Chris
Maidan 2.0
vor 2 Stunden
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Die Rente war einmal gedacht für Menschen, die aus Alters- oder
Krankheitsgründen ihren Lebensunterhalt nicht mehr selber erarbeiten können.
Kirchhof attackierte die Politik der EZB: Europa brauche derzeit zwar niedrige Zinsen, weil sonst die Staaten ihre Schulden nicht mehr bezahlen könnten, sagte Kirchhof. Gleichwohl verspreche das Verfassungsrecht jedem Bürger, dass ihm sein Finanzkapital jährlich einen Ertrag bringt. "Dieses Versprechen wird nicht mehr erfüllt. Eine Kernidee des Privateigentums ist abgeschafft."
Zwischen 2001 und 2008 wurden »Kriege gegen den Terror« geführt, 24 Sicherheitsgesetze verabschiedet und die ährlichen Ausgaben zur Inneren Sicherheit um mehr als 10 Milliarden Euro erhöht. Seitdem hat sich das Tempo dieser Maßnahmen eher beschleunigt. Und das alles, obwohl Deutschland kein Terrorproblem hat. In Deutschland sind seit dem 11. September 2001 weniger als zehn Personen in Zusammenhang mit Terrorismus gestorben. Demgegenüber stehen fast 100 Tote bei Sportunfällen, 5.000 Morde und knapp 50.000 Verkehrstote. Die Wahrheit ist: Die Hysterie um Terrorismus ist ein psychologischer Trick.
Die Einfuhren legten im Vergleich zum September um 2,9 Prozent zu - hier hatten Analysten nur mit einem Plus von 1,6 Prozent gerechnet. "Das ist eine gute Nachricht für die Euro-Zone", sagte Ökonom Christian Schulz von der Berenberg Bank. "Die steigenden Importe dürften den Krisenländern helfen, ihre exportgetriebene Erholung fortzusetzen." Im Vergleich zum Oktober des vergangenen Jahres nahmen die Importe allerdings um 1,6 Prozent ab. (via Tagesschau)
Aus simpler Zahlungsbilanzarithmetik ergibt sich: Länder mit einem hohen Exportüberschuss bauen Ersparnisse im Ausland auf. Ein Land mit positiver Leistungsbilanz ist also ein Netto-Kapitalexporteur. Andersherum gilt: Kauft ein Land mehr Dienstleistungen und Güter als es verkauft, steigen dessen Verbindlichkeiten im Ausland. Das ist ein volkswirtschaftliches Naturgesetz.
Warum ist das so? Ein Land muss seine Importe irgendwie finanzieren. Es kann also entweder selbst mehr verkaufen, oder aber mehr Schulden aufnehmen. Dabei kann es durchaus so sein, dass die Kapitalströme die Güterströme bestimmen. Dann gilt: Bei gleichbleibenden Netto-Kapitalströmen bedeutet das: Exportiert ein Land weniger, kann es sich weniger Importe leisten – und so die Nachfrage und Konjunktur anderer Staaten nicht weiter ankurbeln. Die Forderungen an Deutschland, seine Exporte einzuschränken, könnten deswegen ein Schuss nach hinten sein.
Dennoch ist der Exportüberschuss Deutschlands nicht unproblematisch und gibt Grund zu Sorge. Die wachsenden Ausfuhren sind nicht Zeichen von großer Wettbewerbsfähigkeit, sondern das genaue Gegenteil.
Offensichtlich wird Kapital nicht zu Hause in der Bundesrepublik investiert, sondern fließt ins Ausland ab. Der Heimatmarkt ist nicht lukrativ genug. Die Gründe sind schon lange bekannt: Ein undurchsichtiges Steuersystem und Überregulierung im Dienstleistungssektor – um nur zwei Punkte zu nennen. Hier sollte die neue Regierung ansetzen. Ein starkes Deutschland, das im Inland wieder mehr investiert, würde auch den europäischen Partnern helfen, die Krise zu überwinden.
Generationengerechtigkeit hergestellt, die Lohnzusatzkosten bei 40 Prozentpunkten gedeckelt,Steuererhöhungen abgewendet, obwohl sich bei Licht betrachtet die Fülle wohlklingender Versprechungen auf hohe zweistellige Milliarden Euro-Beträge jährlich summieren: So feiert die Große Koalition der Volksbeglückung ihren Vertrag.
Gering qualifizierten Menschen, die kaum mehr Chancen auf eine Erwerbsarbeit haben, soll aus der Langzeitarbeitslosigkeit herausgeholfen werden. Mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn wird aber gleichzeitig für eine neue Eintrittsbarriere in den ersten Arbeitsmarkt gesorgt.
