Steuerprofessor ohne Ahnung von VWL

Falls sich noch irgendjemand fragt, warum so viele Personen die in ihrem Studium mit Ökonomie in Berührung kommen so schlecht volkswirtschaftlich argumentieren können, hier ist ein Beispiel warum das so ist. Da wird einfach mal in den Raum geworfen, dass Staatsschulden schlecht seien, weil sie ja mehr geworden sind. Es werden absolute und keine relativen Schulden betrachtet. Warum auch, sonst passt das Argumentationsmuster nicht. Es wird vernachlässigt, dass diesen Schulden immer ein Guthaben gegenübersteht. Das in Form von privatem Geldvermögen. Wenn der Her Professor also die absoluten Geldschulden senken möchte, dann muss er die absoluten Geldvermögen senken. Da dieser Professor auf einer Plattform zur Verbreitung neoliberaler Ideologien publiziert, wird er wohl kaum Steuerüberschüsse fordern. Das ist aber das einzige wie der Staat seine Geldschulden abbauen kann.

Dieser Text zeigt wie dumm formal gut ausgebildete Personen denken. Da werden irgendwelche Zahlen als schlimm angenommen. Die armen Kinder erben unsere Geldschulden. Das ein kleiner Teil die Guthaben erbt wird ignoriert. Das staatliches Sparen zur Verwahrlosung unserer Infrastruktur und Bildungsinstitutionen geführt hat (also reale Schulden), wen kümmert es. Das wird ein gigantisches Umweltproblem haben und Geld nicht mehr existiert wenn wir so weiter machen, kann sich dieser Herr Professor wahrscheinlich nicht vorstellen.

Das wäre alles auch ganz amüsant, wenn er seine Ideologie nicht über Studierende verbreiten dürfte.

Chris

Keine Bundesjugendspiele mehr

Und? Möchte man fragen. Wo ist das Problem. Kinder müssen nicht mehr einen ganzen Tag auf dem Sportplatz abgammeln, damit dann die Kinder, welche genau die geforderten Sportarten trainieren gewinnen.

Ich war überrascht in den sozialen Medien einen Aufschrei zu lesen. Die Kinder müssten verlieren lernen. Sie müssten sich im Wettbewerb messen, so sei schließlich das Leben. Deutschland schafft sich ab, weil Kinder einen Tag im Jahr nicht auf dem Sportplatz abhängen und die meisten keinerlei Interesse daran haben. Nein das müsse der Staat richten. Der hat bitte diese Spiele zu organisieren. Gleichzeitig wird eben dieser Staat als unfähig kritisiert. Mich wundert das ehrlich gesagt. Niemand interessiert sich für diese Kinder. Von eben konservativen und rechten Geiferern kommt sofort Kritik, wenn es um Kindergrundsicherung oder sichere Straßen mit weniger Autos geht. Da interessieren Kinder kein bisschen. Bessere Bildung wird immer gefordert, aber genau die Partei gewählt, die eine Entlastung bei den Gutverdienern fordert. Eine Prise Nationalismus darf dann auch nicht fehlen. Denn wie steht Deutschland denn da, wenn unsere Sportler in der Welt kein Gold mehr gewinnen.

Ich finde es gut, dass es diesen Wettbewerb nicht mehr gibt. Warum muss man sich denn messen. Kinder die das möchten können Sport treiben und an Wettbewerben teilnehmen. Sport und Bewegung soll Spaß machen. Ließt man solche Kommentare fragt man sich, in welch traurigen Welt diese Menschen leben. Sieg ist wichtig. Verlieren ist notwendig damit man siegen kann. Kaputt. Um die Kinder geht es dabei nicht.

Chris

Antwort der FDP

Auf einen Kommentar, dass das Heizungsgesetz die fossilen Heizungen nicht verbietet, antwortet die FDP folgendes:

"Ihre Grundannahme ist unzutreffend. Die aus dem Gesetzesentwurf hervorgehenden Anforderungen können brennstoffbasierte Kessel physikalisch nicht erfüllen. Dies kommt einem faktischen Verbot der erwähnten klimaneutralen Technologien gleich. "

 

Mal sehe, wann und ob der Kommentar gelöscht wird. Übersetzt heißt das, dass die technologieoffenen Heizungen nicht klimaneutral sind und es auch nicht sein werden. Physikalisch können brennstoffbasierte Kessel die Vorgabe 60% aus erneuerbaren Energien betrieben zu sein nicht erfüllen. Nicht 100%, sondern 60%. D.h. die FDP verkauft ihren Anhängern, dass sie jetzt Heizungen kaufen sollen, welche niemals CO2 neutral agieren werden. Da Deutschland im Jahr 2035-2040 klimaneutral sein will, heißt dies, dass jetzt Heizungen verbaut werden, welche dann in 10 Jahren weggeschmissen werden können.

Chris

 Wer solche Ökonomen hat, braucht sich nicht zu wundern. 

Die Schuldenbremse ist vielleicht in manchen Kreisen auch so unbeliebt, weil sie als Utopie- und Ideologiebremse funktioniert.

meint Herr Schnellenbach. Das die Schuldenbremse reinste Ideologie ist, adressiert er natürlich nicht. Stattdessen meint er, dass Weichenstellungen heute in 10 - 15 Jahren zu Problemen führen können. Das ist natürlich eine Binse. Vor allem zeigt, es wie wenig Problembewusstsein bei ihm existiert. Es waren gerade die Befürworter der Schuldenbremse die für viele unserer heutigen Probleme im Grunde verantwortlich sind. Warum wurden denn überall gespart und Investitionen vermieden? Genau, weil staatliches Personal schlecht ist und Privatisierungen immer super. Jetzt fehlen Lehrer, Sacharbeiter, die Baurecht verstehen, usw. Von Digitalisierung fange ich nicht an.

