Steuerprogramme und allerlei Unsinn

Laut Clemens Fuest schadet die Vermögenssteuer dem Wirtschaftswachstum. Ja der Clemens ist der, der meinste Mindestlöhne kosten laut einer Studie Millionen an Arbeitsplätzen. Das Handelsblatt beschreibt dazu lang und breit etwas. Schön ist die Tabelle der Steuerpläne. Die Linken haben ein ambitioniertes Programm, welches gerade auf niedrige Einkommen abzielt. So werden Ehepaare mit 2 Kindern im 6500 Euro entlastet, wenn sie ein Jahresbruttoeinkommen von 20000 Euro haben. Bei der sozialen Union sind es schlappe 890 Eruo. So zieht es sich durch. Selbst die FDP entlastet arme mehr als die Union. Bei Einpersonenhaushalten hat sogar die FPD steuerseitig ein besseres Angebot für niedrige Einkommen als die SPD. Man darf sich aber nicht blenden lassen. Denn sowohl FPD und Union entlasten massiv die Sptize. Weil es Personen mit über 30000 Jahresbrutto so schlecht geht, brauchen sie zehntausend Euro Steuerersparnis. 

Nur auf Steuern bezogen zeigt die Grafik, dass die Union unwählbar ist. Die FDP tatsächlich besser dasteht als ihr Ruf. Allerdings muss man aufpassen. Denn die FDP kürzt auf der anderen Seite staatliche Leistungen, sodass das erhöhte Einkommen schnell wieder weg ist.

Jetzt zur Vermögenssteuer. 6% soll an Wachstum verschwinden. Angeblich investieren Unternehmen nämlich nicht, wenn es diese Steuer gäbe. Warum das so sein soll ist mir unklar. Fuest hat keine Ahnung. Unternehmen investieren, wenn ihre Erwartung ist etwas davon zu gewinnen. Gewinnen tun sie in der Regel, wenn sie etwas verkaufen können. Bezogen auf die Vermögenssteuer. Wenn dieses Geld von Staatsseite wieder in den Kreislauf kommt, dann steigt die Nachfrage nach Gütern. Damit wird etwas verkauft und ggf. steigt die Investitionsbereitschaft. Allein die Logik. Unternehmen machen einen Gewinn von 100. Jetzt müssen sie 40% Steuern  zahlen und sie bekommen nach Steuern 60. Jetzt steigern wir die Steuern und erzeugen Nachfrage. Dann wird mehr verkauft und das Unternehmen macht 150 Gewinn. Nach erhöhten Steuern von 50% sind es 75 Gewinn. Es zeigt sich, dass Steuererhöhungen Unternehmen nicht schwächen müssen, sondern stärken können. 

Auch sonst. Wenn Unternehmen keine Vermögenssteuer zahlen müssen, dann bleiben Bestandsanlagen stehen. Sie sind abgeschrieben und kosten nur den Betrieb. Ein Neukauf kostet die Mehrwertsteuer. Nach Fuests Logik wird automatisch die Investition verhindert, denn sie kostet Steuern. Wenn die Bestandsanlagen aber weiterhin durch eine Vermögenssteuer Geld kosten, ist eine Modernisierung vielleicht attraktiver.

Wie auch immer. Ich halte Clemens Fuest für einen ökonomischen Querdenker. Er bringt alles mit. Er sieht eine Verschwörung der Linken gegen die Wirtschaft. Er betreibt Cherry Picking um seine Meinung zu belegen und notfalls biegt er die Wahrheit oder Analyse etwas.

Chris

Wer gegen eine Vermögens- und Erbschaftssteuer ist

Diese Personen sollten sich diese Studie ansehen. Dort kommt für Deutschland ein GINI von 0.8 bei den Vermögen heraus. Ein Wert von 1 bedeutet, dass eine Person wie am Ende von Monopoly alles besitzt. Der Wert ist ziemlich hoch. Der Verweis der kommen könnte, dass die MillionärInnen ja mehr Wochenzeit in Erwerbstätigkeit verwenden muss mit Vorsicht betrachtet werden. Menschen mit niedrigem Vermögen sind statistisch gesehen jünger und haben in der Regel auch ein niedrigeres Einkommen als Menschen mit großen Vermögen. Folglich sind Dinge wie Carearbeit nicht externalisiert. Ich schätze eine Betrachtung der Gesamtarbeitzeit würde manche Menschen erstaunen. Denn Eltern die Arbeiten haben locker eine 80 - 100 Stunden Woche.

Zudem sind die knapp 10 Stunden Mehrarbeit alles andere als eine legitime Erklärung für ein Vermögen das nicht das 1,25 fache höher ist, sondern das 100 - 1000 fache. Wer von Chancengleichheit redet, sollte mir erklären wie das gehen soll, wenn die Vermögen so ungleich verteilt sind.

