Freitag, 26. November 2021

Langfristige Erfahrung

Das mit der langfristigen Erfahrung und den Impfstoffen ist so eine Sache. Sie wird häufig falsch dargestellt. Wie auch in diesem Beitrag. Es geht darum:

Der vielleicht grösste Vorteil der Totimpfstoffe ist, dass die Menschheit mit ihnen – anders als mit den neuen mRNA- und Vektortechnologien – bereits jede Menge Erfahrung sammeln konnte. 

Zeitlich mag das vielleicht in der Theorie stimmen. Praktisch allerdings nicht. Wenn ein Medikament in Form einer Impfung mehr als eine Milliarde Mal verabreicht wurde, dann ist das eine Menge Erfahrung. Das die Technologie mit den Totimpfstoffen lange verwendet wird, sagt auch nichts über die Wirkung aus. Es werden immer wieder Autos gebaut. Das ist eine bewährte Technologie. Trotzdem kann viel schief gehen und es muss jede Menge getestet und überprüft werden. Daher ist der Schluss

kann hier zumindest nicht behaupten, dass es noch an langfristiger Erfahrung fehle.

im Grunde falsch. Weil die Erfahrung mit "Autos" existiert. Aber mit dem "neuen Auto" eben noch nicht. Wir wissen nicht ob es so gut ist und ob die Elektronik funktioniert. Auf der anderen Seite haben wir den "E-Roller" der Milliardenfach gebaut worden und in der Anwendung ist. Die Unterstellung ist falsch und bedient ein Bauchgefühl. Die Länge einer Technologienutzung wird mit der Erfahrung gleichgesetzt. Das ist in der Regel auch richtig, da beides Korreliert. Aber wichtiger als die Dauer ist die Menge der Anwendung. Wenn ich lange etwas benutze aber sehr selten, dann habe ich auch nicht mehr Erfahrung als jemand der etwas kürzer benutzt und dafür oft. 

Wieso das wichtig ist? Es entstehen Mythen die sinnfrei sind. Immer noch wird geglaubt das Kälte Erkältungen macht und Kinderkrankheiten etwas für Kinder ist.

Chris

Mittwoch, 27. Oktober 2021

Precht bei Jung&Naiv

Jedes Jahr führt Tilo Jung ein Interview mit Richard David Precht durch. Ich halte Herr Precht für einen differenzierten Denker. Aber wenn er seine philosphische Expertise verlässt wird es in meinen Augen oft dünn. So meint er zu Recht die demographische Entwicklung sei eine große Herausforderung und führt dazu, dass das Umlagessystem nicht funktioniert und auch eine kapitalgedeckte Altersvorsorge wird nicht funktionieren. Er verweist auf Erfahrungen der Vergangenheit und das Mackenroth Theorem. Aber genau hier irrt Precht. Er setzt unsere Art der Rentenorganisation synonym mit dem Umlageverfahren. Mackenroth merkte nämlich an, dass jedes Rentensystem ein Umlagesystem ist. Seine Begründung ist, dass Dienstleistungen und Güter schwer gespart werden können. D.h. erwerbstätigen Personen müssen für den Rest der Gesellschaft Güter und Dienstleistungen erbringen. Die Frage ist also nur, ob die Produktivität ausreicht oder nicht. Laut Precht muss die Produktivität ausreichen, da er das Verschwinden der Arbeit herbeidenkt. Precht wie viele andere Denken in Geld. In diesem Fall scheint es einen Unterschied zu machen. Aber im Grunde müssen wir in Gütern denken, denn wir wollen Essen und Wohnen. D.h. die ganze demographische Frage ist eine Verteilungsfrage. Nicht mehr und nicht weniger. Es ist keine Frage der Machbarkeit an sich.

Damit kommen wir zu seiner Annahme, dass wir keine Arbeit mehr hätten. Ich halte diese Aussage für grundlegend falsch. Klar ist, dass sich einige Arbeit wegautomatisieren lässt. Im Bereich der Finanzbuchhaltung ist für mich nicht ersichtlich, warum man Excel und copy&paste nutzt, anstatt automatisierte Systeme. Aber in viele Bereichen wird eine Automatisierung nicht im Ansatz möglich sein. Der Grund ist relativ einfach. Es ist billiger einen Menschen zu beschäftigen, oder es ist gar nicht möglich. Viele soziale Berufe sind ein Beispiel, wo Roboter wahrscheinlich kaum eine Rolle spielen werden. Durch automatisierung wird es nicht möglich sein, dass eine Pflegekraft heute 2 morgen 4 und übermorgen 8 Personen betreut, bei gleicher Qualität. Auch im Industriebereich ist eine Vollautomatisierung mehr als fragwürdig. Speziallösungen und kleine Stückzahlen sind durch Menschen besser abzubilden. KI Methoden müssen scheitern. KI ist gut, wenn es klare Daten und jede Menge davon gibt. Nehmen wir den A380. Davon wurden keine 300 Flugzeuge gebaut. Die Entwicklung und Umsetzung einer automatisierten Fertigung kostet Zeit und Geld. Für diese Stückzahlen lohnt es sich nicht im Ansatz.

Die beiden Beispiele zeigen, dass Precht richtige Analysen triff, aber falsche Folgerungen. Er ließt wahrscheinlich die falschen Quellen. Ökonomen sagen vielleicht voraus, dass die Arbeit wegfällt. Das ist auch eine Profession, auf die das zutreffen wird. Aber wie Handwerker wegautomatisiert werden sollen ist mir nicht klar. Die Produktivität auf Baustellen ist seit Jahrzehnten konstant. Wenn ich digitalisiere, muss dennoch jemand das Kabel verlegen, den Träger schweißen, usw. Neue Bauwerke könnte man vielleicht optimieren, aber der Altbestand?

Arbeit wird uns also nicht ausgehen. Vor allem weil die Herausforderungen riesig sind. Wer soll denn die zehntausden Windräder, Solarzellen, Power to X Kraftwerke, Energietrassen, Häusdämmungen entwickeln, bauen und betreiben? Wer  soll unsere Kinder endlich vernünftig ausbilden, Schienen verlegen, die Innenstädte umbauen (planen und realisieren), die Brücken sanieren, Schulen modernisieren, unsere Alten Pflegen? Und dann kommen die Klimafolgen. Wer soll denn die Schäden reparieren, die Flüchtenden aufnehmen und integrieren?

Die Liste ist endlos. Arbeit geht uns nicht aus. Sie ändert sich nur. 

Fazit

Das Interview ist nicht schlecht. Precht wirft gute Punkte auf. Wie zum Beispiel will man eine Lohnobergrenze moralphilosophisch und liberal argumentieren? Einfacher seien Steuern. Das ist ein interessanter Punkt über den ich noch nicht nachgedacht habe. Auch das er nicht so schnell Partei bezieht, bei bestimmten Positionen und das gut begründet finde ich gut. Aber in diesen Fällen ist er im Kernbereich seiner Expertise. Bei vielen anderen hat er eine Meinung, die nicht fundiert ist.

Chris

Montag, 25. Oktober 2021

 Wer solche Ökonomen hat, braucht sich nicht zu wundern. 

Die Schuldenbremse ist vielleicht in manchen Kreisen auch so unbeliebt, weil sie als Utopie- und Ideologiebremse funktioniert.

meint Herr Schnellenbach. Das die Schuldenbremse reinste Ideologie ist, adressiert er natürlich nicht. Stattdessen meint er, dass Weichenstellungen heute in 10 - 15 Jahren zu Problemen führen können. Das ist natürlich eine Binse. Vor allem zeigt, es wie wenig Problembewusstsein bei ihm existiert. Es waren gerade die Befürworter der Schuldenbremse die für viele unserer heutigen Probleme im Grunde verantwortlich sind. Warum wurden denn überall gespart und Investitionen vermieden? Genau, weil staatliches Personal schlecht ist und Privatisierungen immer super. Jetzt fehlen Lehrer, Sacharbeiter, die Baurecht verstehen, usw. Von Digitalisierung fange ich nicht an.

Schnellenbach verkennt aber einen weiteren Punkt. Es ist schlicht egal. Wir haben ein massives Problem. Das heißt Klimakrise. Anstatt zu schauen, was man machen kann wie man sinnvoll investiert, wie man alles tut, die Krise stark abzumildern, interessiert ihn nur eine Zahl bei der EZB.

Hat irgendjemand wahrgenommen, dass die Staatsschulden steigen? Nein? Warum nicht, wenn es so schlimm ist. Niemand interessiert sich dafür ob da 1 oder 100 Billionen Euro stehen. Wenn wir nichts zu Essen haben, weil es regelmäßig zu Dürren kommt, wird man sich retrospektiv wundern, warum nichts gemacht wurde. Ideologie ist etwas tolles. Man kann es immer den anderen vorwerfen. Die einfache Frage was denn bitte passieren soll, wenn wir innerhalb von 10 Jahren auf jedem Dach eine Solaranlage haben und die Infrastruktur, um den Strom zu nutzen, soll mir der Herr Professor bitte erklären. Was wäre so schlimm, wenn wir dann zu viele Kapazitäten haben? Die Welt hat einen großen Bedarf. Aber lieber um Schulden streiten.

Chris

Freitag, 1. Oktober 2021

Die INSM liebt den Clemens

Die INSM hofft, dass von den Vorschlägen eines Clemens Fuest möglichst viel umgesetzt wird. Die Vorschläge sind aber weder ambitioniert noch realtitätsnah. Hier ein paar Beispiele:

Digitalisierung:

Es reicht nicht, Digitalisierung im Prinzip zu wollen, aber Unternehmen wie Uber, Airbnb oder Online-Apotheken mit Verboten und Regulierungen zu überziehen.

Genau deshalb funktioniert sie in Deutschland nicht. Ausbeuterische Unternehmen zuzulassen ist nicht die Richtungsweisung. Die Frage ist doch, welche Dienste machen digital Sinn und welche nicht. Uber funktioniert nur, weil es Arbeitschutzmaßnahmen umgeht. D.h. diese Unternehmen nutzen Menschen aus. Unser Problem ist, dass wir die Infrastruktur nicht haben. Wenn wir keinerlei Internet im ländlichen Raum haben, dann kann dort nichts entstehen. Wenn wir Haftungsfragen bei Datenverlusten nicht klären, dann entwickelt sich keine hochwertige Industrie in dem Sektor. 

Fuest verkennt auch, dass es sehr viel mehr gibt als er weiß. Klar haben wir kein Uber, aber er sollte einfach mal in das B2B Business schauen.

sondern auch um eine bessere Vermittlung digitaler Kompetenzen in der Schule und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung

Ein im Prinzip guter Vorschlag. Fuest und andere haben das seit Jahren verhindert. Klingt erst einmal komisch. Aber der Staat durfte ja nicht zu viel Personal haben. Lehrer und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst waren und sind überbelastet. Wann sollten sie sich weiterbilden und in diese Richtung entwickeln? Jetzt diesen Weg zu fordern ist zwar nett, aber das es deutlich mehr Ausgaben in diesem Bereich. Es wird vor allem auch sehr lange dauern, da die Lehrer erst ausgebildet werden müssen. Dann braucht man auch den Support vor Ort. Und Digitalisierung in der Schule heißt auch, Datenschutz, Umgang in Internet, Cybermobbing, etc. 

Klima

"Klimaschutz unnötig verteuern"

Auch hier verschweigt Fuest, dass viele seiner Kollegen über Jahrzehnte vor den Klimaschutzmaßnahmen gewarnt haben. Da hätte es sehr preiswert sein können. Nun wird es deutlich teurer. Seine Ideen sind der Markt regelt alles und wir machen Unsinnige Dinge wie Dekarbonisierung.

Eine Dekarbonisierung wird niemals in der Breite stattfinden können, denn es ist brutal ineffizient und kostet sehr viel Energie. Es mag Bereiche geben, wo es nicht anders geht. Es wird aber immer billiger sein, kein CO2 zu produzieren, als es zu tun.

Mieten:

Arme Menschen sollen jetzt Wohnungen kaufen. Mietkaufmodelle sind vielleicht eine gute Idee. Aber wie soll das gehen? Wenn eine Wohnung 400 tausend Euro kostet und ich zahle sie teilweise mit meiner Miete ab, dann ist die Miete immer noch sehr sicher zu hoch. Warum? Weil der Verkäufer Geld verdienen will. 


Wirtschaft
Da widerspricht sich Fuest in einem Absatz selbst. Er schreibt 

weil mit der Alterung der Bevölkerung die Zahl der Menschen im Erwerbsalter sinkt.

Soweit so richtig. Damit dann die fehlenden Arbeitskräfte eingestellt werden können muss

Es ist deshalb erforderlich, Beschäftigungshindernisse im Steuer- und Transfersystem abzubauen.

D.h. wir haben einen Mangel an Arbeitskräften und müssen dann aber Steuern- und Sozialabgaben senken, damit Menschen eingestellt werden? Die Logik verstehe ich nicht. Wenn der Bedarf da ist, dann ist er da. Aber klar es sit die übliche Leier. Deutschland sei zu teuer, obwohl wir selbst in einer Pandemie viel exportieren. Gleichzeitig soll die Verschuldung nicht steigen. D.h. Sozialabbau und Senkung der Staatsausgaben.