Schnellenbach verkennt aber einen weiteren Punkt. Es ist schlicht egal. Wir haben ein massives Problem. Das heißt Klimakrise. Anstatt zu schauen, was man machen kann wie man sinnvoll investiert, wie man alles tut, die Krise stark abzumildern, interessiert ihn nur eine Zahl bei der EZB.

Hat irgendjemand wahrgenommen, dass die Staatsschulden steigen? Nein? Warum nicht, wenn es so schlimm ist. Niemand interessiert sich dafür ob da 1 oder 100 Billionen Euro stehen. Wenn wir nichts zu Essen haben, weil es regelmäßig zu Dürren kommt, wird man sich retrospektiv wundern, warum nichts gemacht wurde. Ideologie ist etwas tolles. Man kann es immer den anderen vorwerfen. Die einfache Frage was denn bitte passieren soll, wenn wir innerhalb von 10 Jahren auf jedem Dach eine Solaranlage haben und die Infrastruktur, um den Strom zu nutzen, soll mir der Herr Professor bitte erklären. Was wäre so schlimm, wenn wir dann zu viele Kapazitäten haben? Die Welt hat einen großen Bedarf. Aber lieber um Schulden streiten.

Chris

Steuerprogramme und allerlei Unsinn

Laut Clemens Fuest schadet die Vermögenssteuer dem Wirtschaftswachstum. Ja der Clemens ist der, der meinste Mindestlöhne kosten laut einer Studie Millionen an Arbeitsplätzen. Das Handelsblatt beschreibt dazu lang und breit etwas. Schön ist die Tabelle der Steuerpläne. Die Linken haben ein ambitioniertes Programm, welches gerade auf niedrige Einkommen abzielt. So werden Ehepaare mit 2 Kindern im 6500 Euro entlastet, wenn sie ein Jahresbruttoeinkommen von 20000 Euro haben. Bei der sozialen Union sind es schlappe 890 Eruo. So zieht es sich durch. Selbst die FDP entlastet arme mehr als die Union. Bei Einpersonenhaushalten hat sogar die FPD steuerseitig ein besseres Angebot für niedrige Einkommen als die SPD. Man darf sich aber nicht blenden lassen. Denn sowohl FPD und Union entlasten massiv die Sptize. Weil es Personen mit über 30000 Jahresbrutto so schlecht geht, brauchen sie zehntausend Euro Steuerersparnis. 

Nur auf Steuern bezogen zeigt die Grafik, dass die Union unwählbar ist. Die FDP tatsächlich besser dasteht als ihr Ruf. Allerdings muss man aufpassen. Denn die FDP kürzt auf der anderen Seite staatliche Leistungen, sodass das erhöhte Einkommen schnell wieder weg ist.

Jetzt zur Vermögenssteuer. 6% soll an Wachstum verschwinden. Angeblich investieren Unternehmen nämlich nicht, wenn es diese Steuer gäbe. Warum das so sein soll ist mir unklar. Fuest hat keine Ahnung. Unternehmen investieren, wenn ihre Erwartung ist etwas davon zu gewinnen. Gewinnen tun sie in der Regel, wenn sie etwas verkaufen können. Bezogen auf die Vermögenssteuer. Wenn dieses Geld von Staatsseite wieder in den Kreislauf kommt, dann steigt die Nachfrage nach Gütern. Damit wird etwas verkauft und ggf. steigt die Investitionsbereitschaft. Allein die Logik. Unternehmen machen einen Gewinn von 100. Jetzt müssen sie 40% Steuern  zahlen und sie bekommen nach Steuern 60. Jetzt steigern wir die Steuern und erzeugen Nachfrage. Dann wird mehr verkauft und das Unternehmen macht 150 Gewinn. Nach erhöhten Steuern von 50% sind es 75 Gewinn. Es zeigt sich, dass Steuererhöhungen Unternehmen nicht schwächen müssen, sondern stärken können. 

Auch sonst. Wenn Unternehmen keine Vermögenssteuer zahlen müssen, dann bleiben Bestandsanlagen stehen. Sie sind abgeschrieben und kosten nur den Betrieb. Ein Neukauf kostet die Mehrwertsteuer. Nach Fuests Logik wird automatisch die Investition verhindert, denn sie kostet Steuern. Wenn die Bestandsanlagen aber weiterhin durch eine Vermögenssteuer Geld kosten, ist eine Modernisierung vielleicht attraktiver.

Wie auch immer. Ich halte Clemens Fuest für einen ökonomischen Querdenker. Er bringt alles mit. Er sieht eine Verschwörung der Linken gegen die Wirtschaft. Er betreibt Cherry Picking um seine Meinung zu belegen und notfalls biegt er die Wahrheit oder Analyse etwas.

Chris

Wer nochmal behauptet die Energiewende sei unbezahlbar...

Laut Ifo

Die kumulativen systemischen Mehrkosten für die Energiewende bis 2050 liegen je nach Randbedingungen zwischen 500 Milliarden Euro und mehr als 3000 Milliarden Euro. 

Viele konservative und neoliberale Politiker behaupteten Jahreland, das sei unbezahlbar. Nun gab es die ersten Naturkatastrophen die direkt mit dem Klimawandel in Zusammenhang stehen. Klar hätte eine Energiewende in Deutschland wahrscheinlich nichts verhindert. Aber 30 Mrd. Euro sind kein Problem. D.h. 1% - 6% der Gesamtkosten für die Energiewende wird für ein einzelnes Ereignis ausgegeben. Gratulation dazu. Wer also glaubt die FPD oder CDU/CSU können Wirtschaftspolitik, sollte nochmal nachdenken. Bis 2050 sind knappe 30 Jahre. Unter der Annahme, dass es nicht schlimmer wird, macht das 900 Mrd. Euro in der Summe an Schäden durch den Klimawandel. Da haben wir quasi nichts geschaffen, sondern nur aufgebaut, also den Status Quo erhalten. Die Zerstörung der Nachbarschaften und die Toten sind dabei nicht einmal berücksichtigt.

