der DAX auf dem höchsten Stand seit Juni 2008. Die Wirtschaftslage ist zwar deutlich schlechter, aber was solls. Was kümmert es die Börse, dass der Konsum eben doch schwächelt, das die deutsche Wirtschaftsleistung von 2008 erst wieder im nächsten Jahr erreicht wird. Die Börsengurus nennen das Anlagenotstand. Es ist also sicherer in einen überbewerteten Aktienmarkt zu investieren als in die Realwirtschaft. Das sagt in meinen Augen viel über die Aussichten aus.

Chris

Zitat

Fast alle in den letzten dreißig Jahren eröffneten Institute und Denkfabriken sind pure Ideologieschmieden. Ihre Existenz verdanken viele einer konservativen Gegenbewegung gegen das von CFR und Brookings verkörperte Establishment, das der amerikanischen Rechten während der Sechziger und Siebziger zu liberal geworden war. Doch statt dieser Tendenz durch Förderung unabhängiger Institutionen zu begegnen, gründeten die Konservativen ihre eigenen linientreuen Missionswerke.
Mit wenigen Ausnahmen wählen die Privatinstitute ihr Personal nicht nach wissenschaftlicher Leistung, sondern nach der Gesinnung aus. Wer dort forscht, weiß im voraus, zu welchen Ergebnissen er zu gelangen hat. Auch wenn man den Jungakademikern keine konkreten Anweisungen erteilt, begreifen sie schnell, daß sie nicht für kreatives Denken bezahlt werden. „Wir sind hier kein Promotionssauschuß, vor dem jeder Doktorand in Ruhe seine Thesen ausbreiten darf, gibt Burton Pines, Forschungsdirektor bei der Heritage Foundation, unumwunden zu. „Unser Auftrag lautet, konservative Politiker mit Argumenten einzudecken.

Quelle: Forum Systemfrage

Chris

Maria

Chris

Wir habens ja

Man muss nur groß genug sein, dann bekommt man das Geld geschenkt. Kann sich noch jemand daran erinnern, dass Hartz 4 Empfänger eine Kindergelderhöhung bekamen, welche ihnen nicht zustand. Dennoch sollten die Millionen eingetrieben, obwohl dies teuerer war.

Chris

Es ist gerade mal ein Jahr her

Chris

Diskussionsrunde des Plassbecker Gesprächs

Gestern habe ich mir die Diskussionsrunde des Plassbecker Gesprächs mit Heiner Flassbeck angesehen. Seine Prognosen sind deprimierend. In seinen Augen gibt es nur 3 Lösungen für das Euro Problem. Deutschland erhöht die Löhne stärker als die anderen Euro Länder ist die Erste. Wenn ich mir die Thesen von Herrn Henkel ansehe frage ich mich wie solche Leute zu den geistigen Führern dieses Landes zählen können. Die zweite Möglichkeit ist der Zusammenbruch der Euro Zone. Darauf wird im Prinzip fleißig hingearbeitet. Die dritte Möglichkeit, welche politisch nicht haltbar sein wird ist, dass alle Euro Länder die deutsche Strategie der letzten Jahre nutzen. Da Deutschland einen Vorsprung hat und mitmachen würde, führt dies in eine Deflation. Was Henkel und Co. nicht verstehen wollen ist, dass Staaten keine Unternehmen sind. Sie können nicht vom Markt bereinigt werden. Wenn ein Staat die Wahl hat zwischen sehr starkem Druck von Außen und Abschottung wird er das Zweite wählen. Die Wirtschaftsführer unseres Landes und deren hörige Politiker glaube, dass Gesetze wie Freihandel in Stein gemeisselt seien. Im Zweifel zahlt man die Schulden einfach nicht. Dies ist mehrfach in der Geschichte passiert. Wenn man allerdings an die Überlegenheit der eigenen Modelle glaubt und dabei die Realität vergisst, dann hat man die deutsche Wirtschaftsforschung mit all ihren unglaublichen Thesen.

Chris

Schlichtung bei S21

Nun ist er da der Schlichterspruch. Dieser Ausgang war von Anfang an zwar zu erwarten, aber es war trotzdem schön mal alle Argumente zu sehen. Im Schlichterspruch bringt Heiner Geissler dann allerdings ein Argument, welches in meinen Augen nicht funktioniert. Die rechtliche Grundlage für dieses Projekt verbietet es dem Staat zurückzutreten und den Bau zu verbieten. Nur wenn die Bahn nicht bauen will ist ein Baustopp möglich. Nun sollte man wissen, dass trotz starker Bemühung der letzten Bundesregierungen die Bahn immer noch zu 100% den Bund gehört. Das heißt, dass dieser als Besitzer seinen Angestellten Grube auffordern kann das Bauvorhaben abzublasen. Das wäre rechtlich möglich und wurde natürlich nicht thematisiert. Das die S21 Gegner diesen Punkt nicht aufgegriffen haben wundert mich.

Chris

Geschichte wiederholt sich nicht (sofort)

In Kreisen der Wirtschaft überwog anfänglich die Neigung, den Konjunktureinbruch, der sich erst in der zweiten Jahreshälfte 1930 in vollem Umfang bemerkbar machte, auf endogene Ursachen, vor allem überhöhte steuerliche Belastungen und Sozialausgaben zurückzuführen.

Fast gleichzeitig [30. 10. 1931] nahm auch Carl Friedrich v. Siemens in einer Rede vor amerikanischen Industriellen gegen den angeblich sozialistisch-gewerkschaftsfreundlichen Kurs der Regierung, gegen Tarifrecht und Sozialpolitik Stellung.

Vor 80 Jahren gab es eine ähnliche Situation wie heute. Die Unternehmensverbände diktieren den Sozialabbau und wundern sich danach über eine sinkende Binnenkonjunktur. Wer diese Zusammenfassung ließt und an Aussagen der letzten Jahre denkt wird sich erschrecken. Frau Merkel wiederholt die Geschichte und muss sich sogar schon vor der Wirtschaft verteidigen, dass sie eigentlich nur der Wirtschaft hilft. Es scheint wie immer zu sein. Es wird gefordert Löcher in ein Boot zu bohren. Danach wird sich beschwert, dass man sinkt. Der Grund dafür sind aber nicht die Bohrungen, sondern diejenigen welche die Bohrungen schließen wollen.

