Afd besiegen

Der erste AfD Landrat. Meine Prognose ist, dass alle Medien und Parteien sich auf die Grünen und ihre Politik stürzen werden. Dabei wird niemand fragen, warum dann die CDU und die Linke als Oppositionsparteien nicht gewählt wurden. Auch werden sich die Medien nicht fragen, warum sie seit Monaten Lügen verbreiten. Das Narrativ des Heizungsverbots, der Verbotskultur, des Kulturkampfes, usw. Alles Quatsch, aber der Konflikt ist was zählt und dieser wird maßgeblich durch CDU, AfD und FDP betrieben. 

Auch wird die längere Historie komplett ausgeblendet. Wenige Wissen, dass eine Teil von den Sozialleistungen durch die Kommunen getragen werden müssen. D.h. arme Kommunen haben nicht nur wenig Einnahmen, nein die Ausgaben sind hoch. Dadurch wird überall gekürzt und man fühlt sich abgehängt. Niemals bekommt man eine positive Assoziation mit dem Staat. Dieser zahlt Sozialleistungen und fodert dann nur noch Sachen aus Berlin. Dann kommen die Geflüchteten und man selbst hat nicht einmal einen sanierten Sportplatz. Das hätte man ändern können. Seit Jahren ist das bekannt. Wollte man aber nicht. So wächst das Problem und gedeiht. Die Parteien haben die Fläche schon lange aufgegeben und dann wird die Lücke gefüllt. Dann kümmert die AfD sich vor Ort und wird dann auch gewählt. Die grüne Politik, so wie sie medial dargestellt wird, ist dann nur noch der Funken, der den Hass explodieren lässt.

Das alles ist lange bekannt und viele haben davor gewarnt. Der Landrat wird erst der Anfang sein. Denn die Antwort wird es nicht geben. Die FDP will sparen. Das trifft wieder eben jene Kommunen. Wir brauchen die Einwanderung von jungen Menschen, damit unsere Wirtschaft nicht zusammenbricht. Das wird die konservative Presse freuen, weil sie mal wieder ihr rassistisches Narrativ auspacken kann. 

Ich bin auf jeden Fall sehr skeptisch. So lange sich bestimmte Gruppen als Opfer fühlen und keinerlei sinnvolle Berücksichtigung finden, wird es weitergehen. Sinnvoll heißt eben nicht die rassistischen und klimaskeptischen Narrative der AfD zu bedienen oder von oben herab abzulehnen. Es heißt den Menschen vor Ort eine Perspektive zu bieten. Baut ein Vereinsheim. Da soll groß draufstehen: Finanziert durch den Bund oder die EU. Finanziert einen Arzt, subventioniert einen Laden, fördert den Nahverkehr, dass jugendliche in die Städte kommen und nicht in ihrer Blase bleiben. Überall soll dranstehen wer das gemacht hat. Dann noch die demokratischen Parteien in die ländlichen Regionen, plus einige Sozialarbeiter und ich denke in einigen Jahren ist das Problem weg. 

Es ist viel Arbeit und mit unseren Politikern nicht zu machen.

Chris

Die Angst eines Jan Fleischhauers und seine irre Argumentation um sie zu beseitigen

Wenn man sich Jan Fleischhauers Kolumne durchließt verliert man ja des Öfteren den Glauben. Diesmal ist es besonders schlimm. Er fordert nichts weniger als die Überwachung der Bürger, um eine vermeintliche Sicherheit zu realisieren. Das alles will er zur Verteidigung der Freiheit und Demokratie machen. Man fragt sich, ob er irgendetwas aus den NSA Enthüllungen gelernt hat. Er ist der Meinung, dass er mehr Schutzmaßnahmen bedürfe und kritisiert die Verzichtsforderungen der Selbigen.

Erst der Verzicht auf neue Schutzmaßnahmen im Angesicht der Gefahr zeigt, dass man sich vom Terror nicht in die Knie zwingen lässt. Für die weniger Mutigen, zu denen ich mich zähle, empfehlen sich hingegen ganz praktische Dinge wie eine Ausweitung der Möglichkeiten beim Zugriff auf Telefongespräche.

