Bundeswehr

Ließt man das Interview mit unserem Verteidigungsminister, dann fragt man sich schon wie sich Berlin als "Stadt des Friedens" darstellen kann. Sicherlich nutzen auch andere Staaten ihr Militär, um ihre Interessen zu verteidigen. Die Frage die mir meine Mutter auf solche Argumentation gestellt hatte war: "Wenn alle Kinder von der Brücke springen, tust du das auch?"

Chris

Verschwörungstheorien

Verschwörungstheorien sind etwas feines. Eine der neuesten stammt von Herrn Ulfkotte. Seine Theorie besteht darin, dass die EHEC-Darmbakterien von muslimischen Frauen mutwillig auf den Feldern verbreitet werden. Auf Duckhome wird sein Artikel analysiert. Man darf sich gerne Fragen wie solche Menschen auf so absurde Thesen kommen. Auch mit Mittelalter waren es die Juden, welche die Brunnen vergifteten, um eine Erklärung für die Pest zu bekommen.

Chris

Spritpreise

Wenn schon alle über die Treibstoffpreise jammern, dann sollte man sie fairerweise auch inflationsbereinigt und unter dem Aspekts des Durchschnittsverbrauchs sehen. So gesehen wird Autofahren billiger. Nur steigt die Kaufkraft der Autofahrer eben nicht inflationsbereinigt, sondern sinkt. Aus diesem Grund nützt diese Erkenntnis dem normalen Mensch nicht so viel.

Chris

Gedanken

Sozialdarwinisten wie Professor Raffelhüschen und Rassisten unterscheiden sich wahrscheinlich nur dadurch, wen sie unwürdig fürs Leben halten.

Chris

Einkommensverteilung USA

Hier lassen sich die aktuellen Daten zur US Einkommensverteilung ansehen. Durch die sehr starke Ungleichverteilung am oberen Ende fühlen sich viele reiche US Amerikaner nicht reich. Sie sehen den wesentlich größeren Reichtum der obersten 0.5% und erkennen nicht, wie viel wohlhabender sie sind, als die Mehrheit der Bevölkerung. Ähnliches lässt sich wahrscheinlich auch auf Deutschland übertragen. Dort zählt man mit einem Nettoeinkommen von über 3000 Euro zu den obersten 20-30% der Einkommensbezieher. Dennoch würden etliche mit diesem Einkommen meinen, dass sie knapp über dem Durchschnitt liegen und eigentlich nicht wirklich reich sind. Diese verzerrte Wahrnehmung führt zu Aussagen wie diesen: "Wenn man sich in jungen Jahren vier Jahre lang richtig zusammenreißt und 6000 € jährlich zurücklegt, hat man dieses Geld zusammen." Das Verhältnis zu den niedrigen Einkommen geht verloren. Selbst sieht man sich als Bezieher eines mittleren Einkommens, welcher vom Staat gezwungen wird zur Unterstützung der niedrigen Einkommen. Real gehört man zu den Bestverdienenden. Dementsprechend wird man mehr beteiligt.

Chris

Wasser und Wein

Angela Merkel fordert, dass sich die Deutschen mehr anstrengen sollen. Im Gegenzug verhindert ihre Regierung ein Lobbyregister, damit die Deutschen nicht merken für wen sich diese anstrengt.

Chris

Wenn...

das Gesamtvermögen der Deutschen im letzten Jahr um 234 Milliarden Euro gestiegen ist, wieso sind dann Rente, Sozialabgaben, Bildung, etc. nicht finanzierbar? Pro Person wären dies 244 Euro monatlich an Mehreinnahmen. Dies sollte doch ausreichen, um all diese Dinge zu finanzieren.

