Freitag, 31. Juli 2015

Satire aus dem wahren Leben

Wir haben Post vom Generalbundesanwalt erhalten. Darin bestätigt er die Ermittlungen gegen Markus, mich und Unbekannt „wegen Verdachts des Landesverrats“ nach § 94 Strafgesetzbuch:
Wer ein Staatsgeheimnis […] an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Nach dieser Beschreibung des Landesverrats müsste ein guter Teil der Bundesregierung gehen. Dort werden Staatsgeheimnisse an Unbefugte (wer definiert die?) weiter gegeben und der Bundesrepublik wird geschadet. Da die Bundesregierung aber scheinbar per Definition unfehlbar zu sein scheint, wird es wohl nicht dazu kommen. Stattdessen klagt man diejenigen, welche die Bürger und die Verfassung unseres Landes schützen an. Eine grandiose Vorstellung vom Rechts- und Demokratieverständnis unserer Regierung.

Chris

Mittwoch, 29. Juli 2015

Zur Behauptung wir Deutschen sind doch die Guten

Regelmäßig wird geschrieben, dass die Griechen ihre Schulden zurück zahlen sollten und sich an uns Deutschen ein Beispiel nehmen sollten. Sie sollen sich an die Regeln halten und nicht einfach die Schuld streichen. Das klingt erst einmal schlüssig. Allerdings gibt es für überschuldete Unternehmen und Privatpersonen die Möglichkeit insolvent zu gehen. Von den Privatinsolvenzen gab es bei den guten regelkonformen Deutschen letztes Jahr 120.000 Verfahren. Die Schuld wird dort nur teilweise zurückgezahlt. Das ist keine Kritik an den überschuldeten Personen. Es zeigt, dass man solchen Menschen eine Chance geben muss. Wer Regeltreue einfordert sollte fragen, wer die Regeln macht und ob man sie selbst auch einhält.

Chris

Dienstag, 28. Juli 2015

Nazis sind schon lächerliche Gestalten

Nazis sind stolz darauf Deutsche zu sein. Sie denken nie darüber nach, was sie zu einem Deutschen macht. Es ist ein Stück Papier. D.h. sie sind stolz darauf, ein Stück Papier in der Tasche zu haben wo drauf steht, dass sie Deutsche sind. Erbärmlich. Dieser Stolz führt zu solchen unsäglichen Aktionen. Wie mutig diese Typen doch sind. Heimlich sprengen sie das Auto von jemandem der anderer Meinung ist als sie. Davon abgesehen, was ist den die Meinung der Nazis? Sie haben keine. Hätten sie eine, dann könnten sie auch für diese Meinung argumentieren, anstatt Stumpf "die bösen Ausländer zu rufen". Wovor haben diese Menschen Angst? Das jemand der die deutsche Sprache nicht kennt ihnen die Arbeit wegnimmt? Das wäre ein Armutszeugnis. Haben sie Angst vor der Gewalt und Kriminalität entstehen soll, wenn ein Flüchtlingsheim in einem Ort gebaut wird. Die Angst ist begründet wie man gerade sieht. Die Gewalt und Kriminalität geht von denen die Angst haben aus. Sie sind es die Steine schmeißen und hilflosen Menschen Gewalt androhen. Ich wünsche diesen Menschen in eine Hilfslage zu bekommen und zu sehen wie es ist, wenn man dann mit Füßen getreten wird.

Chris

Montag, 27. Juli 2015

Freiheit reicht eben doch nicht zum Leben

Ein Vorkämpfer für die neoliberale Agenda erkennt langsam, dass die Wirtschaftskrise mit einem Verlust des Demokratieglaubens einher geht. Dazu braucht Michael Hüther eine Studie aus seinem Haus. 