Genau dieser Abschnitt ist interessant. Fleischhauer argumentiert mit Schutz. Er schreibt besserwisserisch aber nur wenige Zeilen später

Die Speicherung von Telefonverbindungen durch Vodafone oder Telekom ist ja gerade kein Mittel zur Prävention, worauf das Wort "Vorrat" schon hinweist

Wenn die Überwachung kein Mittel zur Prävention ist, wie kann sie seine Sicherheit erhöhen. Eine schnellere Aufklärung hilft den Opfern eines Anschlags gar nichts. D.h. sein wesentliches Argument für eine Überwachung der Bürger, zerschießt er sich selbst. Das ist konservative Argumentationslogik.

Er zerlegt sich selbst noch ein wenig weiter

Man kann mit gutem Grund der Meinung sein, dass der gelegentliche Tod von ein paar Dutzend Menschen ein Verlust ist, den eine freie Gesellschaft hinnehmen muss. Schließlich leisten wir uns im Jahr auch 3400 Verkehrstote, ohne dass wir deshalb das Recht auf freie Fahrt kassieren würden.

Genau das ist der Punkt. Natürlich sind die Opfer tragisch. Allerdings muss man sich überlegen wie verhältnismäßig die Maßnahmen zur Wirkung sind. Fleischhauer geht in seinen Annahmen davon aus, dass die Vorratsdatenspeicherung einen wesentlichen Effekt hat. Allerdings zeigen die Ergebnisse der NSA Untersuchungsausschüsse in den USA, dass die Datenspeicherwut fast nichts gebracht hat. Den Schlusspunkt seines Ergusses fast Fleischhauer unter folgender Überschrift zusammen.

Verkümmerung der Opferbereitschaft

Die Deutschen wollen sich einfach nicht mehr unterordnen, weil sie so viel Frieden erlebt haben.

Wer der Berichterstattung über die amerikanischen Spähprogramme folgte, musste den Eindruck haben, der eigentliche Feind der Geheimdienste seien die Bürger im Westen und nicht die Terroristen, die diesen Bürgern den Krieg erklärt haben.

Er erkennt nicht, was für ein Unsinn er schreibt. Die Stasi als ein Beispiel zeigt, wo die Reise hingehen kann. Auch die DDR hatte eine Verfassung. Dort wurde der Regierung sicher nicht die Überwachung der gesamten Bevölkerung explizit erlaubt. D.h. es ist eine Frage der Kontrolle der Geheimdienste. Niemand bei Verstand kann daran glauben, dass man mit 5-10 Personen die sich ein paar mal im Jahr treffen und nichts veröffentlichen dürfen, einen Geheimdienst kontrollieren kann. Also sind Geheimdienste ein Feind der Demokratie und müssen genau beobachtet werden. Da Fleischhauer dies nicht widerlegen kann, verniedlicht er die Überwachung

 

Es ist eine Binsenweisheit, dass es totale Sicherheit in einer offenen Gesellschaft nicht geben kann, weil der Preis für diese Sicherheit die Aufgabe der Freiheit wäre, die es ja gerade zu schützen gilt. Aber zwischen totaler Kontrolle und dem Aufbewahren von ein paar Datensätzen, über deren Freigabe ein Richter wacht, liegen Welten. Wer schon die Erlaubnis dazu für eine unzulässige Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit hält, sollte den Bürgern zumindest sagen, was auf sie zukommt. 

 Hiermit spricht Fleischhauer den Richtern eine Macht zu, die sie in aller Regel nicht haben. Vor allem setzt es voraus, dass die Gesetze eingehalten werden. Er sollte bedenken, dass die Folterungen der USA und die geheimen Gefängnisse, in der Motivation der Verteidigung der Freiheit entstanden sind.