Chris

Aufräumen mit Märchen

Ich wünsche mir mehr solcher Studien. Dann würde endlich mit den gängigen Vorurteilen aufgeräumt. Man könnte eine Nadel in unsere "Eliten" stechen, so das die viele heiße Luft endlich entweicht. Sicherlich gibt es faule, betrügerische Arbeitslose, welche der Gesellschaft schaden. Aber die gibt es in jeder gesellschaftlichen Schicht, wie man an Herr Zumwinkel, Guttenberg, Koch-Mehrin und anderen deutlich sieht.

Chris

Immer die gleiche Leier

Ich frage mich, ob Herr Metzger nicht langsam müde wird vom ewigen Wiederholen seiner offensichtlich falschen Parolen. Die Menschen werden zu alt in diesem Land schreibt er mal wieder. Aus diesem Grund muss das Renteneintrittsalter nach oben fügt er wieder hinzu. Nur wenn mehr Kinder geboren werden würden, schreibt er wieder, könnte dies verhindert werden. Wieder meint er, dass dies dem deutschen Arbeitnehmer nicht gefällt. Er solle nicht mit Steinen werfen und auf die faulen Griechen zeigen, wenn er doch selbst zu viel Urlaub hat und früh in Rente möchte. Lese ich solche Artikel wünsche ich mir, dass solche Leute aus der Propagandaabteilung früh in Rente gehen. Dann braucht man nicht ständig solch nicht haltbaren Thesen wieder und wieder zu lesen. In Deutschland gibt es kein Produktionsproblem, sondern ein Verteilungsproblem. Dies ist ein Fakt. Es werden genug Güter verteilt und dafür werden nicht einmal alle Erwerbstätigen benötigt. Wenn dies beides erfüllt ist, warum brauchen wir dann mehr Erwerbstätige?

Chris

Georg Schramm: Kleinkunstpreis Baden-Württemberg 2011

Chris

Großkonzerne

Wer kann eigentlich daran glauben das International eine freie Marktwirtschaft existieren könnte. Die 10 größten Konzerne der Welt (nach Umsatz) haben einen Umsatz, welcher dem BIP Deutschlands entspricht. Diese Macht kann man durchaus nutzen, um den Staaten in denen man agiert, Gesetze aufzuzwingen. Umsatz bedeuten in diesem Fall immer auch Steuern und Arbeitsplätze. Da es kaum Alternativen gibt begeben sich die Staaten automatisch in Abhängigkeit. Auch ist es unglaubwürdig, dass fairer Wettbewerb zwischen Wall-Mart und einem Straßenhändler in Delhi stattfinden kann. Wenn Wall-Mart dort eine Gefahr sieht werden die Preise gesenkt, bis die Händler verschwinden. Danach kann das lokale Monopol ausgenutzt werden. Wer von freier Marktwirtschaft redet sollte nicht nur Staaten kritisieren, sondern auch die Konzerngrößen. Ab einer bestimmten Größe haben Unternehmen Macht wie ein Staat. So können international agierende Finanzinstitute und Ratingagenturen ganze Staaten in den Abgrund reißen und/oder Gesetze diktieren. Aktuell ist dies gut belegt. Wer Wettbewerb möchte, der muss eine Umgebung schaffen in der sich die besten Ideen durchsetzen und nicht die größten Unternehmen.

Chris

Konsequenter Glaube an die Aussagen von Professoren

Auf Kritik und Kunst fand ich den Link einem Bild Artikel. Die Überschrift:

Wissenschaftler widersprechen Hawking. Es gibt ein Leben nach dem Tod!