Fazit

Mir ist klar, dass die INSM diesen Beitrag toll findet. Fuest fordert nichts neues. Im Grunde schreibt er, der Staat müsse alles machen, aber dafür keine Schulden machen und bitte noch die Einnahmen kürzen (Steuern senken). Wenn der Staat dann seine Ziele nicht umsetzt, kann er feiern wie unfähig doch der Staat ist. Ich hoffe, dass diese Personen und dieses Denken ausstirbt. Niemandem hilft ein solcher Beitrag. Es ist die Meinung von Herrn Fuest. Weder ist sie durch Forschung untermauert, noch sonstwas. Digitalisierung ist gescheitert, weil wir keinerlei staatliche Anstrengung gemacht haben. In einigen Ländern gibt es eine Garantie auf schnelles Internet. Aber das beeinflusst ja den Markt. Deutschland war Weltmarktführer bei Solaranlage, aber da wurde ja subventioniert, pfui. Sein Fazit

Es ist höchste Zeit für eine politische Wende.

Stimmt, darum hört solchen Menschen nicht mehr zu. Je mehr sie jammern, desto besser scheint die Politik.

Chris

Montag, 27. September 2021

Nun ist es vorbei

Die Bundestagswahl ist vorbei. Mein Fazit ist, wenn Inhalte diskutiert worden wären, dann hätte die Union niemals über 20% der Stimmen bekommen. Die Linken wären nicht aus dem Bundestag geflogen. Ist aber nicht so, darum haben wir was wir haben. In meinen Augen war fast der gesamte Wahlkampf durch die öffentlich rechtlichen Politikjournalisten konsolidiertes Medienversagen. Statt zu fragen wie wollen sie nach der Wahl das Problem mit der Ungleichheit angehen, kommt: Schließen sie rot-rot-grün aus, oder können sie sich Christian Lindner als Finanzminister vorstellen. Alles komplett unwichtig. Für Journalisten scheinbar interessant und das Beste, man braucht ungefähr 20 Minuten Vorbereitungszeit. Wenn man inhaltliche journalistische Fragen stellen würde, bräuchte man mehr und wer will das schon?

Chris

Freitag, 24. September 2021

Die INSM lügt, oder stellt Dinge falsch dar

Nicht das ich die SPD bejubel würde. Aber wie kann es sein, dass die unteren Einkommen angeblich bei der SPD keinerlei Entlastung bekommen, obwohl die Steuerfreibeträge höher sind als bei der Union? Im Handelsblatt wurden die Enlastungen auch gegenüber gestellt. Das schlechteste was 60% der Bürger machen können ist die Union zu wählen. Jetzt noch schnell grenzwertige Beiträge raus, damit ja nicht rot-rot-grün rauskommt.

Chris


INSM Kommentare V

 Die neuesten Kommentare:

@Mindestlohn

Es wird immerhin anerkannt, dass Menschen einen Lohn zum Leben brauchen. Das ist für neoliberale Journalisten ein Fortschritt. Aber dann wird gleich wieder eingestimmt: Was ist, wenn durch den hohen Mindestlohn bestimmte Arbeit nicht geschaffen wird?

Was ist dann? Nichts ist dann. Wo ist das Problem? Die Behauptung "Dann verlieren alle Seiten: Arbeitgeber wie Arbeitnehmer." ist schlicht und einfach falsch. Arbeit ist kein Selbstzweck. Machen wir mal etwas anderes. Ich produziere Tische. Die sind aber zu teuer und ich kann sie nicht verkaufen. Niemand würde auf die Idee kommen, wir müssen staatlicherseits etwas tun. Denn wenn die Tische nicht gebaut werden entstehen keine Arbeitsplätze. Das ist schlecht für alle Seiten? Ja sagt da der Neoliberale. Die Mindestlöhne greifen in den Markt ein und bei den Tischen ist es genau umgekehrt. Auf den ersten Blick mag das stimmen. Aber wenn Menschen von ihrem Lohn nicht leben können und der Staat über Aufstockung und Wohngeld die Löhne subventioniert, greift er sehr wohl in den Markt ein. Menschen könnten zu dem gezahlten Lohn nicht überleben. In einer reinen dystopischen Marktwelt würden sie sterben und der Lohne würde auf das Mindestmaß steigen, dass die Menschen überleben. Wir leben zum Glück nicht in einer solchen Welt. Daher kann der Staat einfach beschließen, dass es eine Untergrenze gibt. 

Das jetzt bestimmte stellen nicht geschaffen werden ist im Grunde egal. Es herrscht ja kein Mangel an Arbeit. Es herrscht ein Mangel an Bereitschaft diese zu bezahlen. Ein Grund hierfür ist, dass die Löhne zu niedrig sind. Höhere Löhne sorgen nachweislich zu mehr Nachfrage. Das ist auch eine einfach Rechnung. Wenn ein Brötchen aus 60% Lohnkosten besteht und mein Lohn verdoppelt sich, dann kostet das Brötchen nicht doppelt so viel. D.h. ich habe zwar doppelt so viel Kaufkraft, aber nicht zwangsläufig doppelt so viele Kosten. 

@Mittelstand

Das IW Köln hat etwas entdeckt

"Die Abbildung 1-1 zeigt, ist der Gründungstrend aber mit Ausnahme der freien Berufe abwärtsgerichtet, was auf politischen Handlungsbedarf hindeutet."

Ich sehe da nicht notwendigerweise einen Handlungsbedarf. Was ist wenn alle Gründungen erfolgreich sind und das Bevölkerungswachstum stagniert? Dann muss die Menge der Gründungen logischerweise zurückgehen. Umgekehrt, was ist, wenn jede Gründung scheitert? Dann kann es sein, dass es wieder und wieder versucht wird. Perspektivisch verlassen viele Menschen den Arbeitsmarkt in die Rente. Ich kenne einige die ihre Selbstständigkeit aufgegeben haben, weil Planbarkeit etwas tolles ist. Wieso sitzen denn die Herrn Professoren in ihren Forschungsinstituten, wenn doch Gründung so fantastisch ist? Ob die Entwicklung gut oder schlecht ist, kommt wie immer darauf an. Wie groß und erfolgreich sind denn die Unternehmen? Wie gesättigt ist der Markt. Wie sieht es mit der Nachfrage aus, usw. Politik hat sicher einen Einfluss. Aber ob das Problem wirklich so schlimm ist, weiß ich nicht. Vor allem und das ist wichtig. 2019 bahnte sich eine Rezession an. Diese wurde von der Corona Pandemie überdeckt. Davor hielten sich die Gründungen über Jahre etwa konstant. Nur so zum Nachdenken.

Chris

Freitag, 10. September 2021

INSM Kommentare IV

Klar ist die INSM gegen das Projekt "Deutsche Wohnen enteignen". Darum auch ein Kommentar der mit einem solch dämlichen Endsatz

Besser wäre es, das Wohnproblem anstatt mit Sozialismus konsequent kapitalistisch zu bekämpfen: Mehr bauen, höher bauen, günstiger bauen. Doch das könnte den Sozialisten ihre Aussicht versperren.

zu beenden. Rainer Hank versteht den Kapitalismus nicht. Das erkennt man sehr schnell. Was sollte denn bitte einen Kapitalisten motivieren so zu bauen, dass die Mietpreise sinken? Warum sollte ein Kapitalist sich dafür einsetzen, dass die Grundstückspreise sinken? Beides schmälert seine Rendite. Die Frage ist doch, warum dürfen Unternehmen beliebig hohe Mieten nehmen. Warum subventionieren wir sie über Mietzuschüsse? Warum dürfen sie Grundstückswertsteigerungen einfach so kassieren, obwohl sie nichts dafür gemacht haben. In München gab es Grundwertsteigerungen von 60.000%  seit den 60er Jahren zu heute. Da irgendetwas von Sozialismus zu faseln, zeigt, dass der gute Mann nichts verstanden hat. Es ist eben leicht als Boomer in seinem Haus oder seiner Wohnung die Probleme der jungen Menschen und Familien in Großstädten zu ignorieren. Nirgendwo gibt es ein Naturrecht auf unendlichen Reichtum.

Inflation

Denn aktuell nimmt die Geldentwertung zu, die Notenbank müsste eigentlich die Zügel anziehen. Eine Erhöhung der Leitzinsen auf drei oder vier Prozent wie früher erscheint aber kaum vorstellbar.

schreibt  Markus Zydra in der Süddeutschen Zeitung. Ich finde das aus zwei Gründen absurd. Schaut man sich die Inflation und den Leitzins an, dann sieht man, dass ein höherer Leitzins immer auch eine höhere Inflation bedeutet. Dann wurden die Zinsen gesenkt, weil die Inflation sank. So einfach. Jetzt steigt die Inflation auf ein normales Maß und es wird behauptet das sei ein Problem. Konservative Ökonomen sind widersprüchlich. Sie behaupten der Markt regelt alles. Wenn es eine gigantische Nachfrage nach Geld gäbe, dann steigen die Zinsen der Privatbanken, diese wollen schließlich Geld verdienen. Das ist in Teilen unabhängig vom Leitzins. Diese Nachfrage gibt es nicht. Die Jammerei ist mal wieder unbegründet. Wirkliche Probleme werden nicht angesprochen. Das Problem ist nicht das Geld. Das Problem ist die Klimakrise, die sozial Ungleichheit, die marode Infrastruktur. Ich für meinen Teil bezahle gerne 10 Cent mehr für meine Tomate, wenn ich dafür schnelles Internet habe und die Löhne stärker steigen.

Sehr schön wie sie sich winden.

Dem Markt sind Menschen herzlich egal“, hat Annalena Baerbock jüngst gesagt und dafür viel Gegenwind bekommen (etwa hier vom stellvertretenden Chefredakteur der Wirtschaftswoche Hauke Reimer). Zu Recht. Weil der Satz suggeriert, dass Märkte für Menschen schlecht seien. Dabei sind sie für unser Zusammenleben essenziell. Wir gehen auf Märkte um Güter und Dienstleistungen auszutauschen, im besten Falle zum gegenseitigen Vorteil. 

In diesem Absatz wird Annalena Baerbock bestätigt. Im besten Fall sorgt der Handel am Markt für einen gegenseitige Vorteil. Aber eben nicht immer. Märkten ist das ziemlich egal. Wer etwas gegenteiliges Behauptet ist dumm, blind oder ignorant (oder alles zusammen). Dem Markt ist es egal, wenn Mieter ihre Mieten nicht bezahlen können. Die Klimakrise ist Folge des Marktkapitalismus, da dem Markt Umweltverschmutzung und Menschen egal sind, wenn dies nicht in Form von Kosten auftaucht. Dem Markt ist auch egal, wenn man hungert. Wer kein Geld hat, kann kein Essen kaufen. Warum brauchen wir denn ein Sozialsystem, wenn der Markt sich für das Wohlergehen von Menschen interessieren würde? Dem Markt ist egal, dass unsere Wirtschaftspolitik Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt. Ihm ist es egal, ob Menschen keine medizinische Leistung erhalten, oder kein Internet im ländlichen Raum haben.

Frau Baerbock hat Recht. Dem Markt ist es egal. Menschen ggf. nicht. Sie können etwas ändern. Die Zielvorgabe heutiger Märkte ist der Austausch Geld gegen Güter. Dabei will man Profit machen. Nirgendwo taucht das Wohlergehen von Menschen in diesem Konstrukt auf. Es kann natürlich vorkommen, aber es muss nicht zwingend entstehen. Klar, dass neoliberale Journalisten so etwas nicht wahrhaben wollen. Dann müssten sie nämlich eingestehen, dass wir Regeln brauchen die dafür sorgen, dass Märkte das Wohlergehen von Menschen mit einbringen (Mindestlöhne, Maximalmieten, Umweltstandards, CO2 Preise oder Verbote).

Die Frage ist doch, wenn Märkte sich für Menschen interessieren würden, warum ist Menschenhandel und Kinderarbeit illegal?

Chris

Montag, 6. September 2021

Kommentare zum INSM Ökonomenblog II

Vermögenssteuer

Die INSM macht aus bis zu 6.2% reduzierten Wirtschaftswachstum aufgrund der Einführung einer Vermögenssteuer einen Fakt. Das ist unseriös, aber es klingt einfach besser. Es ist eben eine doofe Meldung zu schreiben, dass eine Studie finanziert von reichen Kapitaleignern herausbekommt, dass das Wirtschaftswachstum schwächer wird. Die Studie wird durchgeführt durch ein arbeitgebernahes Institut, welches bei der Folgenabschätzung des Mindestlohns vollkommen daneben lag und nicht nur da. Jeder oder jede soll sich eine Meinung bilden. 

Armer Christian Lindner

Vielleicht muss die FDP mit den Grünen und der SPD in eine Koalition gehen. Inhalte interessieren in diesem Wahlkampf sowieso nicht, also spekulieren wir lieber mal munter. Nicht einmal eine neoliberale Lobbyorganisation macht sich noch die Mühe zu intervenieren. Das zeigt wie wenig Angst sie hat, dass ihre Interessen nicht vertreten werden.

