Die Bundesregierung will mehr Auslandseinsätze - Der deutsche Platz an der Sonne

Europa kommt im Spiel der globalen Kräfte nicht voran, wenn die einen sich immer dezent zurückhalten, wenn es um militärische Einsätze geht, und die anderen unabgestimmt nach vorne stürmen.

Ursula von der Leyen

Liebe Ulla wenn alle von der Brücke springen, springst du dann auch? Deine imperialistische Rhetorik - Deutschland kommt nicht voran - brauchen wir nicht, oder suchen wir Deutschen wieder einen Platz an der Sonne? Ist es unser angeborenes Recht als starke Nation, schwache Nationen mit Krieg zu überziehen? Sollen wir diesem Weg strebsam folgen? nterdrückung der Bevölkerung wird als Kriegsgrund vorgebracht. Bei der eigenen Bevölkerung ist man nicht ganz so zimperlich. Erst zwingt man sie in jede Arbeit und dann belügt man sie an so vielen Stellen, dass eventuelle humanitäre Einsätze unglaubwürdig sind, bevor sie starten. Wie kann man mit Krieg - Frieden stiften? Es ist so sinnvoll wie die Lehren der Neoliberalen, dass Armut - Reichtum schafft. Frieden zu schaffen ist ein langer Prozess. Hiefür müsste man, wenn man es ernst meint liebe Ulla, aufhören mit der Creme de la Creme der Diktatoren zusammenzuarbeiten. Menschenrechte über Rohstoffe müsste das Motto heißen. Das ist nicht der Fall und es wird auch nicht so bald der Fall sein. Somit liebe Ulla hoffe auf der deutschen Platz an der Sonne, aber bitte ohne uns.

Anmerkung

Es wird nicht einmal in Betracht gezogen, dass eine Politik der militärischen Zurückhaltung etwas Gutes wäre.

Chris

Zugleich plädierte Friedrich für mehr Härte gegenüber wirtschaftlichen Migranten

Genau Herr Friedrich. Ich unterstütze sie vollständig. Schmeißt die Reichen aus den Städten. Sie treiben die Mieten und Lebenshaltungskosten. Diese wirtschaftlichen Migranten missbrauchen die EU-Freizügigkeit, um Steuern und Abgaben zu sparen. Große Konzerne sind noch viel schlimmer. In ihrer Not pflastern sie kleine Staaten mit Briefkästen zu. Herr Friedrich übernehmen sie. Wir brauchen ihre Härte. Die Härte die sie vor der US Regierung bezüglich des NSA Abhörskandals (die amerikanischen Stromunternehmer tun mehr gegen diese Datenkrake, als unsere Regierung) gezeigt haben war schließlich vorbildlich....

Aber im Ernst. Friedrich ist ein typisch rechter Politiker. Ein paar Wirtschaftsflüchtlinge werden das Abendland zerstören. Sie und nicht die Banken, Regierungen und Großenkonzerne sind es, welche die aktuelle Eurokrise verursachen. Friedrich schiebt die Schuld zu den Armen. Wären sie reich brauchten sie nicht kommen. Friedrich und andere aus diese Ecke schreien, wenn es um die Vermeidung des Islams gehen, WIR SIND EIN CHRISTLICHER KONTINENT. Das es im Christentum so etwas wie Nächstenliebe gibt, interessiert nicht. Friedrich zeigt in ganzer Klarheit, dass uns das Leid anderer nicht interessiert. Aber wir wollen ihre Leichen bitte nicht an unseren Stränden. Während wir uns am Abend Filme wie Oblivion ansehen können und nicht Verstehen wieso eine Gesellschaft auf einer Raumstation ignorant leben kann, während der Rest der Welt leidet.

Chris

Für eine Rente mit 67

Aber bitte eine Pflichtrente. Das würde bedeuten, dass Wolfgang Schäuble der Freund Griechenlands und aller Menschen endlich weg ist (++ Ticker zur Wahl +++: Schäuble will Finanzminister bleiben). Generell finde Ideen zur Begrenzung der Bundestagsmandatszeit gut. Wieviel Realität kann eine Mann oder eine Frau noch erleben, wenn sie seit 20-30 Jahren im Bundestag sitzt? Wie gut bildet sie das Leben der Menschen eigentlich noch ab?