Nun denkt und hofft man, dass DIE Wissenschaftler etwas entdeckt, etwas bewiesen hätten. Stattdessen wird die These von Steven Hawking in Frage gestellt, dass alles mit dem Tod endet. Mich erinnert die Debatte ein wenig an die Ökonomischen. Auch dort werden regelmäßig, schwer bis gar nicht belegbare Thesen durch Wissenschaftler vertreten, ganz vorne dabei Herr Sinn, Raffelhüschen. Durch ihren Professoren Titel haben auch sie die Allwissenheit gleich mit dazu bekommen. Wie bei der Diskussion über ein Leben nach dem Tod, gibt es natürlich mehrere Meinungen. Allerdings wird in der Ökonomie davon ausgegangen, dass es sich um eine seriöse Wissenschaft handelt und man im Grunde alles versteht. Tatsache ist leider, dass man sehr wenig versteht. Vieles ist Spekulation und wirklich funktionierende Modelle gibt es nicht. Auch Experimente gestalten sich sehr schwierig. Nun kann man über Statistiken probieren empirische Daten zu erhalten. Aber auch da zeigt sich, dass dies alles andere als leicht ist. Um die Daten auszuwerten benötigt man natürlich Annahmen. Diese Annahmen setzen ein funktionierendes Modell vorraus. Denn Kausalität zwischen bestimmten Daten muss keineswegs vorhanden sein, nur weil sie sich ähnlich verhalten. Solche Dinge werden in der Öffentlichkeit selten diskutiert. Stattdessen werden lieber die Aussagen der Professoren als Wahrheit angenommen. So kann es dann auch kommen, dass für die Bild Zeitung bewiesen ist, dass ein Leben nach dem Tod existiert.

Chris

Warum Schuldenobergrenze ignoriert werden soll

Die Schuldenobergrenze, die nirgendswo so in Kraft ist wie in den USA, (in der EU gilt beispielsweise eine Schuldenobergrenze von 60% des BIP. Aber es wurde bisher nie ein Land, das die Regel ständig verletzt, bestraft; siehe Belgien) ist ein dummes Gesetz. Es sollte ignoriert werden, je früher, desto besser. Die Tea-Party Bewegung kann eine Klage erheben. Aber wer wird den Finanzminister verhaften? Wird ein Gericht den Mut aufbringen, bestimmte Urteile darüber zu fällen, welche Ausgaben gekürzt werden sollen, welche nicht oder welche Steuern erhöht werden sollen, um der Schuldenobergrenze gerecht zu werden? Nein.

Dieser Artikel bringt es auf den Punkt. Im Prinzip ist eine Schuldengrenze willkürlich und wird nur angewandt, wenn man sich Vorteile davon verspricht. Griechenland ist wirtschaftliche relativ unbedeutend. Darum können die anderen EU Länder Druck ausüben. Wie viel Druck würde wohl kommen, wenn es um Frankreich oder Deutschland ginge? Auch in der Finanzkrise machte man sich wenig Sorgen um die Schulden als man Banken alimentierte. Erst als die Krise abgeschwächt war, waren auf einmal die Sozialsysteme zu teuer. Ein Schuldenstopp musste her. Dieses Beispiel zeigt, dass eine Schuldenbremse genutzt werden kann, um die Notwendigkeit bestimmter politischer Schritte zu argumentieren. Statt alternative Wege zu diskutieren werden diejenigen bestraft die sich nicht wehren können.

Chris

Schmarotzer

Wenn Herr Gutenberg sich seinen Posten mit Hilfe von einer gefälschten Doktorarbeit erschleicht, dann sollten ihm die Leistungen rückwirkend aberkannt werden. Das gleiche gilt auch für eine Frau Koch-Mehrin. Wenn ein Arbeitsloser vergisst bestimmte Dinge anzugeben, dann werden ihm die Leistungen gekürzt und er wird bestraft. Man könnte pro Jahr im Ministerium 145000 Euro holen rückwirkend holen. Bei Frau Koch Mehrin sind es 90000 Euro je Jahr. Da die Liste der Dissertationlügner noch wachsen wird ist zu erwarten, dass noch mehr Geld in die Staatskasse fließen wird. In meinen Augen sollte man mit solchen Leistungsträgern keine Gnade kennen.

