Hört auf Rassistensprache zu nutzen!

Es ist fürchterlich. Selbst beim widerlegen von rassistischen Aussagen, nutzen die Medien eben diese rassistischen Aussagen. Dabei wird nicht darauf hingewiesen, dass diese Aussagen menschenverachtend ist. Die Sprache taucht auf und normalisiert sich automatisch. Es sind viele Menschen in Lampedusa abgekommen. Es sind nicht zu viele. Und wir könnten die Zahl locker bei uns integrieren. Wir haben genug Platz und auch genug Ressourcen. Nicht die Schlepper sind das Problem, sondern wir. Wir erlauben niemanden herzukommen, zerstören durch unseren Lebensstil die Herkunfsländer zu einem großen Teil mit (Niger - Frankreich presst billiges Uran aus dem Land, Sahelzone - Klimawandel, usw.) und dann schieben wir das Problem den Opfern zu. Die müssten ja nicht mit den Schleppern, usw. Übersetzt heißt das: "Bitte sterbt außerhalb unserer Sicht". Wenn wir also weiterhin rassistische Sprache übernehmen und unsere Spitzenpolitiker weiterhin das rassistische Motiv des Schleppers, der die "armen dummen" Flüchtenden überredet (die wissen es ja nicht besser) durchgehen lassen, sterben weiter Menschen. Denn selbst wenn Ursulas Narrativ gelten würde. Die Flüchtenden würden von den Schleppern belogen und ausgenutzt, warum helfen wir ihnen dann nicht. Es ist etwa so als wenn ein Kind von einem Erwachsenen beklaut wird und wir sagen. Selber Schuld, war ja klar, komm klar.

Selbst in dem rassistischen Narrativ einer Ursula von der Leyen ist ihr Weltbild menschenverachtend. Aber mitfühlend kann sie schauen.

Chris

Die "kleinen" Notlügen

Keinen wird es interessieren. Wir werden von unseren "Spitzen"politiker offen belogen, damit die Front gegenüber der griechischen Regierung geschlossen bleibt. Die Nachdenkseiten haben die Angebote beider Seiten gegenübergestellt. Das Entgegenkommen der EU ist keines. Es existiert nicht. Trotzdem sind die Griechen Schuld am Scheitern der Verhandlungen. Die Presse versagt mal wieder auf ganzer Linie. Mich erinnert das an die Bahnstreiks vor einiger Zeit. Dort war Herr Weselsky Schuld. Der Bahnvorstand hatte mit der Misere nichts zu tun. Unsere angebliche vierte Gewalt richtet sich gerade selbst. Wenn der Glaube an die unabhängigen Medien schwindet werden die Verkaufszahlen schwinden. Warum soll man sich auch Propagandablätter der Mächtigen kaufen?

Chris

Warum sollte man eigentlich über Inhalte debatieren

Wenn die Medienvertreter und die Politik so gleichförmig tönen, dann muss man sehr vorsichtig sein. Diejenigen die am lautesten Schreien sind oft genug diejenigen die am wenigsten zu sagen haben. Warum der griechische Regierungschef Tsipras die Volskabstimmung will, wurde nirgendwo in diesem Hetzjournalismus dargestellt. Warum soll er sein Volk ans Messer liefern. Wenn er dem "Kompromiss" zustimmt versinkt sein Land im wirtschaftlichen Chaos. Tut er es nicht, dann versinkt es im wirtschaftlichen Chaos. Griechenland verliert auf jedem Fall, wenn sich die Dogmatiker aus Deutschland durchsetzen. Die Frage ist nur, wie viel der Rest der EU verliert.

Besonders absurd finde ich, dass Ideologen Ideologie vorwerfen.

Chris

Ein neuer Vorstoß gegen die strengen Defizitregeln

Sie schlagen vor, die Kosten für steigende Militärausgaben bei der Schuldenberechnung außen vor zu lassen.

Hat schon mal jemand vorgeschlagen Sozialleistungen außen vor zu lassen, oder irgendetwas anderes was den Menschen nützt und nicht schadet?

