Afd besiegen

Der erste AfD Landrat. Meine Prognose ist, dass alle Medien und Parteien sich auf die Grünen und ihre Politik stürzen werden. Dabei wird niemand fragen, warum dann die CDU und die Linke als Oppositionsparteien nicht gewählt wurden. Auch werden sich die Medien nicht fragen, warum sie seit Monaten Lügen verbreiten. Das Narrativ des Heizungsverbots, der Verbotskultur, des Kulturkampfes, usw. Alles Quatsch, aber der Konflikt ist was zählt und dieser wird maßgeblich durch CDU, AfD und FDP betrieben. 

Auch wird die längere Historie komplett ausgeblendet. Wenige Wissen, dass eine Teil von den Sozialleistungen durch die Kommunen getragen werden müssen. D.h. arme Kommunen haben nicht nur wenig Einnahmen, nein die Ausgaben sind hoch. Dadurch wird überall gekürzt und man fühlt sich abgehängt. Niemals bekommt man eine positive Assoziation mit dem Staat. Dieser zahlt Sozialleistungen und fodert dann nur noch Sachen aus Berlin. Dann kommen die Geflüchteten und man selbst hat nicht einmal einen sanierten Sportplatz. Das hätte man ändern können. Seit Jahren ist das bekannt. Wollte man aber nicht. So wächst das Problem und gedeiht. Die Parteien haben die Fläche schon lange aufgegeben und dann wird die Lücke gefüllt. Dann kümmert die AfD sich vor Ort und wird dann auch gewählt. Die grüne Politik, so wie sie medial dargestellt wird, ist dann nur noch der Funken, der den Hass explodieren lässt.

Das alles ist lange bekannt und viele haben davor gewarnt. Der Landrat wird erst der Anfang sein. Denn die Antwort wird es nicht geben. Die FDP will sparen. Das trifft wieder eben jene Kommunen. Wir brauchen die Einwanderung von jungen Menschen, damit unsere Wirtschaft nicht zusammenbricht. Das wird die konservative Presse freuen, weil sie mal wieder ihr rassistisches Narrativ auspacken kann. 

Ich bin auf jeden Fall sehr skeptisch. So lange sich bestimmte Gruppen als Opfer fühlen und keinerlei sinnvolle Berücksichtigung finden, wird es weitergehen. Sinnvoll heißt eben nicht die rassistischen und klimaskeptischen Narrative der AfD zu bedienen oder von oben herab abzulehnen. Es heißt den Menschen vor Ort eine Perspektive zu bieten. Baut ein Vereinsheim. Da soll groß draufstehen: Finanziert durch den Bund oder die EU. Finanziert einen Arzt, subventioniert einen Laden, fördert den Nahverkehr, dass jugendliche in die Städte kommen und nicht in ihrer Blase bleiben. Überall soll dranstehen wer das gemacht hat. Dann noch die demokratischen Parteien in die ländlichen Regionen, plus einige Sozialarbeiter und ich denke in einigen Jahren ist das Problem weg. 

Es ist viel Arbeit und mit unseren Politikern nicht zu machen.

Chris

Was viele Liberale gerne vergessen

Wenn man Privateigentum – also das Recht an einer Sache – mit Freiheit gleichsetzt, unterschlägt man den Freiheitsentzug derer, die das Recht an dieser Sache nicht haben. Die Freiheit der Eigentümer*innen zählt, die der anderen nicht. Oder um bei Ihrem Beispiel zu bleiben: Die Freiheit derjenigen, die sich ein Eigenheim im Hamburger Norden leisten können, zählt mehr als die der vielen anderen, die vielleicht gern über die Wiese laufen würden. (Till van Treeck)

Chris

Selbstfindungsphase

Die FPD ist in einer Selbstfindungsphase. Ihre Verantwortlichen fragen sich, warum die Partei nicht mehr gewählt wird. Selbstkritik ist natürlich, wie bei Machtpolitikern nicht anders zu erwarten, Fehlanzeige. Dabei sind die Probleme relativ einfach zu benennen. Liberal heißt nicht automatisch wirtschaftsliberal, sondern frei von äußerem Zwang. Zwang kann dabei vom Staat kommen, aber eben auch aus dem Wirtschaftssystem. Genau dieser zweite Punkt wurde von der FDP nicht einmal in Betracht gezogen. Beim Wettbewerb, sprich der Zerschlagung von Monopolen, bei der Subventionsverhinderung (bspw. Riesterrente), Kritik an der Überwachung durch ausländische und inländische Dienste hat die FDP nichts getan. Ihre hochtrabenden liberalen Thesen wurden im wesentlichen verwendet, um Steuersenkungen zu fordern, Arbeitnehmerrechte abzubauen und ihr Klientel zu bedienen. Liberal sieht anders aus, denn Freiheit sollte unabhängig vom Einkommen und Wohlstand sein. Anspruch und Wirklichkeit klafften bei der FDP zu offensichtlich auseinander. Dafür wurde sie in meinen Augen abgestraft.

