Ein Kurzreview der Studie über die Nachhaltigkeit der Rentenversicherung

Die Diskussion zur Rentenversicherung basiert auf dieser Studie. Ich bin skeptisch, ob diese wirklich begutachtet wurde. In meinen Augen sind einige Fehler enthalten, bzw. die getroffenen Annahmen und Schlussfolgerungen sind intransparent und nicht nachvollziehbar. Hier ein paar Beispiele:

Abb. 2-1 zeigt die Entwicklung der Erwerbstätigen. Das Problem mit diesen Werten ist nun, dass nicht alle dieser Erwerbstätigen in die gesetzliche Rente (um die es ja geht) einzahlen. Es sind nur knapp 85%. Die Analyse müsste eigentlich auf dieser Datenbasis agieren. Im Extremfall würde sich nichts an den Rentenkosten ändern, wenn die Verringerung der Erwerbstätigen eben keine gesetzlich versicherten sind. Dieser Extremfall verdeutlicht, dass die Analyse einen Fehler enthält, da nur die Rentenversicherten einzahlen und beziehen.

Abb. 2-2 behauptet einen Anstieg. Auf welcher Bais denn bitte? In den letzten 30 Jahren ist die Ausgabenquote ziemlich konstant und im wesentlichen durch die BIP Entwicklung getrieben

https://de.statista.com/sta...

Warum solte sie dieser Zusammenhang jetzt deutlich ändern?
Die Begründung

"Der Rückgang der Erwerbspersonenzahl hat bei gleichzeitig steigender Zahl von Menschen im Ruhestand langfristige Auswirkungen auf die staatliche Ausgaben-und Einnahmenquote"
ist fragwürdig. Warum muss das so sein? Wenn es weniger Erwerbstätige gibt, dann steigen die Löhne, da die Rentner eine Nachfrage generieren. Wenn dem so ist, dann wird mehr in Produktivität investiert oder die Produkte werden teuerer. So oder so sehe ich das Problem nicht. Weiterhins setzt die Studie voraus, dass viele der in Rente gehende wesentliche Beiträge bei der Wertschöpfung leisteten. Was ich meine ist folgendes. Wenn eine Person die vorher aus Steuergeldern (Staatsausgaben) finanziert wurde in Rente geht, dann sinken ggf. die Staatsausgaben, weil die Rente geringer ist als der Lohn. Wurde dieser Effekt berücksichtigt? Wahrscheinlich nicht. Da weder Modelle noch Annahmen irgendwo aufgeführt sind, ist es schwierig nachzuvollziehen.

Ein weiterer Punkt ist, die versicherungsfremden Leistungen werden nirgendwo erwähnt. Die sind bei den steuerlichen Zuschüssen aber relevant.

Mein letzter Punkt, der die Analyse komplett unseriös macht. Wo ist die Fehleranalyse der Modelle und der Eingangsparameter? Wo sind die Annahmen die getroffen worden sind?

Die Studie ist daher in meinen Augen in gewisser Weise sinnfrei. Sie ändert einen Parameter und schaut sich das Ergebnis an. So funktioniert aber ein komplexes Wirtschaftssystem nicht. Daher lagen alle Prognosen zum Mindestlohn oder der Rentenkosten bisher massiv daneben.

Es müssten eigentlich wie bei den Klimamodellen viele Modelle gerechnet werden. Diese müssen neben der Alterung verschiedene Wirtschaftsszenarien beinhalten. Dann hat man am Ende eine Wahrscheinlichkeitsverteilung, welcher die Kostenentwicklung abbildet. So würde seriöse Wissenschaft aussehen. In dem Beitrag sieht es so aus, als sei das Ganze zwingend und man müsse das Eintrittsalter erhöhen. Warum eigentlich, bzw. löst es das Problem? 

Wenn man die mittlere Rentenbezugsdauer und die mittleren Rentenkosten nimmt vielleicht. Aber so einfach ist die Welt nicht. Gerade Menschen mit geringen Renten beziehen diese kürzer. D.h. im Umkehrschluss die teuren Renten werden länger bezogen und die zwei Jahre spielen dort nicht so die Rolle. Das wird nirgendwo diskutiert. Auch könnte man an der Spitze einfach deckeln. Also genau da wo die Kosten entstehen. Diese Personen wären in der Lage vorzusorgen und tun dies in aller Regel auch. 

