Donnerstag, 26. Februar 2015

Unmeldung: Mal wieder der Konsumklimaindex

Unter dem Titel

Konsumklima in Deutschland: Die Sparnation lernt das Shoppen

verbreitet SPON 

Das Konsum-Barometer legt demnach um unerwartet starke 0,4 Punkte zu und steht nun bei 9,7. Damit kann der Handel weiterhin auf gute Geschäfte hoffen. 

Was ist das für eine Unmeldung? Es wird nicht etwa mehr konsumiert, sondern wir werden vielleicht mehr konsumieren. Darüber wird dann auch noch ernsthaft diskutiert und man nennt es Journalismus. Erstaunlich das irgendjemand für diese Worte Geld bezahlt.

Chris

Mittwoch, 25. Februar 2015

Ein Glück sind neoliberale Ökonomen keine Sporttrainer

Sie wären wohl nicht sehr erfolgreich. Statistisch lässt sich nachweisen, dass eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zu einem Absinken der Produktivität der gesamten Volkswirtschaft führt. Übertragen auf die Trainingsmetapher heißt Flexibilisierung, dass ich niemandem in meiner Trainingsgruppe Zeit gebe sich zu entwickeln. Ich nehmen immer die aktuell besten und nicht fördere keine Talente. Die aktuell Besten sind dabei die älteren Kinder der Trainingsgruppe. D.h. man wird nicht durch effektives Training besser, sondern durch Alter. Insgesamt über die Zeit gesehen sinkt die Leistung der Gruppe. Parallel dazu sinkt natürlich die Motivation sich anzustrengen. Man wird schließlich nicht gefördert, wenn man jung ist. Auch sind Investitionen als Trainer, welche die Trainingseffektivität erhöhen nicht notwendig. Denn Alter und nicht Trainingseffektivität zählt.
So erklärt klingt das ganze vollkommen absurd. Im Bezug auf den Arbeitsmarkt ist es gängige Ideologie. Dort setzt sich im Niedriglohnbereich nicht der Produktivste, sondern der Billigste durch. Verbesserungen in den Prozessabläufen wird es nicht geben, da die Personen nicht lang genug da sind, um Fehler zu erkennen. Hinzu kommt, dass die Motivation etwas zu ändern gering ist, wenn man das Gefühl hat ausgebeutet zu werden. Investitionen in bessere Verfahren, Technologien oder Weiterbildungen machen für den Unternehmer keinen Sinn. Sie Zielen auf die Produktivität und nicht auf den Lohn ab. Das insgesamt die Lohnkosten sinken können, interessiert in dieser Ideologie nicht. Auch die Weiterbildung der Arbeiter selbst wird behindert. Wenn ich nicht weiß was ich morgen arbeite, kann ich mich nicht weiterbilden. Höhere Löhne kann ich durch Mehrarbeit risikoärmer und einfacher erreichen. Allerdings sorgt dies für ein weiteres sinken der Löhne, obwohl es lokal für den Einzelnen gesehen Sinn machen würde. Auf den Nachdenkseiten wurden diese Gedanken deutlich klarer formuliert

  • Eine Senkung der Löhne mache Arbeit billiger – Unternehmen könnten sich dann entweder mehr ArbeitnehmerInnen für die gleiche Gehaltssumme “leisten”, oder aber sie könnten ihre (dank geringerer Lohnkosten) billigeren Produkte besser verkaufen. Beides führe zu mehr Arbeitsplätzen.
  • Auch eine flexiblere Anpassung der Arbeitszeit an Arbeitsbedarfe senke die Kosten; zudem verhindere sie, dass teure Arbeitskraft ungenutzt bleibt.
  • Ein Abbau des Kündigungsschutzes mache es leichter, Beschäftigte wieder loszuwerden – was es Arbeitgebern erleichtere, sie überhaupt einzustellen.
  • Umgekehrt hemme ein “starrer” und teurer Kündigungsschutz Investitionen in arbeitssparende Technologie, führe also mittelbar zu geringerer Produktivität.
  • Zudem hemme ein “starrer”, weniger flexibler Arbeitsmarkt die notwendige Verschiebung von Arbeit aus alten, weniger produktiven in neue, produktivere Wirtschaftssektoren – gleichfalls mit dem Effekt einer geringeren Produktivität.