Chris

Donnerstag, 2. September 2021

Steuerportale

Ein  Portal in dem man anonym Hinweise zum Thema Steuerhinterziehung angeben kann, ist für viele Menschen das Gleiche wie die Stasi. In anderen Ländern und auch Bundesländern gibt es so etwas schon. Jetzt soll es in Baden-Württemberg eingeführt werden. Die konversvativen zittern und wollen es nicht. Das lässt tief blicken. Sie meinen, dann werden einfach alle angezeigt die man nicht leiden kann, usw. Das wäre auch heute schon mit anderen Dingen möglich. Es passiert nicht und lässt tief blicken, was für ein Menschenbild Politiker aus CDU, FDP und AfD haben. 

Steuerhinterziehung ist für diese Parteien keine wirkliche Straftat oder etwas schlimmes. Es ist eher Selbstschutz vor dem Staat. Da diese drei Parteien gerade das obere Drittel der Vermögens- und Einkommensverteilung vertreten ist dieser Standpunkt verständlich. Es macht ihn aber nicht besser. Steuerhinterzieher verschaffen sich einen unfairen Vorteil gegenüber all jenen die ihre Steuern zahlen. Sie profitieren gleichzeitig von den Steuerausgaben. Anonym konnten Steuerhinterzieher bereits mit Briefen und Telefon gemeldet werden. Jetzt halt über ein online Portal. Das Politiker dies aggressiv angehen, okay. Aber die Kommentatoren bei Spiegel Online gehen diesen "Argumenten" genauso auf den Leim. Sie wollen es nicht, weil sie nicht Teilen wollen. Meine Schätzung ist, dass 90% von ihnen Boomer kurz vor der Rente sind.

Chris

Dienstag, 31. August 2021

Steuerprogramme und allerlei Unsinn

Laut Clemens Fuest schadet die Vermögenssteuer dem Wirtschaftswachstum. Ja der Clemens ist der, der meinste Mindestlöhne kosten laut einer Studie Millionen an Arbeitsplätzen. Das Handelsblatt beschreibt dazu lang und breit etwas. Schön ist die Tabelle der Steuerpläne. Die Linken haben ein ambitioniertes Programm, welches gerade auf niedrige Einkommen abzielt. So werden Ehepaare mit 2 Kindern im 6500 Euro entlastet, wenn sie ein Jahresbruttoeinkommen von 20000 Euro haben. Bei der sozialen Union sind es schlappe 890 Eruo. So zieht es sich durch. Selbst die FDP entlastet arme mehr als die Union. Bei Einpersonenhaushalten hat sogar die FPD steuerseitig ein besseres Angebot für niedrige Einkommen als die SPD. Man darf sich aber nicht blenden lassen. Denn sowohl FPD und Union entlasten massiv die Sptize. Weil es Personen mit über 30000 Jahresbrutto so schlecht geht, brauchen sie zehntausend Euro Steuerersparnis. 

Nur auf Steuern bezogen zeigt die Grafik, dass die Union unwählbar ist. Die FDP tatsächlich besser dasteht als ihr Ruf. Allerdings muss man aufpassen. Denn die FDP kürzt auf der anderen Seite staatliche Leistungen, sodass das erhöhte Einkommen schnell wieder weg ist.

Jetzt zur Vermögenssteuer. 6% soll an Wachstum verschwinden. Angeblich investieren Unternehmen nämlich nicht, wenn es diese Steuer gäbe. Warum das so sein soll ist mir unklar. Fuest hat keine Ahnung. Unternehmen investieren, wenn ihre Erwartung ist etwas davon zu gewinnen. Gewinnen tun sie in der Regel, wenn sie etwas verkaufen können. Bezogen auf die Vermögenssteuer. Wenn dieses Geld von Staatsseite wieder in den Kreislauf kommt, dann steigt die Nachfrage nach Gütern. Damit wird etwas verkauft und ggf. steigt die Investitionsbereitschaft. Allein die Logik. Unternehmen machen einen Gewinn von 100. Jetzt müssen sie 40% Steuern  zahlen und sie bekommen nach Steuern 60. Jetzt steigern wir die Steuern und erzeugen Nachfrage. Dann wird mehr verkauft und das Unternehmen macht 150 Gewinn. Nach erhöhten Steuern von 50% sind es 75 Gewinn. Es zeigt sich, dass Steuererhöhungen Unternehmen nicht schwächen müssen, sondern stärken können. 

Auch sonst. Wenn Unternehmen keine Vermögenssteuer zahlen müssen, dann bleiben Bestandsanlagen stehen. Sie sind abgeschrieben und kosten nur den Betrieb. Ein Neukauf kostet die Mehrwertsteuer. Nach Fuests Logik wird automatisch die Investition verhindert, denn sie kostet Steuern. Wenn die Bestandsanlagen aber weiterhin durch eine Vermögenssteuer Geld kosten, ist eine Modernisierung vielleicht attraktiver.

Wie auch immer. Ich halte Clemens Fuest für einen ökonomischen Querdenker. Er bringt alles mit. Er sieht eine Verschwörung der Linken gegen die Wirtschaft. Er betreibt Cherry Picking um seine Meinung zu belegen und notfalls biegt er die Wahrheit oder Analyse etwas.

Chris

Montag, 23. August 2021

Kommentare zum INSM Ökonomenblog

Dem INSM Ökonomenblog sind scheinbar die Kommentare lästig geworden. Sie werden jetzt, wenn überhaupt nach Wochen freigeschaltet. Bisher gibt es auch wenig Zuspruch und oft Kritik oder Richtigstellung am Geschriebenen. Daher nun hier zwei Kommentare zu aktuellen Themen


@Ach, in Norwegen müsste man leben

Die INSM ist ein großer Verfechter von Staatsfonds. Damit könnte man die Rendite erwirtschaften, welche dann später für die Renten benötigt wird. Geht man rein rational und logisch an die Sache, dann erkennt man sehr schnell wie dumm diese Idee ist. Ein Fond für Deutschland wäre riesig. Wenn man nun eine vernünftige und sichere Rendite erwirtschaften will (von den 10% will ich nicht reden), dann muss man sich fragen wo die herkommen sollen. Es gibt da zum Beispiel Immobilien. Die sind sicher und die Preise steigen. Das heißt also, diejenigen die gegen ihre niedrige Rente ankämpfen bezahlen ein Leben lang hohe Mieten, damit dann die Renten steigt die sie wiederum brauchen um hohe Mieten zu bezahlen. Das klingt absurd? Dann ein anderes Beispiel. Die Kosten in Unternehmen werden massiv gesenkt und Leute entlassen, oder Löhne nicht vernünftig gesteigert. Dadurch steigt die Rendite, welche genutzt werden soll um die Rente zu bezahlen, welche zu niedrig ist, weil die Löhne niedrig sind.

Egal wie man es dreht und wendet. Die Rentenkosten sind nicht auf magische Weise weg, nur weil man sie in einem Finanzsystem verschleiert. Die Behauptung man könne ja im Ausland investieren und dann die Rendite nach Deutschland holen ist zwar prinzipiell richtig. Norwegen macht das so. Die gesamtwirtschaftliche Logik führt nun einmal dazu, dass dies nicht alle Länder gleichzeitig machen können. Wenn der deutsche Staatsfond beispielsweise in Frankreich die Mieten steigen lässt, dann führt der französische zu steigenden Kosten bei uns. Wie soll es anders gehen? Die einfachste Möglichkeit ist es, die Ressourcen einfach mit Hilfe von Steuern zu holen. Statt Unternehmensgewinne über den Umweg Kapitalmarkt in die Rente zu stecken, kann man deutlich billiger und einfacher Unternehmen besteuern und die Gewinne in die Rente stecken. Der Unterschied ist, dass bei Steuern ein paar Beamte die Daten erheben. Beim Kapitalmarkt tausende hochbezahlte Menschen mit Zahlen rumspielen und die nächste Finanzkrise vorbereiten die dann vom Staat repariert werden muss. 10% klingt toll, aber nur auf dem ersten Blick.

@Wie lässt sich die Impfquote in Deutschland schnell erhöhen

Auf 85% Impfquote möchte ein Forscherteam die Deutschen bringen. Das klingt super. Es kostet ihrer Meinung nach nur 500 Euro pro Kopf. Das Nugging soll dann dazu führen, dass alle losziehen und sich impfen lassen. 

Diese Analyse stammt von einer Ökonomin und einem Ökonomen. Ich hoffe die Analyse ist fundierter als in der FAZ dargestellt. Denn es wird offensichtlich nicht funktionieren. Der einfache Grund ist, dass eine Impfquote von deutlich über 95% bei allen Menschen die sich impfen lassen können benötigt wird.

Knapp 11 Millionen Menschen sind unter 14 Jahre alt. Für fast alle gibt es keine Impfung, da die Zulassung erst ab 12 Jahre gilt. D.h. die maximal überhaupt erreichbare Impfquote liegt irgendwo im Bereich von 88-92%.

Jetzt kommt der soziale Aspekt. Es gibt genug Menschen die weder sich noch ihre Kinder impfen lassen. Es liegt nicht am Geld. Es liegt daran, dass sie Impfungen nicht trauen. In meinen Augen ist es eine gute Annahme diese Gruppe auf 5-15% der Bevölkerung zu schätzen. Wenn man enige über Geld kriegt, wird man nicht alle bekommen. Daher ist der Ansatz in meinen Augen nicht realistisch. Ich fürchte wir müssen durch die vierte Welle. Ich bin sehr pessimistisch, dass Nugging hilft. Wie gut, dass Ökonomen sich nicht mit diesem Aspekt beschäftigen. Denn Geld wird nichts nützen. Das ist etwa so, als würde man Menschen Geld anbieten, um nicht mehr an Gott zu glauben.

Chris

Haushalt

Politische Entscheidungsträger sollten niemals ein bestimmtes Haushaltsergebnis anstreben, denn der Haushalt ist kein Selbstzweck. Stattdessen sollte der Haushalt als ständiges Mittel zur Erreichung gesellschaftlicher Ziele eingesetzt werden, die auf die Erhöhung des Lebensstandards abzielen.

Acemaxx-Analytics


Antwort Laschet, Söder, Lindner im Chor... Wir dürfen doch die zukünftige Generation nicht mit hohen digitalen Zahlen in einem Computersystem belasten.

Chris

Dienstag, 10. August 2021

Inhaltsloser Wahlkampf der CDU

 Darin ist die CDU ganz groß. 

"Machen was Arbeit schafft" 

Ein grandioser Slogan. Das hat die CDU zumindest wenn man zynisch ist geschafft. Jahrelang die Bekämpfung des Klimawandels verhindert und jetzt ist genug Arbeit beim Aufbau zerstörter Häuser, Städte und Dörfer vorhanden. Während Corona wurden die Kinder quasi nicht berücksichtigt und schon hat man jede Menge Arbeit, um die Defizite wieder auszugleichen die angerichtet worden sind.

Anstatt sich zu freuen, dass Produktivität dazu führt, dass wir weniger Arbeit haben und mehr Freizeit, also eine wirkliche Vision, nein Arbeit machen. Wie dumm. 

Nicht weniger dumm ist, dass wir alles gemeinsam machen wollen. Dafür gibt es sogar einen Hashtag. Gemeinsam stark. Die CDU die sich fragen muss, wo dieses Gemeinsam ist, wenn sie Menschen nach Afghanistan abschiebt. Arme Menschen während Corona komplett vergisst, Kinder und Jugendliche sowieso. Gemeinsam werden stattdessen Masken gekauft und sich die gemeinsam die Taschen voll gemacht. 

Und modern soll es dann auch noch werden. Die CDU will uns in die Zukunft führen und dann Land modernisieren. Erst einmal ein gutes Statement. Aber einen Moment, warum hört sich das alles so an, also ob die CDU in den letzten 16 Jahren keinerlei Regierungsverantwortung hatte. Man muss sich das mal überlegen. Von den letzten 39 Jahren war die CDU 32 Jahre in Regierungsverantwortung. In jedem Wahlkampf der letzten 12 Jahre wurde nicht auf das geschaffte verwiesen, sondern nur auf Floskeln wie gemeinsam oder Zukunft. Wenn die CDU so eine tolle Partei der Zukunft, des Gemeinsamen, des Aufbruchs ist, warum verweist sie nicht auf ihre Leistungen.

Ah... Da ist nichts...

P.S.: Die meisten anderen Parteien sind nicht besser. Aber das Versagen der CDU ist eben eindeutig und diese Partei war über lange Zeit in der Regierung

- Mindestlöhne wurden viel zu spät und dann zu niedrig eingeführt

- die Schuldenbremse zeigt, dass keinerlei Wirtschaftsverständnis vorhanden ist, nur ein krudes Moralverständnis

- diese Moral wird schnell abgelegt, wenn es dem eigenen Vorteil genügt (Spendenskandale, Maskendeals, etc.)