 

Eine Begleiterscheinung der postheroischen Gesellschaft ist eine Verkümmerung der Opferbereitschaft. Deutschland geht in sein 70. Friedensjahr, eine so lange Zeit ohne kriegerische Verwicklung hat dieses Land noch nie erlebt. Die Mahnwachen und Demonstrationen, zu denen überall Tausende auf die Straße strömen, gelten als Beweis der Stärke - man kann sie aber auch als Zeichen einer großen Verunsicherung deuten. Wenn Menschen den Eindruck gewinnen, dass sie der Staat nicht wirksam schützen kann, wenden sie sich von ihm ab. Das wäre für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit weitaus fataler als ein paar Revisionen beim Datenschutz.

Bei diesem Schlussstatement würde man diesen Mann am liebsten schlagen. Frieden seiner Meinung nach der Grund auf die Überwachung zu verzichten. Dabei trifft die Aussage eher auf ihn zu. Fleischhauer hat Angst und deshalb will er einen Teil seiner Freiheit aufgeben, einen Teil der demokratischen Basis Zerstören, um sich sicherer zu fühlen. Nicht die Andern haben Angst, er hat es.

Interessant an solchen Beiträgen ist, dass Leute wie Fleischhauer die jetzt ganz vorne stehen, wenn es darum geht das der Staat Freiheitsrechte beschneiden soll, laut schreien wenn der Mindestlohn oder ähnliche Arbeitnehmerrechte eigeführt werden sollen. Dann argumentieren sie mit eben jener Freiheit die sie hier abschaffen wollen.

Chris

Wer ist die wahre Gefahr für die Demokratie?

I'm not particularly interested in this civil liberties stuff when it comes to these people's emails and mobile phone conversations. If they are a threat to our society then I want them properly listened to.

Boris Johnson (via Fefe)

Wer ist die wirkliche Gefahr für unsere Demokratie? Mörder die, so schlimm es auch sein mag, einige Menschen hin und wieder töten, oder Typen die systematisch die Grundrechte beschneiden?  Für die vermeintliche Sicherheit opfern wir scheinbar alles. Ich muss Boris Johnson zustimmen, wenn er es konsequent meint. Denn dann müssten wir unsere Politiker und Wirtschaftseliten abhören und ihre Gespräche und E Mails öffentlich machen. Den größten potentiellen Schaden für eine Gesellschaft stellt diese Gruppe dar. Beispiele gibt es haufenweise. Die Drohnenangriffe, Wirtschaftssanktionen, Austeritätspolitik, Kriege für Demokratie und Freiheit, Ausbeutung am Arbeitsplatz, großangelegter Betrug (z.B. Riesterrente) und vieles mehr, führen zu mehr Tod und mehr Leid, zu einem größeren Schaden für die Gesellschaft als ein paar Irre. Der Unterschied ist nur, dass einmal das Leid abstrakt ist und einmal nachvollziehbar.

Chris

Unglaubwürdig

Falls man sich fragt, warum die westlichen Demokratien so unglaubwürdig sind, dann lest es nach. Es sind die Doppelstandards die angelegt werden. Es geht immer um Vertrauen. Vertrauenbedeutet aber, dass man das was man erzählt auch einhält. Genau hier scheitert der Westen grandios. Stattdessen feiert man die "Aufklärung" dieses Scheitern und macht munter weiter. Die aktuellen Morde in Frankreich werden die Hardliner, mal wieder, bestätigen.

Chris

"Demokratie: Der Gesellschaftsvertrag"

Für Ferdinand A. Hoischen ist Demokratie und der Gesellschaftsvertrag eine "Herrschaftslegitimierung für Schwachsinnige". Er hat insofern Recht als das 

Mir ist indes kein einziger Staat bekannt, der jemals durch die Zustimmung aller auf seinem Territorium lebenden Individuen entstanden wäre. Der angebliche Gesellschaftsvertrag ist nichts als eine herbeiphantasierte Illusion zur mehr als dürftigen Rechtfertigung von Staatsgewalt.

zutrifft. Der Gesellschaftsvertrag ist natürlich eine Konstruktion. Die Widerlegung der Konstruktion ist aber nicht so einfach. Vor allem, wenn man sie durch rechtstaatliche Mittel widerlegen will. Denn nur mit dem Rechtsstaat kann man diese Mittel verwenden. Der Staat muss hierfür legitimiert sein. Denn worauf sonst gründet sich sein Anspruch auf Rechtssprechung?

