Kommentare zum INSM Ökonomenblog II

Vermögenssteuer

Die INSM macht aus bis zu 6.2% reduzierten Wirtschaftswachstum aufgrund der Einführung einer Vermögenssteuer einen Fakt. Das ist unseriös, aber es klingt einfach besser. Es ist eben eine doofe Meldung zu schreiben, dass eine Studie finanziert von reichen Kapitaleignern herausbekommt, dass das Wirtschaftswachstum schwächer wird. Die Studie wird durchgeführt durch ein arbeitgebernahes Institut, welches bei der Folgenabschätzung des Mindestlohns vollkommen daneben lag und nicht nur da. Jeder oder jede soll sich eine Meinung bilden. 

Armer Christian Lindner

Vielleicht muss die FDP mit den Grünen und der SPD in eine Koalition gehen. Inhalte interessieren in diesem Wahlkampf sowieso nicht, also spekulieren wir lieber mal munter. Nicht einmal eine neoliberale Lobbyorganisation macht sich noch die Mühe zu intervenieren. Das zeigt wie wenig Angst sie hat, dass ihre Interessen nicht vertreten werden.

Chris

Laut INSM gibt es keine relative Armut

In den Kommentaren zeigt die INSM ihr wahres Gesicht.

da das Armutsrisiko relativ ist, kann selbst bei steigenden Lebensverhältnissen, das Armutsrisiko steigen, obwohl es keinem schlechter geht. 

Was bedeutet dieses Aussage? Sie bedeutet singemäß, dass die relative Armut nicht existiert. Den Umkehrschluss könnte man ja auch mal ziehen. Steigende Steuern an der Spitze stören nicht, da es keinem schlechter geht, wenn dort mehr Steuern gezahlt werden.

Chris

Manchmal fragt man sich was in den Köpfen vorgeht

Die Regierung in Washington hat von dem Computerexperten Edward Snowden verlangt, in sein Heimatland zurückzureisen. "Er sollte nach Hause kommen und den Mut haben, sich den Anschuldigungen zu stellen", sagte US-Außenamtssprecher Patrick Ventrell.

Weil Snowden bestimmt ein faires und offenes Verfahren erhält und nichts zu befürchten hat.

Die EU will künftig verhindern, dass Geld aus Europa in israelische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten fließt. Für die Regierung von Benjamin Netanjahu ist das ein Unding. Sie zieht Vergleiche zu den Boykottaufrufen gegen Juden im "Dritten Reich".

Umgekehrt wird eher ein Schuh daraus. Die EU will kein Geld zur Unterstützung von völkerrechtswidrigen Verhalten bereitstellen. Wieso ist dies mit "Boykottaufrufen gegen Juden im "Dritten Reich"" zu vergleichen?

Laut Poltern und ja nicht die eigene Schuld eingestehen. So funktioniert die Außenpolitik. 

Chris

Unser Wertesystem droht zu zerbrechen

Während man in den USA zu erfolgreichen Führungskräften aus der Wirtschaft aufschaut, geht hierzulande jeder Respekt vor Eliten verloren.

Als ich diesen Spruch im Gastkommentar vom Präsidenten des Bankenverbandes gelesen habe musste ich lachen. Was ist denn das Elite? Kann er das definieren? Gehört dazu, dass die Banken die Weltwirtschaft in den Abgrund geführt haben? Gehört dazu, dass sich Banken bei der EZB Geld für 1% leihen und dann an Staaten wie Griechenland zu 6% weiterleihen? Ja das ist die Elite, welche die Menschen sehen. Wieso soll man vor solchen Menschen Respekt haben. Respekt muss man sich verdienen. Den Elitebegriff kann man sich kaufen. Wenn man mittelmäßig in der Schule ist die Eltern aber reich sind, dann geht es auf das Eliteinternat und schon gehört man dazu. Was qualifiziert Menschen dazu über andere zu bestimmen, obwohl sie über das Leben dieser anderen nicht Bescheid wissen? Das sind die Fragen die sich Herr Schmitz stellen sollte. Dann würde er auch verstehen, dass in Deutschland nicht alle Menschen an heiße Luft glauben. Welches Wertesystem zu zerbrechen droht verstehe ich auch nicht. Wenn die Menschen die Führung kritisieren ist dies genau das, was eine Demokratie braucht. Wirtschaftsführer und Politik müssen sich dem Volk stellen. Sie können nicht von oben herab arbeiten. Genau das tun sie aber, wieso ihnen auch nur noch wenige zutrauen die Probleme des Landes zu lösen. Das Zutrauen muss also wieder erarbeitet werden. Wohlstand kann zwar Einfluss hervorbringen, den Glauben das dieser gerechtfertigt ist aber nicht.

