Die Schuldenobergrenze, die nirgendswo so in Kraft ist wie in den USA, (in der EU gilt beispielsweise eine Schuldenobergrenze von 60% des BIP. Aber es wurde bisher nie ein Land, das die Regel ständig verletzt, bestraft; siehe Belgien) ist ein dummes Gesetz. Es sollte ignoriert werden, je früher, desto besser. Die Tea-Party Bewegung kann eine Klage erheben. Aber wer wird den Finanzminister verhaften? Wird ein Gericht den Mut aufbringen, bestimmte Urteile darüber zu fällen, welche Ausgaben gekürzt werden sollen, welche nicht oder welche Steuern erhöht werden sollen, um der Schuldenobergrenze gerecht zu werden? Nein.
Dieser Artikel bringt es auf den Punkt. Im Prinzip ist eine Schuldengrenze willkürlich und wird nur angewandt, wenn man sich Vorteile davon verspricht. Griechenland ist wirtschaftliche relativ unbedeutend. Darum können die anderen EU Länder Druck ausüben. Wie viel Druck würde wohl kommen, wenn es um Frankreich oder Deutschland ginge? Auch in der Finanzkrise machte man sich wenig Sorgen um die Schulden als man Banken alimentierte. Erst als die Krise abgeschwächt war, waren auf einmal die Sozialsysteme zu teuer. Ein Schuldenstopp musste her. Dieses Beispiel zeigt, dass eine Schuldenbremse genutzt werden kann, um die Notwendigkeit bestimmter politischer Schritte zu argumentieren. Statt alternative Wege zu diskutieren werden diejenigen bestraft die sich nicht wehren können.
Chris
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