Darum ist die Aussage

Im Zivilrecht gibt es die Grundsätze, dass ein Vertrag zu Lasten Dritter mit der Privatautonomie unvereinbar und deshalb unzulässig ist und dass Verträge eine Vertragspartei nicht auf ewig binden können, sondern kündbar sind. 

nichtsagend. Denn das Zivilrecht gilt eben nur mit einem Staat und ist ebenso "Schwachsinnig" wie der Gesellschaftsvertrag. Denn auch beim Recht ist mir nicht bekannt, dass es jemals durch die Zustimmung aller auf dem Territorium geltenden Rechts lebenden Individuen entstanden wäre.

Hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Es soll mit diesem Artikel der Freiheit die Legitimierung des Staates hinterfragt werden. Dies mit Rechtsmitteln zu tun, welche ebenfalls eine Legitimierung brauchen, welche im Regelfall auf dem Staat basiert wird nicht betrachtet.

Führt man diese Gedanken konsequent fort, dann gibt es ähnliche Zustände wie bei Gesellschaftsvertrag an vielen Stellen des Lebens. Eigentum ist ein solches Beispiel, welches von Liberalen nie angegriffen wird. Es wird durch das Naturrecht legitimiert. Wie ein solches Naturrecht, das sehr esoterisch anmutet, aussieht ist keineswegs klar. Es ist mehr eine philosophische Idee, wie der Gesellschaftsvertrag. So baut sich jede Sichtweise seine eigene Legitimität. 

Chris

Mehr Transpararenz in Hamburg

Eine größere Transparenz ist begrüßenswert. Wie sonst soll der Bürger seine Staatsdiener überwachen. Dies richtig zu tun ist nun an ihm.

Chris

Kritik an den demokratischen Defiziten

Nett wie die Mainstreampresse die Demokratiedefizite der Presse vergisst sobald ein Ball rollt.

Chris

This is how liberty dies

Demokratieverusche in Burma

"Das demokratische Getue wird sich legen" steht bei Spon. Als ich das heute morgen las, dachte ich das sei ein Ausspruch eine EU-Politikers über Griechenland und die dortigen Streiks und Demonstrationen. Regelmäßig gibt es Forderungen von Seiten der Geberländen, Einfluss auf den Staatshaushalt der Defizitländer nehmen zu dürfen. Wer hat diese dazu legitimiert? Das griechische Volk sicherlich nicht. Die Verordnungen vom IWF und der EU sind schon undemokratisch. Nehmen die Griechen ihre Rechte auf Streiks und Demonstrationen war, dann wird die Demokratie gefährdet gesehen.

Demokratie muss der Ideologie weichen

Die scheinbar liberalen Kommentatoren auf Ortner Online sind in meinen Augen sehr weit von ihren Idealen entfernt. Die Hauptgründe jeder Krise sind der Staat, das Fiat Money und ganz oben auf der Liste der Sozialstaat. Dies "schlüssig" zusammenzuführen geschieht hier

Und dann war da noch...