Chris

Wer verinnerlichte Dogmen sucht

 wird sie bei Linkedin finden. Im Netzwerk für arbeitende Menschen werden regelmäßig Themen diskutiert. Wenn es sich um Themen wie gleiche Bezahlung für Geschlechter, höhere Steuern für Reiche oder Sozialabgaben handelt, ist der Tenor der meisten Kommentare klar. Braucht man nicht. Nicht weiter die Leistungsträger belasten, etc. Warum ist das so? Die Antwort ist einfach. Die Mehrheit der Menschen wird den Kommentatoren widerprechen. Aber mit Klarnamen? Vielleicht will man ja mal einen Job. Da sind soziale Aussagen nicht hilfreich. Der Lob der Ausbeutung und des LeistungsträgerIn (weil reich) ist wichtig. Die Kurzsichtigkeit und Dummheit ist bezeichnend. Die Kommentatoren führen zwar GeschäftsführerIn oder Leitungspositionsbezeichnungen in ihrem Profil, wissend sind sie trotzdem nicht. Sie verbreiten die Standardmeinung. Arm = faul. Das müssen sie auch, da sie tagtäglich ihren Kindern und Partnern und sich selbst erklären müssen, warum eine 80 Stunden Woche (Erwerbstätigkeit) notwendig ist. Sie können so die Ausbeutung die sie befördern schön ausblenden. Jemand wird entlassen und ich nicht. Dann wahr die Person zu dumm. Glück gehabt gibt es nicht nur Leistung. Klingt zwar toll, ist aber sehr realitätsfern.

Die Unwissenheit manifestiert sich dann häufig in Kommentaren, wo einerseits die steigende Geldmenge und steigenden Staatsschulden kritisiert werden. Andererseits werden Steuern abgelehnt. Nur beides geht nicht zusammen. Soll die Geldmenge sinken, müssen Steuern einbezogen werden. Nur diese sorgen für eine Kürzung der Bilanz, da Geld letztenendes Schuldtitel des Staates ist. So simple. Das begreifen oder beschreiben komischerweise nicht einmal Ökonomieprofessoren so, obwohl es einfachste Buchhaltung ist. Das Dogma wirkt. Und es ist auch sehr hilfreich. Man hebt sich über arme Menschen. Der Staat ist an allem Schuld. Und man selbst hat es sowieso am allerschwersten. Wie mein Erbe soll besteuert werden? Das habe ich verdient und es wurde ja schon mal besteuert. Aber der faule Arbeitslose kriegt leistungsloses Einkommen...

So etwa ließt es sich. Was mich bei den Linkedin Kommentaren besorgt ist, dass diese Kommentatoren, dass Potential für undemokratische Prozesse darstellen. Sie sind nur an sich selbst interessiert. Im Zweifel die Wirtschaft und neoliberale Freiheit. Das eine stabile Gesellschaft einen Ausgleich braucht. Das stabile Märkte und Wirtschaft gesunde Menschen mit Einkommen brauchen, ignorieren sie. Was viele Reiche nicht begreifen. Sie profitieren von einem Sozialstaat mehr als die Armen. Ein Sozialstaat ermöglicht es den Reichen aus ihren Reichtumsghetto ohne Sicherheitsdienst herauszukommen. Es sorgt dafür, dass keine Menschen mit Mistgabeln vor ihrer Tür stehen. Das wird nur leider verrgessen.

Chris

Mal was zu Steuern

Ganz am Ende eines FAZ Beitrag steht folgender Abschnitt

Die überwiegende Mehrheit von zwei Dritteln der Deutschen interessiert sich hingegen „kaum oder gar nicht“ für Steuern. Das ist überaus schade, denn wem Steuerthemen egal sind, der interessiert sich nicht dafür, wie viel Geld von seinem Lohn an den Staat geht, wie viel andere zahlen – und ob es dabei gerecht zugeht.

Das wurmt den Author und manch Ökonomen. Uns wird ständig erzählt, dass die Menschen niedrigste Steuern wollen, sonst arbeiten sie nicht. Logischerweise ist dem nicht so. Vielen Menschen in diesem Land ist sehr wohl bewusst, dass 10 Euro Steuerersparniss nicht die Treibstoffkosten aufwiegt, wenn man dafür im Sommer 10 km weiter ins nächste Freibad fahren muss.

Chris

Es geht um die niedrigen und mittleren Einkommen

So lautet es immer und immer wieder. Auch die FPD ist da ganz vorne mit dabei. Schaut man sich das Ganze dann mal an, dann steht bei den verschiedenen Entlastungsvorschlägen ziemlich oft eine Null bei den unteren 30%. Selbst diese Null ist warhscheinlich nur die halbe Wahrheit. Steuersenkungen führen nämlich automatisch dazu, dass man wieder einmal vortrefflich sagen kann, es sei kein Geld da. Dann schafft man mal eben alle möglichen Zuschüsse für niedrige Einkommen ab und schon steht eigentlich dort ein Minus.

Chris

Propaganda aus den Universitäten

Die INSM blässt mal wieder gegen die Erbschaftssteuer. Da die Wissenschaftler an den Universitäten schlecht bezahlt sind und in der Regel nur Zeitverträge haben, kommt man leicht an willige Helfer. Ich stelle mir die Aussschreibung im Schaukasten vor. INSM sucht jemandem mit Dr. oder Prof. Titel zum schreiben eines Beitrags über die Erbschaftssteuer und warum diese schlecht ist. Vorwissen ist nicht nötig, Quellen auch nicht, der Preis ist Verhandlungssache. So könnte dieser Beitrag entstanden sein. Es lohnt nicht den kompletten Beitrag auseinanderzunehmen, hier ein paar zentrale Punkte.