Allerdings wird dort selten mit Metaphern gearbeitet, die verdeutlichen wie absurd die neoliberalen Ideologien eigentlich sind. Andere Bereichen der Gesellschaft oder die Familie sind dort in meinen Augen am Eindrucksvollsten, weil sie dem Menschen Nahe sind und diese Ideologen so einfach entlarven.

Chris

Dienstag, 24. Februar 2015

Armutsstatistik

Arm auf dem Papier heißt der Erguss von
Die Löhne steigen, der private Konsum kennt kaum noch Grenzen. Trotzdem soll die Armut in Deutschland so groß sein wie noch nie. Möglich macht das ein statistischer Trick. 

sind zwar nicht belegbar, aber warum sollte das auch wichtig sein. Ein Kommentar fiel mir dann auf, der zeigt wie wenig Ahnung vielen Leute neben dem Autor von Statistik verstehen.
Roy Popiolek (r.popiolek) - 22.02.2015 20:17 Uhr
 Natürlich generiert diese "< 60% vom Medianwert = Arm"-Definition dauerhaft eine Schicht von "Armen", ausser es käme zu einer 100%igen Gleichverteilung aller Einkünfte aller Menschen - was unrealistisch ist. Bei einer wie auch immer gearteten Verteilung - ob nun Gauß-, Cauchy-Lorentz, Crystal-Ball, Extremwert, Fisher-Tippett, Fishersche, Gumbel, Laplace, Lévy, Logistische, Rayleigh, Rossi oder Student-T - wird es als Ergebnis "Arme" geben. 

Die Aussage ist natürlich falsch. Ob ich den Median oder den Mittewert nehmen ist dabei sogar egal. Wenn das Gesamteinkommen aller Menschen im Land 3 wäre und ich das Einkommen folgendermaßen aufteile

A = 0.5; B = 1;  C = 1.5

dann ist der Median 1 und A würde unterhalb der Armutsschwelle von 60% liegen. Wenn ich umverteile

A = 0.7; B = 1;  C = 1.3

dann liegt A oberhalb der Armutsschwelle und es gäbe keine Armut mehr. Mit dem Mittelwert kann man ein ähnliches Beispiel konstruieren das ebenfalls. Wieso man irgendwelche Verteilungen anpassen muss, oder warum dauerhaft eine Schicht von Armen entstehen muss, ist mir nicht klar. Die Begriffe werden wahrscheinlich nur genutzt, um scheinbares Mathematikwissen vorzutäuschen. Das Beispiel illustriert sehr einfach, dass eine Umverteilung sehr wohl einen Einfluss auf die Anzahl der Armen haben kann und dabei nicht einmal höhere Mathematik benötigt.

Chris

Montag, 23. Februar 2015

Huch was ist denn hier passiert

Ist Herr Oswald Metzger plötzlich aufgewacht? Wurde uns nicht immer gepredigt das man das Kapital entlasten muss und dann geht es uns allen gut? War nicht auch Oswald Metzger vorne mit dabei? Plötzlich schreibt er etwas von
schier unglaubliche Bevorzugung des Faktors Kapital
Wurde uns nicht immer gesagt, dass eine höhere Erbschaftssteuer die Familienunternehmen zerstören und Deutschland in den Ruin treiben würde? Weiterhin meint er

Je höher die Erbmasse, desto geringer die Steuerlast für das "leistungslose Einkommen“ der Erben. Die Abgeltungssteuer für Kapitalerträge ist für mich ein klarer Verstoß gegen das Gleichheitsgebot und widerspricht diametral der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit.

Sind die liberalen Marktdogmatiker wie Metzger endlich dahinter gekommen, dass viele ihrer Forderungen der letzten Jahre Unsinn waren? Vielleicht, aber was ist die Konsequenz aus den oben daragestellten Aussagen? Oswald Metzger hält sich diesbezüglich bedeckt. Stattdessen wird noch schnell auf die Zentralbanken und vorher auf Ausländer, in bester Pegidamanier, eingeprügelt. 