Fazit

Wenn das die wissenschaftliche Spitzenforschung in Deutschland ist auf deren Basis politische Entscheidungen getroffen werden, sehe ich schwarz. Als Politiker muss ich darauf verlassen können, dass die Kurven und Daten aussagekräftig sind. Das sind sie hier nicht. Es ist in Graphen und lange Texte verpackte Ideologie. Die Renten werden teurer, weil wir älter werden. Die Zwangsläufigkeit ist zwar empirisch in den letzten 100 Jahren widerlegt worden, aber man kann diese alte These aus den 1920 - 1930er Jahren wieder und wieder aufwärmen.

Das Ziel ist klar. Die Renten sollen sinken, damit die Motivation besteht in Aktien privat vorzusorgen. Für wen die Studie erstellt wurde ist ebenfalls nicht beschrieben. Da sie bei der INSM publiziert wird, ist es naheliegend, dass sie von dieser Lobbyorganisation finanziert worden ist.

Chris

INSM Faktenlage

Die INSM will eine faktenbasierte Diskussion führen und weiß nicht einmal was Fakten sind. Zur Rente und Demographie sind ihre

• Fakten 1 - 5 sind für die Rente vollkommen egal Grunde egal.
• Fakten 1,2,3,4,6 und 10 sind keine Fakten, sondern komplett oder in Teilen Prognosen.
• Fakt 8 ist kein Fakt, sondern eine Behauptung. Wieso ist man mit 63 zu jung für eine Rente? Warum ist man mit 60 zu alt zum arbeiten? Das sind willkürliche Festlegungen, mehr nicht.

D.h. mindestens 80% der dargestellten Fakten sind keine. Schöner kann man sich selbst nicht diskreditiern.

 

Fakt 11 wurde übrigens vergessen. Die Rente ist eine reine Verteilungsfrage.
Fakt 12 Demographie ist nachrangig, die Produktivität ist wichtiger. (Jeder mit ein wenig Verstand und dem Blick in die Vergangenheit kann das sehen)
Fakt 13 Die Argumentation der INSM war beim Mindestlohn ähnlich apokalyptisch und sie lag daneben.

Chris

Entwarnung will der Bund der Steuerzahler nicht geben

Natürlich will das der Bund der Reichen, ähm Steuerzahler nicht. Wer eine Schuldenuhr aufhängt ohne eine Vermögensuhr daneben zu hängen ist von Grund auf unseriös. 

Hier mal ein Beispiele wo jeder merkt was für ein Quatsch das ist.

Man gründet ein Bund der Krankenhäuser. Dann stellt man eine Uhr auf mit den Toten im Krankenhaus. Es gibt aber keine Statistik der Leistungen des Krankenhauses oder wievielen Menschen geholfen wurde. Dann argumentiert man, dass Krankenhäuser reformiert werden müssen. Schließlich gibt es dort zu viele Tote. Der Vorschlag ist dann die Türen zu verschließen. Wenn niemand mehr reinkommt, dann gibt es keine Toten mehr.

Jeder bei Verstand merkt, dass dieses konstruierte Beispiel Blödsinn ist. Beim Bund der Steuerzahler ist es eine Meldung Wert. Das ist im Grunde kein Problem, wenn man das Label "Fake News" oder "Achtung Werbung" oder "Achtung Lobbyistenmedlung der reichsten 1%" dranscheibt.

Chris

Die drei Stufen des neoliberalen Rentenirrsinns.

Stufe I

Es wird propagiert, dass die Rente (Beitragssatz zu hoch!!!) viel zu teuer sei. Wir müssten das Rentenniveau sinken lassen, damit wir überhaupt wirtschaftlich überleben.

Stufe II

Die Renten sinken und reichen nicht mehr zum Leben. Man schiebt das auf die geringe Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente und propagiert, dass wir bitte privat vorsorgen sollen. Der resultierende Beitragssatz wird ignoriert und liegt natürlich deutlich höher als im worst-case Szenarion von Stufe I.

Stufe III

Es wird propagiert, dass alles so bleiben muss wie es ist. Warum wird mit allerlei Zahlen versucht zu argumentieren. Der Fakt, dass es sich letztenendes um eine Verteilungsfrage handelt wird nicht betrachtet. Man muss sich überlegen ob man verteilen will und wo man es herholt. Alles Beiwerk, das man präsentiert, lenkt von diesem simplen Fakt ab.
Natürlich kann man sich eine Rente leisten die deutlich höher ist als heute. Wir diskutieren aktuell ob wir mal eben 2% des BIP für Rüstung ausgeben wollen. Jedes Jahr gibt es 1-2% mehr Wirtschaftsleistung zu verteilen. Die Frage ist also wofür. 