 

Könnte der Staat durch einen magischen Trick mit den eingenommenen Steuern mehr Wohlstand schaffen, als er an anderer Stelle vernichtet, sogäbe es für die Steuerverschonung keinen Grund. Doch das kann der Staat an dieser Stelle ebenso wenig wie an irgendeiner anderen.

Fantastisch, wie Meinungen als Tatsachen präsentiert werden. So etwas lernt man scheinbar als Politikwissenschaftlerin. Der Staat kann sehr wohl Wohlstand schaffen. Alle Straßen, Schulen, Krankenhäuser, etc. schaffen Wohlstand. Dort werden Menschen ausgebildet, Waren transportiert, Menschen behandelt und das zählt gar nichts? Einen Beleg dieser Aussage gibt es nicht. Der Staat besitzt im Übrigen auch Unternehmen und bezahlt die gute Wissenschaftlerin an der Freien Universität Berlin. Meinungen als Tatsachen zu präsentieren ist halt die einfachste Form der Propaganda. Weiter geht es mit einer fundierten Wirtschaftsaussage
 

Denn Kapitalaufbau ist die Voraussetzung für jede Investition, und Investitionen sind das Fundament zukünftiger Erträge.

Das ist wunderbarer Quatsch. Warum sollte Kapitalaufbau denn die Vorraussetzung für eine Investition sein? Mir ist neu, dass Unternehmen die etwas investieren wollen erst einmal jahrelang sparen. Sie nehmen einen Kredit auf. Wenn diese Aussage stimmen würde, dann müssten die deutschen Unternehmen sehr viel investieren. Denn die Gewinne sind sehr hoch. Leider, leider ist die Investitionsquote aber niedrig. Unser Geldsystem lässt es eben zu, dass auf der anderen Seite eben kein Haufen Geld liegen muss, wenn ich einen Kredit brauche. Es wird einfach so als Buchung innerhalb der Banken erzeugt. Das Argument ist also keines.

Viel interessanter als die mitunter sehr verqueren Argumente ist ohnehin, worüber in dieser Debatte nicht gesprochen wird: die problematische Logik und fragliche Legitimität jeglicher Erbschaftsteuer.

Genau hier ist das Kernproblem der Argumentation gegen eine Erbschaftssteuer. Es wird von der Legitimität der Erbschaftssteuer geschrieben. Es wird nirgendwo die Legitimität der Erbschaft hinterfragt. Warum ist ein Erbe eigentlich legitim? Es ist legitim, weil es staatlich garantiert ist. Genau diesen Staat wird abgesprochen, diese Garantie zu finanzieren. Die Ausbeutung der Arbeitnehmer und Reichtum aufgrund von der Ausbeutung von Zwangsarbeit, Steuerhinterziehung, und vielem mehr lasse ich dabei ausgeblendet.

Der Beitrag zeigt das Grundproblem unserer Eliten. Die Einstellung ist, dass reiche Menschen per se besser sind. Das sie den Wohlstand schaffen und dafür nicht bestraft werden dürfen. Das ist aber falsch. Der Wohlstand wird von den Arbeitnehmern geschaffen. Sie sind es die den Mehrwert erzeugen. Das ist lange bekannt, wollen diese Menschen dann einen Teil vom Kuchen, dann wird Angst verbreitet. Mal sind es die Rentnermassen, mal die Massenarbeitslosigkeit durch die Besteuerung der Reichen, mal die Flüchtlinge die uns überrennen werden oder aber der Terrorismus der uns töten wird. Willige Helfer findet diese Reichtumslegitimierungmaschine überall. Auch an den Universitäten, die eigentlich kritische Menschen hervorbringen sollte.

Chris

Erben ist nachhaltig...

Folgen wir den Gedanken von Thomas Straubhaar, einem neoliberalen Wirtschaftsprofessor. Seine These, die Erbschaftssteuer ist etwas ungerechtes und behindert die Nachhaltigkeit. Menschen die etwas Vererben können leben nachhaltiger, da sie etwas an die nächste Generation weiter geben können (dagegen sprechen Privatflugzeuge, dicke Autos, etc.). In seinen Augen ist es daher nicht gerecht, wenn diese Nachhaltigkeit durch eine Besteuerung behindert wird und der Vererber dann motiviert ist alles zu konsumieren. Soweit zur These des Herr Strauhaar. Eigentlich müsste man sie gar nicht konsumieren. Allerdings ist es interessant wie das dehnbar das Weltbild von Wirtschaftsprofessoren ist. Ich stelle ein paar kleine Widersprüche im Gedankengebäude des Herrn Professors auf, um seine These zu hinterfragen.

Thema Nachhaltigkeit

Nehmen wir an jemand hat ein Unternehmen das er nicht vererben kann oder will. Dann verkauft er es und es existiert weiter. Das gleiche gilt für Häuser, Yachten und andere Vermögensgegenstände. Sie sind nicht weg nur verkauft und haben den Eigentümer gewechselt. Der Volkswirtschaft ist es egal, denn es werden keinerlei Werte zerstört. Somit spricht erst einmal nichts gegen die Steuer. 