Chris

Bernd Raffelhüschen fordert Ausbeutung im Pflegebereich

In einem Gastbeitrag der wirtschaftlichen Freiheit agitiert Bernd Raffelhüschen gegen eine Verbesserung in der Pflegefinanzierung. Man muss es leider so nennen. Er ist sich zwar bewusst, dass die Kosten steigen werden, aber steigende Löhne im Pflegesektor obwohl Personal fehlt und ein sinkender Eigenanteil geht gar nicht. 

Und was macht Gesundheitsminister Spahn? Er lindert den Pflegenotstand und verspricht eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte, eine fast vollständige Abschaffung des Eigenanteils und eine nochmalige Ausweitung der Leistungen. Ungeheuerlich! 

Die Frage ist doch warum, das nicht gehen sollte. Sein Argument ist das Folgende.

Da können wir uns die Leistungen von heute nicht leisten, und dennoch ist die Devise: mehr staatliche Leistungen bei reduziertem Selbstbehalt – und das nennen wir dann „Reform“! Die Gewinner des GVWG stehen fest – es sind jene Alten, die ihren Eigenanteil hätten leisten können, ihn jetzt aber nicht mehr leisten müssen. Arm sind die Nutznießer also nicht, im Gegenteil, Spahn bereichert die Reichen und dehnt das seit Blüm bestehende Erbschaftsbewahrungsprogramm weiter aus.

Und genau hier fängt die Agitation an. Raffelhüschen will, dass alle belastet werden die es sich leisten können. Das kann man gerne wollen. Er meint aber, es sei ein "Erbschaftsbewahrungsprogramm", wenn man die Belastungen mildert. Das ist schräg, denn mir ist ein Bernd Raffelhüschen nicht durch die Forderung einer hohen Erbschaftssteuer aufgefallen. Stattdessen so ein Unsinn. Die Erbschaften sind zu hoch, daher müssen der Selbstanteil der Pflegekosten steigen? Schon klar. Auch verkennt er das bürokratische Problem. Eine Bewertung des Eigenanteils ist teuer. Das sieht man an sehr vielen Stellen. Diese Kosten kann man sich einfach sparen, indem man eine Bewertung aussetzt. Jeder zahlt ein und bekommt etwas, wenn er oder sie es braucht. So simple.

Seine Ursachenanalyse ist warum Spahn das jetzt macht ist wiederum merkwürdig

Aus politischer Sicht verständlich, denn ab dem Bundestagswahlkampf 2021 liegt die Wählermehrheit bei der Altersgruppe der über 55-jährigen. Wer verliert ist auch klar, es sind jene, die als langjährige Beitrags- und Steuerzahler für die Geschenke an die Alten geradestehen müssen.

Nach dieser Logik müssten die gesetzlichen Renten massiv steigen. Tun sie aber nicht. Spahn hat vielleicht in reales Problem identifiziert. Diese Möglichkeit sieht Raffelhüschen nicht. Warum, dazu komme ich noch. Darum also der Kostenaspekt und genau der ist richtig verdreht.

Wie geht es weiter? Werden die Kinder der geburtenstarken Jahrgänge den Generationenvertrag einhalten oder werden sie ihn wegen fehlender Unterschrift anfechten? Letzteres, denn die Akzeptanz der Pflegeversicherung ist unmittelbar mit der demographischen Entwicklung verknüpft. Was, wenn die Kinder der Pflegefälle des Jahres 2040 fragen, warum sie sechs, sieben oder acht Prozent ihres Lohnes in die Pflegeversicherung einzahlen müssen?

 Als Professor versteht er nicht, dass viele Menschen die Pflege zu Hause selbst leisten. D.h. 7 - 8% sind ein Witz. Unter der Annahme man hat einen Zweiverdienerhaushalt und eine Person bleibt zu Hause um zu Pflegen, dann reden wir von schlappen 50% Haushaltseinkommen die wegfallen. Aufgrund eines Mangels an Pflegepersonal, können also Menschen nicht arbeiten, obwohl der demographische Wandel zu einer Reduktion des Arbeitnehmerpotentials führt.

Raffelhüschen sieht den Gesamtzusammenhang nicht. Die armen Jungen müssen für die Alten aufkommen. Das passiert jetzt schon. Aktuell zahlen eben nicht nur die Alten, sondern eben auch ihre Kinder. Das schlimme daran ist, dass die Kinder der Alten diese finanzielle Belastung genau dann haben, wenn sie Kinder zu Hause haben. Eine Entlastung die Spahn realisieren will, akzeptiert Raffelhüschen nicht. Der Grund ist einfach. Er versteht das Prinzip der Umlage nicht. Er kann und will nicht verstehen, dass auch ein Kapitalgedecktes System ein Umlageverfahren auf anderer rechtlicher Basis darstellt. Daher fordert er folgenden Unsinn.

Damit ist eines klar: Der Verursacher ist verantwortlich und wir müssen die Leistungen der Pflegeversicherung so weit reduzieren, dass sie bei konstanten Zahlungslasten für zukünftige Generationen wieder gerecht wird.

Es ist also gerecht, wenn Menschen in ihren eigenen Exkrementen sitzen, weil der Pflegeschüssel nicht finanzierbar ist. Er fordert weiterhin die Ausbeutung der Pflegekräfte, weil das für die zukünftige Generation gerecht ist ausgebeutet zu werden (niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen). Klingt ziemlich radikal, wenn man die Schlussfolgerung zusammenschreibt. Aber wie soll es anders gehen. Die Zahl der zu Pflegenden steigt und Bernd Raffelhüschen will den System nicht mehr Geld geben. Die Schlussfolgerung ist eindeutig, oder?