"Wie „attraktiv“ der deutsche Sozialstaat ist, belegt auch die Zuwanderung von Geringqualifizierten aus osteuropäischen EU-Staaten.

Dabei ist die Konsequenz einfach, denn sie wurde in den 50er - 60er Jahren praktiziert; höhere Steuern für Vermögen und Erbschaften. Alles andere funktioniert nicht. Der Witz ist, dass dies für Oswald Metzger ebenfalls ein Eingriff in den Markt und seine Ordnungsprinzipien bedeuten würde. D.h. das Problem ist für einen Oswald Metzger nicht zu lösen. Erhöht er die Steuern, dann ist es ein Eingriff durch den Staat. Senkt er Steuern, dann sorgt er für mehr Ungleichheit und das ist ihm ebenfalls nicht Recht. Eine Lösung kann er nicht abieten, weil seine Ideologie keine Lösung zulässt. Stattdessen wird auf die heiligen Ordnungprinzipien (was soll das eigentlich sein) verwiesen.

Wir unterminieren im täglichen Mikrokosmos und in der Makroökonomie fundamentale Ordnungsprinzipien. Das Leistungsprinzip ist essentiell. Wer es aushöhlt, zerstört individuelle Wertschätzung und gesellschaftliche Wohlfahrt.

Chris

Sonntag, 22. Februar 2015

Gute BBC Doku

Eine interessante BBC Reportage Part 1 & Part 2. Spannend fand ich die Weltsicht einiger Superreiche. So meint der Betreiber einer Plattform für Mikrojobs, dass Mikrojobs etwas tolles seien. Schließlich werden Menschen in sicheren Jobs faul und unflexibel. Durch den Druck entsteht etwas Neues, Besseres; seiner Meinung nach. Damit ignoriert er Trainingseffekte, welche zu einer höheren Produktivität führen. Weiterhin widerlegt er sich selbst. Denn was an der unteren Grenze der Einkommensstruktur gilt, muss nach oben auch gelten. Sicherheit tötet den Willen etwas zu leisten. Superreichen hätten, so die Logik zu Ende gedacht, keine Motivation mehr. Also müssten solche Sozialdarwinisten konsequenterweise fordern, dass den Reichen auch das Vermögen weggenommen wird. Dann müssten sie jeden Tag ein hohes Einkommen generieren, dass sie dann wieder verlieren. Wie absurd wären solche Strukturen?

Chris

Ein NATO General im Angstdelirium

Ein NATO Genral warnt vor Russland und das dieses Land eine existenzielle Bedrohung sei. Allein die USA innerhalb der NATO hat ein Militärbudget was mehr als dem siebenfachen Budget Russlands entspricht. Dazu kommen die Atomwaffen. Russland kann und wird nicht gegen eine solche militärische Macht bestehen können. Wenn Putin solche Dinge im Fernsehen behauptet, dann nur um als starker Mann vor dem eigenen Volk dazustehen. Das ein General einer Supermacht vor solchen Geste Angst zu haben scheint, zeigt das kritisches Denken im Militärdienst verloren geht.

Chris

Dienstag, 17. Februar 2015

Wenn Kriegstreibern die Argumente ausgehen

So viel also zu den Zweifeln die ein Reinhard Mohr so sieht. Es werden Fotos aus dem Georgien Konflikt gezeigt und als Beleg für russische Panzer in der Ukraine gewertet. An den fehlerhaften Bildern ist Putin wahrscheinlich auch noch Schuld.

Chris

Samstag, 14. Februar 2015

Geisterfahrer Reinhard Mohr

Reinhard Mohr regt sich über die Kritik an seiner Zunft auf. Er meint Zweifel sei ein prima Propagandainstrument und verurteilt ihn. Dabei verbreitet er selbst nur noch Propaganda und Halbwahrheiten, um seine These zu "belegen". Das erinnert mich ein wenig an den Witz mit dem Geisterfahrer, der auf die Radiowahrnung es sei ein Geisterfahrer auf der Autobahn unterwegs meint, es seien hunderte. Nun hat das was Reinhard Mohr macht nichts mit Journalismus zu tun. Ich denke das ist auch gar nicht mehr gewünscht. Es geht letztlich um Leserzahlen. Bei einem absurden Artikel wie dem von Mohr regen sich die Kritiker auf und verbreiten ihn. Die Befürworter freuen sich und verbreiten ihn auch. Das heißt, dass Ziel der objektiven Informationsdarstellung ist eher hinderlich. Wären die Informationen objektiv, belegbar und nachvollziehbar dargestellt, dann wäre es nicht mehr einfach. So kann Mohr behaupten 