Besteuert werden sollte deshalb nicht die Erbschaft, sondern der Konsum der Erben. Denn Konsumsteuern verteuern den heutigen Genuss, dämpfen damit den Ressourcenverzehr und belohnen eine Zurückhaltung zugunsten künftiger Generationen. 

Das Argument ist Unsinn. Es bedeutet, dass Investitionen keine Ressourcen verzehren würden. Ein gebautes Haus nimmt Platz in Anspruch und zerstört einen Teil der Natur. Da können (nicht müssen) Konsumgüter und Dienstleitungen wesentlich ressourcenschonder sein. Auch sonst ist Nachhaltigkeit kein Argument gegen, sondern für eine Erbschaftssteuer. Nehmen wir an 20 Generationen leben Nachhaltig und häufen eine Menge Vermögen an. Die 21. verprasst alles und zerstört die Umwelt. Der Hebel ist auf einmal enorm groß. Warum sollten wir als Gesellschaft diesen Hebel zulassen wollen. Die implizite Grundannahme Straubhaars ist, dass sich reiche Menschen vernünftiger und besser verhalten als der Rest. Das ist absurd.

Leistungsloses Einkommen

Schaut man sich Straubhaars Grundüberzeugungen an, wird es noch besser. Straubhaar argumentiert in einigen Beiträgen, dass der Druck auf Arbeitslose erhöht werden müsse. Die Begründung ist klar. Erst durch diesen Druck gehen die faulen Arbeitslosen arbeiten und schaffen Werte. Das ist volkswirtschaftlich von Vorteil und sie erzeugen keine Kosten für die Allgemeinheit. Wie aber sieht es beim Erben von Vermögen aus, vielleicht so viel das man davon leben kann. Im kleineren Maßstab gilt das auch für alle anderen Erbschaften.

Ein Langzeitarbeitsloser erhält Geld vom Staat. Das steht ihm zu, weil es staatlich garantiert ist. Die Güter werden vom Rest der Gesellschaft erzeugt, damit der Arbeitslose leben kann. Er hat (offiziell) einen Anspruch und erhält diesen.

Ein reicher Erbe erhält Geld aus Zinsen. Die Erbschaft ist ihm staatlich garantiert, ebenso der Erhalt der Zinsen (Verträge, etc.). Die Güter werden vom Rest der Gesellschaft erzeugt, damit der Reiche leben kann. Er hat einen Anspruch und erhält diesen.

Der Unterschied zwischen den Beiden ist, dass der Reiche ein Papier hat auf dem Privat steht, beim Arbeitslosen steht Staat drauf. Die Güter werden von allen anderen bereit gestellt. Leistungen werden nicht erbracht. Warum wird der Arbeitslose gestraft und der Reiche belohnt? Das Argument Straubhaars

Doch eine Schwächung der Starken macht die Schwachen nicht stärker. Die Enteignung der Familien durch die Erbschaftsteuer führt deshalb auch nicht zu mehr Wohlstand und Gerechtigkeit. 

ist Quatsch. Es kommt auf das Maß an. Es geht nicht darum alles und jeden zu enteignen. Alle Steuern belasten Menschen. Warum nicht dort nehmen wo es am wenigsten belastet? Eine Stärkung der Starken sorgt sicher nicht dafür, dass die Armen stärker werden.

Fazit

Man muss Straubhaars Beitrag öfter lesen. Erst dann wird einem klar wie sehr er sich sein Weltbild zurecht biegt. Typisch für die "Spitzen"ökonomen" ist, dass sie Singularisieren. Sie nehmen sich ein spezielles Thema heraus und argumentieren. Dort funktioniert die Logik auch meist ganz gut. So kann man Griechenland dann auch zum Sparen anhalten. Wenn weitere Ebenen hinzukommen zerfällt das Gedankengebäude dann schnell zu Staub. Es wird mit Nachhaltigkeit argumentiert. Ignoriert wird dabei, dass Luxusgüter die wahrscheinlich ressourcenintensivsten Produkte sind. Es wird nicht bedacht, dass durch die großen Geldvermögen unsinnige Investitionen wie Fracking finanziert werden. Durch ein mangelndes Steueraufkommen werden dann Investitionsprojekte wie Autobahnen privat vergeben, obwohl es nachweilich teurer ist. Das alles stört auf der ersten Ebene nicht. Auf Ebene 2 oder 3 des Problems fällt einem so etwas auf. Wenn Wirtschaftswissenschaften in Deutschland so arbeiten, dann gute Nacht.