Chris

Empfehlung

Ein älterer Artikel auf dem Erlkönig Blog. Dort wird die marktwirtschaftliche Theorie hinterfragt. Dies passt sehr gut zu dem Buch von Thomas Strobl das ich gerade lese. Auch dort ist das Fazit, dass die aktuelle neoliberale Ökonomie die Realität nicht beschreiben kann. Wenn die Realität nicht passt, dann ist nicht das Modell schuld, sondern die Realität. Das erinnert doch stark an Douglas Adams:

The Hitchhiker’s Guide to the Galaxy is an indispensable companion to all those who are keen to make sense of life in an infinitely complex and confusing Universe, for though it cannot hope to be useful or informative on all matters, it does at least make the reassuring claim, that where it is inaccurate it is at least definitively inaccurate. In cases of major discrepancy it’s always reality that’s got it wrong. This was the gist of the notice. It said “The Guide is definitive. Reality is frequently inaccurate”. This has led to some interesting consequences. For instance, when the Editors of the Guide were sued by the families of those who had died as a result of taking the entry on the planet Traal literally (it said “Ravenous Bugblatter Beasts often make a very good meal for visiting tourists” instead of “Ravenous Bugblatter Beasts often make a very good meal of visiting tourists”), they claimed that the first version of the sentence was the more aesthetically pleasing, summoned a qualified poet to testify under oath that beauty was truth, truth beauty and hoped thereby to prove that the guilty party in this case was Life itself for failing to be either beautiful or true. The judges concurred, and in a moving speech held that Life itself was in contempt of court, and duly confiscated it from all those there present before going off to enjoy a pleasant
evening’s ultragolf.

The Ultimate Hitchhiker’s Guide to the Galaxy: The Restaurant at the End of the Universe

Chris

Szenario Euro-Crash - Finanzexperten fürchten den D-Mark-Alptraum

Der Spiegel war immer ganz vorne mit dabei, wenn die Defizitländer der EU unter Beschuss waren. Die faulen Griechen sind an ihrer Lage schließlich selber Schuld. Nun wird in der "Wirtschaftsredaktion" diskutiert was passieren würde, wenn die DM wiederkäme. Wie durch ein Wunder setzt sich die Erkenntnis durch, dass "Ohne Euro bricht der deutsche Export ein". Es ist eben genau jene Begründung die von ebendiesen "Experten" immer geleugnet wurde. Deutschland sei leistungsfähig und die anderen sind es eben nicht. So oder so ähnlich wurden die Überschüsse begründet. Das im Falle einer Nationalwährung diese aufgewertet würde wurde ignoriert. Nun kommt man zu der Erkenntnis, dass Deutschland massiv von Euro profitiert. Durch Lohnstagnation wurden die Preise gesenkt und der Export explodierte förmlich. Nun setzt sich langsam die Einsicht durch, dass riesige Überschüsse ein zweischneidiges Schwert sind. Sollte es zu einer Währungsreform kommen, dann brechen nicht nur die Exporte weg. Auch was aus den Überschüssen wird ist in meinen Augen fraglich. Die deutschen Arbeitnehmer sind in diesem Fall dreifach gestraft. Erst sparen sie Löhne, um die Exportindustrie zu unterstützen, dann zahlen sie Steuern, um die daraus resultierenden Schuldner zu unterstützen und als letztes würden sie ihren Arbeitsplatz abgeben, weil das Kartenhaus zusammenbricht. Das nenn ich nachhaltige Wirtschaftspolitik. Mich wundert, dass die Wirtschaftsredaktion des Spiegels dermaßen autistisch ist. Dort sieht (oder will niemand sehen) wie die Lohnpolitik, die Überschüsse und die Eurokrise zusammenhängen muss.

Chris

Märkte zweifeln an der Finanzkraft des Rettungsschirms

Diese Meldung passt sehr gut im Bezug auf des gestrigen Beitrag über Heiner Flassbeck. Es zeigt, dass Märkte nicht rational sind. Die EZB gibt privaten Banken Geld. Dieses Geld wird durch die Euro Zone gedeckt. Das Geld wird bei der EZB für 1% geliehen. Danach verleihen die Banken es an die Euro Länder. Dies geschieht für 3 - 10% je nach Land. Die Währungssicherheit liegt bei den Mitgliedsstaaten und zwar allen von Ihnen. Dennoch müssen einige mehr Zinsen zahlen auf das gleiche Geld als andere. Flassbeck fragt zu recht was passieren würden, wenn die Euro Länder direkt ihr Geld von der EZB bekommen würden. Die Antwort ist einfach. Es würde gar nichts passieren. Es fehlt jede Begründung wieso die Euro Zone den Umweg macht mit Milliarden Krediten Banken zu subventionieren und die Mehrheit der Bürger zu belasten. Gewinner sind einige "hoch" belastete reiche Personen und Unternehmen. Immerhin gibt in Deutschland Frau Merkel zu, dass sie Politik für die Unternehmen betreibt. Dennoch jammern diese immer weiter.

Chris

Empfehlung

Ein sehr interessanter Vortrag von Heiner Flassbeck. Er räumt mit vielen Mythen der modernen Wirtschaftspolitik auf. Man kann sich viele Argumente holen, um dem aktuellen Ökonomiemainstream in Deutschland zu widersprechen.

Chris

Integrationsgedanken

Wenn ich Diskussionen über Integrationsprobleme in der Gesellschaft lese, dann werde ich nachdenklich. Wieso wird diese Kritik im wesentlichen auf muslimische Migranten bezogen? Wo ist die Kritik an die reichen Steuerhinterzieher? Sie leben zwar hier sondern sich aber sehr gerne ab. Die Kinder werden in Privatschulen und Universitäten gesteckt. Dort wird ihnen in einer Parallelgesellschaft beigebracht, dass sie die Leistungsfähigsten seinen. Geboren um Verantwortung zu übernehmen.
Ebenso könnte man die Menschen als integrationsunwillig bezeichnen, die gegen Demokratie und Markwirtschaft ins Felde ziehen. Die deutsche Gemeinschaft basiert auf diesen Prinzipien. Integriert sind Menschen die Containern, oder im Umsonstladen "einkaufen" nicht. Sie leben so wie sie es wollen, außerhalb der Konsumgesellschaft.
De zwei Beispiele sollen zeigen, dass wer die Integrationsfrage stellt erst einmal definieren muss in was man integrieren soll.