Wenn man bei der Bewertung der Rentenkosten gesamtwirtschaftlich denkt, dann sind die INSM Vorstöße der komplette Irrsinn. In der neoliberalen Denke ist die gezahlte Rente einfach weg. Dort kommt scheinbar niemand auf die Idee, dass das Geld auch an Unternehmen fließt, welche diese Lobbyorganisation vertritt. Die Renten werden ausgeben. Sie stabilisieren die Nachfrage und halten den Wirtschaftskreislauf am Leben. Rentner fahren in Urlaub, sie kaufen Schnickschnack für ihre Enkel, usw. D.h. Renten kosten nicht nur, sie bringen auch Einkommen.

Wieder stellt sich also die Frage, wollen wir diese Nachfrage an diese Personen verteilen oder nicht. Eine Bewertung auf reiner Kostenbasis ist absurd. Man muss den Nutzen entgegenstellen. Klar ist, wenn man schon mit Kosten argumentiert, dann sollte der Privatversicherungsmarkt ebenfalls betrachtet werden. Er ist teuer, wird steuerlich subventioniert und im Zweifelsfall vom Staat gerettet. Alles simple Fakten. Dennoch fallen ständig Politiker darauf rein. Der Grund ist einfach. Es klingt gut, es ist einfach, und es ist bunt.

Chris

Wenn Lobbyorganisation Klartext schreiben

Wie leicht man – trotz Liberalisierung – unliebsame Wettbewerber ausbooten kann, zeigte sich im Herbst 2007. Damals beschlossen die Postgewerkschaft ver.di und der Arbeitgeberverband Postdienste einen Tarifvertrag über einen Mindestlohn von 9,80 Euro in Westdeutschland und 8 Euro in Ostdeutschland. Solche Stundenlöhne konnten private Anbieter schlicht nicht bezahlen – und versuchten deshalb erst gar nicht, auf dem Briefmarkt tätig zu werden.

Wettbewerber konnten sich auf dem Markt nicht einbringen, weil ein Lohndumping nicht möglich war. Innovation reicht offensichtlich nicht aus. So sozial sieht also die Initiative neue soziale Marktwirtschaft aus. Ehrlicher kann man es eigentlich nicht verkaufen. Warum kann die Post denn die Löhne zahlen? Ach ja weil die Preise höher sind, sie bereits ein Vertriebsnetz betreiben, etc. Neue Teilnehmer am Markt können nur über geringere Preise hinzukommen. Das können sie über Innovationen in der Produktivität oder über Lohndumping machen. Scheinbar gibt es keine Innovationen mehr beim Postdienst.

 Nur stellt sich die Frage, warum sollte man diesen Markt überhaupt Liberalisieren? In der Summe werden nicht mehr Briefe verschickt werden. D.h. man wird wohl nicht mehr Menschen brauchen um sie zu verteilen. Man braucht auch nicht mehr Infrastruktur, denn die Briefe werden auch heute schon verteilt. 

Lässt man es zu, dann fahren mehr Fahrzeuge herum, es werden mehr Personen schlecht bezahlt, ohne das sich an der Leistung für den Kunden irgendetwas ändert. Sie wird vielleicht etwas billiger. Das Fazit lautet also, das was die INSM kritisiert, reduziert den Verkehr, schont die Umwelt und sorgt für ein Einkommen von dem Menschen halbwegs leben können. Das ist dann für diesen Lobbyverein unsozial, weil es den heiligen Regeln des Marktes widerspricht. Amen.

Chris

Liberalisierung ist toll!!!

Wenn von Liberalisierung die Rede ist, hagelt es in der öffentlichen Diskussion häufig Kritik. Am Beispiel der fünf Branchen Post, Telekommunikation, Luftverkehr, Fernbuslinienverkehr und Strom zeigen wir in einer Serie, dass die Öffnung dieser Märkte den Verbrauchern fast ausnahmslos große Vorteile gebracht hat.

Solch eine Vereinfachung der Welt kann auch nur das Sprachrohr des Pseudoliberalismus bringen. Die erste Vereinfachung ist, dass nur auf die Verbraucher geschaut wird. Die zweite Vereinfachung ist, dass nur auf die Preise geschaut wird. Wenn man das beides macht, dann ist Liberalisierung teilweise tatsächlich eine Erfolgsstory. Sieht man sich das Gesamtpaket an, dann wird es düster. Schauen wir uns die fünf Branchen an. Zu jeder fällt mir mindestens ein Negativresult ein. Daher hier ein paar Punkte die wenigstens beleuchtet werden sollten.