Hier kommen wir zu seinem eigentlichen Denken. Raffelhüschen agitiert seit Jahren pseudowissenschaftlich gegen die staatliche Rente und jetzt gegen die Pflege. Ziel ist es diese Systeme als teuer und ineffizient darzustellen. Bei der Rente ist es ihm und vielen gleichgesinnten gelungen, die Rente politisch gewollt zu senken, um dann zu argumentieren, man bräuchte eine kapitalgedeckte Vorsorge, weil ja die Rente sinkt. Das ist das typische Vorgehen der neoliberalen Lobbyisten. Erst sorgt man dafür, dass Strukturen kaputt gemacht werden. Sind sie kaputt, dann zeigt man darauf und behauptet "seht her die Strukturen sind kaputt, lasst es uns privat machen". Dafür sitzt Bernd Raffelhüschen auch in einigen Beiräten von Versicherern. 

Letztenendes ist die Frage ob oder ob wir uns die Pflege oder sonst etwas leisten können eine Verteilungsfrage. Als Gesellschaft haben wir ein Produktionspotential. Das müssen wir aufteilen. Aktuell sagen wir, dass die Verteilung des Wohlstands an reiche Menschen zu fließen hat. Wir können und wollen uns sogar Professuren wie die von Herrn Raffelhüschen leisten. Das muss aber nicht sein. Wir könnten einfach jeden Pseudowissenschafler entlassen (zu erkennen an der Menge der Nebeneinkünfte und widerlegten Behauptungen). Das wäre aber schwierig objektiv zu bewerten. Wir könnten andererseits eine Vermögens- und Erbschaftssteuer einführen. Das würde das "Erbschaftsbewahrungsprogram" aktiv bekämpfen. Ein Spitzensteuersatz der den Namen verdient wäre auch gut. Gleichzeitig könnte man eben jene entlasten und mit höheren Löhnen (Beispiel Mindestlohn auch 12 Euro und mehr) belohnen, welche es wirklich benötigen.

Progressive Politik ist im Grunde einfach. Wenn allerdings neobliberale Ideologen auf Generationsgerechtigkeit zeigen und Alternativen nicht diskutieren muss man immer vorsichtig sein. Funktioniert Spahns Gesetz, dann schwächt dies den Markt für private Rentenversicherungen. Also genau jene Versicherungen die Bernd bezahlen.

Chris

Wo kommen diese Personen her?

Wir können nicht ohne weiteres beides haben, eine boomende Wirtschaft mit umfangreichen privaten Investitionen in neue Jobs, Digitalisierung, qualitatives Wachstum und die Energietransformation und gleichzeitig einen Fiskus, der Einkommen und Vermögen immer stärker nivelliert und zunehmend aggressiv auf Unternehmensgewinne und Kapitaleinkünfte zugreift.

Warum nicht. Die Schuldenbremse muss weg. Dann gibt es keinerlei Finanzierungsproblem. Steuern sind dann zum Steuern da und stellen eben keine Einnahmen für den Bund dar. Die Aussage, dass aggressiv auf Unternehmensgewinne und Kapitaleinkünfte ist ein Märchen. Wenn es doch den Unternehmen und Kapitaleignern so schlecht geht, warum ist Deutschland Exportweltmeister? Sollte doch super unattraktiv sein. Warum stieg die Ungleichheit über Jahrzehnte, wenn doch die Steuerlast so hoch ist?

In einem haben sie Recht. Gerechtigkeit sollte nicht über Steuereinnahmen als Einnahmen argumentiert werden. Steuern sollten dazu da sein, die Machtkonzentrationen an der Spitze abzuschwächen. Unter freiheitlichen Gesichtspunkten ist das wesentlich.

Unternehmen die viel Geld haben, sind mächtig. Das sah man bei den Corona Hilfen. Familien sind in der Regel nicht mächtig. Kinder wurden vollständig in der Corona Pandemie vergessen worden. Als Ergebnis ist eine einzelne Unternehmenshilfe ein vielfaches der Hilfe Wert die für alle Kinder im Land realisiert worden ist.

Aber als Wirtschaftsprofessor kümmert das natürlich nicht. Sie finden diese Machtkonzentrationen scheinbar gut und das ist ja auch ein Standpunkt. Nicht jeder muss Kinder und unsere Zukunft für förderbar halten. Also lieber mehr Ungleichheit, damit weiterhin Unternehmen und Vermögende reich bleiben.

By the way, dass hohe Unternehmensgewinne zu Investitionen führen ist ein Märchen.

Chris

Das ist also die wirtschaftswissenschaftliche Exzellenz

Es geht mal wieder um die Rente. Die INSM bringt wichtige Ökonominnen in Stellung. Der Beitrag ist ziemlich schwach und selbst ohne Wirtschaftswissenschaftliche Ausbildung offensichtlich widersprüchlich. Er startet mit folgender Annahme aus der Politik. Es wurden zwei Kennwerte eingeführt.

Doppelte Haltelinie, das heißt zum einen, der Beitragssatz darf 20 Prozent nicht überschreiten, zum andern, das Rentensicherungsniveau vor Steuern (Standardrente nach 45 Beitragsjahren im Verhältnis zum verfügbaren Durchschnittseinkommen) darf 48 Prozent nicht unterschreiten.

Unter der Annahme stagnierender Löhne und unter der Annahme keinerlei Finanzierung durch Steuern, kommt man zwingend zum Schluss, dass die Menschen länger arbeiten müssen. Nur sind das zwei sehr harte Annahmen.