- Klimawandel wird jetzt als Thema entdeckt (wo war die Klimakanzlerin)

- Austeritätspolitik in Europa hat hundertausende Menschen arm gemacht und einige getötet

- Ausbau der Bahn, Ökologische Agrawirtschaft, Digitalisierung, Reduktion des Autoverkehrs, alles keine Themen

- die Liste lässt sich endlos fortsetzen

Chris

Montag, 9. August 2021

Wer nochmal behauptet die Energiewende sei unbezahlbar...

Laut Ifo

Die kumulativen systemischen Mehrkosten für die Energiewende bis 2050 liegen je nach Randbedingungen zwischen 500 Milliarden Euro und mehr als 3000 Milliarden Euro. 

Viele konservative und neoliberale Politiker behaupteten Jahreland, das sei unbezahlbar. Nun gab es die ersten Naturkatastrophen die direkt mit dem Klimawandel in Zusammenhang stehen. Klar hätte eine Energiewende in Deutschland wahrscheinlich nichts verhindert. Aber 30 Mrd. Euro sind kein Problem. D.h. 1% - 6% der Gesamtkosten für die Energiewende wird für ein einzelnes Ereignis ausgegeben. Gratulation dazu. Wer also glaubt die FPD oder CDU/CSU können Wirtschaftspolitik, sollte nochmal nachdenken. Bis 2050 sind knappe 30 Jahre. Unter der Annahme, dass es nicht schlimmer wird, macht das 900 Mrd. Euro in der Summe an Schäden durch den Klimawandel. Da haben wir quasi nichts geschaffen, sondern nur aufgebaut, also den Status Quo erhalten. Die Zerstörung der Nachbarschaften und die Toten sind dabei nicht einmal berücksichtigt.

Chris

Dienstag, 27. Juli 2021

Geringe Vorstellungskraft

Wer mal sehen möchte wie gegen Fahrradfahren agitiert wird, sollte sich in die Kommentare verirren. Der kommentierte Beitrag argumentiert, dass Fahrradfahren billiger ist als Autofahren. Und zwar gesellschaftlich wie privat. Das ist ein ziemlich simpler Zusammenhang. Wenn man sich die Kosten für einen Kilometer Autobahn nimmt und dann mit einem Kilometer Fahrradweg abgleicht, dann erkennt man das sofort. Autos sind gerade in Städten teuer. Wenn dann noch die meisten Wege unter 10 km gefahren werden, fehlt mir das Verständnis, wenn gegen Fahrräder argumentiert wird. Es gibt sehr viele Beispiele in den Niederlanden oder Dänemark wo eine fahrradzentrische Stadt sehr gut funktioniert. Dem besitzstandswahrenden Boomer interessiert das nicht. Der steht lieber freiheitsliebend im Stau. Dabei sollte jeder der gerne Auto fährt die Fahrradfreundlichkeit steigern. Viele Menschen wollen einfach nur entspannt und schnell von A nach B. Mehr Radfahrer bedeutet im Umkehrschluss weniger Autos also relativ gesehen mehr freie Parkplätze, weniger Verkehr und weniger Stau. D.h. selbst als Autofahrer kann man entspannter fahren. Soweit denken diese Personen nicht. Nein Autofahren ist Wohlstand. Dass wachsende Städte gar keine andere Möglichkeit haben die Menge der Autos zu reduzieren wird ignoriert. Wieiviele Parkflächen wollen wir noch, wenn wir gleichzeitig über einen Mangel an Wohnraum jammern? Klar sind Autos teurer. Das heißt noch lange nicht, dass es dieses Mobilitätskonzept nicht mehr geben soll. Allerdings muss es reduziert werden, da zu viele Ressourcen in eine Richtung gehen, wo 1.5t einen Person bewegen, dabei Lärm und Feinstaub produzieren. Das macht selbst die Menschen krank die kein Auto haben. Wofür? Damit einige wenige die es sich leisten können, ihre Bequemlichkeit nicht aufgeben müssen. 

Chris

Nette Idee aber

Meine Meinung nach wird ein Impfbonus von 100 € nichts bringen. Ich kenne einige Impfskeptiker. Diese haben nicht das Problem, dass sie kein Geld haben. Sie als Impfmuffel zu bezeichnen halte ich persönlich für falsch. Diese Menschen mag es geben. Sie könnte man erreichen, indem die Hürde der Impfung verringert wird (kurze Wege, usw.). Die wirklichen Impfskeptiker sind keine Muffel. Sie sind gegen die Impfung, weil sie diese für unnatürlich, gefährlich, usw. halten. Sie glauben teilweise nicht an das Risiko durch das Covid 19 Virus. Wenn ich keine Risiko anerkenne, warum soll ich mich impfen lassen? Es gibt Gründe, dass es noch immer Masern und andere impfbare Krankheiten in Deutschland gibt. Weder 100 € noch eine Impfpflicht werden daran viel ändern. Eine kleine Chance sehe ich tatsächlich darin, dass Reisenende bei Rückkehr in Quarantäne müssen. Das bestimmte Großereignisse eine Impfung oder Genesung voraussetzen. Aber auch dann bekommt man nur einige. Die Mehrzahl der Impfskeptiker wird spätestens in einem Jahr durchseucht sein. Drosten meinte, wer sich gegen eine Impfung entscheidet, entscheidet sich aktiv für eine Infektion. Das schlimme ist nur, dass alle nicht impfbaren auf der Strecke bleiben, weil wir eben leider noch nicht lange genug von der Zeit der Hexenverbrennung und des Aberglauben entfernt sind.

Chris

Dienstag, 20. Juli 2021

Frédéric Schwilden ein perfekter Repräsentant der Rentnerrepublik

Der Journalist und Autor Frédéric Schwilden wirft der jungen Generation vor, in Selbstmitleid zu verfallen.


Er sollte sich einfach die Statistiken ansehen. Dann würde er sehen, dass es eben kein Selbstmitleid. Beispiel Forschung. Vor 30 Jahren gab es noch einen akademischen Mittelbau. Da wurde man durchaus Beamter, wenn man an der Uni blieb. Jetzt haben gerade mal 4% der Forschenden einen unbefristeten Vertrag, mit Laufzeiten teilweise unter einigen Monaten. Dabei leisten sie deutlich mehr. Beispielsweise würde die Lehre an den Universitäten zusammenbrechen, wenn viele befristet Beschäftigte nicht konsequent Subventionsbetrug betreiben würden. Die DFG, das BMWi und andere Fördergeber bezahlen Forschung aber in den seltensten Fällen Lehre. Selbstmitleid?
Bei den Mieten geht es weiter. Die Löhne der jungen Generation U40 sind im Schnitt niedriger als von Gleichaltrigen vor 30 Jahren (inflationsbereinigt). Die Lebenshaltungskosten, insbesondere der Mieten, sind exorbitant gestiegen. Wem gehören die Wohnungen in denen man mietet? Direkt oder indirekt der älteren Generation. Das sieht man eindeutig in der Vermögensverteilung. Selbstmitleid?
Und so geht es immer weiter. Die junge Generation soll bitte privat für das Alter vorsorgen. Bei den Alten war das nicht notwendig, dort wurde die Rente deutlich über die Zeit erhöht. Die Jungen sollen bitte flexibel am Arbeitsmarkt sein und wieder länger Arbeiten (insgesamt + Wochenarbeitszeit). Auch dort das gegenteilige Bild bei den Boomern. Die aktuelle Generation ist die bestausgebildeste. Dennoch zahlt es sich für die meisten eben nicht aus. Die Realeinkommen sind stagniert, der Klimawandel steht vor der Tür und selbst das Bundesverfassungsgericht sagt, dass die junge Generation durch die Alten zu stark belastet werden.
Also lieber Frederick, dass ist kein Selbstmitleid, sondern eine realistische Einschätzung der Lage. Klar ist, dass du bei den Boomern offene Türen einrennst, um deine Bücher zu verkaufen. In eine Bar zu gehen und ein paar Geschichten anzuhören ist zwar nett, gibt aber sicher keinen Überblick über die Gesellschaft. Arbeiterklasse von Julia Friedrichs gibt einen solchen Überblick und zeigt, dass es kein Selbstmitleid ist, wenn man als letztes geimpft wird, während man zu Hause seine Kinder unterrichtet, damit Boomer nach Mallorca in Urlaub fahren und bei der EM in vollen Stadien sitzen dürfen.

Chris

Montag, 19. Juli 2021

Verschuldung oh je

Dieser Satz sagt alles aus.

"Nur kann sich der Staat nicht auf ewig immer wieder neu verschulden – die Schulden müssen irgendwann zurückgezahlt werden"

Aus der Feder eines Wirtschaftsprofessors ist das schon starker Unsinn. Denn die Antwort ist: Doch Deutschland kann sich auf ewig verschulden. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt das. Es muss auch nicht zurückgezahlt werden. Und selbst wenn, dann gibt es so etwas wie Steuern. Wenn Deutschland seine Schulden beseitigen will, dann müssen einfach die Steuern rauf. Da würden eben jene Ökonomen wie Niklas Potrafke Herzrasen bekommen. Das würde ja die Möglichkeiten der Menschen zu konsumieren und der Unternehmen zu investieren einschränken. Solche Menschen kriegen das Kunststück hin zu behaupten, dass eine Ausweitung der Schulden, also eine Steigerung der Nachfrage schlecht ist. Sie führt zu höheren Belastungen in der Zukunft, oder so. Umgekehrt müsste ja eine Senkung der Schulden durch höhere Steuern gut sein. Das ist aber auch wieder schlecht. Ich will sagen, Ökonomen wie Potrafke drehen sich die Welt wie sie wollen. Das eigentliche Ziel ist es die Ausgaben zu reduzieren. Dabei ist das überhaupt nicht notwendig. Jedes Unternehmen hat die Möglichkeit seine Ausgaben zu erhöhen, wenn die Chance besteht die Einnahmen zu steigern. Wenn Potrafke vom Klimawandel und der Digitalsierung redet, dann kann er mir nicht erklären, warum steigende Schulden etwas schlechtes sein soll. Er schreibt von der Belastung der Zukunft. Nehmen wir an Deutschland müsste Netto 1% Zinsen auf seine Schulden zahlen (das ist sehr hoch, ein Teil der Zinsen werden versteuert oder kommen als Gewinne der Zentralbank wieder dem deutschen Staat über Bande zu Gute). Dann sind das bei 1000 Mrd. Euro Neuverschuldung 10 Mrd. Euro extra Zinszahlungen. Das aktuelle Unwetter kostet allein die Versicherer 1.7 Mrd. Euro. In Perspektive wird es eher schlimmer als besser. Deiche müssen erhöht werden, Orte müssen aufgegeben werden, usw. 

Potrafke setzt die Kosten nicht in einen Kontext. Würde er es tun, dann sieht man sehr schnell, dass die Schulden nicht teuer sind. Seine "Argumente" hört und ließt man immer wieder. So reduziert man den öffentlichen Nahverkehr, weil der so teuer ist. Dann hat man einen Kostenanstieg im Gesundheitssystem hervorgerufen durch Lärm, Staub und Bewegungsmangel der ganzen Autos und Autofahrer. Die Bahn wird nicht vernünftig gefördert, weil das ja zu teuer ist. Dann muss man teuer Straßen und Brücken sanieren, die für den ganzen LKW Verkehr nicht ausgelegt worden sind.

Noch besser. Damit keine Schulden gemacht werden, teilprivatisiert man Dinge. Dann sind es keine Schulden, sondern laufende Ausgaben. Das ist ein Vielfaches teurer, aber hey wir haben keine Schulden gemacht.

Wenn wir wirklich Geld sparen wollen, dann sollten wir solchen Wirtschaftsprofessoren weniger Lohn geben. 

Chris

Huch der Klimawandel ist da

Haltet die Stoppuhr bereit. Ich will wissen wie schnell das Bekenntnis zum Klimawandel aus den konservativen Parteien wieder verschwunden ist. Seit Jahren wird vor mehr Unwettern, größeren Hitzewellen und daraus resultierend vor deutlich steigenden Kosten gewarnt. Auf einmal kommen Seehofer, Merkel und viele andere hervor und meinen, seht her, das ist der Klimawandel. Für Menschen im globalen Süden ist eine solche Aussage zynisch. Selbst Altmaier verblödet sich nicht darauf hinzuweisen. Also jene Politiker die seit Jahren eine Klimaschutz Politik teilweise aktiv verhindert haben. Braunkohle Förderung war eigentlich zu teuer und Unternehmen wollten schon aussteigen. Aber hey, man kann ihnen den Ausstieg vergolden und die Laufzeit künstlich verlängern, wenn Abschaltprämien in Aussicht gestellt werden.