Chris

Unwort des Jahres: Putin-Versteher

Der Stern führt die Völkerrechtsverletzungen der westlichen Demokratien auf. Für die Welt sind die Argumente verquere Realpolitik-Idee der Putin-Versteher. Putin-Versteher wird wahrscheinlich das Unwort des Jahres 2014. Was ist falsch daran sein Gegenüber verstehen zu wollen. Erst dann kann man versuchen gegen sein Handeln vorzugehen. Wenn sich Russland von der Nato bedroht fühlt und man eben dies versteht, dann erkennt man das mehr Truppen an der Grenze zur Russland eher das Gegenteil des Erwünschten erreichen.

Lange wird bei der Welt auf das Recht des Stärkeren verwiesen.

Das "Recht des Stärkeren" ist zweifelsohne eine Grundtatsache der menschlichen Geschichte. 

Was machen denn die Nato Mitgliedsstaaten anders? Der geschriebene Abschnitt

 

Mit seiner Blitzannexion der Krim hat er den derzeitig geltenden Ordnungsrahmen Europas aufgekündigt. Gleichzeitig hat er dem internationalen Nichtweiterverbreitungsregime schweren Schaden zugefügt, weil Russland die im "Budapest-Memorandum" getroffenen Zusagen gegenüber der Ukraine, für die Aufgabe von Atomwaffen durch Kiew im Gegenzug die territoriale Integrität des Landes zu wahren, auf eklatante Weise gebrochen hat.

zeigt das deutlich. Russland hat sein Wort gebrochen. Russland hat geltendes Recht verletzt. Wo ist der Verweis, dass die USA Absprachen nicht einhielten und zwar mehr als einmal. Die Nato sollte nicht nach Osten erweitert werden. Genau das wurde offensiv voran getrieben. Der Bau von Raketenabwehrschirmen war vertraglich verboten. Dieser Vertrag wurde einseitig von der USA gekündigt und ein Abwehrsystem an der Grenze zu Russland aufgebaut. Der Welt Autor versteht nicht, dass Russland dies als Bedrohung wahrnimmt. Die USA reagierten mit einem Embargo in den 60ern als die UdSSR Atomwaffen auf Kuba stationieren wollte. Niemals würde jemandem in den Sinn kommen, dass dies nicht  nachvollziehbar gewesen wäre. Heute nicht mehr. Heute sollen wir rüsten. Der realpolitische Ansatz ist daher

Das bedeutet zunächst, Russland von weiteren Abenteuern abzuschrecken. Militärisch, was die Territorien der östlichen Nato-Partner betrifft, etwa durch Verlegung von Nato-Truppen.  

Man entschärft die Lage indem man Benzin ins Feuer gießt. Das wird die Fronten verhärten. Von Anfang an, wollte man weder mit der Ukraine noch mit Russland konstruktiv reden. Demonstrationen in der Ukraine wurden von den USA und der EU finanziert und führten erst zu dieser Lage. Das war die Realpolitik die jetzt fortgeführt werden soll. Die Welt stört das nicht. Putin-Versteher sind schlechte Menschen und fressen Kinder.

Darum kommt man zum Schluss

Putin nun gewähren zu lassen wäre das Gegenteil von kluger Realpolitik.

Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei.

Chris

Freie Forschung

Die "EU will Forschungsergebnisse frei zugänglich machen". Das sind sehr gute Nachrichten. Im Moment kosten die Zeitschriftenzugänge Millionen Euros. Die Frage ist wofür? Druckversionen gibt es kaum noch, bzw. man muss extra zahlen. Die Reviews werden kostenlos von Professoren übernommen. Das heißt sowohl Forschung als auch Gutachten werden aus Steuergeldern finanziert. Meist kostet auch der Editor dem Verlag gar nichts. Die Gegenleistung besteht aus einem Namen und einer gut gepflegten Website. Diese vergleichsweise geringe Leistung lassen sich die Verlage üppig Vergüten. Aus diesem Grund ist der Vorstoß der EU zu begrüßen. Es bleibt abzuwarten wie und ob er umgesetzt wird.