Chris

Liberale Widersprüche

Wenn man sich auf "liberalen" Foren rumtreibt muss man sich schon wundern. Zum einen, dass liberal fast immer gleichbedeutend ist mit wirtschaftlich frei. Zum anderen, dass die Idee alle könnten ein absolutes Maximum an Freiheit in der gleichen Höhe erreichen besteht. Das interessante dabei ist, dass Argumente gegen diese Ideen als nicht "wirksam in diesem Bereich" abgetan werden. Beispielsweise sind Gesetze vom Staat freiheitseinschränkend. Da gehe ich absolut mit. Denn Gesetze beinträchtigen jeden in der freien Wahl seiner Tätigkeit. Sinnvoll oder nicht es ist erst einmal so. Verträge mit anderen Personen hingegen beeinträchtigen nach dieser Ideologie gar nichts. Hier beginnt die sonderbare Welt des neoliberalen Ideologen. Wenn ich einen Arbeitsvertrag unterschreiben, weil ich sonst kein Geld zum Essen haben muss ich arbeiten und Leistung erbringen damit ich mein Geld kriegen. Das heißt doch aber, dass die Vertragsunterzeichnung schon auf Zwang beruht. Ebenso die Arbeit beruht letztenendes auf Zwang. Meine Wahl ist also hungern oder arbeiten, denn in dieser Welt soll es keinen sozialen Ausgleich geben. Das Argument, dass man sich ja das Unternehmen frei wählen kann und man somit doch die freie Wahl hat lasse ich dann aber nicht gelten. Wer einen Blick auf den Arbeitsmarkt hat sieht sehr schnell, dass die Realität mit dieser Annahme nicht so ganz übereinstimmt.

Gehen wir weiter in der Welt der angeblichen Unterschiede. Wenn ein Staat Steuern verlangt und dafür letztenendes Leistungen erbringt ist das Diebstahl der Leistung. Wenn ein Vertrag mit einer privaten Firma geschlossen wurde und ein guter Teil der Arbeitsleistung in den Gewinn des Unternehmens und seiner Besitzer einfließt ist das kein Diebstahl. Letztenendes beutet eine Macht einen Ohnmächtigen aus. Das gilt für Staat und Unternehmen. Wobei letztere gerne als Heilsbringer innerhalb dieser Ideologie ausgeklammert werden.

Die Liste der vermeintlichen Unterschiede ließe sich beliebig fortsetzen. Schlussendlich kommt in meinen Augen heraus, dass eine Seite mehr Macht hat als die Andere. Der wesentliche Unterschied liegt nun darin, dass der Staat zumindest teilweise versucht die sozialen Bedürfnisse seiner Bewohner zu befriedigen, während die Unternehmen primär die Bedürfnisse der Besitzer befriedigen. Wieso der zweite Teil der Freiheit zuträglich sein soll (außerhalb dieser Minderheit) ist mir nicht klar.
Unkontrollierte Machtkonzentrationen sind immer schlecht. Beim Staat haben die neoliberalen Gläubiger das erkannt. Nicht erkannt haben sie, dass die Kontrollen besser sein könnten aber geschichtlich gesehen schon recht gut sind. Bei Unternehmen sehen sie diese Konzentrationen nicht. Nutzt ein Unternehmen seine Macht aus liegt dies am Staat der dies ermöglicht. So einfach kann die Welt sein.

Chris