Eine Bahnoffensive ist seit Jahrzehnten im Gespräch, stattdessen baut man jetzt Oberleitungen an Autobahnen. Die Produktion von Windrotorblättern ist fast komplett ins Ausland gewandert, weil die Union durch ihre Gesetzgebung den Aufbau von Windenergieanlagen quasi gestoppt hat. Wälder werden weiter gerodet, um Kohle zu födern und gleichzeitig mit dem Finger nach Brasilien gezeigt. In einer Endlosschleife wird betont, dass Deutschland nur 2% CO2 rausbläst, obwohl es in der Summe 4% sind und pro Kopf mit an der Spitze liegt. Umweltfreundliche Agrarpolitik kann man mit der Lupe suchen. Man hat etwas für die Bienen getan, aber nicht ohne vorherigen Abwehrkampf. 

Die Liste des Versagens ist endlos. Jetzt kommen sie vor, wie bei der Pandemie und appellieren. Der Klimawandel ist da und man müsse endlich etwas tun. Wer hätte das ahnen können. Die Parolen verschleiern, dass schon lange etwas hätte getan werden können. Wurde verschlafen, wurde nicht gemacht. Wer die CDU wählt, wählt auf jeden Fall keine Zukunftspolitik. Es die Bewahrungspolitik für die wegsterbenden Restwähler der Union. Das schlimme ist, sie merken es nicht einmal. Mir wurde im Kontext der Pandemie einmal gesagt, die Union gibt ihr bestes. Und das befürchte ich auch. Eine höhere Qualität bekommt man von diesen Personen einfach nicht.

Chris

Freitag, 16. Juli 2021

Erwachen in konservativen Kreisen

Selbst die Süddeutsche Zeitung erkennt, dass die CDU keine zukunftsweisende und soziale Politik macht. Hat ja nur 16 Jahre gedauert. Sie erkennt, dass die CDU im wesentlichen Spitzeneinkommen entlasten möchte und dies als Leistungsbelohnung verkauft. Sie erkennt hingegen nicht warum die CDU das tut. Zum einen adressiert sie ihre Kernwählerschaft. Das sind eben genau die wohlhabenden Boomer im Land. Bei dieser Wahl wird es dann nochmal reichen. Da geht es eben nicht um Zukunft oder die Jugend. Ging es noch nie. Es geht um Wahlen. Der Rest ist der Union egal. Sie wollen gewinnen. Sind die Jungen in der Mehrheit, dann werden sie adressiert. Wenn nicht, dann nicht. So sah und sieht man es aktuell bei CoVid. Schulen müssen schließen, da kann man gar nichts machen. Aber in Fußballstadien können zehntausende Menschen sitzen und leider, leider hat die UEFA etwas gegen auflagen. Kinder durften ihrem Sport nicht nachgehen, aber die Homeoffice Pflicht kam irgendwann Monate zu spät und wurde auch nicht wirklich kontrolliert. Alle Kinder zusammen bekommen ein Aufholpaket von 2 Mrd. Euro. Dabei wird nur auf die Schule geschaut, alle anderen Defizite und Probleme werden ignoriert. Auf der anderen Seite wurden Milliarden an Dividenden an Aktionäre verschenkt, weil hunderte Millionen Euro durch das Kurzarbeitergeld gespart wurden. Das ist die Union. So war sie schon immer. Das selbst konservative Zeitungen aufwachen ist gut, wird aber wenig nützen. Laschet wird leider Kanzler und der Stillstand wird fortgesetzt. 

Chris

Donnerstag, 24. Juni 2021

Nachtrag: Bernd Raffelhüschen

Nachdem ich noch ein wenig nachgedacht habe. fiel mir auf, wie inhaltslos der Beitrag von Bernd Raffelhüschen ist. Der Mann ist angeblich ein Wissenschaftler. Was er präsentiert ist reine Meinungsmache. Die Kosten pro Jahr betragen 3.8 Mrd. Euro. So what? Aus konservativen und neoliberalen Kreisen habe ich noch nie eine Kritik am 2% BIP Ziel der Bundeswehrfinanzierung gehört. Das ist deutlich über diesem Betrag und nützt niemandem.

Bernd Raffelhüschen verkörpert das Problem, dass wir in Deutschland haben. Jemand nimmt sich etwas heraus was er oder sie nicht mag. Dann sucht er oder sie sich die passenden Quellen und agitiert dagegen. Widersprüche stören nicht. Gestern gab es mal wieder einen Beitrag, das vegane Ernährung besser sei, als fleischbasierte. Jeder Mensch mit einem Funken Intelligenz muss so etwas anerkennen. Stattdessen werden Quellen hervorgeholt, dass für Soja der Regenwald gerodet wird. Das ist dann der "Beweis", dass vegane Ernährung doch nicht so toll ist. Was wird dabei mal eben ignoriert? Zum einen, dass diese Extraflächen benötigt werden, weil ein Vielfaches an Fläche für Tierfutteranbau belegt ist. Dann kommt das "Argument" man kaufe nur Fleisch, welches auf der heimischen Weide geweidet hat. Das mag für den einzelnen vielleicht zutreffen. Zwei Punkte die das Argument vegane Ernährung sei Klimafreundlicher untermauern. 

1. Punkt - Nicht alle Menschen die Fleisch essen, beziehen es von der heimischen Wiese.

2. Punkt - Die heimische Wiese könnte ein Wald sein, wenn dort keine Tiere grasen.

Regelwald wird abgeholzt und das ist schlimm. Aber unsere eigene Landwirtschaft verhindert das aufforsten. Das ist egal, weil das war ja schon immer so.

Undogmatisch muss es aus schlichter Logik so sein, dass Pflanze ernährt Tier -> ernährt Mensch einen größeren Einfluss auf den Ressourcenverbrauch hat als Pflanze ernährt Mensch. Stattdessen werden Veganern, dann diskreditiert, weil sie angeblich missionieren.

Fakten sind eben keine Mission.

Raffelhüschen ist genauso. Er will den Status Quo erhalten. Ihn interessieren keine armen Menschen. Er missbraucht das Bild von ihnen, wenn es in seine Agenda passt. Wie beim veganen Flächenverbrauch sagt er, dieser sei zu groß und die junge Generation wird belastet und das ginge ja nicht. Er blendet dabei vollkommen aus, dass im Zweifel (und das ist heute schon so) die junge Generation die Alten zu Hause pflegt und/oder subtanziell aus ihrem Einkommen finanziert. Dabei gibt es so "lustige" Effekte, dass Kinder ihre Eltern finanzieren sollen, selbst wenn der Kontakt seit Jahren aus Gründen abgebrochen ist. Sippenhaft sozusagen. Das wird mal eben ausgeblendet. 

Diese Einparameterdenke ist ein Kernproblem und wird von vielen medial vertretenden Ökonomen regelmäßig präsentiert. Hans-Werner Sinn war auch so ein Exemplar. Die Schuldenbremse muss unbedingt eingehalten werden. Warum eigentlich? Damit die Regeln eingehalten werden. Kreativ ist das nicht und es zeigt, dass die sichtbaren Personen an der Spitze eben oft doch nur Schaumschläger sind. 

Chris

Mittwoch, 23. Juni 2021

Bernd Raffelhüschen fordert Ausbeutung im Pflegebereich

In einem Gastbeitrag der wirtschaftlichen Freiheit agitiert Bernd Raffelhüschen gegen eine Verbesserung in der Pflegefinanzierung. Man muss es leider so nennen. Er ist sich zwar bewusst, dass die Kosten steigen werden, aber steigende Löhne im Pflegesektor obwohl Personal fehlt und ein sinkender Eigenanteil geht gar nicht. 

Und was macht Gesundheitsminister Spahn? Er lindert den Pflegenotstand und verspricht eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte, eine fast vollständige Abschaffung des Eigenanteils und eine nochmalige Ausweitung der Leistungen. Ungeheuerlich! 

Die Frage ist doch warum, das nicht gehen sollte. Sein Argument ist das Folgende.

Da können wir uns die Leistungen von heute nicht leisten, und dennoch ist die Devise: mehr staatliche Leistungen bei reduziertem Selbstbehalt – und das nennen wir dann „Reform“! Die Gewinner des GVWG stehen fest – es sind jene Alten, die ihren Eigenanteil hätten leisten können, ihn jetzt aber nicht mehr leisten müssen. Arm sind die Nutznießer also nicht, im Gegenteil, Spahn bereichert die Reichen und dehnt das seit Blüm bestehende Erbschaftsbewahrungsprogramm weiter aus.

Und genau hier fängt die Agitation an. Raffelhüschen will, dass alle belastet werden die es sich leisten können. Das kann man gerne wollen. Er meint aber, es sei ein "Erbschaftsbewahrungsprogramm", wenn man die Belastungen mildert. Das ist schräg, denn mir ist ein Bernd Raffelhüschen nicht durch die Forderung einer hohen Erbschaftssteuer aufgefallen. Stattdessen so ein Unsinn. Die Erbschaften sind zu hoch, daher müssen der Selbstanteil der Pflegekosten steigen? Schon klar. Auch verkennt er das bürokratische Problem. Eine Bewertung des Eigenanteils ist teuer. Das sieht man an sehr vielen Stellen. Diese Kosten kann man sich einfach sparen, indem man eine Bewertung aussetzt. Jeder zahlt ein und bekommt etwas, wenn er oder sie es braucht. So simple.

Seine Ursachenanalyse ist warum Spahn das jetzt macht ist wiederum merkwürdig

Aus politischer Sicht verständlich, denn ab dem Bundestagswahlkampf 2021 liegt die Wählermehrheit bei der Altersgruppe der über 55-jährigen. Wer verliert ist auch klar, es sind jene, die als langjährige Beitrags- und Steuerzahler für die Geschenke an die Alten geradestehen müssen.

Nach dieser Logik müssten die gesetzlichen Renten massiv steigen. Tun sie aber nicht. Spahn hat vielleicht in reales Problem identifiziert. Diese Möglichkeit sieht Raffelhüschen nicht. Warum, dazu komme ich noch. Darum also der Kostenaspekt und genau der ist richtig verdreht.

Wie geht es weiter? Werden die Kinder der geburtenstarken Jahrgänge den Generationenvertrag einhalten oder werden sie ihn wegen fehlender Unterschrift anfechten? Letzteres, denn die Akzeptanz der Pflegeversicherung ist unmittelbar mit der demographischen Entwicklung verknüpft. Was, wenn die Kinder der Pflegefälle des Jahres 2040 fragen, warum sie sechs, sieben oder acht Prozent ihres Lohnes in die Pflegeversicherung einzahlen müssen?

 Als Professor versteht er nicht, dass viele Menschen die Pflege zu Hause selbst leisten. D.h. 7 - 8% sind ein Witz. Unter der Annahme man hat einen Zweiverdienerhaushalt und eine Person bleibt zu Hause um zu Pflegen, dann reden wir von schlappen 50% Haushaltseinkommen die wegfallen. Aufgrund eines Mangels an Pflegepersonal, können also Menschen nicht arbeiten, obwohl der demographische Wandel zu einer Reduktion des Arbeitnehmerpotentials führt.

Raffelhüschen sieht den Gesamtzusammenhang nicht. Die armen Jungen müssen für die Alten aufkommen. Das passiert jetzt schon. Aktuell zahlen eben nicht nur die Alten, sondern eben auch ihre Kinder. Das schlimme daran ist, dass die Kinder der Alten diese finanzielle Belastung genau dann haben, wenn sie Kinder zu Hause haben. Eine Entlastung die Spahn realisieren will, akzeptiert Raffelhüschen nicht. Der Grund ist einfach. Er versteht das Prinzip der Umlage nicht. Er kann und will nicht verstehen, dass auch ein Kapitalgedecktes System ein Umlageverfahren auf anderer rechtlicher Basis darstellt. Daher fordert er folgenden Unsinn.

Damit ist eines klar: Der Verursacher ist verantwortlich und wir müssen die Leistungen der Pflegeversicherung so weit reduzieren, dass sie bei konstanten Zahlungslasten für zukünftige Generationen wieder gerecht wird.

Es ist also gerecht, wenn Menschen in ihren eigenen Exkrementen sitzen, weil der Pflegeschüssel nicht finanzierbar ist. Er fordert weiterhin die Ausbeutung der Pflegekräfte, weil das für die zukünftige Generation gerecht ist ausgebeutet zu werden (niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen). Klingt ziemlich radikal, wenn man die Schlussfolgerung zusammenschreibt. Aber wie soll es anders gehen. Die Zahl der zu Pflegenden steigt und Bernd Raffelhüschen will den System nicht mehr Geld geben. Die Schlussfolgerung ist eindeutig, oder?

Hier kommen wir zu seinem eigentlichen Denken. Raffelhüschen agitiert seit Jahren pseudowissenschaftlich gegen die staatliche Rente und jetzt gegen die Pflege. Ziel ist es diese Systeme als teuer und ineffizient darzustellen. Bei der Rente ist es ihm und vielen gleichgesinnten gelungen, die Rente politisch gewollt zu senken, um dann zu argumentieren, man bräuchte eine kapitalgedeckte Vorsorge, weil ja die Rente sinkt. Das ist das typische Vorgehen der neoliberalen Lobbyisten. Erst sorgt man dafür, dass Strukturen kaputt gemacht werden. Sind sie kaputt, dann zeigt man darauf und behauptet "seht her die Strukturen sind kaputt, lasst es uns privat machen". Dafür sitzt Bernd Raffelhüschen auch in einigen Beiräten von Versicherern. 