die immer wieder gebrachte These, dass eine Demokratie gerade deshalb nicht funktioniert, weil Politiker die Wünsche der Mehrheit erfüllen um gewählt zu werden. Diese These klingt plausibel, ist es aber nicht. Was würde dies in letzter Konsequenz bedeuten? Es würde bedeuten, dass man gerade den Mittelstand steuerlich entlasten und den ärmeren mehr Geld geben müsste. Somit hätte man eine deutliche Mehrheit auf seiner Seite. Die Bezahlung müssten dann die Reichen und Superreichen leisten. Denn sie sind eine Minderheit im Land. Die Realität zeigt, dass gerade diese Gruppe entlastet wurde zu lasten der Mehrheit. So wurden Spitzensteuersätze gesenkt (56% 1980 - 42% 2005), die Erbschaftssteuer faktisch abgeschafft, die Vermögenssteuer wurde abgeschafft und Kapitalerträge wurden nicht mehr zum Einkommen hinzugerechnet, sondern pauschal mit 25% besteuert. Im Steuerbereich sind also kaum Geschenke zu erkennen, welche der Mehrheit zu gute kommen. Wie sieht es in anderen Bereichen aus? Die Renten wurden faktisch gedeckelt. Dafür wurden private "Alternativen" subventioniert. Dabei zeigt sich, dass die eingeführten Riester- und Rühruprenten faktisch keine Rendite bringen und die meisten Sparer müssen sogar drauf zahlen. Auch bei der Gesundheit findet man kaum Gewinner bei der Mehrheit. Durch stagnierende Löhne und eine Decklung der Arbeitgeberanteile steigen die Kosten der Arbeitnehmer. Selbst wenn sie sinken sollten kann man identische Leistungen nur durch Zusatzversicherungen erhalten. Somit wird in jedem Fall drauf gezahlt. Gewinner sind die privaten Kassen und deren "Besitzer". Durch höhere Verkaufszahlen privater Zusatzversicherungen steigen natürlich die Gewinne. Privatisierung ist ein nächstes Stichwort. In einer Demokratie, welche angeblich die Mehrheit bevorzugen soll, dürfen Privatisierungen nicht zu steigenden Kosten und sinkender Qualität führen. Dies ist aber in etlichen Bereichen der Fall gewesen. Man muss sich nur die Wasserprivatisierung in Berlin als exemplarisches Beispiel heranziehen. Es gibt auch einige positive Beispiele, aber gerade bei der Grundversorgung werden private Monopole geschaffen, welche in der Lage sind den Staat unter Druck zu setzten. Wettbewerb und die daraus resultierenden positiven Effekte gibt es nicht. Eine Minderheit wird also bevorzugt. Diese Minderheit hat das Kapital die ehemaligen Staatsunternehmen zu kaufen und kräftig daran zu verdienen.
Diese wenigen Beispiele machen hoffentlich deutlich, dass die These des armen ausgebeuteten Superreichen nicht zutrifft. Noch klarer wird dies bei der Betrachtung der Vermögensentwicklung. Während die Löhne stagnieren, wachsen die Vermögen kräftig. Dieses Resultat ist zwingend. Da die Steuern an der Spitze gesenkt werden und die Löhne stagnieren steigen auch die Steuereinnahmen nicht so stark (tun sie es doch werden Steuersenkungen gefordert). Das heißt die Verschuldung nimmt zu. Die Kredite kommen von all jenen die Geld haben. Mittels Zinsen dreht sich die Umverteilung.

Chris

Meinungs- und Datenfreiheit in Deutschland?!

Dieses Video sollten sich vor allem all jene ansehen, welche Atomkraft und deren Endlagerung für ein geringes Problem halten. Gerade unter dem Gesichtspunkt, dass die EU bis 2015 verbindliche Endlagerpläne fordert wird die Zeit für eine objektive Prüfung von Gorleben vorbei sein. Dabei ist bekannt, dass Gorleben vor allem wegen seiner nahen Lage zur innerdeutschen Grenze und den daraus resultierenden Fördergeldern als Lagerplatz gewählt wurde. Das zur Verteidigung dieser Ziele eine konsequente Zensur angewandt wurde lässt auch erahnen was in Stuttgart mit dem Bahnhof geschehen ist. Einzelinteressen stehen im Vordergrund und die Menschen vor Ort werden ignoriert. Das nenne ich eine freiheitliche Demokratie.

Chris

Willkür des Staates

Regelmäßig wird von den Gläubigen des freien Marktes die Willkür des Staates angeprangert. Wenn ein demokratischer Staat wirklich willkürlich wäre, dann dürften seine Einwohner keine Vermögensunterschiede vorweisen wie dies in Deutschland der Fall ist. Wenn die Mehrheit bei einem Vermögenszuwachs praktisch nichts gewinnt muss man sich fragen wer die Politik macht.



Chris

Nichtraucherschutz-Volksbegehren nimmt Unterschriftenhürde

Wenn das nicht mal ein Sieg für die Demokratie ist. Endlich wird das Volk gefragt was es denn vom Nichtraucherschutz hält. Während unsere "Volks"vertreter auf ihre Wähler und Geldgeber achten müssen bleibt den Menschen wenigstens halbwegs die freie Wahl. Jetzt wird abgestimmt. Wer hätte gedacht, dass gerade in Bayern so viele Menschen für Wahlen begeistert werden können.