Fast alle Flexibilisierungsinstrumente, die den deutschen Arbeitsmarkt als Folge der Agenda 2010-Politik dynamischer gemacht haben, sollen zusätzlich erschwert oder ganz abgeschafft werden.
Der linke Zeitgeist hat auf ganzer Linie gesiegt.
Dutzende Milliarden jährliche Mehrausgaben in der Rente werden so sicher wie das Amen in der Kirche den Rentenversicherungsbeitrag um bis zu 2 Prozentpunkte erhöhen – allerdings erst in der nächsten und übernächsten Legislaturperiode. Fürs erste fällt die Senkung des Beitragssatzes aus, die ansonsten ab Januar 2014 möglich wäre. Mütterrente, vorzeitiger Ruhestand für langjährig Versicherte und eine Erhöhung der Mindestrente haben eben ihren Preis.
Und den bezahlt die Wirtschaft durch sinkende Wettbewerbsfähigkeit – und natürlich die Arbeitnehmer mit sinkenden Nettolöhnen und steigenden Beschäftigungsrisiken.
Gegen die Kraft der Marktmechanismen und gegen Adam Riese kommen Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer nicht an – auch nicht mit 80%-iger Mehrheit im Deutschen Bundestag.
Dass ausgerechnet die größte europäische Volkswirtschaft, die vor zehn Jahren mit mutigen Reformen ihren Wiederaufstieg eingeleitet hat, jetzt den Rückwärtsgang einlegt, ist tragisch.
Deutschland muss wohl erst wieder an die Wand gefahren werden, ehe bei uns eine neue Reformagenda 2030 angepackt wird. Deren Einschnitte werden aber brutaler werden, weil man in diesem Jahrzehnt nicht nur auf eine Agenda 2020 verzichtet, sondern stattdessen das Volk mit zusätzlichen Wohltaten geködert hat.
Zahlen müssten diese Lohnsteigerungen entweder die Verbraucher, weil die Preise vor allem für Dienstleistungen steigen, oder die Unternehmen.
Post vom Jobcenter. Das kann nichts Gutes sein. Von dort kam noch nie etwas das Freude macht und nun auch noch das Jobcenter Nienburg. Was hab ich denn mit denen zu tun und was ist ein Nienburg denn nun überhaupt. Ach ja. An der Weser hellem Strande. Aber was können die nur von mir wollen. Ach so, es geht um einen Text auf Duckhome. Ach ja, ich verstehe. Es geht um Aufgelesen und kommentiert vom 12. November 2013. Das ist lustig und so typisch für deutsche Behörden.(via Duckhome)
Es war nur eine Frage der Zeit, bis das “Frühwarnsystem für übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte” aus der sogenannte Six-Pack-Regelung der EU vom Dezember 2011 erstmals greift. Nicht nur Haushaltsdefizit-Sünderländer, sondern auch Leistungsbilanzüberschußländer sollen in den Fokus von Sanktionsmechanismen geraten.
Jetzt stehen also wir Deutschen in der Kritik, weil wir zu leistungsstark sind und unsere Güter und Dienstleistungen in Europa und global so stark nachgefragt werden. Wir verkaufen seit Jahren deutlich mehr an unsere Handelspartner als sie im Saldo bei uns einkaufen.
Doch unser Land erlebte auch schon andere Zeiten. Deutschland galt zu Beginn des letzten Jahrzehnts als der kranke Mann Europas, mit deutlich zu hohen Arbeitskosten und einer exorbitant gestiegenen Staatsverschuldung. Als Folge der Wiedervereinigung stiegen in kürzester Zeit die staatlich induzierten Lohnzusatzkosten um 7 Prozentpunkte. Ein satter Anteil der Wende-Kosten wurde auf den Faktor Arbeit abgewälzt. Die Folge waren über viele Jahre hinweg stagnierende, wenn nicht gar sinkende Reallöhne.
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Kaum eine wirtschaftspolitsche Idee ist so umstritten wie der Mindestlohn. Die Gefahr, dass damit unsere Volkswirtschaft gefährdet würde, ist groß. Darüber hinaus käme er in den seltensten Fällen denjenigen zu Gute, denen eigentlich damit geholfen werden soll.
Vor der Bundestagswahl ist wieder einmal die Diskussion entflammt, ob Deutschland einen Mindestlohn braucht oder nicht. Die Befürworter sehen darin ein Instrument zur wirksamen Bekämpfung von Armut.
Die Wahrheit ist allerdings, dass ein Mindestlohn kaum denjenigen hilft, für die er eingeführt wird – nämlich denjenigen, die voll arbeiten und trotzdem nicht von ihrem Gehalt leben können. Beispielsweise gelten nicht einmal ein Fünftel der Niedriglohnempfänger mit einem Stundenlohn unter 8,50 Euro als arm. Warum? Die meisten davon sind verheiratet und verdienen etwas zum höheren Verdienst des Partners hinzu.