Was damit nichts zu tun hat ist die Lebenserwartung. Denn wenn die Erwerbstätigen alle Nichterwerbstätigen mit Gütern versorgen können, dann ist die Rentenfrage eine Verteilungsfrage mehr nicht. Die Aussage

 Obwohl bei steigendender Lebenserwartung jetzt schon klar ist:

ist merkwürdig. Warum? Nun zum Einen ist die Lebenserwartung der Rentenbezieher sehr ungleich verteilt. Um die gesetzliche Rente zu betrachten, müsste man die Lebenserwartung der Bezieher und Einzahler betrachten. Meine Annahme ist, dass die Lebenserwartung geringer ist. Der zweite Punkt ist, dass die Lebenserwartung nach dieser Argumentation angepasst auf den sozialen Status oder das Einkommen betrachtet werden müsste. Warum? Nun die Lebenserwartung eines Bauarbeiters ist geringer als die eines Ingenieurs. Die Forderung der pauschalen Erhöhung des Renteneintrittsalters bestraft die Schlechtverdienenden doppelt. Sie müssen länger arbeiten, obwohl sie es nicht können und beziehen dann noch kürzer Rente.

Einen weiterer Punkt wird ausgeblendet. Die Kosten. Ein Teil der Rentenbezieher waren vorher Arbeitslos oder haben irgendeine Transferleistung bezogen. D.h. die staatliche Finanzierung wird von einen Topf in einen anderen geschoben. Unbezahlbar ist da nichts.

Die nächste Aussage ist auch merkwürdig

Diese Ausgaben werden aber künftig von den Rentenbeiträgen einer jüngeren Generation finanziert werden müssen, die wegen einer geringen Geburtenrate trotz moderater Zuwanderung zahlenmäßig immer kleiner wird.

Das war noch nie anders. Die aktuellen Erwerbstätigen erarbeiten die Güter und Dienstleistungen für alle hier lebenden Menschen + Export - Import. Als Ökonomin weiß sie das natürlich.

Die nächste Aussage wird vorgebracht und arbeitet mit der klassischen Auslassung

Schon 2019 wurde die gesetzliche Rentenversicherung zu 23,7 Prozent durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt finanziert. Zuschüsse, die insgesamt 21,7 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes ausmachen.

Das klingt dramatisch. Nur gibt es so etwas wie versicherungsfremde Leistungen im Bereich von 58–93 Mrd. Euro pro Jahr. Das kann man zwar ignorieren, ist aber wissentlich Stimmungsmache. Von einer Wissenschaftlerin in der Öffentlichkeit würde ich mehr Objektivität einfordern.

Dann geht es weiter

dass in Zukunft weniger Beitragszahlerinnen und –zahler für immer mehr Rentnerinnen und Rentner aufkommen müssen.

Ich wiederhole mich. Die aktuellen Erwerbstätigen erarbeiten die Güter und Dienstleistungen für alle hier lebenden Menschen + Export - Import. Man muss sich folgendes klar machen. Wir haben Exportüberschüsse, wir haben keine Vollbeschäftigung und es wird ein Mangel an Arbeitskraft herbeifantasiert.

Und die vermeintlich zwingende Logik.

Will man den Anstieg der Beitragssätze begrenzen und eine Reduzierung des Rentenniveaus vermeiden, wie dies aktuell empfohlen wird, dann bleibt als dritte Stellschraube nur, das Renteneintrittsalter anzuheben.

ist offensichtlich falsch. Warum muss der Beitragssatz ansteigen. Wenden wir simpelste Markttheorie an. Wir zahlen vielen Menschen eine Rente. D.h. wir haben viel Nachfrage die befriedigt werden muss. Gleichzeitig sinken die verfügbaren Erwerbstätigen. Was wird passieren? Um die Produktion und die Dienstleistungen zu erhalten, müssen die Löhne steigen. Damit sinkt der Beitragssatz. Ich verstehe nicht wie man solche Zusammenhänge ausblenden kann? Mehr noch die Kosten für die Arbeitslosenversicherung und Hartz 4 sinken, da mehr Menschen arbeiten. 

Geld ist nicht knapp, da die EZB das Geld beliebig schöpfen kann. Was knapp ist, sind Güter und Dienstleistungen. Und zum dritten Mal. Die aktuellen Erwerbstätigen erarbeiten die Güter und Dienstleistungen für alle hier lebenden Menschen + Export - Import. So lange diese Güter und Dienstleistungen ausreichen die gesamte Bevölkerung zu versorgen ist es keine Frage des Lebensalters, sondern der Verteilung. Ökonominnen wie Frau Schnitzer verstecken diesen simplen Fakt hinter Demographie.

Ich bin erschrocken, wie man als seriöse Wissenschaftlerin einen solchen schlechten, undifferenzierten Text fabrizieren kann. 

Chris

Argh

Die Wohlstandsbürger in ihren Büros und sicheren Bullshit Jobs verstehen es nicht. Sie glauben sie seien sicher und es ginge eigentlich allen. Daher wird die Diskussion über sogenannte Zombieunternehmen geführt. Unternehmen die eigentlich Pleite gehen müssten, wenn die aktuellen Coronaprogramme sie nicht am Leben hielten.

Übersetzen wir mal. Es handelt sich um Unternehmen die unter anderen gesamtgesellschaftlichen Zusammenhängen pleite gehen würden. Gratulation dazu. Das gilt für alle Unternehmen. Aber weil es ja Zombies sind, solle man sie doch bitte mitten in einer weltweiten gesellschaftlichen Krise pleite gehen lassen, weil sonst. Ja was sonst? Sie bleiben am Markt. Menschen verdienen Geld und im Zweifel, wenn eine Normalisierung stattfindet verschwinden diese Unternehmen. Vielleicht schaffen es diese Unternehmen aber in der Zeit einfach auch sich zu verändern. Long story short. Wer in einer Krise fordert, man könne breite Teile der Wirtschaft einfach mal zerstören, damit sich irgendetwas neues auftut, gleichzeitig in steter Regelmäßigkeit gegen Veränderungen wettert (Energiewende, Umbau der Landwirtschaft, Autofreie Innenstädte, usw.) ist etwas inkonsistent. FAZ Leser und der von ihnen kommentierte Beitrag chrakterisiert in meinen Augen das wesentliche Problem in unserer Gesellschaft. 