Chris

Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschenrechte zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2009

Die Internationale Liga für Menschenrechte verleiht die Carl-von-Ossietzky-Medaille 2009 an

Kapitän Stefan Schmidt aus Lübeck und an Mouctar Bah aus Dessau.

Beide haben außerordentliche Zivilcourage bewiesen und einen besonderen Beitrag zur Verwirklichung der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland und in der Europäischen Union geleistet.

Mit der Ehrung von Mouctar Bah und Stefan Schmidt will die Internationale Liga für Menschenrechte auf zwei Probleme hinweisen, die von schmerzhafter Dringlichkeit sind:

Erstens auf das fortgesetzte Sterben von Flüchtlingen, besonders aus Afrika, vor den Toren Europas als Folge der Abschottungspolitik der EU.

Zweitens auf die zunehmende Tendenz in Deutschland, Rassismus und Ausgrenzung gesellschaftlich und institutionell zu dulden.

Mouctar Bah kämpft seit dem qualvollen Verbrennungstod seines Freundes Oury Jalloh im Gewahrsam des Dessauer Polizeireviers am 7.01.2005, trotz aller Widrigkeiten, für die Aufklärung der Todesumstände und dafür, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Er war rassistischen Beschimpfungen und körperlicher Gewalt ausgesetzt, die NPD griff ihn auf ihrer Webseite an. Von staatlichen und kommunalen Behörden wird er nach wie vor alles andere als bestärkt.
Stefan Schmidt rettete im Juni 2004 als Kapitän des deutschen Schiffes “Cap Anamur” 37 Menschen, die auf der Flucht nach Europa vor der italienischen Küste in Seenot geraten waren. Der Versuch der italienischen Staatsanwaltschaft, diese Rettungstat als “Beihilfe zur illegalen Einreise” zu kriminalisieren, scheiterte: Ein italienisches Gericht sprach ihn und seine Mitangeklagten nach dreijähriger Verfahrensdauer im Oktober 2009 frei.

Die Internationale Liga für Menschenrechte verleiht die Carl-von-Ossietzky-Medaille seit 1962.

Quelle: Internationale Liga für Menschenrechte

Chris

Lammert teilt aus

"Nicht die Regierung hält sich ein Parlament, sondern das Parlament bestimmt und kontrolliert die Regierung."

Quelle: Tagesschau

Anmerkung: Endlich einer der das mal wieder erwähnt. Eine gute Nachricht.

Chris

Berlusconi kann angeklagt werden

Schwere Niederlage für den Regierungschef: Das italienische Verfassungsgericht hat das umstrittene Immunitätsgesetz für ungültig erklärt, durch das Silvio Berlusconi bisher vor Strafverfolgung geschützt war. Jetzt muss er mit der Wiederaufnahme mehrerer Korruptionsverfahren rechnen.

Quelle: Sueddeutsche Zeitung

Anmerkung: Wenigstens die Verfassungsgerichte dieser Welt erhalten die Demokratie. Silvio Berlusconi ist schwer getroffen, dass man ihm seine Immunität nimmt und glaubt an eine Verschwörung von Kommunisten. Doch wenn er so unschuldig ist wie er beteuert, warum braucht er sie dann? Eine gute Nachricht für die Menschen die immer noch an die Demokratie glauben.

Chris

Die Partei

Ex-Chefredakteur der Titanic Martin Sonneborn zu seiner neuen Partei:

Dan

Fed Must Release Reports on Emergency Bank Loans, Judge Says

The Federal Reserve must make records about emergency lending to financial institutions public within five days because it failed to convince a judge the documents should be exempt from the Freedom of Information Act.

Quelle: Bloomberg

Anmerkung: Als Erinnerung es ging um lächerliche 2 Billionen Dollar deren verbleib geklärt werden sollte. Eine gute Nachricht für alle die an die Demokratie glauben.

Chris