Chris

Kommentar zu "Libertarismus und katholischer Glauben – Versuch einer Annäherung"

In meinen Augen ist der Versuch einer Annäherung ist für Verfechter der Nichteinmischung und des möglichst schwachen Staat ein Widerspruch. Es wird ein ideales Bild der Kirche genutzt, um sie zu legitimieren. Ein ideales Bild des Staates wird aber nicht zugelassen. Dieser Unterschied resultiert aus dem persönlichen Glauben:

@Störk
"Ich glaube, daß die beste irdische Umsetzung des Jesuswortes "wer unter Euch der Größte sein will, soll aller anderen Diener sein", im freien Unternehmertum im freien Wettbewerb unter kapitalistischen Bedingungen möglich ist."

Ich glaube es nicht, ich hoffe es nur. Ich denke man braucht Regeln, um diese Umsetzung zu realisieren. Je anonymer die Ökonomie und das gesellschaftliche Leben abläuft, desto weniger interessieren wir uns für eine faire Umsetzung. Beispiele gibt es genug. Wir wissen von den Produktionszuständen in der Dritten Welt. Allerdings können wir schlecht einschätzen wie viel Wahrheit dahinter steckt und wie wir diese Wahrheit positiv verändern können. Die Verantwortung liegt dabei auf vielen Ebenen. Wenn H&M vernünfige Produktionsmethoden fordert und diese bei seinen Zulieferern prüft, diese aber noch Sub-Sub-Sub Unternehmen beschäftigen funktioniert die gute Absicht nicht mehr.

Der Kirche zuzuschreiben, dass sie für die emanzipatorische Entwicklung in Europa verantwortlich war, ist vermessen. Sie stand und steht in weiten Teilen dagegen.

"Wer den christlichen Glauben, und dazu zählt nunmal auch das katholische Bekenntnis, so einfach ("Aufklärung") abschreiben will, sollte sich noch einmal Rothbard vergegenwärtigen und in Erinnerung rufen, dass naturrechtliche Erwägungen eine kaum zu unterschätzende Bedeutung für den Liberalismus/Libertarismus haben."

Nicht der Glaube führt zur Emmanzipation des Menschen. Die Kirchen haben oft genug die Wissenschaft unterdrückt. Frauen sollen am besten zu Hause bleiben und Kinder kriegen [1]. Auch unterstützte die Kirche die Diktatur in Argentinien [2] und die Katholiken betreiben die einzige absolutistische (Wahl-)Monarchie in Europa [3]. Für mich sind diese frei Beispiele nicht gerade ein Zeugnis für Freiheit.

Dabei sind hier die "naturrechtliche Erwägungen" interessant. Mit diesen wird der Liberalismus begründet ohne zu erwähnen, dass sich das Naturrecht über die Jahrhunderte wandelte. Sklaverei wurde mit diesem Recht ebenso begründet wie die Gleichheit der Menschen.

Im Laufe der neueren Zeit hat man den fürstlichen Absolutismus so gut wie die unmittelbare Demokratie, das jus majestatis so gut wie das jus revolutionis, das Recht auf Arbeit wie das Recht auf Zinsgenuß, den Individualismus wie den Kollektivismus, den Krieg wie den Frieden auf einen den Naturgesetzen entsprechenden Ur- oder Idealzustand begründet. So birgt die Naturrechtslehre in sich unvereinbare Widersprüche. Sie kann im guten Sinne gebraucht wie im bösen mißbraucht werden, je nachdem es der zugrunde gelegte, schilllernde Begriff der ‚Natur‘ erlaubt.[4]

[1] http://www.n-tv.de/politik/Kardinal-Meisner-will-mehr-Muetter-article10672486.html
[2] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/tagfuertag/2041993/
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Vatikanstadt
[4] http://de.wikipedia.org/wiki/Naturrecht#Kritik

Chris

Unkritisch

Freiheit ist wichtig, Marktwirtschaft ist das höchste gut und dem Staat kann man sowieso nicht trauen. Dies sind bekannte Propagandasprüche der Anhänger der vermeintlich liberalen Ideale. Per se wäre dies nicht einmal schlimm. Allerdings sollte man bei solchen Aussagen genau hinsehen wer sie produziert hat und wie unabhängig die Meinung, welche verbreitet wird wirklich ist. Man landet dann schnell auf ominösen Websites auf denen mit Hilfe einer endlosen Liste von Professoren Seriösität vorgegaukelt wird. Schaut man dann genauer hin, wer diese scheinbar unabhängige Vereinigung freiheitsliebender Menschen finanziert wird man unter anderem bei Koch Industries fündig. Die Besitzer dieses Unternehmens sind vielfältig politisch tätig. Unter anderem finanzieren sie die Tea Party Bewegung. Das Ziel bleibt immer gleich. Abbau des Staates, aber nur in Bereichen die nicht das Privateigentum schützen. Blind folgen Ihnen die Liberalen auch in Deutschland, indem sie unter anderem Videos und Ideen verbreiten. Dabei merken sie nicht, dass sie den Staat als "Vormund" durch eine Plutokratie ablösen. Die Verbreiter die Ideale werden mehrheitlich zu den Verlierern gehören. Wie sollte jemals freier Wettbewerb entstehen, wenn die Waffen so ungleich verteilt sind. Wieso sollten sich Menschen wie die Gebrüder Koch sich nicht weiter an der Gesellschaft bereichern nur weil es einen geringeren Staatseinfluss gibt. Wer glaubt, dass sie sich dann eher an Monopol-, Umwelt- Diskriminierungs, Arbeitsschutz-, gesetze halten werden, muss schon sehr gläubig sein.