Wären die Ökonomen selbstreflektierend, dann würde sie einen gewissen Anteil an dieser Misere bei sich sehen. Die Wirtschaftspolitik wird von ihnen als alternativlos dargestellt. Man müsse immer wirtschaftsfreundlich sein, das ist gut für alle Menschen. Die Realität sieht anders aus. Die vermeintliche Wirtschaftsfreundlichkeit zerstört die Wirtschaft. Die Lohnsenkungen und der Abbau von Arbeitnehmerrechten lassen zwar die Gewinne steigen, aber die Qualität der Arbeit sinkt. Somit auch das Gefühl, dass es schlecht läuft in Deutschland. Das Ergebnis von Hüthers Studie ist somit nachvollziehbar. Die Frage ist, welche Konsequenzen gezogen werden. Hüther, wenn ich seine bisherige Einstellung zur Wirtschaftspolitik weiterdenke, wird die Schuld beim Staat und seiner Verschuldung sehen. Erst ein konsequenter Abbau des Selbigen wird das Problem beheben.
Wir werden sehen ob ich Recht behalte.

Chris

Sonntag, 26. Juli 2015

Propaganda aus den Universitäten

Die INSM blässt mal wieder gegen die Erbschaftssteuer. Da die Wissenschaftler an den Universitäten schlecht bezahlt sind und in der Regel nur Zeitverträge haben, kommt man leicht an willige Helfer. Ich stelle mir die Aussschreibung im Schaukasten vor. INSM sucht jemandem mit Dr. oder Prof. Titel zum schreiben eines Beitrags über die Erbschaftssteuer und warum diese schlecht ist. Vorwissen ist nicht nötig, Quellen auch nicht, der Preis ist Verhandlungssache. So könnte dieser Beitrag entstanden sein. Es lohnt nicht den kompletten Beitrag auseinanderzunehmen, hier ein paar zentrale Punkte.
 
Könnte der Staat durch einen magischen Trick mit den eingenommenen Steuern mehr Wohlstand schaffen, als er an anderer Stelle vernichtet, sogäbe es für die Steuerverschonung keinen Grund. Doch das kann der Staat an dieser Stelle ebenso wenig wie an irgendeiner anderen.

Fantastisch, wie Meinungen als Tatsachen präsentiert werden. So etwas lernt man scheinbar als Politikwissenschaftlerin. Der Staat kann sehr wohl Wohlstand schaffen. Alle Straßen, Schulen, Krankenhäuser, etc. schaffen Wohlstand. Dort werden Menschen ausgebildet, Waren transportiert, Menschen behandelt und das zählt gar nichts? Einen Beleg dieser Aussage gibt es nicht. Der Staat besitzt im Übrigen auch Unternehmen und bezahlt die gute Wissenschaftlerin an der Freien Universität Berlin. Meinungen als Tatsachen zu präsentieren ist halt die einfachste Form der Propaganda. Weiter geht es mit einer fundierten Wirtschaftsaussage
 
Denn Kapitalaufbau ist die Voraussetzung für jede Investition, und Investitionen sind das Fundament zukünftiger Erträge.

Das ist wunderbarer Quatsch. Warum sollte Kapitalaufbau denn die Vorraussetzung für eine Investition sein? Mir ist neu, dass Unternehmen die etwas investieren wollen erst einmal jahrelang sparen. Sie nehmen einen Kredit auf. Wenn diese Aussage stimmen würde, dann müssten die deutschen Unternehmen sehr viel investieren. Denn die Gewinne sind sehr hoch. Leider, leider ist die Investitionsquote aber niedrig. Unser Geldsystem lässt es eben zu, dass auf der anderen Seite eben kein Haufen Geld liegen muss, wenn ich einen Kredit brauche. Es wird einfach so als Buchung innerhalb der Banken erzeugt. Das Argument ist also keines.
Viel interessanter als die mitunter sehr verqueren Argumente ist ohnehin, worüber in dieser Debatte nicht gesprochen wird: die problematische Logik und fragliche Legitimität jeglicher Erbschaftsteuer.