Letztenendes ist die Frage ob oder ob wir uns die Pflege oder sonst etwas leisten können eine Verteilungsfrage. Als Gesellschaft haben wir ein Produktionspotential. Das müssen wir aufteilen. Aktuell sagen wir, dass die Verteilung des Wohlstands an reiche Menschen zu fließen hat. Wir können und wollen uns sogar Professuren wie die von Herrn Raffelhüschen leisten. Das muss aber nicht sein. Wir könnten einfach jeden Pseudowissenschafler entlassen (zu erkennen an der Menge der Nebeneinkünfte und widerlegten Behauptungen). Das wäre aber schwierig objektiv zu bewerten. Wir könnten andererseits eine Vermögens- und Erbschaftssteuer einführen. Das würde das "Erbschaftsbewahrungsprogram" aktiv bekämpfen. Ein Spitzensteuersatz der den Namen verdient wäre auch gut. Gleichzeitig könnte man eben jene entlasten und mit höheren Löhnen (Beispiel Mindestlohn auch 12 Euro und mehr) belohnen, welche es wirklich benötigen.

Progressive Politik ist im Grunde einfach. Wenn allerdings neobliberale Ideologen auf Generationsgerechtigkeit zeigen und Alternativen nicht diskutieren muss man immer vorsichtig sein. Funktioniert Spahns Gesetz, dann schwächt dies den Markt für private Rentenversicherungen. Also genau jene Versicherungen die Bernd bezahlen.

Chris

Montag, 14. Juni 2021

Was viele Liberale gerne vergessen

Wenn man Privateigentum – also das Recht an einer Sache – mit Freiheit gleichsetzt, unterschlägt man den Freiheitsentzug derer, die das Recht an dieser Sache nicht haben. Die Freiheit der Eigentümer*innen zählt, die der anderen nicht. Oder um bei Ihrem Beispiel zu bleiben: Die Freiheit derjenigen, die sich ein Eigenheim im Hamburger Norden leisten können, zählt mehr als die der vielen anderen, die vielleicht gern über die Wiese laufen würden. (Till van Treeck)

Chris

Donnerstag, 10. Juni 2021

Ein Kurzreview der Studie über die Nachhaltigkeit der Rentenversicherung

Die Diskussion zur Rentenversicherung basiert auf dieser Studie. Ich bin skeptisch, ob diese wirklich begutachtet wurde. In meinen Augen sind einige Fehler enthalten, bzw. die getroffenen Annahmen und Schlussfolgerungen sind intransparent und nicht nachvollziehbar. Hier ein paar Beispiele:

Abb. 2-1 zeigt die Entwicklung der Erwerbstätigen. Das Problem mit diesen Werten ist nun, dass nicht alle dieser Erwerbstätigen in die gesetzliche Rente (um die es ja geht) einzahlen. Es sind nur knapp 85%. Die Analyse müsste eigentlich auf dieser Datenbasis agieren. Im Extremfall würde sich nichts an den Rentenkosten ändern, wenn die Verringerung der Erwerbstätigen eben keine gesetzlich versicherten sind. Dieser Extremfall verdeutlicht, dass die Analyse einen Fehler enthält, da nur die Rentenversicherten einzahlen und beziehen.

Abb. 2-2 behauptet einen Anstieg. Auf welcher Bais denn bitte? In den letzten 30 Jahren ist die Ausgabenquote ziemlich konstant und im wesentlichen durch die BIP Entwicklung getrieben

https://de.statista.com/sta...

Warum solte sie dieser Zusammenhang jetzt deutlich ändern?
Die Begründung

"Der Rückgang der Erwerbspersonenzahl hat bei gleichzeitig steigender Zahl von Menschen im Ruhestand langfristige Auswirkungen auf die staatliche Ausgaben-und Einnahmenquote"
ist fragwürdig. Warum muss das so sein? Wenn es weniger Erwerbstätige gibt, dann steigen die Löhne, da die Rentner eine Nachfrage generieren. Wenn dem so ist, dann wird mehr in Produktivität investiert oder die Produkte werden teuerer. So oder so sehe ich das Problem nicht. Weiterhins setzt die Studie voraus, dass viele der in Rente gehende wesentliche Beiträge bei der Wertschöpfung leisteten. Was ich meine ist folgendes. Wenn eine Person die vorher aus Steuergeldern (Staatsausgaben) finanziert wurde in Rente geht, dann sinken ggf. die Staatsausgaben, weil die Rente geringer ist als der Lohn. Wurde dieser Effekt berücksichtigt? Wahrscheinlich nicht. Da weder Modelle noch Annahmen irgendwo aufgeführt sind, ist es schwierig nachzuvollziehen.

Ein weiterer Punkt ist, die versicherungsfremden Leistungen werden nirgendwo erwähnt. Die sind bei den steuerlichen Zuschüssen aber relevant.

Mein letzter Punkt, der die Analyse komplett unseriös macht. Wo ist die Fehleranalyse der Modelle und der Eingangsparameter? Wo sind die Annahmen die getroffen worden sind?

Die Studie ist daher in meinen Augen in gewisser Weise sinnfrei. Sie ändert einen Parameter und schaut sich das Ergebnis an. So funktioniert aber ein komplexes Wirtschaftssystem nicht. Daher lagen alle Prognosen zum Mindestlohn oder der Rentenkosten bisher massiv daneben.

Es müssten eigentlich wie bei den Klimamodellen viele Modelle gerechnet werden. Diese müssen neben der Alterung verschiedene Wirtschaftsszenarien beinhalten. Dann hat man am Ende eine Wahrscheinlichkeitsverteilung, welcher die Kostenentwicklung abbildet. So würde seriöse Wissenschaft aussehen. In dem Beitrag sieht es so aus, als sei das Ganze zwingend und man müsse das Eintrittsalter erhöhen. Warum eigentlich, bzw. löst es das Problem? 

Wenn man die mittlere Rentenbezugsdauer und die mittleren Rentenkosten nimmt vielleicht. Aber so einfach ist die Welt nicht. Gerade Menschen mit geringen Renten beziehen diese kürzer. D.h. im Umkehrschluss die teuren Renten werden länger bezogen und die zwei Jahre spielen dort nicht so die Rolle. Das wird nirgendwo diskutiert. Auch könnte man an der Spitze einfach deckeln. Also genau da wo die Kosten entstehen. Diese Personen wären in der Lage vorzusorgen und tun dies in aller Regel auch. 

Fazit

Wenn das die wissenschaftliche Spitzenforschung in Deutschland ist auf deren Basis politische Entscheidungen getroffen werden, sehe ich schwarz. Als Politiker muss ich darauf verlassen können, dass die Kurven und Daten aussagekräftig sind. Das sind sie hier nicht. Es ist in Graphen und lange Texte verpackte Ideologie. Die Renten werden teurer, weil wir älter werden. Die Zwangsläufigkeit ist zwar empirisch in den letzten 100 Jahren widerlegt worden, aber man kann diese alte These aus den 1920 - 1930er Jahren wieder und wieder aufwärmen.

Das Ziel ist klar. Die Renten sollen sinken, damit die Motivation besteht in Aktien privat vorzusorgen. Für wen die Studie erstellt wurde ist ebenfalls nicht beschrieben. Da sie bei der INSM publiziert wird, ist es naheliegend, dass sie von dieser Lobbyorganisation finanziert worden ist.

Chris


Dienstag, 8. Juni 2021

Mal wieder Rente

Kurz vor der Bundestagswahl kommen sie hervorgekrochen. Die Renten sind unbezahlbar. Man müsse das Renteneintrittsalter erhöhen. Von 65 auf 67 oder mehr Jahre. Denn wenn man das nicht macht, was dann. Dann steigen die Kosten auf "22,1 Prozent im Jahr 2040 und weiter bis auf 23,6 Prozent im Jahr 2060", weiß Jochen Pimpertz ganz genau. Diese Prognose ist in jedem Fall unseriös. Soviel lässt sich sicher sagen. Auch sonst ist das Renteneintrittsalter eine relativ schlechte Stellschraube für die Rentenkosten. Warum senkt man nicht den Maximalbetrag, der bezogen werden kann, wenn es doch so teuer ist? Nein es ist das Eintrittsalter. Warum ist aber eine schlechte Stellschraube, wenn man nur ein wenig darüber nachdenkt. Es bestraft arme Menschen. Diese beziehen kürzer geringere Renten. So einfach ist das. Meist arbeiten diese ärmere Menschen nicht bis 65 oder 67 Jahren. Sei es, weil sie es körperlich nicht mehr können oder weil sie arbeitslos geworden sind.

Arbeitslosigkeit ist dabei ein besonders interessanter Teil der Nicht-Debatte. Arbeitslose wechseln von einem Bezugssystem in ein anderes. Nicht mehr und nicht weniger. In einer medial wahrnehmbaren Debatte habe ich solches Argument nicht wirklich von den Ökonomen gesehen.

Die eigentliche Frage ist nämlich nicht wieviel Rentner vs. Nichtrentner wir haben. Die Frage ist wieviel "produktive" Menschen vs. nichtproduktive Menschen. Produktiv in diesem Zusammenhang ist nicht abwertend gemeint. Alle Menschen in diesem Land brauchen etwas zu Essen, wohnen, Strom, Verwaltung, Gesundheit, etc.

Wenn mehr Rentner entstehen braucht man eventuell weniger Verwaltung, da bestimmte Verwaltungsaufgaben wie Kindergeld nicht mehr wichtig sind. Gehen dort Menschen in Rente, wurden die staatlichen Kosten einfach woanders hingeschickt. Bei Arbeitslosen ist dies noch offensichtlicher. Diese beziehen Arbeitslosenhilfe oder ALG II. Gehen sie in Rente beziehen diese und die anderen Leistungen nicht mehr. Long Story short, es ändert sich nichts.

Bei der Rente wird wieder und wieder getan, als sei diese hauptsächlich ein Demographieproblem. Das stimmt aber nicht. Es ist ein Verteilungsproblem. Die Rentenkosten steigen, weil die Löhne stagnieren, viele Leistungen über die gesetzliche Rente querfinanziert werden und nicht alle die könnten einzahlen. Alles Dinge die änderbar wären, sich aber durch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters nicht ändern.

Im nächsten Schritt wird dann wieder die private Vorsorge propagiert. Denn komischerweise sind 1% mehr Kosten bei der gesetzlichen Rente untragbar. Wenn ich privat 5% spare ist das okay. Warten wir es aber. Es wird so kommen.

Chris

Freitag, 4. Juni 2021

Warum hat Lars Feld ein Problem mit Staatsschulden? Ich weiß es nicht.

Es ist nur ein sehr kurzer Beitrag. Die Kernaussagen aus einem Streitgespräch von Lars Feld sind darin aber enthalten

Die nächste Krise kommt bestimmt. Bis dahin müssen wir das Pulver trocken halten und in der kommenden Dekade wieder eine Schuldenquote von 55 bis 60 Prozent erreichen.“

Derzeit macht die Staatsverschuldung mehr als 70 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus.

Ich sehe diese Aussage und staune. Gibt es ein physikalisches Gesetz das sagt unsere Staatsverschuldung darf nicht mehr als 50% sein? Lars Feld tut gerade so, als ob ein Staat sparen könnte. Die Frage ist doch bei wem wir verschuldet sind. Aktuell sind wir in unserer eigenen Wärhung verschuldet. Auf einen Schlag könnten wir die Schulden abbauen. 100% Steuern und fertig. Niemand bei Verstand würde das fordern. Warum also werden Staatsschulden so dermaßen von einigen Ökonomen ins Gespräch gebracht? Eine Reduktion der Staatsschulden heißt, ich senke die Geldmenge. Wenn ich das tue senke ich die Nachfrage und damit die Inflation. Haben wir ein Inflationsproblem? Soweit ich das mitbekommen nicht. Okay wir haben keines, warum also die Staatsschulden? Warum nicht Unternehmensschulden, oder Privatschulden? Keine Ahnung, nur beim Staat ist irgendein Problem vorhanden. 

Jetzt zur Realität. Wir erleben gerade eine dramatische Krise. Der Klimawandel nimmt auch in den entwickelten Ländern langsam Fahrt auf. In dieser Situation kann doch nicht die Diskussion der Ökonomen sein, dass irgendeine Zahl im Computer zu hoch oder niedrig ist. Die Frage muss doch sein, wie man die Ressourcen die man hat gut einsetzt, um die Krise zu bewältigen. Das ist vollkommen unabhängig von der Staatsschuldenfrage. Gehen wir das Ganze mal rein rational an. Wir haben 1000% Schulden und sagen, dass sei zuviel. Der Staat streicht diese einfach und nach einer Weile ruckelt sich alles wieder ein. Diese Weile sind wahrscheinlich wenige Jahre. Die Güter die durch dieses Geld erzeugt worden sind, sind aber noch da. Ich will damit nicht sagen, man sollte genau das tun. Wenn Lars Feld fordert, die Staatsschuldenquote muss runter, dann will ich wissen warum. Alle Schuldenbremser können mir das nicht schlüssig erklären. Man solle die zukünftige Generation nicht belasten heißt es. Es ist also besser keine Schulen zu haben, aber dafür weniger Schulden? Vor allem hindert niemand die Politik daran eine Erbschaftssteuer einzuführen die den Namen verdient. Soll heißen, um ihr Dogma zu erreichen, wird die soziale Ungleichheit hervorgeholt die sonst verachtet wird. Wehe man fordert einen Mindestlohn.