Wohlhabende gelangweilte Menschen kommentieren alles und jedes mit, dass sei zu teuer und die böse EZB. Sie verstehen aber im Ansatz nicht wie man von 400 Euro pro Monat nicht pro Tag leben kann, noch verstehen sie wie Geld entsteht und das so etwas wie eine Schuldenbremse faktischer Unsinn ist. Stattdessen beten sie die Dogmen von neoliberalen Ökonomen herunter, die nur gehört werden, weil sie so griffige Bezeichnungen wie PIGS oder Zombieunternehmen nutzen. Das schiebt die Argumentation von Fakten zur Emotion und damit wird man Wirtschaftsweise.

Fortschritt entsteht dadurch nicht. Erkenntnis auch nicht. Aber hey lasst uns mehr Arbeitslose produzieren, mehr frustierte Menschen und dann gemeinsam wundern warum diese dummen Menschen Populisten folgen.

Chris

Ideologien

Wer einen Einblick in die kaputte Logik des Neoliberalis erlangen will, findet hier einen schönen Text dazu. Von Hayek unterschätzt, dass man seine Freiheit nicht essen kann und Zweifel dieses System irgendwann kippen muss. Seine Aussagen hatte ich nicht so dramatisch in Erinnerung. Aber es ist wie bei einer Religion. Der Markt hat immer Recht, weil er Recht hat.

Chris

"Es handele sich um „ein System, das bei guten Wetter einigermaßen funktioniert, aber sobald ein Sturm aufkommt, wird es schwierig.“

Wie schön das Prinzip der Fallpauschalen doch beschrieben werden kann. So lange die Mainstream Ökonomen nur in Kosten, nicht aber in Nutzen denken wird sich wenig ändern. Würden sie es bei sich selbst tun, dann müsste man viele von ihnen sofort entlassen. Wieviel Geld hat man gespart und was kosten diese Sparmaßnahmen jetzt. Zu behaupten, solche Pandemie hätte man ja nicht kommen sehen ist keine Ausrede. Es wurde nur einfach nicht daran gedacht, weil man nicht über seine Wirtschaftlichkeitskennzahlen hinausschauen kann. Garantiert haben Ärzte auf die Probleme hingewiesen und wurden als Panikmacher abgestempelt. 

Der Gesundheitssektor ist nicht der einzige Bereich wo das passiert ist. Hinter den Boeingabstürzen lag auch eine solche Motivation. Ausfallende Schulstunden? Wie es werden auch Menschen krank. Wer kann das Ahnen. Wenn das Ziel der Ökonomie ist Ressourcen sinnhaft aufzuteilen, dann versagen einige ihrer Vertreter regelmäßig.

Chris

Wo leben wir eigentlich?

Da wird in einer Kita warum auch immer kein Schweinefleisch mehr angeboten. Daraufhin drohen Nazis der Kita und ihren Mitarbeitern?! Wo ist denn das Recht auf Schweinefleischkonsum in der Verfassung verankert? Warum kann eine Kita, warum auch immer, nicht beschließen, dass sie kein Fleisch mehr anbietet. Wo ist eigentlich das Problem. In manche Clubs darf man nicht mit Turnschuhen rein. Wäre der Betreiber Moslem, würde die AfD wahrscheinlich einen Aufschrei machen. 

Wieviel Haß und Dummheit muss man eigentlich in sich verbinden, um sich über solche Unwichtigkeit aufzuregen und Menschen verbal zu attakieren?

Vor allem die AfD ist groß darin. Wer keine Antworten hat, muss scheinbar Angst verbreiten. Was will die AfD machen? Will sie eine Schweinfleischpflicht einführen?

Chris

Der Depp Jörg Meuthen

Jörg Meuthen meint Georg Restle sei ein Feind der Meinungsfreiheit und spricht sie ihm implizit ab. Restle spricht an, was offensichtlich ist. Die AfD ist fremdenfeindlich und demokratiefeindlich. Restle macht das in einem Kommentar, welcher als solcher gekennzeichnet ist. Kommentar ist Meinung. Daher ist es die Meinung von Georg Restle. Die angeblich demokratie- und meinungsfreiheitliebende AfD zeigt ihr wahres Bild, wenn sie seine Meinung nicht toleriert. Sie kann diese Meinung ja doof finden, mehr aber auch nicht. Meuthen begreift nicht, dass Meinungsfreiheit eben auch für Journalisten gilt und nicht nur wenn es ihm und seinen rechten Ideologen passt. 

Chris

Wer verstehen will warum die SPD keine Wahl mehr gewinnt

Ein Beitrag auf dem INSM Blog zeigt auf, warum die SPD bei 14% steht und das zu Recht.

Hier ein paar Beispiele

"und seitdem wider besseres Wissen zulässt, dass die Hartz-Reformen als Sozialabbau missverstanden werden"

Wie können die Hartz Reformen als Solches verstanden werden? Zum Beispiel, weil die Grundsicherung gekürzt werden kann. Wie kann das sein Herr Gerster? Grundsicherung ist das Minimum zum überleben. Laut Grundgesetz leben wir in einem Sozialstaat + Artikel 1 sagt, dass die Würde des Menschen unantastbar sei. Da steht nicht, dass diese Würde unantastbar sei, wenn man Einladungen der Arbeitsagentur folgt.

"Sie lässt außerdem seit 2005 zu, dass die Rückkehr zur Vollbeschäftigung in weiten Teilen Deutschlands nicht als sozialdemokratische Leistung erkannt und anerkannt wird."