Chris

Einwanderungsprämie

Ausgangspunkt für Becker sind drei Beobachtungen: (1) sinkende Fertilitätsraten in westlichen Industrienationen, (2) deutliche Lohnunterschiede zwischen entwickelten Industrienationen und dem Rest der Welt und (3) ein Wohlfahrtsstaat, der ein Leben ohne Arbeit ermöglicht. Von hieraus modelliert sich sein ökonomisches Modell fast von selbst, denn in entwickelten Industrienationen herrscht Mangel an jungen und produktiven Menschen und somit eine Nachfrage nach Immigration.

Dies sind die Grundannahmen für ein ökonomisches Modell, welches sich mit Migration beschäftigen soll. Es geht um eine Einwanderungsprämie und die Errichtung eines Migrationsmarktes. Verhindert werden soll das Migranten Einwandern, welche nur Geld kosten. Um dies zu vermeiden soll der Sozialstaat gekürzt und/oder eine Einwanderungsprämie gezahlt werden. Will jemand in den entwickelten Ländern arbeiten, soll er vorher Geld an dieses Land bezahlen.
Für mich schwächelt das Ganze an den Grundannahmen. Das die westlichen Industrienationen weniger Kinder bekommen ist bekannt. Auch das die Lohnunterschiede beträchtlich sind. Das wir allerdings einen "Mangel an jungen und produktiven Menschen und somit eine Nachfrage nach Immigration" haben stimmt nur bedingt. Die Höhe der Jugendarbeitslosigkeit in den Industrienationen führt diese These ad absurdum. Auch betrachtet der Autor dieses Modells, wie dies bei vielen kurzsichtigen Ökonomen der Fall ist, nur die Einwanderungsländer. Wenn ein Markt exisitieren sollte und die Einwanderungsländer von den Migranten profitieren, dann müssten sie auch eine "Ablöse" an das Auswanderungsland zahlen. Dieses hat die Ausbildung der Person bezahlt und sie somit qualifiziert für eine Auswanderung. Beide Gebühren hören sich nach allem an, aber nicht nach den freiheitlichen Idealen für die, die INSM angeblich steht. Das man Geld an Staaten bezahlt, um auswandern, einwandern, ausreisen oder einreisen zu können gibt es auch auf Kuba. Wer Geld hat darf das Land verlassen. Die Senkung der Bürokratie führt also zwangsläufig zu einer Freiheitsselektion. Jeder der es sich leisten kann, kann auswandern. Alle anderen müssen sehen wo sie bleiben. Die Freiheit wird nur jenen gegönnt, welche Geld haben. Dies ist die Freiheit der neoliberalen Ideologen der INSM.

Chris

Flexible Wing

Der flexible Flügel ist eine der großen Ziele der Flugzeughersteller. Man kann durch gezielte Deformation der Tragflächen die notwendigen Verformungen erzeugen, zum Beispiel für Start und Landung. Hier ist ein älteres Beispiel was schon heute möglich ist. Der Vorteil ist, dass man Kanten und Übergänge vermeidet, welche ein ungünstiges Strömungsverhalten haben und die Aerodynamik beeinflussen. Durch die Vermeidung, kann man den Wirkungsgrad des Flugzeugs steigern. Man braucht eventuell kleinere Flügel (Masse) und/oder weniger Treibstoff.

Chris

Verdienste

Für diese Leistung, für diesen zehnten Platz ist ihr das Land höchsten Respekt schuldig.

Warum? Wenn jemand singt und eigentlich sonst kaum etwas in seinem Leben erreicht hat, dann wird dies als bedeutende Leistung für das Land gesehen. Armes Deutschland. Mit der Lobehymne auf Lena werden alle Menschen die sich jeden Tag für wenig Geld aufreiben grandios abgewertet. Wenn es die 2 Musikalben, 3 Musikvideos und dem Grand Prix Gewinn nicht geben würde, würde es niemand merken. Wieso also ein Verdienstkreuz?