Chris

Empfehlung

Chris

Fremdenfeindlichkeit nimmt auf liberalen Blogs zu

Eine interessante Entwicklung kann man bei einigen vermeintlich liberalen Blogs erkennen. Die offene Fremdenfeindlichkeit nimmt drastisch zu. Nachvollziehbar ist dies am Beispiel des österreichischen Blogs Ortner Online. Dort wurde schon oft manch absurde These veröffentlicht, aber dennoch waren ab und zu interessante Ansätze zu lesen. Man muss schließlich auch andere Standpunkte kennenlernen. Nachdem die Sarrazin Debatte fast schon vorüber ist und sich in einer Grundsatzdebatte über Ausländer gewandelt hat, werden Argumente seltener und Anfeindungen häufiger. Dabei geht es fast immer um Muslime. Es werden Fragen gestellt wie viele Migranten man wirklich braucht, ob man überhaupt Migranten braucht und wie viel sie uns alle Kosten. Dabei geht es nur um Islamfeindlichkeit. Leicht zu erkennen ist dies an Abschnitten wie "Die Religion des Friedens". Natürlich gibt es gewaltbereite Muslime, das streitet niemand ab. Wer allerdings in der dritten Liga Fussball sieht sollte sich nicht so weit aus dem Fenster lehnen. Es gibt wahrscheinlich jedes Wochenende dort mehr Gewaltopfer. Zu den häufig vorkommenden Terrorakten hatte ich mich schon geäußert. Viel heiße Luft um nichts also. Worum geht es also wirklich. Es geht darum, dass Minderheiten in Deutschland leben, welche als Ventil für die Unzufriedenheit genutzt werden können. Joseph Ackermann ist Schweizer und mit verantwortlich für die Milliardenspende der Bundesregierung und die, unter anderem, daraus resultierenden Sparprogramme. Dennoch ziehen die Menschen nicht gegen Schweizer ins Feld. Muslime sind vielen von uns fremd. Anstatt sich mit Ihnen auseinanderzusetzen werden gezielt Unterschiede gesucht. Diejenigen die Hetzen fühlen sich durch jedes Hassvideo und jede Terrorwarnung bestätigt. Zu behaupten nur der Islam wäre Gewaltbereit ist Unsinn. Auch in Israel gibt es genug Hardliner, welche die Palästinenser besser heute als Morgen ausrotten wollten. Es ist aber eine Minderheit. Das Christentum hat 2000 Jahre Judenverfolgung, Kreuzzüge und Missionierung hinter sich. Ein Blick nach Nordirland zeigt in der jüngeren Geschichte, dass es auch christliche Fundamentalisten gibt.
Dennoch wird gegen diese Minderheit gewettert. Der Grund ist einfach. Minderheiten können sich nur bedingt wehren. Tun sie es doch, dann fühlen sich die Hetzer bestätigt. Denn "die" sind nur hier um die Vorteile des Lebens hier zu genießen. Natürlich sind sie das. Aber ist das nicht auch der Grund warum wir alle hier sind? Was zeichnet denn einen arbeitslosen Deutschen von einem arbeitslosen Türken aus? Was einen reichen Deutschen von einem reichen Türken? Eigentlich nur der Pass. Ein Stück Plastik macht den Unterschied. Damit kann man Menschen polarisieren, dass sie lieber bei Minderheiten Probleme suchen, welche durch unsere Wirtschafts- und Politelite erzeugt worden sind.

Chris

Insider-Verdacht an der Wall Street

Ein aktueller Fall von der Wall Street zeigt, dass das Märchen von freien Markt nicht nur am Staat scheitert, sondern auch an den Teilnehmern. Mit unlauteren Mitteln können sich einige Marktteilnehmer Vorteile verschaffen, um sich zu bereichern. Zu behaupten, dass der Markt diesen Methoden einhalt gebietet ist mehr als unrealistisch. Vertrauen ist gut und Kontrolle (in diesem Fall) besser.

Chris

Bundestagsrede

Chris

Demographie

Bei einem jährlichen realen Produktivitätsgewinn von 2 % ergibt sich jedes Jahr ohne mehr Beschäftigte ein zusätzliches Produktionsvolumen, wie es rein rechnerisch von 0.8 Millionen Beschäftigten bei gleichbleibender Produktivität erarbeitet worden wäre.

Komisch ist, dass dieser Fakt sehr häufig ausgeblendet wird. Da interessiert nur das Verhältnis zwischen jung und alt. Leider nützt ein günstiges Verhältnis rein gar nichts, wenn die Jungen arbeitslos sind, oder in prekären Beschäftigungen arbeiten (dort zahlen sie sehr wenig in die Rentenkassen).

Quelle: Joachim Jahnke

Chris

Studienanpassung

Klaus Zimmermann, Leiter des DIW sägt an seiner Glaubwürdigkeit. Der aktuelle Fall, dass Studien manipuliert werden zeigt, dass das DIW mehr Propagandainstitut der Wirtschaft als Forschungsinstitut ist. Leider wird dieser Vorfall vergessen sein, wenn Herr Zimmermann als wieder mal als Experte zu sehen ist. Ich frage mich, ob es bei anderen Wirtschaftsforschungsinstituten besser aussieht. Auch bei der Endlagerfrage wird nicht nur ein wenig gemogelt.

Chris

Mal was zur Marktwirtschaft

Man kann zur Marktwirschaft nicht per se sagen sie sei per se gut oder schlecht. In meinen Augen ist es wie bei Explosionen. Auch sie weder gut noch schlecht. Durch richtige Kontrolle können Motoren betrieben, Raumschiffe gestartet, Tunnel geschaffen werden. Fehlt diese können Menschen sterben. In meinen Augen ist es in einer Marktwirtschaft ähnlich. Vom inneren Wesen her ist sie zerstörerisch für die breite Masse der Menschen. Es geht schließlich darum, um jeden Preis Profite zu machen. Kontrolliert man diese zerstörischen Tendenzen, dann können sie positives Bewirken. Als Kontrollinstanz kommt eigentlich nur der Staat in Frage. Er sollte unabhängig Gesetze erschaffen welche bewirken, dass der Wohlstand der breiten Bevölkerung gemehrt wird. Auch muss er die Schwachen (Arbeitnehmer) gegen die Starken (große Konzerne) schützen. Neoliberal Denker fordern meist einen Abbau dieser Regelung. Für sie sind Explosionen immer gut, weil sie manchmal tatsächlich gut sind. In ihren Augen ist zu viel Kontrolle schädlich und erstickt die Marktwirtschaft. Allerdings sollte man einen Motorkolben eher dicker als dünner konstruieren, um sicher zu gehen das der Schaden ausbleibt.

Chris

Empfehlung - Bildlos

Mit »BILDLOS« startet nun die erste ernstzunehmende Konkurrenzzeitung zur Bildzeitung.

