Verschuldung oh je

Dieser Satz sagt alles aus.

"Nur kann sich der Staat nicht auf ewig immer wieder neu verschulden – die Schulden müssen irgendwann zurückgezahlt werden"

Aus der Feder eines Wirtschaftsprofessors ist das schon starker Unsinn. Denn die Antwort ist: Doch Deutschland kann sich auf ewig verschulden. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt das. Es muss auch nicht zurückgezahlt werden. Und selbst wenn, dann gibt es so etwas wie Steuern. Wenn Deutschland seine Schulden beseitigen will, dann müssen einfach die Steuern rauf. Da würden eben jene Ökonomen wie Niklas Potrafke Herzrasen bekommen. Das würde ja die Möglichkeiten der Menschen zu konsumieren und der Unternehmen zu investieren einschränken. Solche Menschen kriegen das Kunststück hin zu behaupten, dass eine Ausweitung der Schulden, also eine Steigerung der Nachfrage schlecht ist. Sie führt zu höheren Belastungen in der Zukunft, oder so. Umgekehrt müsste ja eine Senkung der Schulden durch höhere Steuern gut sein. Das ist aber auch wieder schlecht. Ich will sagen, Ökonomen wie Potrafke drehen sich die Welt wie sie wollen. Das eigentliche Ziel ist es die Ausgaben zu reduzieren. Dabei ist das überhaupt nicht notwendig. Jedes Unternehmen hat die Möglichkeit seine Ausgaben zu erhöhen, wenn die Chance besteht die Einnahmen zu steigern. Wenn Potrafke vom Klimawandel und der Digitalsierung redet, dann kann er mir nicht erklären, warum steigende Schulden etwas schlechtes sein soll. Er schreibt von der Belastung der Zukunft. Nehmen wir an Deutschland müsste Netto 1% Zinsen auf seine Schulden zahlen (das ist sehr hoch, ein Teil der Zinsen werden versteuert oder kommen als Gewinne der Zentralbank wieder dem deutschen Staat über Bande zu Gute). Dann sind das bei 1000 Mrd. Euro Neuverschuldung 10 Mrd. Euro extra Zinszahlungen. Das aktuelle Unwetter kostet allein die Versicherer 1.7 Mrd. Euro. In Perspektive wird es eher schlimmer als besser. Deiche müssen erhöht werden, Orte müssen aufgegeben werden, usw. 

Potrafke setzt die Kosten nicht in einen Kontext. Würde er es tun, dann sieht man sehr schnell, dass die Schulden nicht teuer sind. Seine "Argumente" hört und ließt man immer wieder. So reduziert man den öffentlichen Nahverkehr, weil der so teuer ist. Dann hat man einen Kostenanstieg im Gesundheitssystem hervorgerufen durch Lärm, Staub und Bewegungsmangel der ganzen Autos und Autofahrer. Die Bahn wird nicht vernünftig gefördert, weil das ja zu teuer ist. Dann muss man teuer Straßen und Brücken sanieren, die für den ganzen LKW Verkehr nicht ausgelegt worden sind.

Noch besser. Damit keine Schulden gemacht werden, teilprivatisiert man Dinge. Dann sind es keine Schulden, sondern laufende Ausgaben. Das ist ein Vielfaches teurer, aber hey wir haben keine Schulden gemacht.

Wenn wir wirklich Geld sparen wollen, dann sollten wir solchen Wirtschaftsprofessoren weniger Lohn geben. 

Chris

Warum hat Lars Feld ein Problem mit Staatsschulden? Ich weiß es nicht.

Es ist nur ein sehr kurzer Beitrag. Die Kernaussagen aus einem Streitgespräch von Lars Feld sind darin aber enthalten

Die nächste Krise kommt bestimmt. Bis dahin müssen wir das Pulver trocken halten und in der kommenden Dekade wieder eine Schuldenquote von 55 bis 60 Prozent erreichen.“

Derzeit macht die Staatsverschuldung mehr als 70 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus.