Chris

Zitat

Aber wie dem auch sei, sollte der Staat sogar wirklich für die privaten Renten - zumindest in einem minimalen Umfang - bürgen, was würde dies bedeuten? Woher wird er nämlich das Geld nehmen, das der Finanzsektor schon längst beiseite geschafft hat, um die garantierten Renten auszubezahlen? Seine einzige Möglichkeit sind Steuern. Das bedeutet im Klartext: Die Bürger haben lebenslang für ihre private Rente eingezahlt, später zahlen sie Steuern, damit sie die schon einmal bezahlte Rente bekommen können.

Forum Systemfrage

Chris

Wirtschaftskriminalität

Einer, wenn nicht der größte, Insider Handel an der Wall Street wurde verhandelt und die Verantwortlichen werden ins Gefängnis gesteckt. So weit so gut. Die Frage bleibt wie viele Insider Handel existieren noch? Durch diese Form des Handels werden letztendlich bestimmte Gruppen übervorteilt. Selbst wenn die kriminellen Händler gefunden werden kann es für die betreffenden Unternehmen schon zu spät sein. Die Verhandlungsdauer liegt bei bis zu 6 Jahren. Dies ist eine lange Zeit. Wenn jemand vom Ideal des freien Marktes spricht, dann sollte er diese Zahlen im Hinterkopf behalten. Durch kriminelle Aktivitäten werden Marktpreise verzerrt und unliebsame Konkurrenz aus dem Wettbewerb gedrängt. Dies ist ein vollkommen staatsunabhängiger Prozess. Dieser kann nur versuchen genug Kontrollen aufzubauen, um diese Tätigkeiten zu unterbinden. Das ist allerdings eine Gratwanderung. Zu viel Kontrollen bedeuten zu viel Einschränkung im "freien" Handel. Ein Lösung wird nie präsentiert, denn es gibt sie nicht. Es wird vorrausgesetzt, dass ein freier Markt diese Probleme nicht kennt. Auf magische Weise sollen alle Menschen bei genug Freiheit nach den Regeln spielen. Ein wenig unrealistisch wie ich finde. Auch im Kommunismus hoffte man, dass man Gesellschaften komplett umerziehen kann. Diese Idee ist in einem totalitären System gescheitert und würde es auch in einem freiheitlichen.

Chris

Nummer 2

Das lustige an unsere Politikerkaste ist, dass Argumente nicht ausreichen sie von ihren Posten zu verscheuchen. Dazu müssen scheinbar Dissertationen her. Nun ist Frau Koch-Mehrin, welche mit "Arbeit muss sich wieder lohnen" Werbung machte, über ihren Betrug gestolpert. Mal sehen wer noch alles so folgt. Nicht das man die Lücke im Europaparlament spüren würde.

Chris

Chilenische Rente als Vorbild?!

Es ist mal wieder so weit. Auf dem INSM Blog wird sich wieder einmal auf die private Rente eingeschworen. Statt die alten Garden hervorzuholen dürfen die Jungen heran. Ein Doktorand aus London schreibt über das überragende chilenische Rentensystem. Er blendet gerne einige Dinge aus. Das passiert schnell, wenn man nur neoliberale Quellen ließt und sich die Gesamtzusammenhänge nicht ansieht. Das zeugt von hochqualifizierter, wissenschaftlicher Arbeit.
Zwei Punkte reichen, um die Glorifizierung des privaten Rentensystems in Chile zum Zusammenbruch zu bringen. Zum einen ist es deutlich teuerer als erwartet. Zum anderen wird die private Rentenkassen häufig vom Staat gestützt. Die Durchschnittsrendite von etwas über einem Prozent liegt deutlich unter einem Tagesgeldkonto. Was sind also die Vorteile? Das System ist teurer, die Altersarmut wird deutlich gestärkt und offensichtlich ist ohne staatliche Hilfen der Fond zu instabil um zu bestehen. Es wurde also ein teilstaatliches System geschaffen, welches es dem wohlhabenden Teil der Bevölkerung Chiles ermöglicht Geld zu sparen. Mehr Vorteile sehe ich nicht. Mehr zum chilenischen Rentensystem hier.