Genau hier ist das Kernproblem der Argumentation gegen eine Erbschaftssteuer. Es wird von der Legitimität der Erbschaftssteuer geschrieben. Es wird nirgendwo die Legitimität der Erbschaft hinterfragt. Warum ist ein Erbe eigentlich legitim? Es ist legitim, weil es staatlich garantiert ist. Genau diesen Staat wird abgesprochen, diese Garantie zu finanzieren. Die Ausbeutung der Arbeitnehmer und Reichtum aufgrund von der Ausbeutung von Zwangsarbeit, Steuerhinterziehung, und vielem mehr lasse ich dabei ausgeblendet.
Der Beitrag zeigt das Grundproblem unserer Eliten. Die Einstellung ist, dass reiche Menschen per se besser sind. Das sie den Wohlstand schaffen und dafür nicht bestraft werden dürfen. Das ist aber falsch. Der Wohlstand wird von den Arbeitnehmern geschaffen. Sie sind es die den Mehrwert erzeugen. Das ist lange bekannt, wollen diese Menschen dann einen Teil vom Kuchen, dann wird Angst verbreitet. Mal sind es die Rentnermassen, mal die Massenarbeitslosigkeit durch die Besteuerung der Reichen, mal die Flüchtlinge die uns überrennen werden oder aber der Terrorismus der uns töten wird. Willige Helfer findet diese Reichtumslegitimierungmaschine überall. Auch an den Universitäten, die eigentlich kritische Menschen hervorbringen sollte.

Chris

Donnerstag, 16. Juli 2015

Satire aus dem wahren Leben

Man braucht doch keine Angst haben wenn man nichts zu verbergen hat. So oder so ähnlich wird uns immer wieder die Massenüberwachung heruntergespielt. Jetzt wurde ein Hersteller einer Trojanersoftware gehackt und all seine Daten wurden veröffentlicht. Schon irgendwie lustig...

Chris

Mittwoch, 15. Juli 2015

Danke liebe Bundesregierung, dass ihr die Idee Europas tötet.

Merkel doof, Schäuble doof, Gabriel doof, fast alle deutschen Medien doof. Komplexe Zusammenhänge erfordern manchmal drastische Vereinfachungen. Das lernt man von der Bild Zeitung.

Chris

Montag, 13. Juli 2015

Wieso man zu falschen Schlüssen gelangt

Ein gutes Beispiel wie man zu einer falschen Empfehlung gelangt ist folgende Aussage. 
Betrachtet man die Angebote und die zu zahlenden Steuern als Preis-Leistungs-Bündel eines Standortes, ist nicht zu erwarten, dass es zu einer Abwärtsspirale bei der Besteuerung kommt, da Standorte differenzierte Angebote an physischer und institu- tioneller Infrastruktur machen, für die jeweils ein entsprechender Preis in Form von Steuern zu zahlen ist.
Was ist an dieser Aussage falsch? Die Unternehmen gehen mit dem Staat keinen Vertrag ein, welcher die Nutzung der Infrastruktur erlaubt. Die Unternehmen kaufen keine Infrastruktur vom Staat, sie benutzen sie, weil diese vorhanden ist. Wenn Unternehmen keine oder kaum Steuern zahlen und nutzen sie die staatliche Infrastruktur trotzdem. Aus unternehmerischer Sicht ist das auch nachvollziehbar. Warum soll ich Steuern zahlen, wenn ich nicht unbedingt muss? Das es keine Unterbietungswettbewerbe gibt, ist in der Europäischen Union mit all den Steueroasen mehr als einmal widerlegt worden. 
Das es langfristig gesehen für Unternehmen günstig wäre Steuern zu zahlen, da sie dafür eine billigere Infrastruktur erhalten als wenn diese privat selbst gebaut werden müsste, ist richtig. Allerdings ist diese Rechnung sehr abstrakt und deshalb nicht wirklich in eine Bilanz einrechenbar. Hinzu kommt, dass staatliche Infrastrukturmaßnahmen immer auch die direkt Konkurrenz innerhalb eines Landes unterstützt. Wenn diese Steuern vermeidet, dann ist man im Nachteil.
Das alles kann man sich kurz und knapp überlegen. Allerdings kann man dann den Steuerwettbewerb nur noch sehr bedingt argumentieren. Wenn man einen Marktansatz verfolgt und implizit behauptet, dass Unternehmen Leistungen kaufen, dann kann man Steuersenkungen argumentieren. Denn die Unternehmen würden sich das Land mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis aussuchen. Komisch, dass so viele Unternehmen in Luxemburg oder auf den Kanalinseln hocken. 