Der nächste Mythos der SPD. Es gibt immer noch 3 Millionen Arbeitslose. Viele der Arbeitslosen werden durch angepasste Statistiken herausgerechnet oder sind bereits in Rente. Weiterhin ist das Arbeitsvolumen (Gesamtstunden der Volkswirtschaft) jahrelang nicht gestiegen. Teilzeitbeschäftigung nahm zu und Vollzeit ab. D.h. es arbeiten mehr Menschen für weniger Geld. Wie kann man das als Erfolg verkaufen, wenn man bei Verstand ist. Was ist daran sozial?

Un jetzt das Finale.

"Wer Sanktionen zur Vermeidung von Sozialleistungsmissbrauch bekämpft, begünstigt auch das Treiben von Großfamilien vom Balkan, die sich im deutschen Sozial- und Arbeitsrecht bestens auskennen."

Wer solchen Blödsinn schreibt und es nicht einmal merkt, der gehört auf 0%. Klar gibt es solche Fälle. Aber drehen wir das Ganze doch mal um. Ich bin für eine Dauerüberwachung von Abgeordneten und Spitzenmanager durch die Polizei. Warum? Weil es dort ab und zu, zu Korruptionsfällen und Steuerhinterziehung kommt. Beide Gruppierungen kennen sich im Rechtssystem bestens aus. Moment mal. Wenn sie sich so gut auskennen, dann bringen Sanktionen ja gar nichts, weil sie wissen wie man sie umgeht?

"Wenn Nahles und  Scholz den Mindestlohn auf oder über 12 Euro in der Stunde anheben
wollen, konterkarieren sie die gesetzlich vorgesehene Kommission aus Tarifpartnern und tragen bei einfachen Dienstleistungen zum Arbeitsplatzabbau und zur Schwarzarbeit bei."

Darum werden in den USA 15 Dollar an Mindestlohn eingeführt.

Fazit

Wer solche SPD "Denker" hat, muss schon mit der Lupe suchen, um irgendwo das sozial zu erkennen. Mich hatte damals noch gewundert, dass die SPD eine Umfrage brauchte, um zu erkennen, dass sie mit sozialen Themen Punkten könnte. Mit solchem ideologisch kaputten Spitzenpersonal wird die SPD in der Versenkung verschwinden. In dem Fall wäre es aber auch nicht Schade drum.

Chris

Huldigt dem Quatsch

Olaf Gersemann seines Zeichens Ressortleiter Wirtschaft, Finanzen, Immobilien meint in seinem unterirdischen Beitrag über Frankreich

Mindestlohn nur verhalten steigt oder am besten erst mal gar nicht. Das wäre zwar keine hinreichende, aber doch eine notwendige Bedingung dafür, dass die Arbeitslosigkeit sich auf einen ähnlichen Abwärtstrend begibt wie diesseits des Rheins.

Denken wir mal kurz nach. Herr Gersemann kann Begriffe aus der Kurvendiskussion verwenden. Die lauten notwendige und hinreichende Bedingung. Er sagt aber auch, damit die Arbeitslosigkeit sinkt, darf der Mindeslohn nicht steigen. Belegen tut er es nicht. Warum? Weil es dafür keinerlei Belege gibt! Seine Text ist nicht nur Blödsinn, er ist auch zutiefst demokratiefeindlich

Macron ließ die Chance nicht nur ungenutzt verstreichen. Er legitimierte die Ausschreitungen ex post, indem er den „wirtschaftlichen und sozialen Ausnahmezustand ausrief“ – und dem Kleinwagen anzündenden Mob entgegenkroch.

Wenn Macron einer Demonstration nachgibt ist es Entgegenkriechen. Wenn er dem Druck aus der Wirtschaft nachgibt, dann ist er ein Reformer. Gersemann ist der Prototyp eines neoliberalen Dogmatikers. Er hat keine Ahnung von was er schreibt. Er ist aber sehr wohl in der Lage die logisch widersprüchlichen Aussagen immer und immer zu widerholen. Die Mindestlohnerhöhung in Deutschland kostete keine Arbeitsplätze. Irgendwelche Langfristeffekte in 30 Jahren kann man vielleicht errechnen, aber die sind nicht validierbar und daher vollkommen willkürlich. 

Dogmatiker wie er behaupten auf der einen Seite, dass Wirtschaft so komplex ist, dass man sie nicht planen kann und daher die Planwirtschaft scheitern musste. Auf der anderen Seite können sie die Effekte einer Mindestlohnerhöhung auf 1000 Arbeitslose genau bestimmen und wissen genau welche "Reformen" dazu führen werden, dass die Wirtschaft brummt.

Erstaunlicherweise sind sie dabei vortrefflich in der Lage jegliche Ereignisse die gegen ihre Ideologie spricht auszublenden. In Griechenland sind die Löhne dramatisch gesunken, die Arbeitslosigkeit ist weiter gigantisch. Interessiert halt nicht.

Chris

Eine Antwort auf die Kritik der faktenlosen Argumentation

wieso sollten Punkte 1-5 irrelevant für die Rente sein? Sie finden zu jedem der Fakten die entsprechende Quelle, also keine Behauptungen ;)

Soviel dazu, dass studieren zu einer besseren Bildung führt. Bei der INSM werden im Wesentlichen Akademiker arbeiten. Sie haben also studiert und sollten den Unterschied zwischen Fakt, laut Wikipedia "Eine Tatsache (lateinisch factum, res facti; griechisch πράγματα) ist je nach Auffassung ein wirklicher, nachweisbarer, bestehender, wahrer oder anerkannter Sachverhalt."  und Prognose kennen. Die Aussagen der INSM sind eben nicht wirklich, nachweisbar oder bestehend (wie soll man ein Ereignis nachweisen, was noch nicht passiert ist?).