Ich sehe diese Aussage und staune. Gibt es ein physikalisches Gesetz das sagt unsere Staatsverschuldung darf nicht mehr als 50% sein? Lars Feld tut gerade so, als ob ein Staat sparen könnte. Die Frage ist doch bei wem wir verschuldet sind. Aktuell sind wir in unserer eigenen Wärhung verschuldet. Auf einen Schlag könnten wir die Schulden abbauen. 100% Steuern und fertig. Niemand bei Verstand würde das fordern. Warum also werden Staatsschulden so dermaßen von einigen Ökonomen ins Gespräch gebracht? Eine Reduktion der Staatsschulden heißt, ich senke die Geldmenge. Wenn ich das tue senke ich die Nachfrage und damit die Inflation. Haben wir ein Inflationsproblem? Soweit ich das mitbekommen nicht. Okay wir haben keines, warum also die Staatsschulden? Warum nicht Unternehmensschulden, oder Privatschulden? Keine Ahnung, nur beim Staat ist irgendein Problem vorhanden. 

Jetzt zur Realität. Wir erleben gerade eine dramatische Krise. Der Klimawandel nimmt auch in den entwickelten Ländern langsam Fahrt auf. In dieser Situation kann doch nicht die Diskussion der Ökonomen sein, dass irgendeine Zahl im Computer zu hoch oder niedrig ist. Die Frage muss doch sein, wie man die Ressourcen die man hat gut einsetzt, um die Krise zu bewältigen. Das ist vollkommen unabhängig von der Staatsschuldenfrage. Gehen wir das Ganze mal rein rational an. Wir haben 1000% Schulden und sagen, dass sei zuviel. Der Staat streicht diese einfach und nach einer Weile ruckelt sich alles wieder ein. Diese Weile sind wahrscheinlich wenige Jahre. Die Güter die durch dieses Geld erzeugt worden sind, sind aber noch da. Ich will damit nicht sagen, man sollte genau das tun. Wenn Lars Feld fordert, die Staatsschuldenquote muss runter, dann will ich wissen warum. Alle Schuldenbremser können mir das nicht schlüssig erklären. Man solle die zukünftige Generation nicht belasten heißt es. Es ist also besser keine Schulen zu haben, aber dafür weniger Schulden? Vor allem hindert niemand die Politik daran eine Erbschaftssteuer einzuführen die den Namen verdient. Soll heißen, um ihr Dogma zu erreichen, wird die soziale Ungleichheit hervorgeholt die sonst verachtet wird. Wehe man fordert einen Mindestlohn.

Ich wäre gespannt, ob mir irgendjemand Quellen schicken kann die schlüssig diesen Staatschuldenfetisch begründen. Ich sehe bisher keine schlüssige Erklärung außer, das muss so, weil es in irgendeinem Vertrag steht.

Chris

Die Schuldenkrise hält Europa weiter in Atem. Dennoch wächst das Geldvermögen der Menschen in Deutschland so schnell wie lange nicht

schreibt die Frankfurter Rundschau (via Duckhome). Gehen wir diese absurde Aussage mal kurz durch

(1) Schulden = Geldvermögen

(2) steigende Schulden = im gleichen Maß steigende Geldvermögen

ABER

(3) Schulden = schlecht

(4) Geldvermögen = gut

da nach der ersten Gleichung Geldvermögen und Schulden gleich sind folgt

(5) schlecht = gut

Ich gratuliere der FR und unseren Politikern zu einem mathematisch schlüssigen Beweis. Die Behauptung (1) hat dabei nichts mit Ideologie zu tun, sondern mit der Natur des von uns verwendeten Geldes. Die falsche Aussage (5) resultiert daraus, dass man die Erfahrungen eines Einzelhaushaltes auf die gesamte Volkswirtschaft ausdehnt.

Chris

Wie Staatsschulden einfach reduziet werden könnten

Wie kann man einfach die Staatsschulden reduzieren?

Wenn die 10% Reichsten in der Euro-Zone mit 40% ihres Vermögens zur Tilgung beitrügen, wäre die Euro-Zone über Nacht staatsschuldenfrei. Das ist keine Rechnung der Grazer KPÖ, dieser Vorschlag stammt von der Boston Consulting Group. Felber zitiert ihn aus dem Bericht „Back to Mesopotamia“ der eigentlich (eher) konservativen Unternehmensberatung.