Auch den inzwischen so gut wie lückenlos belegten Abschuss der Passagiermaschine MH17 durch prorussische Separatisten zog sie in Zweifel

Das er die Wahrheit damit etwas dehnt ist ihm egal. Es bestätigt sein Weltbild und das ist das Ziel des Ganzen. Den Gegner wird nicht zugehört und seine Argumente werden nicht versucht zu verstehen. Stattdessen wird die Gegenseite ins Lächerliche gezogen.Was mich erstaunt ist, dass so viele Menschen auf solchen Blender hereinfallen. 
Dabei ist die Realität ziemlich einfach. Egal was viele behaupten, fast niemand weiß was in der Ukraine vor sich geht. Stattdessen wird mit Glauben argumentiert. Natürlich denke ich auch, dass Russland Waffen in die Urkaine liefert. Allerdings gibt es bisher keine Beweise. Somit kann ich keine Sanktionen befürworten. Die USA und deren Alliierte liefern Waffen und Geld. Das geben sie sogar zu. Kein Schreiber wie Mohr geht darauf ein. Warum auch wie sind schließlich die Guten. Vor allem die vermeintlichen Beweise die er glaubt zu haben, stellen die Anti-russische Fraktion eigentlich in ein lächerliches Bild. Der größte Überwachungsapparat der Menschheitsgeschichte und dennoch kriegt er es nicht auf die Reihe Waffen, einen Flugzeugabsturz und Truppenbewegungen in die Öffentlichkeit zu bringen. Selbst der letzte Depp sollte dann Zweifeln.

P.S.: Schade das sich solche Schreiberlinge der Kritik nicht wirklich stellen. Warum sie das nicht tun ist klar. Ihre Argumente sind haltlos und leicht zu widerlegen. Wer lässt sich schon gerne lächerlich machen.

Chris

Freitag, 13. Februar 2015

Wie man für mehr Frieden sorgen würde

Gebt einfach jedem Politiker (ja, ja ich weiß die anderen haben angefangen) und kriegsgeifernden Journalist (ja, ja ich weiß wir sind die Guten) eine Waffe in die Hand und schickt sie in die Krisenregion. Wahlweise dürfen sie auch ihre Kinder schicken. Mal sehen wie viel Pro-Kriegs-Propaganda dann noch geschrieben wird.

Chris

Montag, 9. Februar 2015

Folterungen und mehr

Bei Telepolis gibt es aktuell eine Artikelserie die sich mit dem Terrorismus der westlichen Welt beschäftigt. Das einzige was ich noch grusliger als den Inhalt finde, ist die Verteidigungshaltung einiger Foristen. Sie kritisieren die Einseitigkeit der Darstellung. Alle nichtwestlichen Länder würden nicht ausreichend dargestellt und das in einer Darstellung über die westliche Welt?! Die "Anderen" so der Tenor machen auch schlimme Sachen und daher relativieren sich die eigenen Untaten. Genau das ist der Fehler. 
  • Ein Verbrechen lässt sich nicht durch andere Aufwiegen. Vor allem nicht wenn man den Anspruch hat alle anderen Völkern moralisch überlegen zu sein.
  • Die Verbrechen werden kaum thematisiert und diejenigen die sie aufdecken, werden als oft Verräter gebranntmarkt.
  • Wie passen Folterungen, Drohnenmorde, geheime Gefängnisse und vieles mehr mit unserer Aufwassung von Freiheit und Demokratie zusammen?
Diese Fragen sind zu stellen und zwar unabhängig davon, ob Folterungen, etc. in anderen Ländern gängige Praxis sind.