Chris

Steuersenkungen

Der XXL Aufschwung ist da. Die Lage in Deutschland ist rosig und der deutsche Staat hat wahrscheinlich 11 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Da werden natürlich von der Steuersenkerpartei Nummer 1 der FDP, Steuersenkungen gefordert. Da die FDP wie jede Partei ein sehr kurzes Gedächtnis vergisst sie, dass die vermeintlichen Mehreinnahmen eigentlich Mindereinnahmen sind. In der Steuerschätzung (immer im Mai) von 2007 und 2008 wurden die Einnahmen 2010 auf 595 Mrd. Euro geschätzt. Nun sollen die Einnahmen um die 530 Mrd. Euro liegen. Das sind immerhin 65 Mrd. Euro weniger als prognostiziert. Selbst wenn man nur real eingetroffene Zahlen hinzunimmt ist Deutschland bei den Steuereinnahmen noch unter den Werten von 2007. Der Unterschied zwischen 2010 und 2007 ist, dass in der Zwischenzeit Banken gerettet und Garantiepakete verschiedenster Art geschnürt wurden. Das heißt es kamen Verpflichtungen hinzu, sprich Ausgaben und dennoch sollen die Einnahmen gekürzt werden. Das dadurch die Wirtschaft stärker anspringen soll sehe ich auch nicht. Steuersenkungen nützen denen, die Steuern zahlen. Eine breite Masse zahlt nur Verbrauchssteuern, welche allerdings nicht zur Diskussion stehen. Das heißt, bei Lohn-, Kapital-, Unternehmenssteuersenkungen wird massiv der Teil der Bevölkerung entlastet, welcher jetzt schon an dem Großteil der Sparquote von 13% verantwortlich ist. Das bedeutet doch, dass keinerlei Kaufkraftimpulse von dieser Gruppe zu erwarten ist, da sie schon jetzt ihr Geld nicht alle bekommt. Investitionen sind ebenfalls nicht zu erwarten. Wer investiert in einen Markt von dem er weiß, dass er dort nichts verkaufen kann? Die Renditeaussichten und die Sicherheiten sind an den Kapitalmärkten (durch staatliche Rettungsfonds) deutlich besser. Mehr sparen führt also nicht zwangsläufig zu mehr Investitionen in der Realwirtschaft. Wenn dem so wäre müsste die Investitionsneigung in Deutschland sehr stark sein.
Man sieht also, dass man billigen Populismus mit einigen wenigen Recherchen aufdecken könnte. Nur macht es niemand. Das vermeintliche Steuerwunder ist keines. Der Aufschwung XXL ist nur die Anpassung nach dem Absturz XXL. Da nun mit Irland das nächste EU Land für Exporte faktisch wegbricht ist die Frage wie stabil sich eine Wirtschaft entwickelt die nur auf den Export setzt. Vor allem, da Spanien, Italien und Portugal direkt hinter Irland stehen.

Chris

Good News I

"Erneuerbar beschäftigt – Zahl der Beschäftigen in den erneuerbaren Energien hat sich seit 2004 verdoppelt"

Statt sich um die dezentralen Netze zu kümmern, wird versucht die Atomkraft zu schützen.

"Erster Quantenlichtspeicher bei Raumtemperatur"

Wenn sich die Vorhersagen bestätigen, dann gibt es mit dieser Technologie eine Möglichkeit sicher Daten zu transportieren. Nach den vielen Datenschutzskandalen der Vergangenheit wäre das eine gute Nachricht.

"Experten entzaubern Mär vom Fachkräftemangel"

Die meisten Menschen haben es schon gewusst, aber jetzt kommt auch der Spiegel dahinter. Wenn ein Großteil der Niedriglöhner mindestens eine Ausbildung haben, dann kann es keinen Mangel an Fachkräften geben. Hoffentlich kann man damit dieses Märchen begraben.

"November 2010: EEJs bringen ja gar nix"

Wenn das selbst die Bild Zeitung erkennt, dann ist das eine gute Nachricht. Unsere Regierung bekommt das dann auch mit.

Chris

Wie viel kostet das gesetzliche Gesundheitssytem?

Mindestens 120 tausend Euro und ein paar Posten in der Wirtschaft ist das Gesundheitssystem für die FDP Wert. Mal schauen wie es sich mit der Pflegeversicherung verhält.

Chris

Argumente der CDU

Die Bildzeitung als Quelle zu nehmen ist schon sehr mutig. Es stimmt, dass es zu Gewalttaten kam bei den Castordemonstrationen. Man sollte dies wie schon richtig verscuht wurde anzusprechen in Relation zu sonstigen Massenveranstaltungen sehen. Jede Woche ist Fussball. Dort müssen teilweise die Fans voneinander getrennt werden, um den Frieden zu sichern. Ein exemplarisches Beispiel reicht also nicht aus. Selbst der niedersächsische Innenminister meinte, dass eine "insgesamt friedliche Stimmung" herrschte. Dieses Beispiel zeigt, dass man versucht Proteste generell zu kriminalisieren. Auch Böhmer meinte "Zu viel Mitbestimmung kann Demokratie gefährden". Die CDU hat Angst. Angst die Pfründe der Macht verlassen zu müssen, weil sie eine unbeliebte Politik betreibt. Auf die Idee, dass man diese Politik ändern könnte kommt sie nicht.

Chris

CDU - Fair Trade

Kinderarbeit mache Produkte billiger, und das sei ja der "entscheidende Wettbewerbsvorteil", dozierte der CDU-Mann.

Theodor Elster hat mit dieser Aussage recht. Was kümmert uns die Moral, wenn sie nicht in Deutschland stattfindet. Das "christlich" in der CDU trifft eben nur auf Deutsche zu. Deutsche Unternehmen haben es schwer in der Welt. Aus diesem Grund brauchen sie möglichst billige Ressourcen. In meinen Augen bieten die Fair Trade Waren eine realistischere Chance Armut zu bekämpfen als Entwicklungshilfeprogramme. Sie schützen die Armen vor Ausbeutung und Willkür. Da es in den ärmsten Ländern so etwas wie Gewerkschaften, Arbeitsrechte, etc. nicht gibt ist dies die Möglichkeit es zu exportieren. Das durch Fair Trade die Kosten für Produkte in Deutschland dramatisch steigen ist auch Unsinn. Die Gewinnspanne müsste nur angepasst werden. Selbst wenn man dies nicht macht, dann wäre der Unterschied für den Normalbürger marginal. Es geht ja nicht darum deutsche Löhne zu zahlen. Ein auf Duckhome: "Soviel zur sozialdemokratisierten CDU."