Chris

Die INSM und das Erben

Der Autor meint, dass Erbschaftssteuer ungerecht und vor allem unmoralisch. Er versucht es zu begründen und muss scheitern. Er wirft der Gegenseite (pro Besteuerung) vor, dass sie zu viele Annahmen voraussetzen, muss es zwangsläufig selbst tun. Die Frage die im Raum steht ist folgende:
Ist es gerecht, wenn ich auf 50 tausend Euro Jahreseinkommen höhere Steuern zahlen muss, als auf 50 tausend Euro Erbschaft? Beides stellt ein Einkommen dar. In einem Fall arbeite ich dafür, im anderen erhalte ich es leistungslos. Vor allem bei den wirtschaftsliberalen Vorkämpfern wird von Leistungsgerechtigkeit gesprochen. Wie kann man davon reden und gleichzeitig irgendein Erbe zulassen? Wenn nur Leistung zählen darf, dann müssen alle gleich starten und danach dürfte es beliebig auseinander laufen. Das wäre dann zumindest konsequent. Stattdessen zeigt sich sehr klar, dass es um Leistung gar nicht geht. Es geht darum die Spitze der Gesellschaft vor steuerlichen Belastungen zu schützen. Begründet wird dies mit

Zum einen ist aber das Erben doch per se erst einmal eine Verfügung des Erblassers

Die Aussage ist insofern falsch, als das wir als Gesellschaft das Erben erlauben. Die Bedingung, dass ich Erben darf ist gesetzlich geregelt. So wie während des Feudalismus die göttliche Gnade den Titel und das Land legitimierte, legitimiert es jetzt der Rechtsstaat und die Bevölkerung. D.h. die Frage ist nicht ob man Erben besteuern darf oder nicht. Die Frage ist wie viel wir den Erben zugestehen wollen. Das mag des neoliberalen Ideologen nicht gefallen, aber letztenendes ist es der Fall. Kein Tier vererbt seinen Kindern etwas. D.h. etwas zu vererben ist ein gesellschaftliches Konstrukt und kann als solches beliebig verändert werden. Es ist nicht durch eine höhere Moral oder ein Naturgesetz vorgegeben.
Darum ist das Vorholen von Moral, wenn die Argumente fehlen, nicht hilfreich. Es führt zu solchem Unsinn

Was maßen wir uns an, den letzten Willen eines rechtschaffenden Bürgers zu hintergehen.

Die Frage ist, wem schadet man mehr durch eine Steuer, einem Lebenden oder Toten? Wir maßen uns ständig an irgendeinen Willen zu "hintergehen". Ich darf nicht in die Wohnung des Autors spazieren und seine Privatsachen durchsehen. Das dürfte ich auch dann nicht, wenn ich körperlich in der Lage wäre dies durchzusetzen. Mein Wille wird durch einen rechtlichen Rahmen "hintergangen". Für neoliberale Ideologen ist das ein großer Unterschied. Auf das wesentliche gebrochen, ist die Basis die gleiche. Wir alle geben Rechte ab und erhalten dafür welche. Das Verhältnis zwischen Verlust und Gewinn von Rechten muss gesellschaftlich diskutiert werden (meist in Form von Politik). Das gilt für den Schutz der Privatssphäre ebenso wie für das Erben.
Viele der Rest"argumente" greifen auch nicht

Zum anderen untergräbt es die Familie als subsidiäre Einheit der Gesellschaft. 

Wer nicht vererben kann, unterstütz also seine Kinder nicht. Das würde aus dieser Aussage folgen.

Die eigenverantwortliche Zukunftsvorsorge wird konterkariert. Eigentlich sollten wir doch froh sein, wenn sich Mitbürger nicht nur um sich selbst kümmern, sondern auch durch Leistung und Verzicht vorsorgen, dass ihre Nachkommen nicht dem Gemeinwesen zur Last fallen.

Ebenso falsch ist diese Aussage. Sie setzt voraus, dass reichen Menschen dem Gemeinwesen nicht zur Last fallen. Sie leben von ihrem Vermögen (Zinsen). Aber wer produziert die Güter von denen sie leben? Das tun sie nicht selbst. Sie nehmen Ressourcen in Anspruch und belasten folglich das Gemeinwesen. Es ist erstaunlich, dass das Gemeinwesen automatisch mit dem Staat gleich gesetzt wird. Aber auch hier belasten sie ihn. Er muss den Reichtum schützen. Darum ist die logische Folge des Autors falsch.

Gerade wenn der Nachlass durch Konsumverzicht – wie vielfach geschehen – mühsam zusammengefügt wurde, dann ist es geradezu unmoralisch, Hand an diese Vermögen zu legen.

Moral wird gesellschaftlich definiert. Folglich kann eine Gesellschaft auch sagen, dass Erben unmoralisch ist. Schließlich gibt man einer Minderheit einen Vorteil über die Mehrheit. Nach dieser Argumentation wäre der Feudalismus ebenso moralisch richtig. Eine kleine Gruppe lässt sich durch die Mehrheit versorgen, da es ein Recht gibt welches ihnen dies zusagt.

Fazit

Ich sage nicht, dass man Erbschaften generell abschaffen sollte. Allerdings sollte man sich genau überlegen was für Probleme man sich in einer Demokratie damit einkauft. Gerade die Erbschaften an der Spitze sorgen für einen Machterhalt. Eine kleine Elite wird bevorteilt ohne eine Leistung erbracht zu haben. Das sie auf Basis des Reichtums etwas erreichen, mag sein. Allerdings ist die Frage ob ererbter Status in einer demokratischen Gesellschaft vorteilhaft ist. Es muss uns klar sein, dass eine Konzentration von Reichtum automatisch zu einer Konzentration von Macht führt. Erstaunlich ist, dass die neoliberalen Ideologen im Falle des Staates ein Problem damit haben (teilweise sicher zu Recht). Im Falle der Macht der Privatpersonen stellt es kein Problem dar. Ich verstehe nicht, wie man einen potentiellen Machtmissbrauch geistig trennen kann. In beiden Fällen wird er von Menschen durchgeführt.