Chris

Daniel Bahr wird neuer Gesundheitsminister

Was qualifiziert in den Augen der FDP Daniel Bahr zum Gesundheitsminister? Er sieht gut aus, macht auf Plakaten eine gute Figur, ist jung und viel vor allem durch wenig kreatives, innovatives, oder durch Eigeninitiative auf. Genau das was man als Führungsperson braucht.

Klar: Eine Geschichte wie diese erscheint nur bei dem neuen Typus FDP-Politiker wirklich vorstellbar. Wie Bahr machen ja auch Rösler (38) und Generalsekretär Christian Lindner (32) auf Plakaten eine gute Figur.

Schön finde ich auch die Aussage:

Beruflich sozialisiert wurde Bahr vor allem im Bundestag.

Wo er lernte was Leistung ist? Daniel Bahr wird wie seine Vorgänger mehr Eigenverantwortung und Bezahlung nach dem Leistungsprinzip fordern. Selbst hat er noch nie wirklich gearbeitet, weiß aber alles über die Welt aus seiner VWL Vorlesung. Gut das Deutschland von solchen Figuren geleitet wird. Man darf sich nicht wundern, wenn es bergab geht.

Chris

Drei Lee(h)rstücke der INSM

In flotter Folge wird bei der INSM gegen Subventionen und Mehrausgaben des Staates gewettert. Bei den Subventionen gab es einen schönen Einwand eines Kommentators:

Ganz schön schlau, Herr Dr. Knipping. Aber Sie haben etwas Elementares in der Subventionspolitik dieser Fahrzeuge vergessen:

Ein Elektroauto kostet nach heutigem Status rund 30-50% mehr als ein vergleichbares Benzinfahrzeug.
Ein Benziner, zB Golf FSI kostet rund 150 Euro Steuern/ p.a., in 10 Jahren also 1500 Euro. Neupreis des Fahrzeugs: 20.000 Euro. MwSt. damit 19% = 3800 Euro.

Elektro: Nach Schätzungen dürft der Voll-Elektro Golf um die 30.000 Euro kosten (siehe Fachzeitschriften, ggf. sogar mehr!). Macht eine Mwst von total: 5700 Euro, Som damit haben wir eine Mwst Differenz von 1900 Euro. Also nimmt der Staat mit dieser Subvention 400 euro MEHR ein (in 10 Jahren), als im Status Quo.

Der Staat verdient also bei dieser Beispielrechnung.
Anmerkung: Der Opel Ampera soll sogar über 40.000 Euro kosten…aber wer kennt schon die Preise in 5-10 Jahren…

Man sieht also, dass Subventionen nicht nur Kostenpunkte sein müssen.

Bei den Mehrausgaben werden darauf hingewiesen, dass der Staat seine Mehreinnahmen bis 2015 für den Schuldenabbau verwenden soll. Herr Metzger sollte dabei bedenken, dass man ncht einmal letztes Jahr bei der Schätzung im Mai 2010 für 2010 richtig lag. Wie er auf die Zahlen kommt weiß niemand. Stattdessen wird auf den AUFSCHWUNG verwiesen. Denn wenn Aufschwung ist, dann muss sich der Staat aus der Förderung zurückziehen. Viele Menschen warten darauf.
Um zu zeigen, dass man ihn nicht mehr so stark benötigt, schreibt Herr Professor Straubhaar über die Möglichkeit der Vollbeschäftigung. Dabei ist Herr Straubhaar ein Meister in der Verbreitung von Teilinformation. Diesen Zusammenhang:

Jahr Arbeitsstunden Beschäftigte
2000 48.866 Mio. 35.229 Mio.
2010 48.319 Mio. 36.067 Mio.