Chris

Bildungsgutschein nicht für Schulbedarf

Ist ja auch irgendwie naheliegend. Man würde zwei Dinge unterstützen, welche die schwarz-gelbe Koalition nicht wirklich untersützen will. Zum Einen würden eventuell staatliche Schulen profitieren. Sie könnten sich über den Bildungsgutschein die Angebote außerhalb des Unterrichts ausbauen. Staatliche Schulen will man nicht fördern. Wie will man sonst die Leute in die Privatschulen treiben? Zum Anderen würde man arme Schüler fördern. Private Angebote sind meist teuerer. Somit haben sie den Gutschein und können ihn nicht nutzen. Im Nachhinein kann man den Eltern der Kinder vorwerfen, dass sie ihre Kinder nicht fördern und so die Schuld von einer fehlerhaften Politik auf die in Armut lebenden Eltern und Kinder umwälzen.

Solche Einzelfälle zeigen wie sozial unsere Bundeskanzlerin und ihr Kabinett wirklich sind. Frau Merkel wird dafür mit einer Wiederwahl belohnt.

Chris

Supergrundrechtsminister Friedrich

Denn es gibt tatsächlich ein Supergrundrecht, ein Grundrecht also, das über allen anderen steht: Es ist die Menschenwürde. Sie ist das einzige Grundrecht, das nicht durch Gesetze eingeschränkt werden kann, sie ist, wie es im Text heißt, „unantastbar“. (via Neusprech)

Man stelle sich einen Arzt vor, der keine Anatomie kennt. So ähnlich ist es mit den Politikern die nicht einmal die Grundrechte kennen und verstehen. Dabei sollten sie die Leitlinien des Handelns sein. Ich weiß, es ist eine idealistische Vorstellung.

Chris

Das deutsche Wachstum springt nach oben

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Wachstumsprognose für das laufende Jahr leicht erhöht. Statt zuletzt 0,4 Prozent Wachstum erwartet Rösler nun 0,5 Prozent und 2014 noch mehr.

Ist das eine Nachricht wert? Eigentlich nicht, da die statistische Streubreite bei der Vorherrsage des Wirtschaftswachstums größer ist als die Korrektur. Rösler und insgesamt die Bundesregierung fantasiert sich ein solides Wachstum zusammen. Vor nicht einmal 15 Jahren war Deutschland mit höheren Wachstumszahlen der kranke Mann Europas. Je nachdem welche Politik man verfolgen möchte, wird der aktuelle Zustand beschönigt oder dramatisiert.

Chris

Was bewirken die sinkenden Ratings der Staaten

Die Zahl der AAA bewerteten Staaten sinkt. Das Staatsanleihenvolumen mit bester Bewertung ist von 11 Billionen auf auf 4 Billionen US Dollar abgesunken. Eigentlich egal sollte man meinen. Allerdings braucht man nur dieser Kette folgen, um die Absurdität unserer Regierung zu folgen

- die Renten- und Pflegeversicherung sollen weiter privatisiert werden; EIGENVORSORGE

- diese Versicherungen sollen in sichere Anlagen investieren

- es gibt zu wenig Anlagemöglichkeiten

- die Zinsen sinken

- der Staat muss die privaten Versicherer unterstützen.

Das alles nennt sich dann eine zukunftsfeste Versicherungsstrategie a la FDP/CDU/CSU. Das Schlimme dabei ist, dass die Verantwortlichen nicht einmal merken was für Blödsinn sie treiben.

Chris

Frage an Frau von der Leyen

Lassen sie die Gewerkschaften abblitzen, weil sie sonst für ihre Bediensteten mehr zahlen müssten?

Anlass:

Die Arbeitsministerin enttäuscht die Gewerkschaften. Ursula von der Leyen will kein Gesetz zur Gleichstellung von Zeitarbeitern und Stammbeschäftigten. Ihre Begründung: Die Tarifparteien hätten ja bereits deutliche Verbesserungen für die Leiharbeiter erreicht.