Chris

Vermeintliche Neiddebatten

Nimm das Recht weg –was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande

Ein Zitat von Benedikt XVI in der Rede vor dem Deutschen Bundestag am 22. September 2011. Dieses Zitat wurde vorgebracht, um Steuerhinterzieher wie Herrn Hoeneß zu legitimieren. Schließlich ist der Staat die Ursache allen übels. Ein wesentlicher Punkt wird übersehen. Wenn man dem Staat das Recht wegnimmt, dann gibt es keine Räuberbanden. Es gibt nämlich kein Privateigentum in der heutigen Form. Somit darf sich jeder eine Wurst aus der Wurstfabrik des Millionärs holen und kommt straffrei davon.

Auch die restliche Kommentar unterhalb dieses Zitats strotzen nur so vor Neiddebatten- und Stammtischgegröle. Zwei Dinge wollen die Kommentatoren nicht begreifen. Wenn ein Herr Hoeneß seine Steuern nicht zahlt, dann müssen die anderen diese Mindereinnahmen ausgleichen. Weiterhin kann Herr Hoeneß dieses Geld direkt oder indirekt an den deutschen Staat leihen. D.h. er verdient daran, dass er alle anderen bescheißt. Genau aus diesen zwei Gründen sollte Steuerhinterziehung bestraft werden. Denn Herr Hoeneß schädigt nicht nur den Staat, sondern auch andere Steuerzahler.

Chris

Gedankenspiel

Wir gehen in eine Bank und rauben uns 100 Millionen Euro. Dann gehen wir direkt zu Polizei und machen eine Selbstanzeige und verlangen, dass wir straffrei bleiben. Da nachweisen können, dass wir nur das Geld von 90% der Bevölkerung geklaut haben und die Konten der 10% unberührt blieben haben wir wahrscheinlich gute Chancen. Das nennt man dann inverser Robin Hood. Bestiehl die Armen und gib den Reichen und beschwere dich, wenn du erwischt wirst wie ungerecht das Leben zu dir war. Armer Herr Hoeneß. Mein Mitleid haben sie. Die ständigen Gedanken wie man seinen Reichtum rettet, retten muss, damit der Pöbel ihn nicht bekommt.

Chris

Ein Aufruf zur Steuersenkung

Die Grundregeln der antizyklischen Finanzpolitik verlangen jedoch, dass konjunkturell bedingte Mehreinnahmen zum Abbau des Haushaltsdefizits eingesetzt werden. Würde man damit dagegen sogleich wieder Mehrausgaben oder Steuersenkungen finanzieren, würde man die asymmetrische Finanzpolitik vergangener Jahre fortsetzen: Defizitaufbau bei schlechter Konjunktur, aber kein entsprechender Abbau in guten Zeiten. Diese „Strategie“ hat sicher zu der hohen strukturellen Verschuldung in den öffentlichen Haushalten beigetragen.

meint Prof. Dr. Rolf Peffekoven richtig.

Drei Lee(h)rstücke der INSM

In flotter Folge wird bei der INSM gegen Subventionen und Mehrausgaben des Staates gewettert. Bei den Subventionen gab es einen schönen Einwand eines Kommentators:

Ganz schön schlau, Herr Dr. Knipping. Aber Sie haben etwas Elementares in der Subventionspolitik dieser Fahrzeuge vergessen:

Ein Elektroauto kostet nach heutigem Status rund 30-50% mehr als ein vergleichbares Benzinfahrzeug.
Ein Benziner, zB Golf FSI kostet rund 150 Euro Steuern/ p.a., in 10 Jahren also 1500 Euro. Neupreis des Fahrzeugs: 20.000 Euro. MwSt. damit 19% = 3800 Euro.

Elektro: Nach Schätzungen dürft der Voll-Elektro Golf um die 30.000 Euro kosten (siehe Fachzeitschriften, ggf. sogar mehr!). Macht eine Mwst von total: 5700 Euro, Som damit haben wir eine Mwst Differenz von 1900 Euro. Also nimmt der Staat mit dieser Subvention 400 euro MEHR ein (in 10 Jahren), als im Status Quo.

Der Staat verdient also bei dieser Beispielrechnung.
Anmerkung: Der Opel Ampera soll sogar über 40.000 Euro kosten…aber wer kennt schon die Preise in 5-10 Jahren…

Man sieht also, dass Subventionen nicht nur Kostenpunkte sein müssen.