Chris

Reagonomics

Chris

Selbst die liberalen Blogs erkennen, dass mit der FDP nichts mehr zu machen ist. Die Analyse ist zu kurz gegriffen und bringt kaum das Problem der FDP auf den Punkt. Die FDP hat kein Ziel, kein Programm, viele Widersprüche, wirkt arrogant und im Diensten der Mächtigen und Wohlhandenden. Ein Diener des Volkes sieht anders aus. Auch ein Diener der Wirtschaft oder der Besserverdienenden sieht nicht so aus wie die FDP. Nirgendwo werden die Probleme der Korruption, Steuerhinterziehung, Transparenzdefizite, Stärkung der schwächeren Vertragspartner (Großkonzern, Mittelständler), Stärkung des Kartellrechts, etc. angegangen. Das sind aber Dinge die in einer liberalen Welt als gegeben angesehen werden. Will  man diese schaffen, dann sollte man sich in diese Richtung profilieren. Stattdessen lieber verbale Angriffe auf die Armen. So wird man nicht beliebt und darum geht es in der Politik. 

In diesem Sinne einen Guten Rutsch ins Jahr 2012.

Chris

Auf der Suche nach Argumenten

Ich habe nun schon einige Wirtschaftsbücher gelesen und habe immer noch kein schlüssiges Argument für die angebliche Überlegenheit der ungeregelten Märkte gefunden, welche von manchem Liberalen propagiert wird.

Drei Lee(h)rstücke der INSM

In flotter Folge wird bei der INSM gegen Subventionen und Mehrausgaben des Staates gewettert. Bei den Subventionen gab es einen schönen Einwand eines Kommentators:

Ganz schön schlau, Herr Dr. Knipping. Aber Sie haben etwas Elementares in der Subventionspolitik dieser Fahrzeuge vergessen:

Ein Elektroauto kostet nach heutigem Status rund 30-50% mehr als ein vergleichbares Benzinfahrzeug.
Ein Benziner, zB Golf FSI kostet rund 150 Euro Steuern/ p.a., in 10 Jahren also 1500 Euro. Neupreis des Fahrzeugs: 20.000 Euro. MwSt. damit 19% = 3800 Euro.

Elektro: Nach Schätzungen dürft der Voll-Elektro Golf um die 30.000 Euro kosten (siehe Fachzeitschriften, ggf. sogar mehr!). Macht eine Mwst von total: 5700 Euro, Som damit haben wir eine Mwst Differenz von 1900 Euro. Also nimmt der Staat mit dieser Subvention 400 euro MEHR ein (in 10 Jahren), als im Status Quo.

Der Staat verdient also bei dieser Beispielrechnung.
Anmerkung: Der Opel Ampera soll sogar über 40.000 Euro kosten…aber wer kennt schon die Preise in 5-10 Jahren…

Man sieht also, dass Subventionen nicht nur Kostenpunkte sein müssen.

Bei den Mehrausgaben werden darauf hingewiesen, dass der Staat seine Mehreinnahmen bis 2015 für den Schuldenabbau verwenden soll. Herr Metzger sollte dabei bedenken, dass man ncht einmal letztes Jahr bei der Schätzung im Mai 2010 für 2010 richtig lag. Wie er auf die Zahlen kommt weiß niemand. Stattdessen wird auf den AUFSCHWUNG verwiesen. Denn wenn Aufschwung ist, dann muss sich der Staat aus der Förderung zurückziehen. Viele Menschen warten darauf.
Um zu zeigen, dass man ihn nicht mehr so stark benötigt, schreibt Herr Professor Straubhaar über die Möglichkeit der Vollbeschäftigung. Dabei ist Herr Straubhaar ein Meister in der Verbreitung von Teilinformation. Diesen Zusammenhang:

Jahr Arbeitsstunden Beschäftigte
2000 48.866 Mio. 35.229 Mio.
2010 48.319 Mio. 36.067 Mio.

erwähnt er nicht im Ansatz. Die Gesamtarbeitszeit sinkt, aber die Zahl der Beschäftigten steigt. Wie geht das? Indem man mehr Teilzeitstellen hat. Dies ist die Entwicklung in Deutschland. Die Zahl der Vollzeitstellen sank von 25.650 (2000) auf 23.528 Mio. (2010). Die Zahl der Teilzeitstellen nahm zu. Jetzt von Fachkräftemangel und Vollbeschäftigung zu reden ist ein Witz. Vollbeschäftigung heißt, dass nicht mehr als 7 Millionen Menschen nach Arbeit oder Mehrarbeit suchen, weil ihnen eine Teilzeitstelle nicht ausreicht. Wenn man nur einseitig, wie sie, auf die Beschäftigungsquote schaut ist die Welt rosarot. Detailierter betrachtet sieht es deutlich schlechter aus.