Chris

Freitag, 6. Februar 2015

Medienwiderprüche

Mich wundert der Begriff "Lügenpresse" gar nicht mehr. Wenn, aber nur wenn, die Presse verstehen möchte wieso die Menschen auf die Idee kommen, dass sie angelogen werden, sollten sie sich folgende paar Widersprüche zu gemüte führen. Diese Widersprüche tauchen teilweise innerhalb einer Meldung auf oder teilweise direkt hintereinander. 
  • Der neuen griechischen Regierung wird vorgeworfen, dass sie von ihrem (so der Tenor) absurden und unrealistischen Reformprogramm weggehen soll. Denn, so die Begründung, diese Reformen sind viel zu teuer und bringen nichts. Die griechische Regierung soll wieder zu den Reformen der Troika unter der Führung Deutschlands zurückkehren. In der ganzen Meldung werden die Reformen der Troika als billiger und funktionierend angenommen. Dabei steigen die Schulden Griechenlands weiter, die Arbeitslosigkeit ist hoch und die sozialstaatlichen Leistungen brechen zusammen. Das Nichtfunktionieren der Troika Reformen führte erst zum Wahlsieg. Genau mit dieser Aussage stellt sich die griechische Regierung vor die Öffentlichkeit. Stattdessen werden sie für Reformen kritisiert, statt die Troika Reformen zu hinterfragen.
  • Kurz dahinter kommt dann der Verweis, dass wir "den Griechen" das Geld nicht hinterherwerfen dürfen. Schäuble müsse seine Wähler vor zu hohen Verlusten schützen. Die Kritik an den Steuersparmodellen aus Luxemburg und deren vernünftige Aufklärung wird aber nicht von ihm gefordert. Das Bild was sich daraus ergibt ist, dass ein Land sich an anderen bereichern darf, wenn es Konzerninteressen dient. Ein anderes Land darf es nicht, weil es den Bürgerinteressen dient. Wie glaubwürdig wirken Medien, wenn sie dieses Bild nicht auflösen?
  • Terror und Unfreiheit ist eines der Lieblingsthemen. Terror machen immer nur arme Menschen und bedrohen unsere Freiheit. Die Folterungen der USA oder die Drohenangriffe auf eben jene armen Menschen werden nicht dagegengesetzt. Wie ideologisch verblendet muss man sein um nicht zu erkennen, dass foltern und töten, foltern und töten bleibt egal welche Ideologie sie begründet. Ob jemand Moslem ist und tötet oder es tut um die westlichen Werte zu verteidigen ist vollkommen egal. 
  • Russland und die Berichterstattung zum Ukrainekonflikt ist eine Katastrophe. Fakt ist, dass niemand etwas genaues weiß. Kaum jemand von den Journalisten war in der Ukraine, bzw. möchte dort  hin. Korrespondenten aus Washington berichten über die Zustände in Kiew. Wie klarer kann man nach außen ein Bild der ideologischen Abhängigkeit zeichnen? Wie gesagt es geht nicht darum zu behaupten, dass alle Journalisten Ideologen ohne eigene Meinung seien. Es geht darum zu zeigen, wieso es so wirkt. Die Berichterstattung an sich ist widersprüchlich und in den seltensten Fällen faktenbasiert. Die Ukraine buhlt aktuell um militärische Hilfe in Form von Waffenlieferungen. Auf den Hinweis, dass dieses Land eine große Militärindustrie hätte, verweist die Regierung aus Kiew, dass das Verteidigungsministerium von russlandfreundlichen Rebellen unterwandert sei. Es müsse erst einmal gereinigt werden. Solche Nachrichten kann man beim Deutschlandfunk unhinterfragt hören. 
  • Noch ein Punkt ist die Kriegstreiberei. Ich frage mich dabei immer wo sie die Historiker und Politologen auftreiben, welche mehr Verantwortung in Form militärischer Einsätze legitimieren. Man kann nur froh sein, dass diese Spinner nach dem 2.WK nicht das Sagen gehabt haben. Als Folge hätte es wahrscheinlich weiter Krieg in Europa gegeben. Krieg zu führen, um den Frieden zu sichern funktioniert nicht. Man kann eben auch nicht gleichzeitig essen und nicht essen oder jemanden schlagen und nicht schlagen. Das wird aber versucht. Jeder der dagegen ist, wird als Feigling bezeichnet. Dabei sind diejenigen feige die Krieg fordern. Waren sie schon einmal in Kriegsgebieten? Sind sie es die kämpfen müssen? Natürlich nicht. Für die Medien ist es wie in einem Hollywoodfilm. Wir gegen Die. Statt nach Sinn und Unsinn zu fragen, läuft man mit und freut sich über die tollen Fotos mit den Kampfflugzeugen und Panzern im Hintergrund.
  • Die Pegidablase ist grandios. Ein großer Aufreger in der Medienlandschaft. Wie konnte es dazu kommen. Die endlosen Angstartikel über den Islam und die bösen, schmarotzenden Ausländer sind vergessen. Wer den Begriff "Lügenpresse" als Journalist verstehen möchte, braucht nur die Schlagzeilen des letzten Jahres mit denen zur Widerlegung der Pegidapropaganda vergleichen. 
  • Offener Rassismus gegenüber Muslimen ist der letzte hier vorgebrachte Punkt. Immer wenn etwas passiert und es war ein Moslem, müssen alle Muslime sich rechtfertigen. Haben wir uns schon mal entschuldigt und gerechtfertigt, weil die USA mit ihren Folterungen unsere westlichen Werte verteidigt? Die aktuelle Anstalt thematisiert diesen Irrsinn zu Recht.
Chris