Bei den Mehrausgaben werden darauf hingewiesen, dass der Staat seine Mehreinnahmen bis 2015 für den Schuldenabbau verwenden soll. Herr Metzger sollte dabei bedenken, dass man ncht einmal letztes Jahr bei der Schätzung im Mai 2010 für 2010 richtig lag. Wie er auf die Zahlen kommt weiß niemand. Stattdessen wird auf den AUFSCHWUNG verwiesen. Denn wenn Aufschwung ist, dann muss sich der Staat aus der Förderung zurückziehen. Viele Menschen warten darauf.
Um zu zeigen, dass man ihn nicht mehr so stark benötigt, schreibt Herr Professor Straubhaar über die Möglichkeit der Vollbeschäftigung. Dabei ist Herr Straubhaar ein Meister in der Verbreitung von Teilinformation. Diesen Zusammenhang:

Jahr Arbeitsstunden Beschäftigte
2000 48.866 Mio. 35.229 Mio.
2010 48.319 Mio. 36.067 Mio.

erwähnt er nicht im Ansatz. Die Gesamtarbeitszeit sinkt, aber die Zahl der Beschäftigten steigt. Wie geht das? Indem man mehr Teilzeitstellen hat. Dies ist die Entwicklung in Deutschland. Die Zahl der Vollzeitstellen sank von 25.650 (2000) auf 23.528 Mio. (2010). Die Zahl der Teilzeitstellen nahm zu. Jetzt von Fachkräftemangel und Vollbeschäftigung zu reden ist ein Witz. Vollbeschäftigung heißt, dass nicht mehr als 7 Millionen Menschen nach Arbeit oder Mehrarbeit suchen, weil ihnen eine Teilzeitstelle nicht ausreicht. Wenn man nur einseitig, wie sie, auf die Beschäftigungsquote schaut ist die Welt rosarot. Detailierter betrachtet sieht es deutlich schlechter aus.

Chris

Länder wollen Steuersündern Denkzettel verpassen

Natürlich wollen die Länder das. Im Zuge der Wahlen kann man sich damit als Partei in ein gutes Licht rücken. Im Gegenzug werden die Stellen für Steuerprüfer nicht erweitert. Man erinnere sich an Hessen. Dort wurden durch Koch und seinen Finanzminister gezielt Steuerfahnder aus dem Beruf gedrängt, weil sie zu effektiv gegen potentielle Parteispender vorgegangen waren.

Chris

Bretto-Nutto

Gratulation an die Bundesregierung. Sozial soll die Union geworden sein und die FDP will eigentlich nur die gleichen Chancen für alle. Die Versprechen der Parteien werden ad absurdum geführt schaut man sich die Mehrbelastungen der Einkommen durch eine verfehlte Steuer- und Sozialpolitik an. Gerade die niedrigsten Einkommensklassen werden am höchsten zusätzlich belastet. Wo wurden die Versprechen den Mittelstandsbauch abzubauen eingelöst? Ärgerlich ist, dass zwischen Weihnachten und Neujahr die meisten Menschen diesen Artikel im Spiegel nicht lesen werden. So versinken die Belege für eine unfähige Regierung wieder.

Chris

Dubiose Schweizer Bankgeschäfte

Warum kann die USA die Schweiz zwingen Steuersünder auszuliefern und Deutschland schützt sie? Auf der einen Seite werden hohe Ausgaben beklagt, auf der anderen Seite werden die Einnahmen nicht eingefordert. Für mich ist das vollkommen unverständlich. Letztenendes leiden alle unter den Steuerhinterziehern. Die, die Steuern zahlen, weil sie mehr zahlen müssen um die Ausfälle zu kompensieren. Die, die Sozialleistungen erhalten, weil diese gekürzt werden. Das Absurde ist am Ende, dass diese Kriminellen dem deutschen Staat auch noch Geld leihen können. Sie verleihen also die nichtgezahlten Steuern und bekommen Zinsen darauf. Wehe dem der eine falsche Aussage bei einem Hartz 4 Antrag trifft.

Chris

Steuerpolitik

Mich amüsiert es immer, wenn die FDP und ihre Anhänger den Sozialdemokraten vorwerfen sie könnten keine Haushaltspolitik betreiben. Kaum steigen die Steuereinnahmen deutlich stellt die FDP, ebenso wie es alle anderen Parteien vor ihr getan hatten, die Verteilungsfrage. Im Falle der SPD werden dann Subventionen erhöht, im Falle der Linken würde Hartz 4 erhöht, im Falle der FDP sollen unbedingt die Steuern nach unten (was Hauptsächlich ihr Klientel entlastet). Die jetzige Steuereinnahmensteigerung hat eines gezeigt, dass der Haushalt nur über Wachstum saniert werden kann. Senkt die FDP die Steuern, dann muss sie auch drastisch die Ausgaben reduzieren. Schließlich wurde 2009 die Schuldenbremse eingeführt. Senkt der Staat die Ausgaben, dann bleibt fraglich ob die Steuersenkungen die ausbleibende Nachfrage ersetzen kann. Dies ist insbesondere deswegen fraglich, weil die Sparquote der Hauptentlasteten dieser Republik seit Jahren steigt. Das heißt im Umkehrschluss, dass diejenigen die noch mehr Geld bekommen schon genug haben und es nicht konsumieren. Das nenne ich nachhaltige Wirtschaftspolitik.