Chris

Anpassung liberaler Ideale

Interessant im Zusammenhang mit der Tötung von Osama bin Laden ist, dass viele liberale Blogs sie begrüßen. Das einige Linke die Tötung kritisieren wird als undemokratisch und typisch links abgetan. Dabei sollten gerade die Verfechter des unparteiischen, unabhänigen Staates, welcher nur die Rahmenbedingungen setzt eine Willkürjustiz kritisieren. Während der Diskussion über die Verstaatlichung der Banken gab es diesen Aufschrei. Bei einem Mörder scheint der Maßstab ein andere zu sein. Viele vermeintliche Liberale sind es nicht. Sie sitzen an den Stammtischen dieser Republik und fordern niedrige Steuern und einen kleineren Staat. Das nennen sie dann Freiheit und Demokratie. Wenn es darum geht diese Werte zu schützen, dann ist das linke Spinnerei. Dabei zeigt sich gerade in solch schwierigen Situationen das Freiheits- und Rechtsverständnis. Wer Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz fordert, der muss dies auch einem Massenmörder zugestehen. Vor dem Gericht kann Recht gesprochen werden und nicht indem ein unbewaffneter Mensch erschossen wird (egal wie schuldig).

Chris

Freiheit und Wohlstand

In einer Diskussion zur Freiheit kam mal wieder die Theorie auf, dass Freiheit überhaupt nicht Einkommensabhängig sei. In der Theorie mag das stimmen. Die Praxis sieht anders aus. Ein Beispiel verdeutlicht das. In der DDR durften nur sehr wenige Menschen reisen. Heute dürfen es theoretisch alle, allerdings können es nur diejenigen die das Geld dafür zur Verfügung haben. So herrscht also offiziell eine Reisefreiheit vor. Reell allerdings nicht, da es sich nicht jeder leisten kann. Was hat sich also für einen Arbeiter verändert? Innerhalb der DDR durfte er nicht reisen, weil der Staat es ihm verboten hat. Aktuell kann er es nicht, da er Arbeitslos ist und kein Geld dafür besitzt. Die Ursache mag verschieden sein, doch die Wirkung ist identisch. In einem Fall verbietet es der Staat im anderen das Wirtschaftssystem. Dieses einfache Beispiel verdeutlicht, dass Freiheit im aktuellen Wirtschaftssystem immer mit Wohlstand einhergehen muss.

Chris

Liberale Gedanken

1. Freiheit ist der wichtigste politische Wert. Klassische Liberale beurteilen eine Staatsformdanach, ob sie geeignet ist, die Freiheit des Individuums zu schützen.

Freiheit wird immer an den Anfang der liberalen Ideen gesetzt. Was aber ist diese Freiheit? Die Freiheit des einen ist immer die Einschränkung des anderen. Auch wird nicht definiert ob man politische, ökonomische, etc. Freiheit oder eben alles meint.

2. Individualismus: Das Individuum steht über dem Kollektiv. Deshalb dürfen die Interessen des Individuum nicht einem „Allgemeinwohl“ geopfert werden.

Im Prinzip eine gute Forderung. Leider arbeitet sie ein wenig gegen Punkt 4 wo die Herrschaft des Rechts gefordert wird. Recht kann nur über das Kollektiv eingefordert werden und wird zum Allgemeinwohl aller (von mir aus um die Freiheit zu vergrößern) definiert. Somit steht das Individuum wieder unter dem Kollektiv.

3. Misstrauen gegenüber politischer Macht: Macht ist die Fähigkeit, die eigenen Interessen gegen die konkurrierenden Interessen anderer durchsetzen. Klassische Liberale argumentieren, dass das Individuum selber am besten weiß, was am ehesten seinen Interessen entspricht, deshalb sollte man sie nicht mit Macht (=Zwang = Gewalt) zwingen, Dinge zu tun, die sie freiwillig nicht tun wollen.

Grundsätzlich stimme ich jedem Liberalen zum wenn er meint das man Misstrauisch gegenüber der Politik sein muss. Ich verstehe allerdings nicht wieso dies nicht auf alle Machthaber erweitert wird. Irgendwie scheint eine virtuelle, aber unüberwindliche Grenze zwischen Macht durch Reichtum und der Macht durch die Politik zu geben. In meinen Augen ist das Unsinn. Große Konzerne und reiche Menschen können ebenso unterdrücken und Ausbeuten wie es Staaten können. Formal könnten die sie rechtlich belangt werden. Real geschieht dies selten.

4. Die Herrschaft des Rechts: Gemeint ist ein höheres Prinzip, das es uns ermöglicht, das Regierungshandeln zu beurteilen. Ein Beispiel für eine solches Prinzip ist die Gleichheit vor dem Gesetz, ein anderes Prinzip besagt, dass sich auch die Regierung an geltendes Recht halten muss.

Dem kann man zustimmen. Allerdings ist die Umsetzung sehr schwierig. Denn auch die aktuelle Gesellschaftsform fordert das.