Chris

War made easy

Jeder der Kriege befürwortet sollte sich dieses Video ansehen, um zu erkennen wie einfach er manipuliert werden kann. Iran und Syrien sind aktuelle Beispiele hierfür. Hinter weiß man es meistens besser. Den Toten nützt es nichts und die Menschen lernen nicht daraus. Da die Berichterstattung sehr selten das Leid der Menschen vor Ort zeigt, verlieren sie ihr Gesicht. Es ist nur Afghanistan, die Taliban, der irakische Widerstand, selten aber die Zivilisten, welche unschuldig getötet worden sind. Kommt dies dennoch mal vor, wird auf die Gründe und die hohen Ziele wie Demokratie, Freiheit, etc. Verwiesen für die es zu kämpfen und zu töten lohnt. Auch der deutsche Bundespräsident schlägt mittlerweile diese Linie ein und die Menschen folgen ihm.

Ich glaube ja, daß das übliche Friedensgerede der Linken nur ein Vorwand ist, um endlich einmal über die westliche Welt und ihren bösen Kapitalismus herziehen zu können.
Die Rechte der Frauen unter den Taliban interessieren sie schließlich überhaupt nicht. Es interessiert sie auch nicht, wenn im Iran Schwule erhängt werden. Es interessiert sie auch überhaupt nicht, wie die Lage der religiösen Minderheiten im Rest der Welt ist. Es interessiert sie auch nicht, was in Syrien so passiert.

Und nun fangt bitte nicht mit Werterealtivismus an! Entweder Werte gelten überall und generell. Dann haben wir auch die Pflicht sie überall und generell durchzusetzen. Alles andere wäre rassistisch, da einen dann ganz offensichtlich fremde Menschen einen Dreck interessieren.

Chris

Steuersenkung

6 - 7 Milliarden sollen die Bürger durch eine Abschwächung der kalten Progression entlastet werden. Man muss kein großer Rechner sein, um sich die Durchschnittsentlastung aller Bürger zu errechnen. Es bleiben dann ungefähr 14 Euro pro Person/Monat übrig. Eine üppige Entlastung, welche davon ausgeht, dass alle Erwerbstätigen gleichermaßen profitieren. Einige zahlen keine Einkommenssteuern und bräuchten mehr Geld und andere zahlen relativ viel und bräuchten eben nicht mehr Geld. Die Idee der wirtschaftlichen Belebung, welche daraus resultieren soll ist absurd, wenn man im Gegenzug die Schuldenbremse konsequent durchsetzt.

Spart mehr in Griechenland!!

Überall erkennen die Menschen, dass das Sparpaket in Griechenland wenig Spareffekte bringt. Da die Konjunktur mit abgewürgt wird sinken Steuereinnahmen und Steigen die Sozialleistungen. Jedem ist dies klar. Dennoch fordert die Bundesregierung eine härtere Durchführung der Sparmaßnahmen.

Wasser und Wein

Angela Merkel fordert, dass sich die Deutschen mehr anstrengen sollen. Im Gegenzug verhindert ihre Regierung ein Lobbyregister, damit die Deutschen nicht merken für wen sich diese anstrengt.

Chris

Daniel Bahr wird neuer Gesundheitsminister

Was qualifiziert in den Augen der FDP Daniel Bahr zum Gesundheitsminister? Er sieht gut aus, macht auf Plakaten eine gute Figur, ist jung und viel vor allem durch wenig kreatives, innovatives, oder durch Eigeninitiative auf. Genau das was man als Führungsperson braucht.

Klar: Eine Geschichte wie diese erscheint nur bei dem neuen Typus FDP-Politiker wirklich vorstellbar. Wie Bahr machen ja auch Rösler (38) und Generalsekretär Christian Lindner (32) auf Plakaten eine gute Figur.

Schön finde ich auch die Aussage:

Beruflich sozialisiert wurde Bahr vor allem im Bundestag.

Wo er lernte was Leistung ist? Daniel Bahr wird wie seine Vorgänger mehr Eigenverantwortung und Bezahlung nach dem Leistungsprinzip fordern. Selbst hat er noch nie wirklich gearbeitet, weiß aber alles über die Welt aus seiner VWL Vorlesung. Gut das Deutschland von solchen Figuren geleitet wird. Man darf sich nicht wundern, wenn es bergab geht.

Chris

Dann war da doch noch Belgien

Unscheinbar und kaum besprochen existiert Belgien nun fast schon 280 ohne Regierung. Unsere Spitzenpolitiker sollten sich darüber sorgen machen und froh sein, dass dies nicht in den Fokus der Medien gelangt. Das Land existiert weiter und es scheint das die Führungselite doch nicht so unentbehrlich sind wie sie immer behaupten. Die Menschen hierzulande könnten auf die gleiche Idee kommen und unsere politische Führungsetaten in Urlaub schicken.