Mittwoch, 4. Februar 2015

Es sind die kleinen Dinge

Oh je. Jetzt verkauft die griechische Regierung ihre Dienstwagen und fliegt nur noch Economy Class. Mal sehen wie die Bild Zeitung auf diesen "Affront" reagiert.

Chris

Dienstag, 3. Februar 2015

Freiwillige Zensur

Die Presseschau des Deutschlandfunks heute morgen zeigte mir, dass die Gleichschaltung der deutschen Medien immer noch Bestand hat. Zwar werden die geplanten oder nicht Waffenlieferungen der USA an die Ukraine teilweise kritisch gesehen, aber Russland ist in jedem Beitrag der Aggressor der die Krise weiter anheizt. Kein Verweis, dass der Einfluss Russlands auf die Separatisten vielleicht nicht so groß ist wie man glaubt. Kein Hinweis, dass die Ukrainische Regierung durch einen Putsch an die Macht kam und sich nicht gerade durch Deeskalation auszeichnet. Erstaunlich ist, wie kriegstreiberisch einige Artikel sind. Es geht um Menschen. Krieg sollte eigentlich nie ein Mittel sein. Vor allem sollte man wenn man keine Ahnung hat von außen, genau das tun enige unsere Medienteilnehmer, den Konflikt nicht anheizen. Faktisch niemand hat eine Ahnung was in der Ukraine vor sich geht. Dafür müsste man wenigstens in die Krisenregionen fahren und mit den Menschen reden. Stattdessen wertet man Veröffentlichungen der Geheimdienste, Regierungen oder anderer Medien die das gleiche tun aus. Das nennt sich dann unabhängiger Journalismus. Unabhängig ist daran nur, dass sich die Medien freiwillig in eine gewisse Zensur begeben.