Chris

Die HRE lagert "Giftpapiere" aus

Der Bankenrettungsfonds Soffin spricht von einem Meilenstein.

Somit lässt er mich an der Zuverlässigkeit dieses Fonds zweifeln. Was ändert sich real an der Situation, dass Raider jetzt Twix heißt im Endeffekt. Die Schulden und "Wertpapiere" existieren immer noch in genau dem gleichen Rahmen wie vorher. Der Bund haftet jetzt nur nicht mehr für die HRE sondern für die Soffin. In diesem Fall das Gleiche, da die HRE momentan zu 100% in Staatsbesitz ist. Was gibt es also zu feiern, wenn sich doch eigentlich nichts ändert? Wahrscheinlich geht es einfach darum, dass die HRE nun wieder sauber ist. Somit kann sie reprivatisiert werden. Das wird (als Prognose) zu einem viel zu geringen Preis geschehen. Die Schulden bleiben beim Bund. Am Ende läuft die HRE wieder. Zu feiern haben also nur diejenigen die munter daran verdienen werden. Auch im Spiegelartikel ließt man nichts was den Steuerzahler animieren könnte sich zu freuen. Dennoch ein Hoch auf die "Bad Bank". Zum 20 jährigen Einheitsjubiläum zeigt sie, dass das Ausplündern Deutschlands noch lange nicht abgeschlossen ist.

Chris

Frust der in Atomindustrie

Als ich heute Nacht auf der Autobahn im Radio die Nachrichten hörte musste ich lachen. Die Atomindustrie droht ihre Kraftwerke abzuschalten, wenn die Brennelementesteuer kommt. Die Kraftwerke würde sich dann nicht mehr rentieren heißt es. Die Drohung ist A) absolut durchsichtig und B) keine Drohung. Es wäre das gleiche als wenn man droht bei 40°C die Heizung abzuschalten. Deutschland produziert genug Strom, wahrscheinlich auch ohne Atomkraft. Die Entsorgung des Atommülls ist noch nicht komplett geklärt und die Kosten werden zu einem großen Teil beim Steuerzahler liegen. Alles in allem ist es zu begrüßen, wenn man diese Technologie vorerst nicht weiter verwendet. Druckmittel sehen in meinen Augen anders aus.

Chris

Entlastung der Bürger

Der Spiegel zeigt Tabellen, welche die Entlastung für Familien und Singles darstellen. Auffällig sind zwei Dinge. Die Entlastung 2010 ist trotz großem Getöse ein Witz. 150 Euro mehr für Familien im Jahr ergibt nach einer einfachen Division 12.50 Euro pro Monat mehr zum ausgeben. Das wird die Erhöhung der Preise bei Schwimmbädern, etc. sicherlich ausgleichen. Bei den Singles sind es 6 Euro weniger pro Monat.
In der langfristigen Bilanz sieht es noch düsterer aus. Bei den Singles werden prinzipiell alle entlastet. Diejenigen die das Geld wirklich bräuchten bekommen 2.33 Euro im Monat mehr. Da wird die Konjunktur aber anspringen. Bei den höheren Einkommen sind es bis zu 85 Euro mehr. Das nennt man dann den Mittelstandsbauch wegschneiden.
Bei den Familien haben gerade die untersten Einkommen sogar ein Minus. Je höher man schaut desto mehr wird entlastet. Dabei fehlen in der Nettofamilienbilanz noch die höchsten Einkommen. Wenigstens hat der Spiegel erkannt, dass nur die Absetzung der Krankenkassenbeiträge zu dieser Bilanz führen. Auch das sich die Gebühren erhöhen werden, wurde erkannt. Warum die Ungleichverteilung der "Entlastung" nicht hinterfragt wird erschließt sich mir nicht. Man könnte ja auch den gegensätzlichen Weg gehen. Man erhöht die Steuern leicht und senkt damit die Kita Beiträge. Die Familien wäre auch entlastet und Arbeitsplätze würden geschaffen. So weit denkt unsere Jungpolitikerin Frau Schröder nicht.

Chris

Chefökonom

Bestärkt sieht sich Piketty in der Geschichte. Nach der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren setzte US-Präsident Franklin D. Roosevelt eine 91-prozentige Steuer für Einkommen durch, die bei jährlich mehr als 200.000 $ lagen – Gegenwert heute: etwa zwei Mio. $. Bis 1980 lag diese Steuer im Schnitt dann bei 80,2 Prozent – ohne dass dies den „amerikanischen Kapitalismus“ außer Kraft gesetzt habe. Das Wirtschaftswachstum war sogar relativ hoch.

Anmerkung: Endlich mal ein Wirtschaftswissenschaftler der in die Vergangenheit schaut. Vieles wurde schon probiert, wenige Schlüsse wurden daraus gezogen. Das reine Geldanreizsystem ist Unsinn. Es erklärt keine Effekte wie ehrenamtliche Tätigkeiten, Familienbande, etc.. Der soziale Status und wie uns Menschen sehen spielt bei der Arbeitsmotivation und Produktivität eine wesentliche Rolle. Dabei ist Einkommen ein Teil dieses Bildes, aber sicherlich nicht der alleinige Faktor.

Chris