5. Die Zivilgesellschaft: Das sind auf Freiwilligkeit basierende Organisation, seien es die Familie, die Kirche oder Wohltätigkeitsorganisationen, auf der Ebene zwischen Staat und Individuum. Klassische Liberale glauben, viele gesellschaftliche Probleme können effizienter von jenen angegangen werden, die am ehesten mit den Individuen vertraut sind, die von bestimmten Problem betroffen sind, als von staatlichen Bürokraten, die keine oder nur eine begrenzte Ahnung von den Lebensumständen der Individuen haben.

Dieser Punkt ist etwas unscharf formuliert. Wer sind denn die Beamten, welche das gesamte soziale Leben bestimmen? Ist die allgemeine Förderung von Vereinen von Nachteil. Jeder kann trotzdem Wählen welchen Sport er macht.

6. Die spontane Ordnung: Ordnung meint die Existenz bestimmter Regeln, die eine gewisse Vorhersagbarkeit ermöglichen. Klassische Liberale glauben nicht, dass es eine bestimmte Organisation oder ähnliches braucht, damit sich eine Ordnung herausbildet, sondern, dass sich Ordnung ganz spontan einstellt, als Resultat freiwilliger Interaktion zwischen Individuen.

Wie diese Ordnung aussieht weiß allerdings kein Liberaler. In meinen Augen ein sehr wage These. Nach dieser These dürfte kein Damm gebaut und keine Lebensmittel für schlechte Zeiten gelagert werden. Die spontane Ordnung würde dafür sorgen, dass einge Menschen mit Schwimmhäuten überleben.Per se jegliche Planung und Steuerung (auch auf den Märkten) zu unterlassen, um einen Glauben zu folgen halte ich für falsch.

7. Freie Märkte: Der Staat bzw. die Regierung sollte nicht in den freiwilligen Austausch von Waren und Gütern zwischen Individuen eingreifen. Sie sollte Individuen nicht vorschreiben dürfen, wo diese zu arbeiten haben, wie viel sie zu sparen haben oder was sie bauen oder produzieren sollen. Die Geschichte lehrt uns, dass freie Märkte den Lebensstandart der Teilnehmer in vielfältiger Weise verbessern.

Punkt sieben ist derjenige auf den ettliche "Liberale" ihre Gedanken beschränken. "Die Geschichte lehrt uns, dass freie Märkte den Lebensstandart der Teilnehmer in vielfältiger Weise verbessern." ist ein Märchen. Wann exisitierten jemals freie Märkte. Die USA, Japan, Deutschland (gleich 2 mal) entwickelten ihre Wirtschaft mit einer protektionistischen Politik. Erst als die Wirtschaft entwickelt war wurden die Grenzen geöffnet. Auf dem Binnenmärkten sieht es ähnlich aus. Es gibt Lebensmittelstandards, technische Standards (bsp. in Elektroartikeln), etc. Dies sind alles Eingriffe in den Markt. Sicherlich würde die Salami vom Markt verschwinden, wenn erst 1000 Menschen gestorben wären. Wer möchte diesen Zustand.
Der freieste existierende Markt ist der Kapitalmarkt. Stabilität zeichnet ihn nicht aus.

8. Toleranz: Toleranz ist die Überzeugung, dass man sich nicht in Angelegenheiten einmischen sollte, nur weil einem selbst nicht zusagen. Damit ist nicht Beliebigkeit gemeint, sondern das moralische Prinzip, anderen nicht den eigenen Willen z.B. durch Regierungshandeln aufzwingen zu wollen.

Dem ist zuzustimmen.

9. Frieden: Gemeint ist die Abwesenheit von Krieg und Gewalt. Klassische Liberale wenden sich damit auch gegen eine interventionistische Außenpolitik und argumentieren, die zwischenstaatlichen Beziehungen sollten auf den sogenannten vier Freiheiten basieren: Freier Austausch von Kapital und Arbeitskräften, Menschen, Gütern und Dienstleitungen aber auch von Ideen.

Dem kann man auch zustimmen. Leider wurden zur Durchsetzung von Privatisierungen, Auflösung von Preiskontrollen und Liberalisierung der Märkte allzuoft Gewalt und Terror verwendet. Dieses Ideal mag funktionieren. Die Grundvorraussetzung wäre in meinen Augen eine Machtgleichheit innerhalb der Gesellschaft.

10. Der Minimalstaat: Die Aufgabe des Staates bzw. der Regierung ist es, das Leben, die Freiheit und das Eigentum seiner Bürger zu schützen. Nicht mehr und nicht weniger.

Eine sehr unscharfe Formulierung. Das Leben der Bürger soll geschützt werden. Wann fängt man damit an? Soziale Sicherungssystem sichern auch das Leben. Dennoch wird die Privatisierung der Selbigen propagiert. Wenn sich dann einige Bürger diese Sicherung nicht mehr leisten können hat der Staat seine Aufgaben nicht erfüllt. Fazit: Eine interessante Zusammenfassung der Kernaussagen des Liberalismus. In fast allen Punkten kann man mit Einschränkungen zustimmen. Die komplette Umsetzung ist aber unrealistisch. Es werden wenig klare, sondern eher nebulöse Ziele vereinbart. Die Welt ist komplexer als diese Thesen zugeben wollen (Beispiel freier Markt).