Ich wäre gespannt, ob mir irgendjemand Quellen schicken kann die schlüssig diesen Staatschuldenfetisch begründen. Ich sehe bisher keine schlüssige Erklärung außer, das muss so, weil es in irgendeinem Vertrag steht.

Chris

Montag, 31. Mai 2021

Wo kommen diese Personen her?


Wir können nicht ohne weiteres beides haben, eine boomende Wirtschaft mit umfangreichen privaten Investitionen in neue Jobs, Digitalisierung, qualitatives Wachstum und die Energietransformation und gleichzeitig einen Fiskus, der Einkommen und Vermögen immer stärker nivelliert und zunehmend aggressiv auf Unternehmensgewinne und Kapitaleinkünfte zugreift.

Warum nicht. Die Schuldenbremse muss weg. Dann gibt es keinerlei Finanzierungsproblem. Steuern sind dann zum Steuern da und stellen eben keine Einnahmen für den Bund dar. Die Aussage, dass aggressiv auf Unternehmensgewinne und Kapitaleinkünfte ist ein Märchen. Wenn es doch den Unternehmen und Kapitaleignern so schlecht geht, warum ist Deutschland Exportweltmeister? Sollte doch super unattraktiv sein. Warum stieg die Ungleichheit über Jahrzehnte, wenn doch die Steuerlast so hoch ist?

In einem haben sie Recht. Gerechtigkeit sollte nicht über Steuereinnahmen als Einnahmen argumentiert werden. Steuern sollten dazu da sein, die Machtkonzentrationen an der Spitze abzuschwächen. Unter freiheitlichen Gesichtspunkten ist das wesentlich.

Unternehmen die viel Geld haben, sind mächtig. Das sah man bei den Corona Hilfen. Familien sind in der Regel nicht mächtig. Kinder wurden vollständig in der Corona Pandemie vergessen worden. Als Ergebnis ist eine einzelne Unternehmenshilfe ein vielfaches der Hilfe Wert die für alle Kinder im Land realisiert worden ist.

Aber als Wirtschaftsprofessor kümmert das natürlich nicht. Sie finden diese Machtkonzentrationen scheinbar gut und das ist ja auch ein Standpunkt. Nicht jeder muss Kinder und unsere Zukunft für förderbar halten. Also lieber mehr Ungleichheit, damit weiterhin Unternehmen und Vermögende reich bleiben.

By the way, dass hohe Unternehmensgewinne zu Investitionen führen ist ein Märchen.

Chris

Dienstag, 25. Mai 2021

Mehr wirtschaftliche Aktivität des Staates ist automatisch Planwirtschaft

Vielleicht ist die Aussage aus dem Zusammenhang gerissen. Immerhin gibt Frau Schnitzer zu, dass der Staat die Technologie für das IPhone maßgeblich mit finanziert hat. Eine stärkere wirtschaftliche Aktivität des Staates kann vieles bedeuten. Daher ist ihr Widerspruch eigentlich keiner und ich kann die Beisreflexe der deutschen ÖkonomenInnen nicht verstehen.

Bei der Frage, was ist die Aufgabe des Staates, was die der Unternehmen, plädiert Mazzucato für mehr wirtschaftliche Aktivitäten des Staates. Dem widerspricht Monika Schnitzer, Volkswirtschaftsprofessorin an der Universität München, im Handelsblatt-Interview. Im Kern fehle dem Staat das Wettbewerbselement. „Die Erfahrung in den Planwirtschaften war deshalb oft, dass Produkte produziert wurden, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigingen"

Staatliche Wirtschaftspolitik war und ist sehr wohl sehr erfolgreich. Im weitesten Sinne sieht man das aktuell. Die Impfstoffe wurden in diesem Tempo entwickelt und produziert durch eine staatliche wirtschaftliche Aktivität. Der Staat hat die Forschung finanziert und ist als Kunde aufgetreten, um die Preise zu setzen. Marktwirtschaft sieht anders aus. Das ist aber scheinbar keine Erfolgsgeschichte. Kommunale Unternehmen die Wasser und Strom zu einem günstigen Preis liefern sind ebenfalls staatiche wirtschaftliche Aktivitäten die sehr gut funktionieren können und es oft auch tun. Die Bahn ist durch die Pseudoprivatisierung weder besser noch günstiger geworden. Andere Staaten wo die Privatisierung durchgeführt worden ist, leiden darunter immer noch. Die wirtschaftliche Aktivität des Staates ist dort überlegen. So lässt sich die Liste sehr weit Fortschreiben. Hier mal einige Punkte wo die private Organisation vollständig versagt:

  • Preiswerter Wohnungsbau
  • Breitbandausbau in der Fläche
  • Günstige Medizinische Versorgung

Umgekehrt gibt es Bereiche wo der Staat versagt. Das sind im wesentliche Konsumgüter und Spezialmaschinen. Also überall dort wo Kleinteiligkeit den Unterschied macht. Eine aktivere Rolle des Staates ist sehr wohl wünschenswert. Denn das die Privatunternehmen automatisch so viel besser sind, ist ein Mythos. Es kann sein, muss aber nicht.

Chris

Mittwoch, 19. Mai 2021

FDP und die neuen Technologien

Die FDP ist gegen Verbote (naja außer bei Drogen) und daher will sie den Klimawandel über Innovationen und neue Technologien bewältigen. Der Witz ist, dass diese Technologien bereits im Einsatz sind und von der FDP als Status Quo Partei torpediert werden. Ich kenne keine Forderung der FDP die Windenergieanlagen massiv auszubauen, Solarzellen zu subventionieren, Power-to-X Anlagen aufzubauen, Sanierungen wenigstens aller staatlichen Gebäude zu fordern, mehr Holzgebäude bauen zu wollen, eine massiven Ausbau des preiswerten ÖPNV zu fordern, eine massive Besteuerung der großen Autos und eine Entlastung der 3l Autos anzustreben, Innerdeutschen Flugverkehr durch eine vernünftige Bahninfrastruktur unnütz zu machen, Autofahren generell unattraktiv zu machen, Radinfrastruktur auszubauen, CO2 neutrale Technologien bei der Stahlherstellung zu subventionieren und in den Einsatz zu bringen, usw.

Wenn Lindner und Co. auf die Technologien warten, dann frage ich mich warum? Alle Technologien und Methoden die wir für eine CO2 neutrale Wirtschaft brauchen sind längst da. Die Kosten sind im Moment etwas höher. Diese werden genau dann sinken, wenn man sie fördert und Skalierungseffekte eine Rolle spielen. Das wollen die FDPler nicht hören, denn sie vergleichen relativ junge Technologiezweige mit bereits optimierten alten. Da ist klar, dass das Potential noch nicht vollständig erschlossen ist. Diese Lücke muss der Staat schließen, wenn er Zeitnah eine Lösung möchte. Mit der strategisch, planerischen Tiefe wird die FDP mittelfristig niemand wählen. 

Chris

Dienstag, 18. Mai 2021

Das Armut auf hohem Level stagniert ist ein Erfolg...

 Wie kann man sich Dinge schönreden? Genau so

Die Armutsgefährdungsquote (auch Niedrigeinkommensquote) ist zwischen 2005 und 2017 von 13,8 auf 16,1 Prozent angestiegen, wobei der Anstieg vor allem in den Jahren 2012 bis 2015 stattfand. Mit der positiven Einkommensentwicklung auch im unteren Einkommensbereich zeigt sich seither keine weitere Erhöhung.

Die Armutsgefährdungsquote ist weiterhin sehr hoch, aber immerhin stabil. Und das obwohl die unteren Einkommen etwas stärker gestiegen sind. Interessanterweise sind das die Einkommen, denen man Arbeitslosigkeit und massive Probleme bei der Einführung des Mindeslohns vorhergesagt hatte. Ist halt nicht geschehen. Fairerweise war das IW Köln pro Mindestlohn. So oder so ist es Schönfärberei. Man sieht sehr gut, dass die Bundesregierungen unter Angela Merkels Führung kaum soziale Fortschritte vorangebracht haben. Viele Menschen sind arm oder armutsgefährdet. Dank einer so schlechten Politik und einer Politik des Ignorierens tragen arme Menschen die Hauptlast des Virus, der von den Wohlhabenden am Anfange jeder Welle eingeschleppt wird. Wenn 16% der Menschen stabil Armutgefährdet sind, ist das nur die halbe Wahrheit. Bei Erleinerziehenden sind es schlappe 44%. Über 20% der Kinder sind arm oder armutsgefährdet.

Man könnte jetzt sagen, tja da kann man nichts machen. Das ist aber genau falsch, während alte wohlhabende Politiker und Ökonomen über die Schuldenbremse diskutieren (sie haben es immer noch nicht verstanden). Man könnte etwas machen. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Es ist erbärmlich, wenn wir die schwachen unserer Gesellschaft in Armut leben lassen. Bei CoVid waren Milliarden über Nacht da. Scheinbar ist die Schuldenbremse egal und die Welt geht nicht unter. Warum kann man den armen nicht helfen? Ach ja die Schulden. Wenn Steinbrück, Sinn und Stoiber einen schnellen Rückkehr zur Schuldenbremse fordern, dann nur unter der Bedingung, dass wir genau die Einkommen dieser Ideologen mit einer Ideologiesteuer von 95% belegen. Schließlich wollen wir keine Schulden machen!

Das muss man sich überlegen. Für diese drei Greise sind hohe Zahlen im Computer etwas schlimmes. Das die Welt sich massiv erwärmt, Kinder arm sind, Schulen nicht saniert werden, ist egal. Unterstützt werden solche Menschen durch Kurzstudien die behaupten es sei doch nicht so schlimm.

Chris

Wut auf Linkedin Boomer

Ich muss mich schon wieder aufregen. Wer wissen möchte für wen Politik gemacht wird, sollte in die Linkedin Kommentare schauen. Dort sieht man in der Regel die Erfolgreichen oder diejenigen, die die Aufstiegsideologie (harte Arbeit) verinnerlicht haben. Widerspruch ist nicht erlaubt. Was mich triggert ist der Vorschlag Kinder und Jugendliche jetzt stärker zu fördern. Schließlich haben diese Menschen ziemlich viele Opfer gebracht. Die Antworten kennt man schon. Sie wurden so bei den Pflegekräften gegeben. Ja es stimme zwar, aber daraus könne man ja keine Forderung ableiten. Die Pflegekräfte hätten sich den Job ja freiwillig gewählt. Genau wie Eltern und die Jugendlichen machen nur Party.

Diese Nullargumentation geht zwar komplett am Thema vorbei, zeigt aber das Mindset. Es sind die wohlstandsverwöhnten Menschen die in ihrer großen Wohnung leben und jedem ein Problem absprechen. Deutschland sei schließlich reich und selbst als Hartz4ler geht es einem noch besser als in vielen Teilen der Welt. Nehmen wir diese dumme Argumentation. Dann kann man diesen Menschen 70% ihrer Rente wegnehmen oder ihre Einkommen zu 90% besteuern. Schließlich bekommen in anderen Teilen der Welt die Menschen noch weniger. Da wäre aber Alarm. Es sind eben Klischeeboomer. Sie hatten nie ein Problem in ihrem Leben. Die Kindererziehung hat im wesentlichen die Partnerin übernommen. Das Kinder Bedürfnisse haben kennen sie nicht.

Jetzt zu meiner Wut. Kinder und Jugendliche schon wieder wegzuwischen macht mich wütend. Während CoVid hat man die komplette Betreuungsleistung auf die Eltern abgegeben. Gleichzeitig sollen diese Eltern aber noch arbeiten, ihre Kinder fördern, sie unterrichten, mit ihnen Sport machen, darauf achten, dass sie trotz weniger sozialer Kontakte keine psychischen Probleme bekommen. Zum Schutz der Alten fiel die Betreuung durch die Großeltern eine ganze Zeit vollständig weg. Das ist der Realzustand. Eine 100+ Stunden Arbeitswoche ist bei Eltern normal. Jetzt kommen irgendwelche Menschen die diese Probleme nicht haben und behaupten, dass sei nicht so schlimm. 

