Déjà-vu

Man kann von Glück reden, dass der IWF kein Arzt ist. Man hat zwei kranke Patienten. Die Ursache ihrer Krankheit ist unterschiedlich die Therapie immer die gleiche. Nun darf auch Portugal seine Unternehmen privatisieren. Wie dies mittelfristig aus der Krise helfen soll ist nicht ganz klar. Kurzfristig hat man den Verkaufserlös. Da ein guter Teil der Privatisierungen (gerade bei der Infrastruktur) hinterher teurer sind gewinnt man als Staat gar nichts. Die Bevölkerung verliert in jedem Fall und zwar doppelt. Zum einen werden Arbeitsplätze vernichtet (meist resultiert daraus die "Effektivitäts"steigerung), zum anderen dürfen sie für öffentliche Leistungen mehr bezahlen. Mal sehen welche Therapievorschläge für Spanien auf der Agenda stehen.

Chris

Wirkung der Sparideologie

Wie viele Hinweise braucht man noch, dass die Sparprogramme eben nicht zwangsläufig zu Einsparungen beim Haushalt führen. Streicht ein Staat seine Ausgaben und werden diese nicht durch Ausgaben im privaten Bereich ersetzt, dann müssen zwangsläufig auch die Einnahmen sinken. Wo sollen in Portugal und Griechenland die Investitionen herkommen? Die Zinsen sind hoch und die Investoren verunsichert, Dank der Ratings. Folglich tut sich wirtschaftlich wenig in diesen Ländern, welche auf den Spuren der Weimarer Untergangsjahre wandeln.

Griechenland, Portugal

Chris

Portugal folgt Griechenland in den Abgrund

Wer von Naomi Klein Schock Strategie gelesen hat, der wird die geplanten Maßnahmen für Portugal kennen. Wieso eine Lockerung des Kündigungsschutzes den Staatshaushalt sanieren soll ist mir und wahrscheinlich allen betroffenen Portugiesen nicht klar. Es wird von außen ein marktradikaler Schnitt gemacht. Privatisierung, Einsparungen im öffentlichen Sektor, steigende Arbeitslosigkeit und vieles mehr besteht den Portugiesen bevor. Das dies für die Stabilität der Eurozone von Vorteil sein soll kann ich mir nicht vorstellen.

Chris

Haushaltskrise-Krisensteuer

Auch wenn zwei von drei Regierungsparteien Steuersenkungen als nicht realistisch ansehen, bleibt sie für die FDP immer noch das Mittel zum Zweck. Zwar haben die Kommunen kein Geld mehr, aber statt mehr Einnahmen zu generieren werden halt Schulden gemacht. Portugal zeigt wie es gehen kann. Eine Krisensteuer für Unternehmen und Arbeitnehmereinkommen werden eingeführt. Wirtschafts"experten" haben nun Angst, dass die Konjunktur ausgebremst wird. Wo sind diese Mahner beim Sparpaket der Griechen. Im Falle der Portugiesen ist noch nicht einmal sicher, dass der Geldumlauf massiv gesenkt wird. Nur weil mehr Steuern gezahlt werden heißt das noch lange nicht, dass es schädlich für die Konjunktur ist. Vor allem nicht bei den Größenordnungen. 1-1.5% mehr Steuern und 1% mehr Mehrwertsteuer. Das ist nichts gegenüber einer bis zu 20%igen Kürzung der Renten oder Senkung der Gehälter im öffentlichen Dienst. Senkt ein Staat die Ausgaben ist das super, steigert er seine Einnahmen ist das schlecht. Beides führt zu Kaufkraftverlusten in bestimmten Bereichen und in anderen wird es kompensiert. Die Portugiesen haben wenigstens erkannt, dass durch Mehreinnahmen die Handlungsfähigkeit gewährleistet wird. Wie sonst soll die Infrastruktur vernünftig betrieben werden? Dieser Wirtschaftsfaktor spielt bei den "Experten" in diesem Zusammenhang keinerlei Rolle.

Chris