So radikal wie die Boston Consulting Group ist Felber nicht. Um Herzstillstände auf den Chefetagen und Jagdhochständen zu vermeiden, empfiehlt der Attac-Aktivist einen sanfteren Ausweg. Eine Art Schuldentilgungssteuer auf die Vermögen der 10% Reichsten in Höhe von 2% jährlich. Dies würde nach 10 Jahren die Staatsschulden der Euro-Zone halbieren. Damit lägen die Länder der Währungsunion deutlich unterhalb der Maastricht-Kriterien, ungefähr auf dem Stand Mitte der Achtzigerjahre.

Auch dieser sehr dezente Vorschlag bringt die Marktfanatiker in Rage. Für die Hofprediger der wahren Wirtschaftslehre, allen voran Christian Ortner und Franz Schellhorn, sind Reichensteuern ein Teufelswerk. (via Duckhome)

Am Schlussatz lernt man, wie unfähig die Hofprediger sind. Einerseits sind Staatsschulden für sie Teufelswerk, deren Tilgung aber auch. Einfache Zusammenhänge, dass Schulden immer auch ein Guthaben/Vermögen gegenüberstehen muss und dass die Summe beider global gesehen Null  ist, wird ignoriert. Einfache Lösungen für einfache Gemüter. Will man die Staatsschulden reduzieren, dann muss man irgendwo gespartes Vermögen reduzieren. Im Moment wird das vortrefflich bei den Armen gemacht. Das Problem dabei ist, dass diese nicht mal annähernd genug Vermögen haben, um die Schulden der Staaten zu bedienen. Man presst eine trockene Orange aus und hofft auf Saft. Die Strategie, dass bei höherem Druck mehr Flüssigkeit herauskommt ist dabei nur bedingt brauchbar. Auf den einfachen und vernünftigen Weg frische Orangen zu verwenden, kommen nur wenige Entscheidungsträger. In der VWL sollte des Öfteren der gesunde Menschenverstand und nicht nur Brachialideologie verwendet werden. Dann wäre uns allen geholfen.

Chris

Wer Schulden macht, muss Macht abgeben

Das sind doch richtige Europäer. Wer Schulden hat, der soll weniger zu sagen haben. Erst für Länder, dann vielleicht für das Volk. Willkommen im europäischen Schuldenfeudalismus. Warum die Staaten Europas einer solchen Idee zustimmen sollten ist mir nicht klar. Der Gewinn ist sehr gering. Als griechischer Staat würde ich der Währungsunion austreten. Im Zweifelsfall verliere ich meine Souveränität. Statt Panzer rollen Kredite, um ein Land zu übernehmen. Weniger blutig, aber mit dem gleichen Ziel. Was daran demokratisch sein soll, weiß ich nicht. Allerdings offenbart sich hier das wahre Gesicht einiger der Volksvertreter.

Chris

Zweite Seite der Schuldenmedaille

Sehr polemisch wird im Focus über die zu hohe Verschuldung der Staaten geschrieben. Dabei wird sich zusätzlich mit dem Trick der zukünftigen Verpflichtungen, den impliziten Schulden, beholfen. Trick deshalb, weil die impliziten Einnahmen nicht aufgestellt werden. Somit ist das Ganze Meinungsmache und keineswegs seriös. Die für mich entscheidende Aussage ist:

Es hat überall im Westen zu viel Verschuldung gegeben. Und das hatte auch damit zu tun, dass Kapital zu billig war.

Anders ausgedrückt bedeutet der Schriftzug des Focus: "Überall im Westen gibt es zu viel Kapital, welches nach Anlagemöglichkeiten giert." Das heißt, es gibt zu viel Vermögen. Da Schulden und Geldvermögen in der Summe Null sein müssen, kann man niemals die eine Seite anprangern und die andere ignorieren. Als studierter Volkswirt sollte das der Finanzexperte Uli Dönch eigentlich wissen. Allerdings kann man dann nicht dramatisieren und seine ideologischen Vorstellungen zum Sozialabbau, wie z.B.

Welche sozialen Annehmlichkeiten werden wir uns dauerhaft noch leisten können? Welche staatlichen und sozialen Leistungen sind uns wirklich wichtig – wie halten wir es mit bis zu 30 Tagen bezahltem Urlaub 

argumentativ nicht verteidigen.