D.h. die ganzen Defizite werden wieder den Familien aufgelastet. Neben den ganz Alten, den Behinderten, tragen die Familien die größte Last. Die Alten sind geimpft und in gewisser Weise raus aus der Nummer. Behinderte werden demnächst zum Glück geimpft. Und Familien und Eltern? Fehlanzeige. Keine Priorisierung dieser Gruppe. Warum? Damit Boomer sicher in den Urlaub fahren können. Schon wieder sind die Familien verarscht worden. Kindergärten werden geschlossen, um die Verbreitung des Virus zu vermindern. Eltern werden aber nicht geschützt. Man kann scheinbar nebenbei, wenn man CoVid hat noch Kinder betreuen. Ist ja alles nicht so schlimm. Es geht noch weiter. Die psychischen Krankheiten von Kindern nehmen zu. Wer war denn an der Schließung der Kinderstationen beteiligt und hat keinen Aufstand gemacht? Die Boomer Generation. Sie lebt vor sich hin, hat die Probleme die wir jetzt haben zu verantworten. Das kann ich einfach so behaupten, da sie die Mehrheit der Menschen im Land und bei den Entscheidungsträgern stellt. Diese Gruppe will nicht teilen. Deutschland ist ein kinderfeindliches Land. Das sieht man bei Linkedin ganz deutlich. Dabei könnte man mit wenig Aufwand viel erreichen. Ein - zwei Wochen bezahlten Urlaub für alle Eltern. Impfpriorisierung für Eltern. Wenn Sportanlagen wie Schwimmbäder öffnen, dann sollen Kinder und Jugendliche bevorzugt werden. Langfristige Förderpläne in der Bildung der Kinder. Usw.

Da ist viel möglich. Was die Boomer verkennen ist, dass Kinder hochbelastet sind, da die Pandemie bei einem 5 Jährigen Kind 20% der Lebenszeit ausmacht. Das wäre vergleichbar, wenn man einen 60 jährigen 12 Jahre in der Pandemie beläst.

Chris

Montag, 17. Mai 2021

Boomer Probleme die es nicht gibt

Über Impfprämien kann man sich nur als knapp 60jähriger Journalist Gedanken machen, der wahrscheinlich schon geimpft ist. Allein in Niedersachsen sind 600tausend Menschen aktuell auf der Warteliste. Geben wir doch einfach Prämien aus, dann sind es halt 800tausend. Die Diskussion, dass Eltern vielleicht priorisiert werden sollte, wird quasi nicht geführt. Man hat jetzt über ein Jahr kaum Hilfe bekommen, da geht ein halbes Jahr mehr ja auch noch. Wie ich solche Menschen mittlerweile verachte. Ich kann es nicht anders schreiben. Da werden nichtexistente Probleme behandelt, während die richtigen Probleme einfach ignoriert werden. Wo ist denn die Forderung der Kinder- und Jungendförderung? Gibt es nicht. Wieso auch. Dann verliert man in einigen Jahren halt den Verweis, dass die faulen Jugendlichen es einfach nicht hinbekommen. 

By the way, die meisten Eltern die ich kenne haben eine 80-100 Stunden Woche an Arbeit. Davon ist natürlich mehr als die Hälfte unbezahlte Care Arbeit. Wenn die nicht geleistet würde, dann wäre ich gespannt was Herr Blome oder unsere ach so dollen Elite Politiker für eine Idee haben wer ihnen zukünftig den Arsch abwischt, wenn sie alt und senil im Altenheim liegen. Die Zukunft wird eben in den Familien gestaltet. Die Kinder sind die Zukunft. So simple. Deutschland ist ein kinderfeindliches Land. Lieber wird über irgendwelche Menschen diskutiert, die sich nicht impfen lassen, weil sie so dermaßen privilegiert sind und keine Probleme haben, dass sie nicht merken wie dumm sie sind. Freiheit ist das wichtigste Maß aller Dinge, aber Freiheit bedeutet, Meine Meinung. Wir brauchen keine Impfprämien. Wie Drosten sagt, das Problem löst sich von alleine. Wer trotz mehrfacher Warnung und massiven Hinweisen nicht in der Lage ist, eine Spritze zu verkraften, bitte nehmt CoVid. Kein Problem. Aber Herr Blome bitte kümmern sie sich um Probleme die irgendjemanden interessieren. Denn die Impfgegner interessieren ihre Texte nicht. Für alle Nichtgeimpfte (besonders die Eltern) ist es wie ein Schlag ins Gesicht.

Chris

Dienstag, 11. Mai 2021

Rettet den Unsinn

Bitte, bitte erhaltet ein sinnloses Finanzprodukt. Man braucht unbedingt eine Kapitaldeckung bei der Rente. Warum? Keine Ahnung. Aber wer widerspricht schon einem Professor?

Von manchen politischen Akteuren wird nicht nur die Riester-Rente als solche, sondern auch gleich die Sinnhaftigkeit der Kapitaldeckung bei der Altersvorsorge generell infrage gestellt.

In meinen Augen zu Recht. Die kapitalsgedeckte Rente ist teuer und unsicherer als die gesetzliche Rente. Die Behauptung man können das Geld ja sinnvoll am Aktienmarkt anlegen halte ich persönlich für sehr fragwürdig. Was für ein Land wie Schweden vielleicht noch klappt ist für Deutschland oder sogar die ganze EU eine andere Nummer. Die Summen die gespart werden müssen sind enorm. Hier fängt dann die Absurdität an. Es sollen möglichst hohe Rendite erwirtschaftet werden. Das Problem ist, dass die Menschen die sparen gleichzeitig die erwirtschafter der Rendite sind.

D.h. sie sind es im Zweifel, die weniger Lohn bekommen, oder Arbeitslos werden. Rendite muss schließlich her. In den USA sieht man wie schlecht die Kapitaldeckung teilweise funktioniert.


Die Riester-Rente muss daher dringend reformiert werden, nicht allein um ihrer selbst willen, sondern vielmehr, um das Instrument der Kapitaldeckung in der Bevölkerung nicht vollkommen zu diskreditieren.

Die Frage ist doch, warum sollte man eine schlechte Lösung am Leben halten? Angeblich sollen Ökonomen begrenzte Ressourcen möglichst effizient verwalten. Dann fällt die kapitalgedeckte Rente raus. Wer produziert denn die Dienstleistungen und Güter? Eben jene die nicht in Rente sind. Bezahlt wird es von Geld. Sind Güter knapp, dann sinkt der Wert des Geldes. Soll heißen, es kann nicht für die Rente volkswirtschaftlich gespart werden. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Produktivität der Erwerbsbevölkerung reicht den Rest zu versorgen. So einfach das ist, so schwierig ist es in die Köpfe der neoliberalen Ökonomen zu bekommen. Nichts spricht für Riester auf einer volkswirtschaftlichen Ebene.

Es gibt zwei Gruppen die profitieren. Das ist die Finanzwirtschaft und die Politik die Sozialabbau betreiben will. Alle Bedenken über die Riesterrente sind eingetroffen. Das störte damals niemanden und sie wurde eingeführt. Aber jetzt, jetzt hat man wirklich eine Idee wie es funktionieren kann. Mich würde nicht wundern, wenn die private Hochschule des Herrn Professor von Finanzdienstleistern gesponsort wird. Ich liebe eine gute Verschwörung ;).

Chris

Montag, 10. Mai 2021

Sprache ist alles

Ein Stararchitekt stirbt aufgrund eines Fahrradunfalls. Ist er gesürzt? Nein er wurde von zwei Autos getötet saß dabei auf einem Fahrrad. Nicht Fahrradfahren ist gefährlich, sondern Autos. Sprache formt die Realität. Das sieht man hier sehr deutlich.


Chris

Donnerstag, 6. Mai 2021

Die CDU muss weg

So einfach ist das. 2 Mrd. Euro für Kinder werden bereitgestellt. Damit sollen nachträglich die Probleme behoben werden. Mehr war leider nicht drin. 150 Euro sind uns unsere Kinder wert. Wahrscheinlich wird das Geld dann mit den Hartz4 Leistungen verrechnet. Damit arme Kinder ja nichts abbekommen. Wo kommen wir denn da hin, wenn armen Menschen geholfen würde. Ja wir kommen nach Deutschland. Willkommen im CDU regierten Land der Ideen- und Visionslosigkeit. Sorry, die CDU muss weg.

Jetzt soll aber alles besser werden. Jetzt soll der Klimaschutz folgen. Der grundlegende wissenschaftliche Erkenntnisgewinn ist zwar seit 30 Jahren kein anderer. Aber jetzt, jetzt nach 16 Jahren CDU Regierung macht man alles anders. Sorry, die CDU muss weg.

Wenn man meint das reiche nicht. Dann schaut euch um. Die CDU will Hip und modern sein. Startups sollen gefördert werden. Als Beispiele werden Lufttaxen und der Hyperloop gebracht. Ideen- und Visionslosigkeit. Den eigenen Mittelstand lässt man während der Pandemie zusammenbrechen und irre Ideen zu fördern die niemand brauch. Heraus kommt die Luca App, die keinem hilft und wenige reich macht. Sorry, die CDU muss weg.

Die low hanging fruits. Ausschreibungen sind was für Anfänger. Wehe als Doktorand bestellst du einen Stift ohne Angebot. Aber hey, meine Kinder in einer Beratungsfirma können doch mein Ministerium beraten. Als Belohnung geht es ab nach Brüssel. Zufall? Sicher nicht. Das ist das System CDU. Sorry, die CDU muss weg.

Von mir aus sollen sie sich Bereichern. Wenn sie wenigstens sinnvolle Politik machen würden. Fehlanzeige kann man da nur sagen. Deutschland der Weltmarktführer bei Solarpanelen. Muss weg. Deutschland ein Land in denen massenweise Windenergieanlagen gebaut werden. Muss weg (es gibt nur noch einen Hersteller der Blätter in Deutschland fertigt). Wir gehen nach vorne!  Sorry, die CDU muss weg.

Die Liste ist lang und endlos. Darum noch etwas fürs Herz. Der Schutz des ungeborenen Lebens steht ganz oben auf der Agenda. Das geborene Leben ist egal. Sterben im Mittelmeer, wen juckt es. Drohnenmorde von deutschem Boden, nicht einmal Lippenbekenntnisse. Die alleinerziehende Mutter darf das Kindergeld mit dem Regelsatz verrechnen und in einer kleinen Wohnung Corona kriegen.  Sorry, die CDU muss weg.

Finally. Rassismus. Die CDU ist in weiten Teilen näher an der AfD als ihr lieb ist. Abschiebungen in Krieggebiete. So what? Deals mit Dikatoren (oder fast Diktatoren), um Menschen fernzuhalten. Muss halt! Geld nach Libyen, damit Menschen in Konzentrationslagern (ja so wurden sie genannt) gefoltert und vergewaltigt werden. Das nenn ich Menschenrechte und Humanität. Sorry, die CDU muss weg.

Um es klar zu machen. Die CDU ist für einen Anstieg der Armut, für schlechte Umweltpolitik und Agrarpolitik (Hallo Frau Klöckner),  für konstant hoher Arbeitslosigkeit (Ja Arbeitslos oder Arbeitssuchend sind auch Menschen in Weiterbildungen und/oder Teilzeitjobs die Vollzeit arbeiten wollen) und schlechte Bezahlung (1/4 im Niedriglohnsektor), für eine nichtexistente Mobilitätswende (wo bleiben die Schienen und Fahrradwege Herr Scheuer?), für ein Wachsen der Ministerienpersonals bei gleichzeitigem Fehlen von produktiven Personal (KindergärtnerInnen, ÄrztInnen, Verwaltungspersonal an der Basis, SozialarbeiterInnen, usw.), .. verantwortlich. In der aktuellen Pandemie sieht man die Unfähigkeit der verantwortlichen Minister sehr deutlich. Pragmatismus ist Fehlanzeige. Wer würde Altmayer denn angreifen, wenn er etwas zu viel Geld ausgibt und vielleicht an Personen die es nicht brauchen, wenn das Geld wenigstens da wäre? Niemand, oder wenige.

Das Personal was nachrückt ist nicht besser. Dort macht man sich sorgen über eine zu hohe Staatsverschuldung, während Millionen Menschen Angst haben, das sie ihre Miete nicht zahlen können. Man solle die junge Generation nicht zu hoch belasten tönt es. Eben jene Generation der man einen CO2 Wirtschaft und den daraus resultierenden Klimawandel hinterlässt, der man 150 Euro bereit ist zu zahlen, weil sie in der Pandemie vergessen wurde, der man Vorwürfe macht sich gefälligst mit den Alten solidarisch zu halten und zu Hause zu bleiben, während das eigene Klientel weiter um die Welt fliegen darf, Fussballvereine spielen dürfen und Unternehmen keinerlei Auflagen zum Testen und Homeoffice bekommen. Danke CDU für nichts. Die 20% die du laut Umfrage bekommst, sind 20% zu viel. Sorry, die CDU muss weg.

Und noch ein kleiner Nachtrag an viele Medien. Angela Merkel ist keine Heilige. Sie hatte die Führung dieser Partei Inne. Sie hat das Geschriebene mit zu verantworten. Baut ihr bitte keine journalistische Statue. Sie hat sie nicht verdient. Aus Angst um die eigene Macht, hat sie sich mit unfähigen Personen umgeben. Das Ergebnis haben wir jetzt. Ihre Macht war nie gefährdet, aber die reale Politik war eine Katastrophe. Sorry, die CDU muss weg.

Chris