Chris

Kapitalgedeckte Pflegeversicherung

Der nächste Punkt auf der Reformliste des Bundesgesundheitsministers ist die Pflegeversicherung. Sie soll einen kapitalgedeckten Anteil bekommen. Dies soll dafür sorgen, dass die Versorgung im Pflegefall gesichert ist. Wie schon bei der Teiltransformation des Rentensystems stellt sich die Sinnfrage. Eine bessere Absicherung im Pflegefall kann nicht garantiert werden. Dazu musste man in den letzten Jahren nur aufmerksam die Finanzmarktprobleme verfolgen. Man tauscht ein funktionierendes System gegen ein krisenanfälliges. In beiden Fällen zahlen diejenige die Pflegeleistungen, welche in diesem Moment arbeiten. Schließlich kann man Arbeit sehr schlecht konservieren. Das Argument, dass durch die höhere Sparquote die Investitionen und daraus resultierend das Wirtschaftswachstum steigt ist auch nur Glaube. Denn Deutschland hat schon jetzt eine der höchsten weltweiten Sparquoten. Rösler versucht also die Kosten eines System über die Finanzierung zu ändern. Das hat bei den Renten nicht funktioniert und wird auch bei der Pflegeversicherung nicht funktionieren. Die Gewinner haben für die Bundesregierung im letzten Wahlkampf fleißig gespendet.

Chris

Zitat

Brüderles intellektueller Horizont ist der eines Mannes, der sich den Schirm seiner Mütze tief ins Gesicht gezogen hat und wundert, warum es eigentlich so dunkel ist.

Quelle: Oeffinger Freidenker

Chris

CDU-Wirtschaftsflügel ist für eine Einheits-Lohnsteuer von maximal 35 Prozent

"Der Steuersatz, der dann für alle Einkunftsarten gilt, soll zwischen 30 und 35 Prozent liegen", wird CDU-Mann Oswald Metzger (ausgerechnet der) vom ZDF zitiert. Und sicherlich kennt ihr auch das Stammtischgemotze, dass in Deutschland ja schon ab 52.000 Euro der Spitzensteuersatz von 42 Prozent zuschlägt. Und rein optisch sieht es dann so aus, als ob man bei einer Einheitssteuer von 30 bis 35 Prozent dabei sparen könnte.

DAS IST FALSCH!

Jeder in Deutschland bekommt seine ersten 8.000 Euro im Jahr steuerfrei. Erst der Euro, der ÜBER (!) diesen 8.000 Euro liegt, wird mit einem Eingangs-Lohnsteuersatz von 15 Prozent belegt. Wer also 9.000 Euro im Jahr verdient, bekommt die ersten 8.000 Euro steuerfrei - und von den weiteren 1.000 Euro werden 15 Prozent Steuern (= 150 Euro) abgezogen. Von 9.000 Euro bleiben also 8.850 Euro netto = was dann auf die gesamten 9.000 Euro im Jahr eine effektive (!) Steuer von 1,66 Prozent bedeuten würde.

Und jetzt rechnet das Beispiel mal bei einer Einheitssteuer von 35 Prozent durch

Auch das Gemotze über den Spitzensteuersatz, der ja schon bei 52.000 Euro im Jahr zuschlägt, würde bei einer Einheitssteuer von 35 Prozent für überraschte Gesichter beim Pöbel sorgen, wenn er dann seine erste Lohnabrechnung in Händen hält. Der Spitzensteuersatz wird nämlich auch nur bei den Euros abgezogen, die ÜBER (!) 52.000 Euro Jahreseinkommen liegen. Auch jemand, der 60.000 Euro im Jahr verdient, bekommt die ersten 8.000 Euro steuerfrei. Und zwischen 8.000 und 9.000 Euro werden 15 Prozent Eingangs-Lohnsteuersatz abgezogen. Und die nächsten 1.000 Euro mit vielleicht 16 Prozent, die nächsten 1.000 Euro mit 17 Prozent und so weiter.... nagelt mich bitte nicht auf die exakten Werte fest aber nach diesem Prinzip verläuft unser Einkommensteuersystem. Rechnet man also selbst bei jemanden mit 60.000 Euro Jahreseinkommen die 8.000 Euro Steuerfreibetrag und die ganzen niedrigeren Steuerstufen mit ein, fällt die effektive (!) Einkommensteuer viel viel niedriger aus, als der Spitzensteuersatz suggeriert.

Wikipedia hat dazu eine tolle Grafik.

Die blaue Linie sind die oft angemeckerten Steuerprozente - und die grüne Linie die effektive (!) Steuer, die bei diesen Gehältern tatsächlich zuschlägt. Wer 30.000 Euro im Jahr verdient, bezahlt demnach also effektiv weniger (!) als 20 Prozent Lohnsteuer. Jemand mit 45.000 Euro Jahreseinkommen liegt unterhalb von 25 Prozent. Und selbst unser Beispiel mit 60.000 Euro Jahreseinkommen landet effektiv nur bei 28 Prozent Lohnsteuer. Eben weil die ersten 8.000 Euro steuerfrei sind und danach erstmal die ganzen kleineren Steuerstufen kommen.

Und jetzt zieht in dieser Grafik gedanklich einfach mal einen geraden roten Strich bei einheitlich 35 Prozent, so wie es die CDU durchsetzen will. Dann erkennt ihr auch, wer wirklich sparen würde, wenn ALLE Einkommen pauschal mit 35 Prozent besteuert werden. Man landet dann sogar jenseits der Wikipedia-Skala irgendwo bei über 100.000 Euro im Jahr. Und nur diese Besserverdiener sind es, die dann sparen würden - während der Pöbel kräftig (!) draufzahlt.

Anmerkung: So langsam sollte die Mehrheit der Menschen wissen, dass sie es sind die für Entlastung der Spitzeneinkommen zahlen müssen. Bei gleichen Ausgaben kann ich nicht die Änderung der Besteuerung alle Entlasten.

Quelle: Duckhome

Chris

Die deutsche Sprache soll ins Grundgesetz

Da stelle ich mir doch die Frage was die deutsche Sprache sein soll. Hochdeutsch? Schwäbisch? Sächsisch? In meinen Augen ist das eine schwierige Definition. Vor allem verstehe ich nicht was das bringen sollte. Die Verwaltung läuft in deutsch ab. Das wird wohl irgendwo festgelegt worden sein. Dabei richten sie sich nach dem Duden so weit ich weiß. Wenn der Staat jetzt eine Landessprache festlegt, dann muss er die Definition der richtigen Schreibweisen und Aussprachen festlegen. Momentan übernimmt das eine private Firma. Es funktioniert und sollte aus diesem Grund nicht geändert werden. Zumindest in meinen Augen.