Chris

...
Gefährliche Schuldenillusion: Wie hart Deutschland wirklich sparen muss - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/gefaehrliche-schuldenillusion-wie-hart-deutschland-wirklich-sparen-muss_aid_830521.html

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Gefährliche Schuldenillusion: Wie hart Deutschland wirklich sparen muss - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/gefaehrliche-schuldenillusion-wie-hart-deutschland-wirklich-sparen-muss_aid_830521.html

Zwangskredite

Reiche sollen Staatskasse mit Krediten füllen schlägt das DIW vor. Warum sollen sie keine Steuer zahlen? Es wäre einfacher und würde die Schuldenlast senken. Die Rechnung, dass dieser Kredit den Schuldenstand von Deutschland von 80% auf 60% senken würde ist Unsinn. Im Moment machen wir doch nichts anderes. Wir leihen uns Geld von den Vermögenden. Das Banken die Zwischenhändler sind spielt keine Rollen.

Chris

Schuldenbremse Juhu

Nicht etwa die Unsinnigkeit der Sparpflicht steht im Fokus des Artikels "Riskanter Ritt der Konjunktursurfer" sondern, dass Deutschland seine Sparvorhaben nicht einhalten wird. Keinerlei Kritik an der Schuldenbremse, keinerlei Darstellung der Probleme die daraus Resultieren, keinerlei Fragen warum Schulden so etwas Schlimmes (immer ohne Ausnahme) sein sollen, keine Hinweise, dass hinter den Schulden eben auch Werte stehen. Schäuble wird nicht als Sparpionier, sondern als Ideologe in die Geschichte eingehen. So wie man nach 1945 erkannt hatte, dass die Sparpolitik Brünnings sehr schlecht war, wird auch die zukünftige Generation erkennen das Schäuble daneben lag.

Chris

Schuldenmythen

IX. „Die Ursache für die Schuldenkrise sind zu hohe Ausgaben“

In vielen Diskussionen entsteht der Eindruck, dass unser gegenwärtiger Schuldenstand auf einer historisch unverantwortlichen Ausgabenpolitik beruhe. Verantwortlich seien das Desaster der verstaatlichen Industrie, Sozialmissbrauch, Beamten-Privilegien oder Frühpensionen. Wenn wir allerdings die Entwicklung der Ausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den letzten 30 Jahren betrachten, kommen wir zu einem vielleicht unerwarteten Ergebnis. Zwar ließ sich ein Anstieg der Staatsausgaben von 49,5 auf 56,4 Prozent des BIP beobachten, doch das geschah zwischen 1980 und 1995. Seit damals ist das Niveau wieder kontinuierlich zurückgegangen und erreichte 2007 mit 48,3 Prozent den niedrigsten (!) Wert in den letzten 30 Jahren. Das bedeutet, die österreichische Finanzpolitik war bis zur Krise auf einem guten Pfad, indem versucht wurde, schrittweise ausgabenseitig zu konsolidieren – ohne Maßnahmen übers Knie zu brechen und den Konjunkturverlauf zu stark zu gefährden. Wegen der oben genannten und vieler anderer Maßnahmen, sank auch die Gesamtverschuldung zwischen 1999 und 2007 von 67 auf 60 Prozent des BIP. Die Staatsausgaben sind offensichtlich nicht die Schuldentreiber und auch nicht die Ursache der akuten Schuldenkrise. Der Pfad der sanften Konsolidierung wurde eindeutig durch die Finanzkrise schlagartig unterbrochen. Sie ist es, der wir die aktuelle Schuldenkrise zu verdanken haben.

Anmerkung: Diese und andere Mythen werden gut und verständlich widerlegt. Ein kleiner Blick hinter die fordergründige Propaganda.

Quelle: Steuermythen.at

Chris

Grundsätzliche Probeme bei der Schuldenbremse (Ergänzung)

Vor einiger Zeit schrieb ich einen Beitrag über ein Kernproblem bei der Umsetzung einer Schuldenbremse. Hat ein Staat Überschüsse, dann stellen sich gleich Begehrlichkeiten bei der Gruppe der Steuersenker ein. Es ist zwar meist die gleiche Gruppe welche die hohe Neuverschuldung anprangert, aber was haben Einnahmen schon mit Schuldenabbau zu tun. Nun ist es so weit. Die INSM bringt mal wieder Steuersenkungen ins Gespräch. Der gleiche Lobbyverein forderte die Einführung der Schuldenbremse und findet sie vernünftig. Der große Witz an der Forderung der Einnahmensenkung ist, dass die prognostizierten Mehreinnahmen noch nicht einmal ausreichen einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen. Vor dem Hintergrund der Eurokrise und den wahrscheinlich zu erwartenden Mehrbelastungen wird sich ausgeschwiegen. Kurzsichtiger kann man nicht sein. Hauptsache Steuern runter!!