Chris

Freitag, 10. Juli 2015

Mal wieder ein grandioser Text von Oswald Metzger

Es geht mal wieder um die Rente, Oswalds "Steckenpferd". Ideologie trifft auf Unwissen. Hier ein paar Beispiele:

Genau die Menschen, die das sinkende Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung am härtesten treffen wird, sorgen am wenigsten vor.

Diejenigen die nicht genug Einkommen haben, um eine vernünftige Rente zu bekommen, sollen privat Vorsorgen. Ist ja klar, wenn ich hungere, dann muss ich einfach mein nicht vorhandenes Brot aufheben für schlechte Zeiten.

Fast die Hälfte der Befragten bezweifle grundsätzlich die Sinnhaftigkeit einer privaten Altersvorsorge.

So langsam erkennen die Menschen, dass die private Vorsorge teuer ist und nicht bringt was versprochen wurde. Die Zinsen sind niedrig. Versprochen wurde, dass es ein robustes zukunftsfestes System ist. Dann sollten die niedrigen Zinsen verkraftbar sein. Schließlich gab es immer mal Niedrigzinsphasen. Stattdessen jammern die Versicherungen und halten nicht was sie versprechen. Man hätte halt nicht behaupten sollen, dass man als Volkwirtschaft sparen kann.

Die Dämpfung der Sparneigung stellt für mich einen der gravierendsten Kollateralschäden der Niedrigzinspolitik dar.

Ich finde das sehr interessant. Was die europäische Wirtschaft braucht sind Menschen die etwas kaufen. Dann verdienen Unternehmen Geld und fragen Kredite für neue Investitionen nach. Genau das ist schlecht... Eine sehr merkwürdige Einschätzung. Geld stellt nur einen potentiellen Wert dar. Erst wenn ich etwas davon kaufe habe ich einen Wert. D.h. Geld anzuhäufen ist gesamtwirtschaftlich gesehen schlecht. Wenn nur gespart wird und nichts gekauft, dann wird die Volkswirtschaft eben nicht wohlhabender. Die Sparquote ist für die Investitionen vollkommen irrelevant. Wenn man das erkannt hat, dann ist der genannte Kollateralschaden keiner.

Chris

Kraftklub fasst die deutsche Mentalität sehr gut zusammen


Chris

Montag, 6. Juli 2015

Mal sehen wie es weiter geht

Varoufakis tritt zurück. In meinen Augen ein cleverer Schachzug. Er hat den Unmut der Gläubiger auf sich gezogen. Indem er geht, kann weiter verhandelt werden ohne das die Eurogruppe ihre Gesicht verliert (vielleicht sogar auf einer vernünftigen Ebene). Man wird ihm Feigheit von Seiten der deutschen Stammtische vorwerfen. Wäre er geblieben hätten ihm die Stammtische vorgeworfen die Verhandlungen zu sabotieren und hätten gefordert, dass er gehen solle. Politisch in meinen Augen eine gute Entscheidung, obwohl es traurig ist, dass sich in der Politik nur die Idioten halten können.

Chris

Donnerstag, 2. Juli 2015

Während die Drohnen fliegen

Die USA kritisieren Russland und China zu aggressiv ihre eigenen Interessen auf Kosten ihrer Nachbarn durchzusetzen. Russland habe

"wiederholt gezeigt, dass es die Souveränität seiner Nachbarn nicht anerkennt und bereit ist, Gewalt anzuwenden, um seine Ziele zu erreichen"

Wo ist der Unterschied zu den USA? 

Der Volksrepublik China wirft der US-Bericht vor, "Spannungen in der Asien-Pazifik-Region" zu verursachen. 

Diese Aussage ist besonders lustig, denn 

Das US-Militär will im Pazifik seine Macht demonstrieren und plant bei der Insel Pagan Bombenabwürfe - auch als Signal an China.

Schon irgendwie interessant. Wenn die USA Drohnen fliegen lassen, Militärbasen rund um die Welt besitzen, Kriege und Einsätze auf der Welt in verschiedenen Ländern führen, dann ist das in Ordnung und nicht aggressiv. Die USA und ihre Verbündeten leiden eindeutig an einer Wahrnehmungsstörung.

Chris