erwähnt er nicht im Ansatz. Die Gesamtarbeitszeit sinkt, aber die Zahl der Beschäftigten steigt. Wie geht das? Indem man mehr Teilzeitstellen hat. Dies ist die Entwicklung in Deutschland. Die Zahl der Vollzeitstellen sank von 25.650 (2000) auf 23.528 Mio. (2010). Die Zahl der Teilzeitstellen nahm zu. Jetzt von Fachkräftemangel und Vollbeschäftigung zu reden ist ein Witz. Vollbeschäftigung heißt, dass nicht mehr als 7 Millionen Menschen nach Arbeit oder Mehrarbeit suchen, weil ihnen eine Teilzeitstelle nicht ausreicht. Wenn man nur einseitig, wie sie, auf die Beschäftigungsquote schaut ist die Welt rosarot. Detailierter betrachtet sieht es deutlich schlechter aus.

Chris

Panorama: Das Lügenfernsehen

Vergleicht man die Meinungsmache, welche durch das Fernsehen entsteht mit dem Propaganda Apparat aus Nordkorea, so sehe ich leider deutlich zu viele Gemeinsamkeiten. Durch Pseudorealitysendungen werden Meinungsbilder geprägt. So wie man sich heute nicht vorstellen kann wie Bücher und Flugzettel die damalige Bevölkerung aufhetzen konnte, so wird man sich in der Zukunft frage wie wir auf solch schlechte Propaganda hereinfallen konnten.

Chris

Sicherheit der Atomkraftwerke

Brüssel hat dem Druck der Atomlobby nachgegeben und verzichtet auf strenge AKW-Stresstests. Über Parteigrenzen hinweg regt sich Kritik. Der Adressat: EU-Kommissar Günther Oettinger.

Damit hat die Atomlobby in meinen Augen belegt wie sicher ihre Kraftwerke sind. Wenn man nichts zu befürchten hat, dann kann man sie auch prüfen lassen. Im Zweifelsfall könnte man die Kosten der Prüfung auf den Staat abschieben, wenn diese zu hoch wären. Damit könnten die meisten Bürger wahrscheinlich noch leben. Warum wird die Prüfung aber abgesagt? Wahrscheinlich weil herauskommen würde was alle schon wissen. Die alten Kraftwerke sind nicht sicher und gehören still gelegt.

Chris

Déjà-vu

Man kann von Glück reden, dass der IWF kein Arzt ist. Man hat zwei kranke Patienten. Die Ursache ihrer Krankheit ist unterschiedlich die Therapie immer die gleiche. Nun darf auch Portugal seine Unternehmen privatisieren. Wie dies mittelfristig aus der Krise helfen soll ist nicht ganz klar. Kurzfristig hat man den Verkaufserlös. Da ein guter Teil der Privatisierungen (gerade bei der Infrastruktur) hinterher teurer sind gewinnt man als Staat gar nichts. Die Bevölkerung verliert in jedem Fall und zwar doppelt. Zum einen werden Arbeitsplätze vernichtet (meist resultiert daraus die "Effektivitäts"steigerung), zum anderen dürfen sie für öffentliche Leistungen mehr bezahlen. Mal sehen welche Therapievorschläge für Spanien auf der Agenda stehen.