Chris

Griechenlands Probleme

Griechenland hat Probleme. Daran werden auch die kommenden Wahlen nichts ändern. Ein austritt aus dem Euroraum ist unberechenbar und will vermieden werden. Das Problem ist, dass Griechenland zu teuer im Verhältnis zu den anderen Euro Ländern produziert. Ein Währungskursangleich ist nicht möglich. Allerdings frage ich mich, ob nicht eine virtuelle Zollanpassung möglich wäre. Griechenland könnte für eine begrenzte Zeit Zölle auf alle Produkte aus dem Euroausland erheben. Mit diesem Geld könnten Schulden beglichen und die Wirtschaft angekurbelt werden. Würde diese Maßnahme von der EU überwacht und wäre sie zeitlich begrenzt, dann wäre dieser Einschnitt in das Freihandelsabkommen gangbar. Importe wären teurer und die Nachfrage nach griechischen Produkten in Griechenland stiegen. Die Arbeitslosigkeit würde sinken und die Sparmaßnahmen wären durch steigenden Steuern, Zölle und abnehmende Sozialausgaben tragfähig. In der Diskussion um die Rettung Griechenlands kam solch ein Vorschlag bisher nie.

Chris

Iranischer Konter auf Embargo

Wetten die EU wird den geplanten Sofortstopp aller Öllieferungen als Beweis für Unberechenbarkeit des iranischen Regimes sehen?

Chris

Ansehen in der Welt

Meine aktuellen Gespräche bestätigen, dass Deutschland in der Welt als Retter des Euros da steht. Das ist insofern erstaunlich, da gerade Deutschland durch die Verzögerung des Rettungsprozesses massiv gewinnt. So können deutsche Unternehmen sehr billig Unternehmen in den verschuldeten Staaten einkaufen. Die Zinsen auf deutsche Schuldtitel ist niedrig wie nie. Warum sollten sich die Deutschen also beeilen? Warum sollten sie die EZB einspannen, um die Probleme der Eurozone schnell zu lösen? Es besteht kein Interesse daran. Schließlich kann man seine Konzerne gut unterstützen und seine Vormachtstellung innerhalb der EU ausbauen. Komischerweise dringt dies nur bedingt nach außen, obwohl es so offensichtlich ist.

Chris

Demokratieverusche in Burma

"Das demokratische Getue wird sich legen" steht bei Spon. Als ich das heute morgen las, dachte ich das sei ein Ausspruch eine EU-Politikers über Griechenland und die dortigen Streiks und Demonstrationen. Regelmäßig gibt es Forderungen von Seiten der Geberländen, Einfluss auf den Staatshaushalt der Defizitländer nehmen zu dürfen. Wer hat diese dazu legitimiert? Das griechische Volk sicherlich nicht. Die Verordnungen vom IWF und der EU sind schon undemokratisch. Nehmen die Griechen ihre Rechte auf Streiks und Demonstrationen war, dann wird die Demokratie gefährdet gesehen.

Spart mehr in Griechenland II !!

Schließlich will Herr Oettinger EU Beamte nach Griechenland zum Steuereintreiben schicken. Ich kann mich nicht erinnern, dass er diese Forderung als Ministerpräsident gemacht hat.

Sicherheit der Atomkraftwerke

Brüssel hat dem Druck der Atomlobby nachgegeben und verzichtet auf strenge AKW-Stresstests. Über Parteigrenzen hinweg regt sich Kritik. Der Adressat: EU-Kommissar Günther Oettinger.

Damit hat die Atomlobby in meinen Augen belegt wie sicher ihre Kraftwerke sind. Wenn man nichts zu befürchten hat, dann kann man sie auch prüfen lassen. Im Zweifelsfall könnte man die Kosten der Prüfung auf den Staat abschieben, wenn diese zu hoch wären. Damit könnten die meisten Bürger wahrscheinlich noch leben. Warum wird die Prüfung aber abgesagt? Wahrscheinlich weil herauskommen würde was alle schon wissen. Die alten Kraftwerke sind nicht sicher und gehören still gelegt.

Chris

Good News: Rating was?

