Hartz 4 Regelsatz steigt um 8 Euro

Da können sich das Sozialministerium und die Regierung auf die Schulter klopfen und sich zurufen "Was sind wir doch für soziale Leute". Auch die sozialstaatsfeindlichen Neoliberalen fühlen sich bestätigt "Bald ist Wahl und da werden die dicken Geschenke ausgepackt". Das Wirtschaftsministerium kann feiern "Mit dieser Maßnahme kurbeln wir richtig die Konjunktur an, schließlich verkonsumieren die Ärmsten der Republik alles." 

Alle haben irgendwie recht. Natürlich ist es vernünftig die Sozialleistungen wenigstens um die Inflationsrate zu heben. Das ist aber in Deutschland kein Automatistmus und das Selbstbewusste auftreten des Sozialministeriums sollte somit eigentlich einem beschämten weichen.

Der Geschenkvorwurf ist berechtigt. Natürlich ist diese Steigerung um 8 Euro kein wirkliches Geschenk. Arbeitslose werden deshalb wahrscheinlich nicht vor Freude zur Wahl renne. Altgediente CDU Wähler aber vielleicht schon. Denn Ihnen kann man vormachen, dass sich die CDU als Regierungspartei auch um die Armen kümmern. Somit werden Wähler gekauft, aber nicht die propagierten.

Chris

Konzentration der Einkommen und Vermögen

Wer kann anhand solcher (Teil 1; Teil 2) Vermögensverteilungen wirklich daran glauben, dass fairer Wettbewerb und Chancengleichheit vorherrscht? Trotz Wirtschafts- und Bankenkrisen sind die Verluste der obersten 10% schnell wieder ausgeglichen. Trotz massiver Ungleichverteilung hält sich der Mythos der hochbelasteten Reichen hartnäckig, auch in Deutschland. Wenn Gesellschaften solche Zustände zulassen und über Arbeitslosigkeit, Armut, Verschuldung, politische Instabilität klagen, dann kann man nur antworten "selber Schuld". Viele der Probleme könnte man beheben, wenn die wirtschaftlichen Erträge der Welt ein wenig Gleicher verteilt wären.

Chris

Offene Diskussion über die Belastung der 1%

Die Diskussion um die Reichensteuer ist meistens sehr oberflächlich. Die Gegner der Steuer behaupten, dass die Wohlhabenden dieses Landes schon genug geschröpft würden. Sie übersehen mehrere Dinge.

Wenn die Aussage stimmen würde, dann dürfte der Wohlstand der obersten Gruppe nicht stärker, sondern schwächer als der Gesamtwohlstand steigen. Es käme zu einer Annäherung der Einkommensgruppen. Das passiert nicht und steht somit im Widerspruch zu den Aussagen.

Ein weiterer Punkt der übersehen wird ist, dass selten darüber diskutiert wird wer den Besitz der Wohlhandenden legitimiert. Es wird auf das Grundgesetz und die Eigentumsrechte verwiesen. Wer aber legitimiert das Grundgesetz, wenn nicht die Gesellschaft. Wenn die Gesellschaft Besitz und Eigentum legitimiert, dann kann sie auch dessen Umverteilung legitimieren. Es ist also keine Frage ob richtig oder falsch, sondern nur eine Frage des gesellschaftlichen Wollens oder Nicht-Wollens.

Nur wenn den Menschen diese Zusammenhänge klar werden, können sie sie ändern. 

Chris

Scheinheiligkeit par excellence

Gestern beim Einkaufen schallte es über die Lautsprecher

Die Übernahme von sozialer Verantwortung ist ein wichtiger Bestandteil unserer Unternehmenspolitik.

Eine feine Sache möchte man meinen. Allerdings wird die soziale Verantwortung folgendermaßen bezahlt.

Die Kunden haben die Möglichkeit, beim Bezahlen ihres Einkaufs die Summe auf den nächst höheren 10-Cent-Betrag aufzurunden. Hierzu geben die Kunden an der Kasse lediglich das Stichwort „Aufrunden bitte!“ an. 

Damit macht Kaufland (und auch andere Läden) ein riesen Geschäft. Imagepflege die vom Kunden bezahlt wird. Man versteckt sich hinter sozialer Verantwortung und macht nichts dafür. Die Kosten trägt der Kunde den Standardpreis behält das Unternehmen. Gratulation für diese bombastische Idee. Tom Sawyer wäre stolz.

Chris

Banken und soziale Gerechtigkeit

Eine interessante Grafik über die soziale Gerechtigkeit ist hier zu sehen. Interessant, weil die Länder mit der höchsten Gerechtigkeit auch am stärksten gegen die Bankeninteressen handeln. Island und Dänemark ließen sich nicht vorführen, als es um die Rettung von Privatbanken ging. 

Chris

Lohnnebenkosten müssen runter

Ein dicker Mann trifft eine abgemagerte Person. Diese hat sich endlich ein wenig Essen zusammengesucht und freut sich auf das karge Mahl. Der dicke Mann nimmt ihm das Essen weg und meint er solle sich freuen, so wird er nicht zu dick. Die abgemagerte Person freut sich. Weiß er doch, dass Übergewicht zu ursächlich für viele Krankheiten ist. Das er diese Krankheiten nie erlangen wird, weil er vorher verhungert bedenkt er nicht, er ist zu hungrig zum denken.

So könnte man die Situation mit den Lohnnebenkosten umschreiben. Die abgemagerten geben ihr Essen weg, dass die Dicken noch dicker werden. Das nennt man dann sozial gerecht und alternativlos.

Chris

Gedanken

Sozialdarwinisten wie Professor Raffelhüschen und Rassisten unterscheiden sich wahrscheinlich nur dadurch, wen sie unwürdig fürs Leben halten.

Chris

Empfehlung

Eine Analyse der Belastungen der erwerbstätigen Bevölkerung im Verhältnis zu nichterwärbstätigen. Diese Statistiken sollte sich einige durchlesen, wenn sie von der Kostenexplosion der Sozialsystem reden.

Chris

Wohlfahrtsstaat

Anstatt sich um die letzten – ohnehin bereits auf Kredit finanzierten – Stücke des Kuchens zu zanken, wäre es nicht sinnvoller, darüber nachzudenken, wie wir in einer Welt möglichst viele Menschen in unserem Land motivieren können, an der Vergrößerung des Kuchens mitzuwirken, damit auch weiterhin Kuchen zum Verteilen da ist?

Das sind die liberalen Schlüsse über den Wohlfahrtsstaat. Der Kuchen muss einfach nur größer werden, dann geht es allen gut. Beim genaueren Hinsehen wird klar, dass niemand sagt wann der Kuchen groß genug ist. Damit bleibt die Aussage ewig gültig. Denn gewachsen ist der Wohlstand in Deutschland. Bis zur Wirtschaftskrise nahm das Gesamtvermögen zu. Nur die Armen haben nichts davon gespürt. Sie haben Netto Wohlstandsverluste zu ertragen. Damit ist das Zitat des Ortner Online Blogs eigentlich schon widerlegt. Es dient nur dazu die Verantwortung abzugeben. Die Ärmsten werden mit dem Hinweis "dann Fall halt nicht" von der Klippe gestoßen.

Chris