Chris

Anpassung liberaler Ideale

Interessant im Zusammenhang mit der Tötung von Osama bin Laden ist, dass viele liberale Blogs sie begrüßen. Das einige Linke die Tötung kritisieren wird als undemokratisch und typisch links abgetan. Dabei sollten gerade die Verfechter des unparteiischen, unabhänigen Staates, welcher nur die Rahmenbedingungen setzt eine Willkürjustiz kritisieren. Während der Diskussion über die Verstaatlichung der Banken gab es diesen Aufschrei. Bei einem Mörder scheint der Maßstab ein andere zu sein. Viele vermeintliche Liberale sind es nicht. Sie sitzen an den Stammtischen dieser Republik und fordern niedrige Steuern und einen kleineren Staat. Das nennen sie dann Freiheit und Demokratie. Wenn es darum geht diese Werte zu schützen, dann ist das linke Spinnerei. Dabei zeigt sich gerade in solch schwierigen Situationen das Freiheits- und Rechtsverständnis. Wer Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz fordert, der muss dies auch einem Massenmörder zugestehen. Vor dem Gericht kann Recht gesprochen werden und nicht indem ein unbewaffneter Mensch erschossen wird (egal wie schuldig).

Chris

Auf den Hundt gekommen II

Wenn es um die Demographie so schlecht aussehen würde, wie es immer wieder propagiert wird, wieso kann man dann bei einem kleinen Aufschwung die Beiträge senken. Werden durch den Aufschwung die Menschen plötzlich jünger? Wenn Arbeitgebersprachrohr Hundt niedrigere Rentenbeiträge aufgrund von Mehreinnahmen fordert widerlegt er sich selbst. Ein höheres Renteneintrittsalter wurde gefordert, da das steigende Alter gar nichts anderes zulässt. Nun zeigt sich, dass ein etwas höheres Wachstum die Kassen drastisch entlastet. Statt es den Rentnern zukommen zu lassen sollen der Durchschnittsarbeitgeber um nicht mal einen Euro pro Monat entlastet werden. Da geht der Aufschwung bestimmt weiter, da der Binnenkonsum massiv anzieht. Wenn es dann wieder mit der Wirtschaft bergab geht wird die alte Leier der Alterung hervorgeholt, damit die Beitragssätze nicht wieder erhöht werden müssen. So ähnlich läuft es auch bei den Steuern. Im Aufschwung werden sie gesenkt, um dann bei Defiziten in einer schwächeren Phase den Staat für seine schlechte Ausgabenpolitik zu tadeln. In der Welt der Hundts existiert keine Logik. Dort dürfen Löhne im Auf- und im Abschwung nicht steigen, da es der Wirtschaft schadet. Dort muss alles gemacht werden, um die Unternehmen zu fördern. Verschwiegen wird, dass es gerade den Exportunternehmen nützt. Keinem Binnenunternehmer nützt es, wenn die Kaufkraft sinkt. Das diese durch eine Senkung der Beitragszahlungen um 0.2% wirklich gesteigert werden könnte glaubt nur ein Herr Hundt und versucht es zu verkaufen. Anstatt sich zu verstellen sollte er lieber ehrlich sein und gestehen, dass ihm die Arbeitnehmer egal sind und es ihm nur um die von ihm vertretene Gruppe geht. Dann bräuchte man wenigstens nicht über seine Scheinheiligkeit aufregen. Eine Neuigkeit wäre es nämlich nicht.

Chris

Professor Hüther

beruhigt den deutschen Arbeitnehmer. Lohndumping wird nicht eintreten durch die Öffnung des Dienstleistungssektors nach Osten. Als Beispiel bringt er Großbritannien an.

Doch die Furcht ist unbegründet. Großbritannien etwa hatte seine Grenzen direkt nach dem EU-Beitritt 2004 geöffnet und avancierte zum Ziel Nummer 1 für osteuropäische Zuwanderer. Geschadet hat es dem Land nicht, im Gegenteil: Die Migranten haben zum Wirtschaftsboom Mitte des Jahrzehnts beigetragen, die Arbeitslosenquote stieg kaum.

Er vergisst in seinem Artikel aber gewollt einen wesentlichen Unterschied. In Großbritannien existiert ein Mindestlohn. Dadurch wird der Druck auf die untersten Löhne genommen. Selektive Informationsverbreitung, um seine eigenen Ideen zu beweisen ist ganz schlechte Wissenschaft. Als Professor sollte man diese beherrschen.

Chris