Chris

Des Kaisers neue Kleider

Das Märchen mit dem Kaiser und den Kleidern ist bekannt. Aufgrund der Arroganz des Kaisers und seiner Bediensteten traut sich niemand, außer einem kleinen Kind zu sagen das der Kaiser nackt sei. Ähnlich sind für mich die Zitate von Horst Seehofer und Dirk Niebel zu interpretieren. Der Schneider sagt dem Horst, dass Export alles auf der Welt sei. Nun steht der Horst nackt da und verschenkt Geld an den Rest Europas. Den was Zahlen bedeuten hat dieser Mann nicht so richtig begriffen. Also kann er scheinbar auch keine Bilanzen verstehen und nicht begreifen, dass man mit den deutschen Überschüssen eben nur importieren kann. Selbst Hans Werner Sinn hat begriffen, dass die Exportfixierung nichts bringt als er sagte:

Der Überschuss im Außenhandel ist ein Ergebnis der Flaute, kein Zeichen von Handelsgewinnen.

Aber der Horst rennt lieber nackt herum und erzählt wie warm ihn der Exportpelz hält.
Bei Dirk Niebel ist die Umnachtung deutlicher zu sehen. Westerwelle als erfolgreichsten FDP Chef darzustellen mag insoweit stimmen, als das man unter ihm die höchste Zahl an Prozenten in einer Bundestagswahl ergattern konnte. Wie wenig dies mit der überzeugenden Politik und wie viel dies mit Protest zu tun hatte sieht man an dem Sturzflug nach der Wahl. Die FDP machte weiter wie bisher, senkte sogar die Steuern und bekam dafür 5% der Stimmen. Erfolg sieht anders aus. Dirk muss sich aber artig bedanken für seinen Ministerposten in einem Ministerium dessen Abschaffung er vor der Wahl 2009 forderte. So rennen die Beiden nackt durch den kalten Winter. Lösungen werden nicht präsentiert, aber der schöne Pelz bestaunt.

Chris

Altersarmut

Wenn keiner wirklich weiter weiß, dann bilden wir einen Arbeitskreis. So will es die Bundesregierung bezüglich der Altersarmut machen. Erst legt sie mit ihrer Wirtschaftspolitik alles daran sie zu erschaffen und jetzt will man durch einen Arbeitskreis das Problem wieder auflösen. Es ist ja schon erstaunlich, dass dieses Problem endlich in den Köpfen unserer Regierung angekommen ist. Die einfachsten Lösungen (Mindestlohn, Abschaffung der Förderung privater Renten und Verwendung für die gesetzlichen), Stärkung der Gewerkschaft, etc. darauf kommt sie aber nicht. Mal sehen auf welche Idee der Arbeitskreis kommt. Wahrscheinlich soll wieder mehr von dem gespart werden, was man nicht verdient. Diese grandiose Lösung hat ja schon bei Riester und Rürup super für die Mehrheit funktioniert.

Chris

Demokratiedefizit

Demokratie ist eine schöne Regierungsform. Wurde nicht Herr Sodan vor einigen Jahren für eine Demokratiedefizitkritik von den Medien förmlich gemeuchelt? Wo ist also der Aufschrei, wenn sich diese Defizite durch unsere Regierung manifestieren? Ohne Bundesrat werden die Sparbeschlüsse durchgedrückt. Man will sich also dem Votum der Bürger in den Ländern nicht stellen. Danach wird sich gewundert, warum niemand mehr zur Wahl geht.

Chris

Und sie wissen nicht...

was sie tun. Anstatt sich mit den Problemen zu beschäftigen werden sie einfach umbenannt.
Frau von der Leyen möchte Hartz 4 als Begriff abschaffen. Genau das wird bisher das Problem gewesen sein. Den Menschen hat einfach nur der Name nicht gefallen. Man kommt sich vor wie in einer Endlosschleife der dümmsten Einfälle. Dieser Umbennungsunsinn wurde doch vor nicht allzulanger Zeit beim Arbeitsamt durchgeführt. Hat sich dadurch außer dem Namensschild irgendetwas geändert? Man sollte Prüfen ob diese Frau im Aufsichtsrat von irgendeiner Formulareentwicklung und Druck Firma sitzt. Damit ließe sich wenigstens ein wenig dieser Intelligenzausbruch erklären. Ob ihre Kinder auch so zu ihr kommen?