Quelle: Gehirnschluckauf

Chris

Zitat

Heiner Flassbeck schreibt in seinem Buch 50 Dinge die sie über Wirtschaft wissen sollten gleich am Anfang

Gewinne in dem Sinne, wie sie sich jeder Mensch ohne Ökonomiestudium vorstellt, gibt es in dieser Vorstellungswelt schlicht nicht. Es gibt keinen Vorsprung, den ein Unternehmen vor seinen Konkurrenten erzielen kann, keine temporären Monopolsituationen, keine Marktführerschaft, keine Innovationen, mit denen man anderen Marktanteile abnehmen kann, und folglich, das ist das Entscheidende, gibt es einfach keine wirtschaftliche Enwicklung, sondern nur Stillstand oder bestenfalls ein vom Himmel fallendes stetiges Wachstum, das niemand erklären und niemand beeinflussen kann.

und weiter

Die zentrale Idee, mit der die moderne Wirtschaftspolitik in Deutschland hantiert und in der sie von Unternehmerverbänden heftig unterstützt wird, sieht die Existenz von richtigen Unternehmern überhaupt nicht vor.

In verschiedenen Quellen habe ich diese Idee schon gelesen. Die liberalen Wirtschaftsmodelle lassen keine Fluktuationen, nur das Gleichgewicht zu. Jeder Zustand der nicht zu einem Gleichgewicht tendiert ist auf den Einfluss des Staates zurückzuführen. Interessant ist, dass sich dieses ominöse Gleichgewicht immer einstellen soll. Nur wann wird nicht gesagt. Damit haben sich die Modellbauer fein aus der Affäre gezogen. Sie haben eine Ausrede warum ihre Modelle nicht richtig arbeiten und sie erklären nicht, wann das Optimum erreicht wird. Dies hat politisch durchaus seinen Charme. Im ersten Fall kann man endlos über den zu "fetten" Staat klagen, welcher sich überall einmischt. Im zweiten Fall kann man immer wieder behaupten, dass mehr getan werden müsse, um das Ziel zu erreichen. Faszinierend ist, dass die Argumentationsstruktur in meinen Augen sehr einer Religion ähnelt. Wenn Gott dir nicht hilft, dann bist du nicht gläubig genug. Ähnliche Versuche wurden unternommen, um das scheitern des Realkommunismus nicht der Ideologie, sondern den Menschen in die Schuhe zu schieben. Dabei sollte das Gesellschaftssystem an die Menschen und nicht umgekehrt angepasst werden. Viele der neoliberalen Wirtschaftsideen die Flassberg erwähnt sind lächerlich. Das Problem ist, dass niemand sie klar formuliert. Wir sind durch eigene Erfahrung (Gürtel enger schnallen), Medien und Titel (Prof. Sinn, etc.) geblendet. Der Punkt ist, dass ettliche Menschen dieses Spiel langsam aber sicher durchschauen. Die Löhne sinken seit Jahren, die Zahl der Hartz 4 Empfänger liegt bei 7 Millionen. Ein wahres Arbeitsmarktwunder würde ich sagen. Nach der neoliberalen Theorie müsste der Arbeitsmarkt deutlich besser dastehen. Ein weiteres Beispiel ist die Sparquote. In kaum einem europäischen Land ist sie so hoch wie in Deutschland. Dennoch sind die Nettoinvestitionen vergleichsweise niedrig. Solche Beispiele lassen sich fortsetzen. In Deutschland interessiert das niemanden.

Chris

Zitat

Der freie Markt ist nicht, wie die heutige Wirtschaftsphilosophie gemeinhin annimmt, naturgegeben; er stellt sich auch nicht einfach her, wenn politische Eingriffe in das Marktgeschehen ausbleiben. Blickt man zurück in die Geschichte, so ist die freie Marktwirtschaft eine seltene und kurzlebige Abweichung vom normalen Lauf der Dinge. Die Norm sind regulierte Märkte; sie sind es, die in jeder Gesellschaft von selbst entstehen. Die freie Marktwirtschaft dagegen ist ein Geschöpf staatlicher Macht. Die zum Inventar der Neuen Rechten gehörende Vorstellung, freie Märkte und geringstmögliche Intervention der Regierung gehörten zusammen, stellt die Wahrheit auf den Kopf. ... Freie Märkte können nur durch die Machtmittel eines zentralisierten Staates geschaffen werden. Als dessen Schöpfungen sind freie Märkte nicht in der Lage, ohne starken Staat zu bestehen.