Quelle: Spiegel

Chris

Hacker knackt Software für neuen Personalausweis

Überraschung!!! Es gibt keine Software die nicht früher oder später geknackt werden kann. Das ist eben die Gefahr der digitalen Welt. Darum sollte man sich überlegen, ob man alle sensitiven Daten auf ein Medium schreibt.

Chris

Atommüll-Entsorgung

Sehr schön finde ich die Anmerkung zum Schluss. Es werden Modelle verwendet, welche nicht auf die Situation passen nur um die eigene Unschuld zu beweisen. Warum in Frankreich kaum Druck aufgebaut wird ist klar. Es geht um viel Geld. Schließlich ist es ein Land mit vielen Atomkraftwerken. Steigen die Preise für die Aufbereitung, dann schüren die Betreiber die Angst vor höheren Energiekosten, was schlecht für die Wirtschaft ist.

Chris

Dubiose Schweizer Bankgeschäfte

Warum kann die USA die Schweiz zwingen Steuersünder auszuliefern und Deutschland schützt sie? Auf der einen Seite werden hohe Ausgaben beklagt, auf der anderen Seite werden die Einnahmen nicht eingefordert. Für mich ist das vollkommen unverständlich. Letztenendes leiden alle unter den Steuerhinterziehern. Die, die Steuern zahlen, weil sie mehr zahlen müssen um die Ausfälle zu kompensieren. Die, die Sozialleistungen erhalten, weil diese gekürzt werden. Das Absurde ist am Ende, dass diese Kriminellen dem deutschen Staat auch noch Geld leihen können. Sie verleihen also die nichtgezahlten Steuern und bekommen Zinsen darauf. Wehe dem der eine falsche Aussage bei einem Hartz 4 Antrag trifft.

Chris

Menschenfeindliche Einstellungen: Die Mitte am Rand?

Wenn in Deutschland über die Gefahren für die parlamentarische Demokratie diskutiert wird, verweist man meist auf die politischen Ränder, welche die eigentlichen Gegner des bestehenden demokratischen Systems seien. Der Grund hierfür ist nicht zuletzt in der dafür meist bemühten Extremismustheorie zu suchen, die in ihrer Gleichsetzung von „Rechtsextremismus“ und „Linksextremismus“ ein unterkomplexes Bild der Gesellschaft skizziert, welches eine Mitte als frei von Extremen darstellt und somit für die wissenschaftliche Analyse eher Barrikaden errichtet anstatt einen klaren Zugang zu ermöglichen. Besonders in den letzten Monaten wurde immer wieder deutlich – nicht zuletzt durch die Sarrazin-Debatte –, dass Gefahren für die Demokratie, insbesondere was den Gleichheitsgedanken betrifft, auch jenseits der politischen Ränder vorhanden sind. Entsprechend groß war das mediale Echo auf die Veröffentlichung der aktuellen FES-Studie.

Die Forscher der Universität Leipzig, welche die Studie im Auftrag der Ebert-Stiftung durchführten, zeichneten ein Gesellschaftsbild, welches rechtsextreme Ideologien auch in ihrer Mitte verortet. Das soziologische Theorem des „Extremismus der Mitte“ ist allerdings nicht neu. In der medialen Berichterstattung jedoch ist dieser Aspekt – der in der Studie durchaus angesprochen wird – weitgehend unterschlagen worden.

Quelle: NPD-Blog.INFO

Chris

Unser Wertesystem droht zu zerbrechen

Während man in den USA zu erfolgreichen Führungskräften aus der Wirtschaft aufschaut, geht hierzulande jeder Respekt vor Eliten verloren.

Als ich diesen Spruch im Gastkommentar vom Präsidenten des Bankenverbandes gelesen habe musste ich lachen. Was ist denn das Elite? Kann er das definieren? Gehört dazu, dass die Banken die Weltwirtschaft in den Abgrund geführt haben? Gehört dazu, dass sich Banken bei der EZB Geld für 1% leihen und dann an Staaten wie Griechenland zu 6% weiterleihen? Ja das ist die Elite, welche die Menschen sehen. Wieso soll man vor solchen Menschen Respekt haben. Respekt muss man sich verdienen. Den Elitebegriff kann man sich kaufen. Wenn man mittelmäßig in der Schule ist die Eltern aber reich sind, dann geht es auf das Eliteinternat und schon gehört man dazu. Was qualifiziert Menschen dazu über andere zu bestimmen, obwohl sie über das Leben dieser anderen nicht Bescheid wissen? Das sind die Fragen die sich Herr Schmitz stellen sollte. Dann würde er auch verstehen, dass in Deutschland nicht alle Menschen an heiße Luft glauben. Welches Wertesystem zu zerbrechen droht verstehe ich auch nicht. Wenn die Menschen die Führung kritisieren ist dies genau das, was eine Demokratie braucht. Wirtschaftsführer und Politik müssen sich dem Volk stellen. Sie können nicht von oben herab arbeiten. Genau das tun sie aber, wieso ihnen auch nur noch wenige zutrauen die Probleme des Landes zu lösen. Das Zutrauen muss also wieder erarbeitet werden. Wohlstand kann zwar Einfluss hervorbringen, den Glauben das dieser gerechtfertigt ist aber nicht.

Chris

Empfehlung

Wenn das Geld liegt, ist es tot. Geld hat nur dann einen Wert, wenn es sich bewegt. Der Sparer versteht nicht, dass seine Geldscheine keinen Wert mehr hätten, wenn alle sparen würden.

Anmerkung: Auf Weißgarnix gibt es ein schönes Interview. Dort wird einiges zum Thema Schulden erklärt. Vielleicht sollte sich das Herr Metzger mal durch lesen. Legt man die einzelwirtschaftliche Brille ab und sieht es gesamtwirtschaftlich, dann ist Deutschland kein Schuldner sondern Gläubiger. Deutschland besteht aus den Menschen und Unternehmen die hier leben und arbeiten. Wie kann man bei sich selbst verschuldet sein?