Solche Aussagen zeigen wie niedrig das Niveau des Lobbyismus ist. Dort wird nur mit Emotionen gearbeitet, aber nicht mit Argumenten. Wer alternative Fakten sucht wird hier fündig. Die Studienverweise sind meist auch sehr interessant. Aus einer dieser Studien wurde beispielsweise ein Satz aus einer Einleitung der durch nichts belegt worden ist, entnommen. D.h. nur weil ich eine Quelle habe, wird Quatsch nicht auf einmal seriös. Auch Flacherdler haben Quellen. 

Chris

INSM Faktenlage

Die INSM will eine faktenbasierte Diskussion führen und weiß nicht einmal was Fakten sind. Zur Rente und Demographie sind ihre

• Fakten 1 - 5 sind für die Rente vollkommen egal Grunde egal.
• Fakten 1,2,3,4,6 und 10 sind keine Fakten, sondern komplett oder in Teilen Prognosen.
• Fakt 8 ist kein Fakt, sondern eine Behauptung. Wieso ist man mit 63 zu jung für eine Rente? Warum ist man mit 60 zu alt zum arbeiten? Das sind willkürliche Festlegungen, mehr nicht.

D.h. mindestens 80% der dargestellten Fakten sind keine. Schöner kann man sich selbst nicht diskreditiern.

 

Fakt 11 wurde übrigens vergessen. Die Rente ist eine reine Verteilungsfrage.
Fakt 12 Demographie ist nachrangig, die Produktivität ist wichtiger. (Jeder mit ein wenig Verstand und dem Blick in die Vergangenheit kann das sehen)
Fakt 13 Die Argumentation der INSM war beim Mindestlohn ähnlich apokalyptisch und sie lag daneben.

Chris

Liberale Trauerspiele

Wenn Liberale gegen Armut diskutieren wird es merkwürdig.

Mit anderen Worten, die ärmsten 20 Prozent in Hongkong gehören immer noch zu den reichsten 20 Prozent aller Menschen weltweit.

Der Autor hat das Prinzip der relativen Armut nicht begriffen. Honkong ist eine der teuersten Städte der Welt. Schön für die Armen, dass sie zu den Reichsten der Welt gehören. Wenn sie die Mieten nicht bezahlen können, dann leben sie trotzdem auf der Straße. Auch der restliche Beitrag zeigt die verquere Gedankenwelt

Eine Wirtschaft, in der jemand unterhalb der Armutsgrenze im weltweiten
Vergleich eher als reich gilt, kann nicht ganz schlecht sein.

Doch kann sie. Die Frage ist was man als schlecht bezeichnet. Wenn Menschen keine Gesundheitsversorgung haben, keine Wohnung, starker Umweltverschmutzung ausgesetzt werden, eine kurze Lebenserwartung daraus resultierend haben, dann ist das nicht gut. Wenn das die Resultate relativer Armut und hoher Ungleichheit sind (und das lässt sich eben Messen), dann kann man das nicht "humorvoll" als Quatsch abtun.
Interessanterweise kann man das Ganze eben auch umdrehen. Die Unternehmen in Deutschland machen hohe Gewinne im Vergleich zu den ärmsten Ländern der Welt. Daher kann eine Wirtschaft, wo Unternehmen mehr Gewinne machen als in armen Ländern doch nicht schlecht sein. Die gedrehte Argumentation zeigt, dass sie genauso greift, um Regulierung, illiberale Gesetze, Unterdrückung, etc. zu rechtfertigen. Wie man es eben braucht.

Chris

Der Markt wird es schon regeln

Ein interessanter Beitrag der leider verkennt, dass die Kostensteigerung nicht wegen fehlendem Wettbewerb, sondern durch den Versuch diesen einzuführen erreicht worden sind.

Mal ein Beispiel aus der Realität. Operationen bringen viel Geld ein. D.h. im Zweifel wird operiert. Warum? Weil Krankenhäuser wie Unternehmen geführt werden und Gewinn machen müssen.
Pflege hingegen wird schlecht bezahlt. D.h. die Pflege ist nachweislich unterfinanziert und die Liegezeiten sinken. Die Optimierung auf die Fallpauschalen sorgt genau dafür.

Krankenkassen sind ein weiteres Beispiel. Um mehr Mitglieder zu gewinnen, wird Homoöpathie  bezahlt. Nachweislich hat diese Methode keinerlei Wirkung.
Das sind nur zwei Auswüchse.

Wie kommt der Autor dennoch auf die Annahme das es so etwas wie Wettbewerb und einen Markt im Gesundheitswesen geben könnte? Nun die Grundannahmen die er trifft sind schlicht falsch. Er setzt implizit voraus, dass es Ja/Nein Entscheidungen geben kann. Das ist nicht der Fall. Ein kaputtes Knie kann man operieren, man kann Schonung verschreiben oder Physiotherapie. Alles kann man gut verargumentieren. Weder Arzt (und das ist wichtig) noch Patient wissen was das beste ist. Wie soll man sich dann bitte rational entscheiden?
Das geht nicht. Wenn es keine objektiv rationalen Entscheidungen geben kann, man gleichzeitig ein massives Informationsungleichgewicht zwischen Patient und Arzt hat, wie soll ein Markt dann funktionieren? Was passieren wird und was passiert, ist eine Optimierung auf Gewinn der beteiligten Institutionen.
Es ist bezeichnend, dass die besten Gesundheitssysteme der Welt staatlich finanziert sind.
Eine objektive Analyse sollte solche Ansätze in meinen Augen darstellen. Leider sehe ich eine solche Analyse sehr selten von Ökonomen. Sie sind lieber in ihrem Dogma gefangen ( das gilt besonders für die Neoklassiker).

Chris