Quelle: Systemfrage21

Anmerkung: Bei näherer Betrachtung wird klar wie war dieses Zitat ist. Ohne einen starken Staat wird ein freier Markt nicht existieren können. Schließlich müssen Preisabsprachen, Monopole, Korruption, Bestechung, etc. vermieden werden. Diese rechtliche Seite sahen auch die Urliberalen Mises und Hayek. In diesem Bereich gestanden sie also einen staatlichen Handlungspielraum zu. Damit die Menschen in diesem Land die Gesetze befolgen muss ein gewisses Maß an sozialer Stabilität gewährleistet sein. Diese kann man durch soziale Absicherung oder durch eine starke Polizei (was nicht sehr freiheitlich wäre) gewährleisten. Lässt man beides weg, dann würden nur im Falle einer relativ gleichmäßigen Wohlstandsverteilung die Stabilität in meinen Augen gewährleistet bleiben. Dies kann und wird der Markt nicht generieren, zumindest nicht ohne Regeln. Bei sozialer Instabilität folgen Unruhen und ggf. eine Revolution. Ein Blick in die Geschichte zeigt dies. Die soziale Komponente wird meist außer acht gelassen. Die Annahme, dass ein möglichst freier Handel den Wohlstand aller maximal steigert, ist ein Ideal. Real ist, dass die "Großen" den "Kleinen" Dinge aufzwängen können (warum sonst funktioniert z.B. Werbung?). Die Macht des Kunden existiert nur, wenn man diese unter einem Banner vereint. Das wird selten bis gar nicht geschehen. Somit ist der Glaube, das ein möglichst unregulierter freier Markt das absolute Optimum darstellt in meinen Augen ein Mythos. Dieser Glaube ergibt sich aus Modellen und Logik, welchen Annahmen vorrausgehen die nicht erfüllbar sind.

Chris

Wohlfahrtsstaat

Anstatt sich um die letzten – ohnehin bereits auf Kredit finanzierten – Stücke des Kuchens zu zanken, wäre es nicht sinnvoller, darüber nachzudenken, wie wir in einer Welt möglichst viele Menschen in unserem Land motivieren können, an der Vergrößerung des Kuchens mitzuwirken, damit auch weiterhin Kuchen zum Verteilen da ist?

Das sind die liberalen Schlüsse über den Wohlfahrtsstaat. Der Kuchen muss einfach nur größer werden, dann geht es allen gut. Beim genaueren Hinsehen wird klar, dass niemand sagt wann der Kuchen groß genug ist. Damit bleibt die Aussage ewig gültig. Denn gewachsen ist der Wohlstand in Deutschland. Bis zur Wirtschaftskrise nahm das Gesamtvermögen zu. Nur die Armen haben nichts davon gespürt. Sie haben Netto Wohlstandsverluste zu ertragen. Damit ist das Zitat des Ortner Online Blogs eigentlich schon widerlegt. Es dient nur dazu die Verantwortung abzugeben. Die Ärmsten werden mit dem Hinweis "dann Fall halt nicht" von der Klippe gestoßen.

Chris

Zitat

Fast alle in den letzten dreißig Jahren eröffneten Institute und Denkfabriken sind pure Ideologieschmieden. Ihre Existenz verdanken viele einer konservativen Gegenbewegung gegen das von CFR und Brookings verkörperte Establishment, das der amerikanischen Rechten während der Sechziger und Siebziger zu liberal geworden war. Doch statt dieser Tendenz durch Förderung unabhängiger Institutionen zu begegnen, gründeten die Konservativen ihre eigenen linientreuen Missionswerke.
Mit wenigen Ausnahmen wählen die Privatinstitute ihr Personal nicht nach wissenschaftlicher Leistung, sondern nach der Gesinnung aus. Wer dort forscht, weiß im voraus, zu welchen Ergebnissen er zu gelangen hat. Auch wenn man den Jungakademikern keine konkreten Anweisungen erteilt, begreifen sie schnell, daß sie nicht für kreatives Denken bezahlt werden. „Wir sind hier kein Promotionssauschuß, vor dem jeder Doktorand in Ruhe seine Thesen ausbreiten darf, gibt Burton Pines, Forschungsdirektor bei der Heritage Foundation, unumwunden zu. „Unser Auftrag lautet, konservative Politiker mit Argumenten einzudecken.