Chris

Montag, 2. Februar 2015

Anti-Alternativlosigkeit



  1. Überprüfung der Staatsschulden und Neuverhandlung der Zinsforderungen unter Einstellung der Zahlungen, bis die Wirtschaft sich erholt hat und Wachstum und Arbeitsplätze wiederhergestellt sind.
  2. Aufforderung an die EU, die Rolle der EZB so zu ändern, dass sie Staaten und öffentliche Investitionsprogramme finanziert.
  3. Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 75% für alle Einkommen über 500'000 Euro.
  4. Änderung des Wahlgesetzes zu einem Verhältniswahlrecht.
  5. Steuererhöhungen für Grossunternehmen bis hin zum europäischen Durchschnitt.
  6. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie einer Luxussteuer.
  7. Verbot von Finanzderivaten.
  8. Aufhebung der finanziellen Privilegien der Kirche sowie der Werftindustrie.
  9. Kampf dem Bankgeheimnis und der Kapitalflucht.
  10. Drastische Reduzierung der Militärausgaben.
  11. Erhöhung des Mindestlohnes auf das Vorkrisenniveau, 750 Euro monatlich.
  12. Umnutzung von Regierungsgebäuden, Bankgebäuden und Kirchen für Obdachlose.
  13. Einführung von Schulspeisungen, um Kindern kostenlos Frühstück und Mittagessen zu bieten.
  14. Kostenlose medizinische Versorgung für Arbeitslose, Obdachlose und Menschen mit Niedrigeinkommen.
  15. Subventionierung von bis zu 30% der Immobilien-Ratenzahlungen für arme Familien, die zahlungsunfähig geworden sind.
  16. Erhöhung der Unterstützungsleistungen für Arbeitslose. Verbesserte soziale Absicherung für Alleinerziehende, alte Menschen, Behinderte und Familien ohne Einkommen.
  17. Steuerermässigungen für lebensnotwendige Güter.
  18. Verstaatlichung der Banken.
  19. Verstaatlichung von ex-staatlichen Versorgungsunternehmen in strategischen Bereichen, um das Wohlergehen des Landes zu pflegen (Bahn, Flughäfen, Post, Wasserversorgung).
  20. Schwerpunkt auf Umweltschutz und erneuerbare Energien.
  21. Gleiche Löhne für Männer und Frauen.
  22. Beschränkung des Niedriglohnsektors und Unterstützung für unbefristete Arbeitsverträge.
  23. Erweiterung des Arbeitsschutzes und Erhöhung der Löhne für Teilzeitarbeitende.
  24. Wiederherstellung von Tarifverträgen.
  25. Verschärfung der Überprüfungen von Arbeitsbedingungen sowie der Unternehmen, die Angebote für öffentliche Aufträge abgeben.
  26. Eine Verfassungsreform zur Durchsetzung der Trennung von Kirche und Staat sowie des Rechtes auf Bildung, Gesundheitsversorgung und des Umweltschutzes.
  27. Volksabstimmungen über Verträge und andere Vereinbarungen mit Europa.
  28. Abschaffung der Privilegien von Parlamentsmitarbeitern. Beseitigung des speziellen juristischen Schutzes von Ministern sowie die Erlaubnis für Gerichte, gegen Regierungsmitarbeiter vorzugehen.
  29. Demilitarisierung der Küstenwache sowie der Aufstandsbekämpfungs-Spezialeinheiten. Verbot für Polizisten, maskiert auf Demonstrationen aufzutreten oder dort Schusswaffen einzusetzen. Änderungen der polizeilichen Ausbildungsprogramme mit Schwerpunkt auf soziale Themen wie Immigration, Drogen und soziale Faktoren.
  30. Garantieren der Menschenrechte in Flüchtlingsunterkünften.
  31. Fördern der Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien.
  32. Aufhebung der Strafen für Drogenkonsum, stattdessen Kampf gegen den Drogenhandel. Erhöhung der Förderung von Drogenrehabilitierungszentren.
  33. Regulierung des Rechtes auf Wehrdienstverweigerung in Gesetzesentwürfen.
  34. Erhöhung der Finanzierung des Gesundheitswesens bis zum Niveau des europäischen Durchschnitts (der europäische Durchschnitt liegt bei 6% des BIP, Griechenland liegt bei 3%).
  35. Abschaffung von Zahlungen von Bürgern für die nationale Gesundheitsfürsorge.
  36. Verstaatlichung privater Krankenhäuser. Abschaffung der privaten Beteiligung am nationalen Gesundheitssystem.
  37. Abzug der griechischen Truppen aus Afghanistan und vom Balkan. Keine griechischen Soldaten ausserhalb unserer Grenzen.
  38. Beendigung der militärischen Kooperation mit Israel. Unterstützung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967.
  39. Verhandlungen über ein stabiles Abkommen mit der Türkei.
  40. Schliessung aller fremder Militärbasen in Griechenland und Austritt aus der NATO.
via b's weblog

Schlimm, schlimm, schlimm. Da wird die Spitze belastet und der Pöbel entlastet. Kein Wunder, dass die deutsche Regierung und die deutschen Medien in Heller Aufregung sind. Die Alternativlosigkeit könnte wanken und auf einmal muss Frau Merkel regieren. Das kann und darf nicht passieren.

Chris