Zudem sind für die sogenannten Aufstocker niedrige Stundenlöhne meist nicht der Grund, weshalb sie Arbeitslosengeld II in Anspruch nehmen müssen: Mehr als die Hälfte der Hartz-IV-Aufstocker arbeitet weniger als 15 Stunden pro Woche. Sie bessern also nicht den Lohn mit der staatlichen Unterstützung auf, sondern die Stütze mit Arbeit.
An noch einer weiteren Gruppe würde der Mindestlohn vorbei zielen: Familien haben einen hohen ALG-II-Anspruch. Sie würden selbst dann noch einen Zuschuss erhalten, wenn der Mindestlohn ihr Arbeitseinkommen aufbessern würde.
Bleiben nur noch die alleinstehenden Geringverdiener, die tatsächlich allein wegen ihres niedrigen Stundenlohns unterstützt würden. Meist sind sie gering qualifiziert. Müssten ihre Arbeitgeber Mindestlöhne zahlen, gehörten ihre Stellen schnell zu den Streichposten.
Es gibt stapelweise Studien über die Auswirkungen von Mindestlöhnen auf die Beschäftigung. 56 Prozent kommen zu dem Ergebnis, dass er einen negativen Effekt auf die Beschäftigung hat. Nur 9 Prozent der internationalen Studien stellen eine positive Wirkung fest.
Die Politiker aller Parteien sollten wissen: Ein gesetzlicher Mindestlohn ist beschäftigungsschädlich und verteilungspolitisch ineffizient.
Doch nichts ist offenkundig beharrlicher, als eine einmal zurecht gelegte Ideologie.
Der Anteil junger Erwachsener ohne abgeschlossene Berufsausbildung ist zwischen 2005 und 2011 von 16,5 auf 13,4 Prozent gesunken.
Im selben Zeitraum ist die Quote der Studienabsolventen von 17 auf 31 Prozent gestiegen.
Dieser Anstieg hat sich 2011 in einer Wertschöpfungssteigerung um 14,7 Milliarden Euro ausgedrückt.
Jetzt kommen die Wochen der Wahrheit, in denen diese beiden Parteien über einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer Großen Koalition verhandeln. Man braucht nicht viel Phantasie, um sich das mutmaßliche Verhandlungsstrickmuster am Beispiel neuer Leistungen in der Rente auszumalen. Bekommen CDU und CSU ihre teure Mütterrente, dann wollen die Sozialdemokraten ihre Garantierente, die auf die bisherige Mindestsicherung im Alter mindestens 100 Euro im Monat draufsattelt.
Wer bezahlt die Rechnung? Die Rentenversicherung mit ihren so gern beschworenen „Überschüssen“, sagen Union und SPD unisono. Dank der guten Beschäftigungslage und steigenden Bruttolöhnen sind die Beitragseinnahmen in den letzten Jahren stärker gestiegen als die Ausgaben. Aber schon ein Drittel der laufenden Rentenausgaben muss aus dem Bundeshaushalt mit Steuermitteln bezahlt werden. Millionen Menschen aus der Babyboomer-Generation gehen in den nächsten 15 Jahren in Rente – bei weiter steigender Lebenserwartung! Die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter nimmt dagegen deutlich ab.
Die Konsequenz nach Adam Riese: Die Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer werden spätestens in der übernächsten Legislaturperiode auf breiter Front angehoben werden müssen, die Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt ebenso. Der rechnerische Einspareffekt der „Rente mit 67“, der einzigen Strukturreform in den vier Jahren der letzten Großen Koalition, wäre übrigens allein schon mit der neuen Ausgabe „Mütterrente“ verbraucht.
Wie unpopulär und volkswirtschaftlich schädlich Steuererhöhungen sind, haben die Christdemokraten – zumindest im Wahlkampf – ständig und zu Recht betont.
sagt auch Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Allerdings dürfe er in keinem Fall zu hoch ausfallen. Die Marke von 8,50 Euro, die von der SPD gefordert wird, hält der Ökonom für zu gewagt: "Ich empfehle, den Mindestlohn anfangs eher niedrig bei sieben Euro anzusetzen."
Haftung und Kontrolle müssen in einer Hand liegen.
Wenn ein Unternehmen einen Bauingenieur sucht, aber ein Maschinenbauer sich anbietet, dann passt das halt nicht.
Beispiel: Wenn Sie früher einmal Plattenspieler hergestellt haben, dann haben Sie heute natürlich ein Problem, wenn Sie in die Medizintechnik wechseln wollen. Die Altersstruktur spielt ebenfalls eine Rolle.