Quelle: Forum Systemfrage

Chris

Fremdenfeindlichkeit nimmt auf liberalen Blogs zu

Eine interessante Entwicklung kann man bei einigen vermeintlich liberalen Blogs erkennen. Die offene Fremdenfeindlichkeit nimmt drastisch zu. Nachvollziehbar ist dies am Beispiel des österreichischen Blogs Ortner Online. Dort wurde schon oft manch absurde These veröffentlicht, aber dennoch waren ab und zu interessante Ansätze zu lesen. Man muss schließlich auch andere Standpunkte kennenlernen. Nachdem die Sarrazin Debatte fast schon vorüber ist und sich in einer Grundsatzdebatte über Ausländer gewandelt hat, werden Argumente seltener und Anfeindungen häufiger. Dabei geht es fast immer um Muslime. Es werden Fragen gestellt wie viele Migranten man wirklich braucht, ob man überhaupt Migranten braucht und wie viel sie uns alle Kosten. Dabei geht es nur um Islamfeindlichkeit. Leicht zu erkennen ist dies an Abschnitten wie "Die Religion des Friedens". Natürlich gibt es gewaltbereite Muslime, das streitet niemand ab. Wer allerdings in der dritten Liga Fussball sieht sollte sich nicht so weit aus dem Fenster lehnen. Es gibt wahrscheinlich jedes Wochenende dort mehr Gewaltopfer. Zu den häufig vorkommenden Terrorakten hatte ich mich schon geäußert. Viel heiße Luft um nichts also. Worum geht es also wirklich. Es geht darum, dass Minderheiten in Deutschland leben, welche als Ventil für die Unzufriedenheit genutzt werden können. Joseph Ackermann ist Schweizer und mit verantwortlich für die Milliardenspende der Bundesregierung und die, unter anderem, daraus resultierenden Sparprogramme. Dennoch ziehen die Menschen nicht gegen Schweizer ins Feld. Muslime sind vielen von uns fremd. Anstatt sich mit Ihnen auseinanderzusetzen werden gezielt Unterschiede gesucht. Diejenigen die Hetzen fühlen sich durch jedes Hassvideo und jede Terrorwarnung bestätigt. Zu behaupten nur der Islam wäre Gewaltbereit ist Unsinn. Auch in Israel gibt es genug Hardliner, welche die Palästinenser besser heute als Morgen ausrotten wollten. Es ist aber eine Minderheit. Das Christentum hat 2000 Jahre Judenverfolgung, Kreuzzüge und Missionierung hinter sich. Ein Blick nach Nordirland zeigt in der jüngeren Geschichte, dass es auch christliche Fundamentalisten gibt.
Dennoch wird gegen diese Minderheit gewettert. Der Grund ist einfach. Minderheiten können sich nur bedingt wehren. Tun sie es doch, dann fühlen sich die Hetzer bestätigt. Denn "die" sind nur hier um die Vorteile des Lebens hier zu genießen. Natürlich sind sie das. Aber ist das nicht auch der Grund warum wir alle hier sind? Was zeichnet denn einen arbeitslosen Deutschen von einem arbeitslosen Türken aus? Was einen reichen Deutschen von einem reichen Türken? Eigentlich nur der Pass. Ein Stück Plastik macht den Unterschied. Damit kann man Menschen polarisieren, dass sie lieber bei Minderheiten Probleme suchen, welche durch unsere Wirtschafts- und Politelite erzeugt worden sind.

Chris

Willkür

Angeblich herrscht im Staat immer Willkür vor. Deshalb soll alles möglichst privat sein. Unternehmen halten sich schließlich an Verträge wie man aktuell bei Schlecker sehr deutlich sieht. So langsam sollten die neoliberalen Kleingeister aufwachen. Willkür hat nichts mit Staat oder nicht Staat zu tun, sondern mit Macht.

Chris

MdB Kritik

Ab und an sollte man die Vorbilder im liberalen Zirkel ruhig mal näher betrachten. Einer davon ist Frank Schäffler. Er ist Mitglied im Bundestag und schreibt gerne für die INSM. Er hat auch Ideen wie die Privatisierung des Geldes, welches ihn bei den Hobbyliberalen sehr beliebt macht. Schaut man sich seinen beruflichen Werdegang an, dann sieht man das er den Finanzdienstleistern sehr nahe steht.

1997 bis 2010 war er als selbstständiger Handelsvertreter für die MLP AG tätig

Nun haben diese Finanzdienstleister die Angewohnheit mit sehr einfachen Pyramidenmodellen, Häusern mit Rentenfundament und der Unvermeidbarkeit des privaten Sparens die Welt zu erklären. Bei dieser Gehirnwäsche glauben die meisten Vertreter wahrscheinlich an diesen Unsinn. Die Zahlen die präsentiert werden und aus abstrusen Modellen mit willkürlichen Zahlenwerten stammen machen das Ganze seriös obwohl niemand weiß was drin steckt. Aus diesem Milieu stammt dieser Herr. Weniges selbstständiges Denken, viel Verkaufen und nach oben dienen machen ihn zum perfektem FDP Mitglied. Das seine Ideen diejenigen der Finanzbranche sind ist nur natürlich. Schließlich kennt er außerhalb wahrscheinlich wenig. Wie wenig kritisch er ist sieht man hier. Es werden getürkte Arbeitslosenzahlen genommen und gezeigt das sie sinken. Die Kosten steigen aber, d.h. der Staat wirtschaftet schlecht. Das in diese Kosten die Kombilöhne, Fördermaßnahmen, Wohngeld, etc. mit einfließt vergisst dieser Mann. Bekommt jemand dieses Geld, dann arbeitet er und fällt aus der Statistik für die Arbeitslosen. Wenn man schon Propaganda machen will, dann bitte richtig. Solch ein Niveau sitzt im Bundestag. Man sollte sich nicht wundern warum es bergab geht.

Chris

Willkür des Staates

Regelmäßig wird von den Gläubigen des freien Marktes die Willkür des Staates angeprangert. Wenn ein demokratischer Staat wirklich willkürlich wäre, dann dürften seine Einwohner keine Vermögensunterschiede vorweisen wie dies in Deutschland der Fall ist. Wenn die Mehrheit bei einem Vermögenszuwachs praktisch nichts gewinnt muss man sich fragen wer die Politik macht.



Chris