Chris

Verschuldung der USA

Hier gibt es eine gute Zusammenstellung über die Schuldenentwicklung in den USA. Interessant sind die Vergleiche zwischen den Präsidenten. So wird Ronald Reagan gelobt für seine Steuersenkungspolitik. Die Folgen dieser Politik kann man an dem massiven Schuldenzuwachs erkennen. Denn statt eine Senkung der Ausgaben vorran zu treiben wurde ein Aufrüstungsprogramm betrieben. Dieses in Verbindung mit den Steuersenkungen führten zu einem guten Wirtschaftswachstum. Der Vorwurf, dass Konjunkturprogramme zu teuer wären und nur künstliches Wachstum herbeiruft, sollte diesbezüglich von den Liberalen konsequenterweise auch gemacht werden. Dies wird nicht getan, denn schließlich senkte Reagan die Steuern.

Chris

Grundsätzliche Probeme bei der Schuldenbremse

Die Durchsetzung bei einem Gesetz zur Schuldenbgrenzung stelle ich mir sehr schwierig vor. Nehmen wir an ein Staat wirtschaftet gut. Er hat Überschüsse, welche er benötigt falls eine Krise auftaucht. Er soll schließlich keine neuen Schulden aufnehmen und wie ein Unternehmer wirtschaften. Was würde dann passieren?

Warum Schuldenobergrenze ignoriert werden soll

Die Schuldenobergrenze, die nirgendswo so in Kraft ist wie in den USA, (in der EU gilt beispielsweise eine Schuldenobergrenze von 60% des BIP. Aber es wurde bisher nie ein Land, das die Regel ständig verletzt, bestraft; siehe Belgien) ist ein dummes Gesetz. Es sollte ignoriert werden, je früher, desto besser. Die Tea-Party Bewegung kann eine Klage erheben. Aber wer wird den Finanzminister verhaften? Wird ein Gericht den Mut aufbringen, bestimmte Urteile darüber zu fällen, welche Ausgaben gekürzt werden sollen, welche nicht oder welche Steuern erhöht werden sollen, um der Schuldenobergrenze gerecht zu werden? Nein.

Dieser Artikel bringt es auf den Punkt. Im Prinzip ist eine Schuldengrenze willkürlich und wird nur angewandt, wenn man sich Vorteile davon verspricht. Griechenland ist wirtschaftliche relativ unbedeutend. Darum können die anderen EU Länder Druck ausüben. Wie viel Druck würde wohl kommen, wenn es um Frankreich oder Deutschland ginge? Auch in der Finanzkrise machte man sich wenig Sorgen um die Schulden als man Banken alimentierte. Erst als die Krise abgeschwächt war, waren auf einmal die Sozialsysteme zu teuer. Ein Schuldenstopp musste her. Dieses Beispiel zeigt, dass eine Schuldenbremse genutzt werden kann, um die Notwendigkeit bestimmter politischer Schritte zu argumentieren. Statt alternative Wege zu diskutieren werden diejenigen bestraft die sich nicht wehren können.

Chris

Empfehlung

Wenn das Geld liegt, ist es tot. Geld hat nur dann einen Wert, wenn es sich bewegt. Der Sparer versteht nicht, dass seine Geldscheine keinen Wert mehr hätten, wenn alle sparen würden.

Anmerkung: Auf Weißgarnix gibt es ein schönes Interview. Dort wird einiges zum Thema Schulden erklärt. Vielleicht sollte sich das Herr Metzger mal durch lesen. Legt man die einzelwirtschaftliche Brille ab und sieht es gesamtwirtschaftlich, dann ist Deutschland kein Schuldner sondern Gläubiger. Deutschland besteht aus den Menschen und Unternehmen die hier leben und arbeiten. Wie kann man bei sich selbst verschuldet sein?

Chris