Ist es nicht eine schöne Nachricht, dass Ratingagenturen Pleiteländer boykottieren wollen? Die EU plant, dass die Agenturen haftbar gemacht werden können, wenn ihre Einschätzungen falsch waren. Da die Rating teilweise sehr spekulativer Natur sind haben die Agenturen keinerlei Interesse daran, dass sie haftbar gemacht werden können. Das zeigt in meinen Augen zwei Dinge. Wenn die Ratings so gut wären, dann müssten die Agenturen nichts fürchten. Schließlich muss ein Autohersteller auch für die Qualität seiner Waren haften. Die aggressive Haltung der Agenturen zeigt aber auch, dass die Staaten (bzw. die EU) doch am längeren Hebel sitzen. Die Drohung, dass Investoren auf einmal nicht mehr wissen wo Portugal liegt, weil es keine Ratings gibt ist absurd. Sicherlich werden einige sich abschrecken lassen. Diese werden durch andere ersetzt. Es offenbart sich in meinen Augen die Machtlosigkeit der Ratingagenturen. Leere Drohungen werden ausgesprochen aus Angst die Menschen könnten dies erkennen. So geht es jedem auf Glauben aufgebauten Machtsystem. Wenn man erkennt, dass dort nur Blender sitzen, dann schrumpft die Angst.

Chris

Das Weltnahe EU Parlament

Ein Vorschlag für alle die arbeiten gehen und morgens einfach mal liegen bleiben wollen, oder für all die Leistungsempfänger bei der ArGe, wenn mal wieder mit Leistungskürzungen gedroht wird. Verweisen sie alle auf das EU Parlament.

Die Parlamentarier hatten heftig gegen diese "unwürdige" Methode protestiert.

Es wurde doch tatsächlich vorgeschlagen ihre Sitzungsgelder zu kürzen, wenn sie nicht anwesend sind. Was daran unwürdig sein soll, wenn man von den Angestellten des Volkes verlangt, dass sie gefälligst da sind wenn es etwas abzustimmen gibt verstehe ich nicht. Nach Fördermaßnahmen für Urlaube und anderen Privilegien ist dies nun eines mehr. Ich kann es ja mal bei meinem Chef versuchen, dass ich es unwürdig finde das er mich entlässt, wenn ich meine Arbeit nicht mache. Mal sehen vielleicht stellt er mich ja dann als Pausenclown ein.

Chris

Kapitulationserklärung der EU

EU-Abgeordnete rufen zu der Gründung einer NGO auf, welche als Gegengewicht zur Finanzlobby positioniert ist. In meinen Augen ist diese Aufforderung förmlich eine Kapitulationserklärung. Das Gegengewicht sollte aus der demokratisch legitimierten Politik entstehen und nicht aus einer Nichtregierungsorganisation. Will man wirklich Politik machen, welche die Finanzmärkte zügelt sollte man damit anfangen ihre Lobbykämpfer auszuladen. Macht man Vorschläge und sie werden als gut betitelt aus den Kreisen der Banken, dann sollte man sich schnellstens über neue Gesetze Gedanken machen. Jammern sie herum und drohen mit Abwanderung, dann sind sie genau richtig. Die Banken werden nicht abwandern. Selbst wenn sie es tun werden andere ihren Platz einnehmen und man verliert gar nichts. Will man also eine Gegenexpertise muss man nur die Meinungen der Bankenlobby invertieren. Vorsichtshalber sollte man dann noch mal nachdenken ob es wirklich Sinn macht und dann sollte es umgesetzt werden. Eigentlich ganz einfach.

Chris

Immer die gleiche Leier

Wir haben in der EU 8.9% Arbeitslosigkeit. Dennoch ist der Rat aus Brüssel, dass die Arbeitnehmer mehr und länger arbeiten sollen. Das heißt übersetzt, dass wir genug produzieren denn wir brauchen nicht mehr, aber davon sollen wir weniger abgeben. Wenn die knapp 9% der Arbeitnehmer (und das wird noch schöngerechnet sein) arbeiten würde, dann müssten weder die Abgaben noch das Renteneintrittsalter erhöht werden. Damit müssten die EU Länder aber ihre schlechte, rein auf Konzerngewinne ausgerichtete Politik zugeben und das wollen wir ja nicht.

Chris