"Mama, Mama ich habe meinen Bruder nicht angezündet, ich habe ihn nur etwas mit offenem Feuer erwärmt..."

Chris

Neuer Name der Regierung

Unsere "schwarz-gelbe" Regierung will nicht mehr schwarz-gelb heißen. Christlich-liberal lautet der neue Titel. Klingt ja auch viel besser. Auch wenn christlich bei der Kindergelderhöhung nicht zu erkennen ist.

"Denn nach dem Willen der Bundesregierung sollen Hartz-IV-Betroffene nicht von der Kindergelderhöhung profitieren, das erhöhte Kindergeld wird voll auf das Sozialgeld angerechnet."

Viele Hartz4 Empfänger dürfen das zu viel erhaltene Geld zurückzahlen. Da sie ja sowieso nur schmarotzen sollte dies doch kein Problem sein. Ein schönes Beispiel für die soziale Seite der CDU/CSU und der FDP die von Frau Merkel und Herrn Westerwelle ununterbrochen beschrien wird.

Liberal ist diese Koalition in meinen Augen bei weitem nicht. Das einzige was wirklich liberal und offen ist, ist die Partnerschaft von Guido Westerwelle. Liberal und Bundeswehreinsätze sind in meinen Augen ein zu tiefst widersprüchlicher Gedanke. Aber dennoch werden die Truppen aufgestockt. Auch Subventionen passen nicht, dennoch werden sie für das Klientel der Koalition vorangetrieben. Auch die Einmischung in Personalpolitik (Arzneimittelprüfer), ist nach den Floskeln "Leistung, Leistung, Leistung" nicht zu verstehen. Man sollte es in "Gleichschritt, Gleichschritt, Gleichschritt" umwandeln. Die große Koalition hatte sich eine Menge erlaubt, aber so schnell und dreist waren sie in der Summe (nach meiner Erinnerung) nicht. Aber man kann sich auch täuschen. Als neuen Namen der aktuellen Regierung schlage ich deshalb "unsozial-gekaufte" vor.

Chris

Steuerschätzungen

Die Selbstbedienungsmentalität vieler Wirtschaftsführer hat der Steuermoral im Land nachhaltig geschadet.

Für mich der zentrale Satz im Spiegel. Es wird nicht etwa darauf hingewiesen, dass der Bund und die Länder herzlich wenig unternehmen, um Steuerhinterzieher zu erwischen. Diejenigen die es tun werden in Hessen wegen psychologischen Problemen aus dem Job gemobbt. Statt diese Dinge zu kristisieren, wird stattdessen Schwarzarbeit als Konjunkturprogramm umargumentiert. Der Argumentationsstruktur des Ökonomen Herrn Schneiders kann ich nicht ganz folgen. Nach seiner Logik wären Morde also super, wenn dadurch weniger Menschen verhungern, oder wie? Das klingt ein wenig extrem, aber statt Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung als das zu nennen was es ist nämlich Diebstahl, wird es bagatellisiert. Sicher kann man verstehen, dass in schlechten Zeiten die Menschen jede Chance nutzen voran zu kommen, aber sollte dies auch noch positiv untermalt werden? In meinen Augen nicht.

Stattdessen sollte man auf unsere Regierung einprügeln, wenn sie behauptet keine Klientelpolitik zu betreiben. Gleichzeitig werden 1.1 Million kassiert. Wie kann das in einer Demokratie sein? Es gewinnt die Partei mit den meisten Spenden (zumindest hat sie bessere Chancen). Es ist folglich aber auch die Partei die sich am meisten von der Wirtschaft prostituieren lässt. Wieso nicht einfach die Großspenden verbieten. Jede Partei die zugelassen ist kriegt einige Fernsehtermine kostenlos zu Verfügung. Geld kann sie aus Mitgliedsbeiträgen und/oder Kleinspenden erhalten. Ist eine gewisse Kausalität zwischen Spende und Gesetzgebung, wie aktuell bei der FDP, vorhanden verliert sie ihre Mandate im Bundestag. Wo wäre das Problem?

Chris