Chris

Wozu man Steuern zahlt

Chris

Zitat

Als nächstes wird der Staatsmann billige Lügen erfinden, die die Schuld der angegriffenen Nation zuschieben, und jeder Mensch wird glücklich sein über diese Täuschungen, die das Gewissen beruhigen. Er wird sie eingehend studieren und sich weigern, Argumente der anderen Seite zu prüfen. So wird er sich Schritt für Schritt selbst davon überzeugen, dass der Krieg gerecht ist und Gott dafür danken, dass er nach diesem Prozess grotesker Selbsttäuschung besser schlafen kann

Mark Twain - 'Der geheimnisvolle Fremde

Quelle: antikrieg

Anmerkung: Scheinbar eine sehr interessante Website mit vielen interessanten Artikeln.

Chris

Sollte..

dieses Geständnis von George W. Bush nicht ausreichen, um ihn wegen Verletzung der Menschenrechte anzuklagen?

Chris

Meinungs- und Datenfreiheit in Deutschland?!

Dieses Video sollten sich vor allem all jene ansehen, welche Atomkraft und deren Endlagerung für ein geringes Problem halten. Gerade unter dem Gesichtspunkt, dass die EU bis 2015 verbindliche Endlagerpläne fordert wird die Zeit für eine objektive Prüfung von Gorleben vorbei sein. Dabei ist bekannt, dass Gorleben vor allem wegen seiner nahen Lage zur innerdeutschen Grenze und den daraus resultierenden Fördergeldern als Lagerplatz gewählt wurde. Das zur Verteidigung dieser Ziele eine konsequente Zensur angewandt wurde lässt auch erahnen was in Stuttgart mit dem Bahnhof geschehen ist. Einzelinteressen stehen im Vordergrund und die Menschen vor Ort werden ignoriert. Das nenne ich eine freiheitliche Demokratie.

Chris

Auftragseingang im deutschen Maschinenbau schwächt sich ab

Ob diese Nachricht auch so energisch von Wirtschaftsminister Brüderle getragen wird wie die sinkenden Arbeitslosenzahlen. Jetzt zeigt sich, dass der vermeintliche Boom scheinbar doch keiner war. Wo soll es auch herkommen. Der Binnenmarkt ist schwach und innerhalb der EU (dem Hauptabsatzmarkt der Exportindustrie) werden Sparpakete geschnürt. Wir werden sehen wie es demnächst in anderen Branchen aussehen wird.

Chris

Steuerpolitik

Mich amüsiert es immer, wenn die FDP und ihre Anhänger den Sozialdemokraten vorwerfen sie könnten keine Haushaltspolitik betreiben. Kaum steigen die Steuereinnahmen deutlich stellt die FDP, ebenso wie es alle anderen Parteien vor ihr getan hatten, die Verteilungsfrage. Im Falle der SPD werden dann Subventionen erhöht, im Falle der Linken würde Hartz 4 erhöht, im Falle der FDP sollen unbedingt die Steuern nach unten (was Hauptsächlich ihr Klientel entlastet). Die jetzige Steuereinnahmensteigerung hat eines gezeigt, dass der Haushalt nur über Wachstum saniert werden kann. Senkt die FDP die Steuern, dann muss sie auch drastisch die Ausgaben reduzieren. Schließlich wurde 2009 die Schuldenbremse eingeführt. Senkt der Staat die Ausgaben, dann bleibt fraglich ob die Steuersenkungen die ausbleibende Nachfrage ersetzen kann. Dies ist insbesondere deswegen fraglich, weil die Sparquote der Hauptentlasteten dieser Republik seit Jahren steigt. Das heißt im Umkehrschluss, dass diejenigen die noch mehr Geld bekommen schon genug haben und es nicht konsumieren. Das nenne ich nachhaltige Wirtschaftspolitik.

Chris

Willkommen im reichsten Land der Welt

Ich finde den Artikel sehr lustig. Waren die USA nicht das Musterbeispiel des Kapitalismus. Sollte wir nicht alle fleißig sein, um nach oben zu kommen. Diese Frau hatte es tatsächlich geschafft und dann kam eben alles zusammen und sie sitzt fast auf der Straße. Es fehlt auch in Deutschland nicht mehr viel. Die Sozialsysteme sind noch nicht Privatisiert und der Anspruch auf soziale Absicherung ist etwas breiter gesät. Gedanken wie es den Armen geht macht sich auch hier niemand. Jeder der Unten ist, ist unten weil er faul ist. Diese Denkweise passt zu dem neuen etablierten Weltbild. Die Eliten der Länder glauben daran. Ich habe gerade angefangen "Gestatten Elite" zu lesen. Ein sehr interessantes Buch wie ich finde. Beängstigend finde ich, dass die Vorträge an der Eliteuni und von McKinsey an eine Sekte erinnern. Bei den jungen, ehrgeizigen Studenten und Absolventen wird eine Gehirnwäsche durchgeführt. Hinterher glaube sie wirklich an ihre Unfehlbarkeit und das sie die Leistungsfähigen sind. Ebenso wie diese Frau die durch Leistung und Glück der Armut entkam und wieder dorthin zurück fiel. Aus diesem Grund werden Wirtschafts- und Sozialreformen nicht hinterfragt. Wer viel hat soll mehr bekommen, denn als Leistungsträger trägt man ja den Rest der Gesellschaft mit. Diese Einteilung ist gefährlich und führt in eine gespaltene Gesellschaft. Denn obwohl die USA die reichste Nation auf diesem Planeten ist gibt es Zeltstädte. Für weite Teile der Gesellschaft sind Bildung und Gesundheit auf höchstem Niveau verschlossen. Das es schon einmal besser lief beweißt die Geschichte. Je mehr Reichtum eine Minderheit anhäufte desto mehr ging es bergab. Beschleunigt wurde dies durch die Finanzindustrie. Viel heiße Luft wurde jongliert und viele Unternehmen zerstört. Dies alles im Namen der Effizienz und um viel Geld zu verdienen. Nun wird vielen Amerikanern und bald auch Deutschen klar, dass Werte eben nicht an der Wallstreet oder in Frankfurt geschaffen werden. Sie verteilen nur Geld, verdienen sich damit aber dumm und dämlich. Erst wenn man diese Ursachen bekämpft wird sich etwas ändern.

Chris

Atomdebatte

Es ist Herbst, der Castor rollt durchs Land und tatsächlich versuchen sich einige Stadtwerke gegen die Ausstieg vom Ausstieg aus der Atomkraft zu wehren. Natürlich passt das den Kraftwerksbetreibern gar nicht. Haben sie doch vor einigen Wochen viel Geld in eine Kampagne gesteckt, um die Unverzichtbarkeit des Atomstroms darzustellen. Dummerweise wird selbst den Medien langsam klar, dass Atomstrom keineswegs so billig ist wie immer behauptet wird. Massive Subventionen wurden für die Entwicklung und den Bau der Meiler gezahlt. In diesem Fall könnte man ja noch sagen, dass dies Geschichte ist. Allerdings soll es auch steuerliche Vorteile für die Meiler geben und die Bewachung der Atommülltransporte werden vom Steuerzahler finanziert. Das sind noch die kleineren Übel. Die dicken Posten kommen in die Bilanz, wenn man (mal wieder) fragt wo und wie lange soll der Atommüll denn gelagert werden. Asse hat bewiesen, dass Endlagern noch lange nicht das Ende bedeuten muss. Das Lager wird für viel Geld leergeräumt. Diese Kosten würden in der Zukunft eventuell an der Gesellschaft hängen bleiben. Wer weiß ob in 50 Jahren E.on, RWE, EnBW und Vattenfall noch existieren. Der zweite dicke Posten ist die Frage nach der Kraftwerksversicherung. Dieser Posten wird gerade jetzt immer interessanter. Die Kraftwerke sind alt und somit ist ein Unfall wahrscheinlicher als im Neuzustand. Das es kritische Situationen gab beweist die Geschichte der deutschen Atomkraft. Die Haftung liegt dabei allerdings zum Großteil beim deutschen Staat. Die Kosten eines GAUs lassen die des BP Desaster lächerlich erscheinen. Die Energiekonzerne sind mit einigen Milliarden dabei. Müssten sie die Kraftwerke versichern, wäre der Strom nicht zu bezahlen. Es ist zu hoffen, dass diese Kosten niemals anfallen. Die Wahrscheinlichkeit steigt aber. Gibt es eine Garantie, dass 2035 wirklich der letzte Meiler vom Netz geht?

Beispiele von Unfällen: Brunsbüttel, Isar I, Krümmel, AVR (Jülich)

Chris

RTL & RTL2 Hetzen nicht nur gegen den Islam sogar auch gegen Hartz 4 Empfänger

Chris

Einzelhandelszahlen

Man sieht wie wenig Umfragen und Erwartungen mit der Realität zu tun haben, wenn man sich (mal wieder) den Vergleich der Einzelshandelsumsätze und des Konsumklimaindex ansieht. Nachdem rosige Zeiten prophezeit worden waren, sank der Einzelhandelsumsatz um 2.3%. Das man trotz des Wachstums keine Kaufkraftschübe verzeichnet ist logisch. Wenn die Löhne gering steigen, dann werden die Menschen nicht konsumieren können. Zu dieser Erkenntnis kam sogar der Spiegel. Im Nachgang wird dann aber dann noch auf die hohe Sparneigung der Deutschen verwiesen. Das fast 50% der Bürger dieses Landes eigentlich nichts sparen können am Ende des Monats wird dabei gerne ausgeblendet. Ein Durchschnittswert von 190 Euro klingt ja erst mal nicht so viel. Dennoch soll das sparen seine Ursache haben. Nun wird gehofft, dass sich die konsumklimagemessene Indexzahl dennoch bewahrheitet. Ohne höhere Löhne und größere Entlastung der 50% Nichtsparer wird dies allerdings nicht gelingen. Nun wurde aber durch die Bundesregierung und deren Sparprogramm genau dieses Gruppe am meisten belastet. Man muss kein Hellseher sein um zu erkennen, dass man nicht auf Wasser hoffen kann wenn man den Brunnen zuschüttet.

Chris

Absurdes

Die reichsten 225 Menschen der Welt besitzen so viel wie ärmere Hälfte der gesamten Weltbevölkerung. Passend dazu gibt es einen Beitrag auf Arte, welcher zeigt das die großen Konzerne überhaupt kein Interesse an Märkten, Freiheit oder Wohlstand haben. Es geht nur um Profite.

Die Reportage, die in mehreren afrikanischen Ländern gedreht wurde, zeigt, dass dieser Wirtschaftskolonialismus in der Folge häufig zu absurden und bedrohlichen Situationen beim Ressourcen- und Rohstoffmanagement dieser Länder führt. Die westl. Geldgeber schreiben den afrikan. Regierungen vor: Was und wo muss gespart werden an sozialen Diensten. Bildung Infrastruktur, Krankenversorgung alles wird privatisiert und dem Gewinnstreben dieser Geldeliten ausgeliefert. Was soll und muss produziert und dann exportiert werden, entscheiden die Gläubiger. Und das alles ausnahmslos um den Schuldendienst an die reichen Geldgeber zu bedienen.

Die Schuldfrage wird aber nicht bei den mächtigen Konzernen und Geldgebern gesucht, sondern den Opfern zugespielt. Wie sollte sich unter diesen Bedingungen überhaupt eine Marktwirtschaft etablieren können, welche den Wohlstand eventuell steigert? International verbindliche Regeln die das Ausbluten der afrikanischen Staaten verhindern wird es nicht geben. Die Begründung wird sein, dass der Welthandel geschädigt werden könnte.

Chris

Erster Spatenstich für größtes Solarprojekt der Welt

Im krisengebeuteltem Kalifornien tut sich etwas. Auch die USA scheinen zu erkennen, dass Ökostrom Vorteile besitzt.

Quelle: Welt

Chris

Mal etwas zur Steuerhinterziehung

Ein Interview über Steuerhinterziehung bei Heise. Es ist zwar schwer abzuschätzen wie viel Steuern man tatsächlich erhielten, wenn man denn alle Lücken schließen könnte. Dennoch wird jedem klar sein, dass jede Menge Steuern nicht gezahlt werden. Nun werden einige kommen und sagen, dass dies daran liegt das die Steuern so hoch sind. Allerdings zahlen alle Steuerzahler diese Ausfälle mit. Wenn nur ein Viertel der prognostizierten 100 Mrd. wirklich hinterzogen wird, dann entspricht das etwa dem Sparpaket der Bundesregierung. Während bei Hartz 4 lern jedes kleine vergehen sofort geahndet wird, wird in diesen Bereichen kaum geprüft. Da aber auch die Millionäre an der Gesellschaft teilnehmen, haben sie ihren Verpflichtungen nachzukommen. Es ist eine der wenigen Gruppen, die wirklich frei wählen und das Land verlassen könnte. Das heißt, wenn sie hier bleiben dann haben sie auch zu zahlen.

Chris