Post

- schlechtere Arbeitsbedingungen

- Qualität des Service ist gesunken

Telekommunikation

- wieviel Wettbewerb gibt es eigentlich zwischen 3 großen Anbietern?

- kein Breitbandausbau

- wieviel des gepredigten Vorteils und der Preissenkungen resultieren eigentlich aus der technologischen Entwicklung?

Luftverkehr

- Arbeitsbedingungen

Fernbuslinienverkehr

- Abnutzung der Straßen

- Umweltverschmutzung

- Lärm und Stau in den Städten

- schlechte Arbeitsbedingungen

 

Strom  

- Lagerung des Atommülls

- Klimaschutz

Andere Liberalisierungsprojekte werden nicht einmal betrachtet. Dabei zeigen sie deutlich das Scheitern auf. Autobahnbauten sind teurer, obwohl es privat durchgeführt wurde. Die Wasserpreise privatisierter Unternehmen ist höher. Private Krankenkassen werden deutlich teurer als die gesetzlichen. Die private Rente hat massive Probleme, trotz dem gottgleichen Wettbewerb. Müll, Nahverkehr, Bahn, etc. selten wird etwas besser. Meist wird es teurer und die Qualität sinkt. Das ist auch nachvollziehbar. Was die INSM verschweigt ist, dass in der Regel das staatliche Monopol durch einen oder wenige private Anbieter ersetzt wird. Diese senken kurzfristig die Preise, damit kein Konkurrent auf den Markt kann. Dann steigen die Preise kräftig. Die Arbeitnehmer müssen das dann aushalten.

Daher ist eine reine positive Sicht nicht sinnvoll. Eine Privatisierung sollte gesamtgesellschaftlich betrachtet werden. D.h. es muss Vorteile für die meisten Menschen bringen. Nur einseitig auf Kosten, ohne den Nutzen zu schauen, ist Blödsinn.

Genau das müssen Ökonomen aber wahrscheinlich machen. Denn nur so können sie ihre Kosten argumentieren. Der Nutzen von solchen Analysen ist nämlich Null.

Chris

Niveaulose CDU Steuerpropaganda

Wer kennt es nicht? Da kommt der Chef zu einem und fragt ob man noch eine Stunde mehr arbeiten könnte. Das alles natürlich voll bezahlt. Man denkt nach und entscheidet sich für einen 450 Euro Job, weil man dann etwas mehr verdient. Dieses deutschlandweit bekannte Problem prangert Carsten Linnemann von der CDU auf den INSM Portal an.

Statt im eigentlichen Job abends noch eine Stunde dranzuhängen, suchten sich viele einen 450-Euro-Job, da von diesem netto mehr übrig bliebe.

Mit Tränen aufgrund der Ungerechtigkeit hat er natürlich schon eine Lösung. Die Steuern müssen runter. Aber die böse Opposition, meint das sei sozial ungerecht.

Zum einen wurde uns vorgeworfen, die Reform sei sozial ungerecht, da sie vor allem Spitzenverdiener entlaste. Das Gegenteil ist der Fall:

Denn sozial ist was Reichtum schafft. Das ist das Ziel der CDU. Indem wir denen die haben mehr geben und die Ausgaben senken, wurden noch nie die niedrigsten Einkommen entlastet. Auch diejenigen denen es angeblich gilt, werden sich umschauen. Sie zahlen dann pro Jahr einige hundert Euro weniger Steuern. Dafür zahlen sie die Kindergärten voll oder die Müllgebühren steigen.
Aber das wird natürlich nicht passieren. Denn der CDUler hat schon einen Plan.

Zentrales Element unseres Konzepts ist die Finanzierung aus den stark ansteigenden Steuern.

Ein Konzept, das bisher vortrefflich funktioniert hat. Die Steuersätze an der Spitze sind gesunken und der Boom blieb aus. Die Unternehmen wurden entlastet und der Effekt blieb ebenfalls aus. Der Trickle Down Effekt funktioniert halt nicht. Das mussten schon deutlich radikalere Politiker in verschiedenen Teilen der Welt erkennen. Die Begründung warum gerade jetzt die Steuern runter müssen ist die folgende
 

Doch noch nie waren die zu erwartenden Steuermehreinnahmen größer als in den kommenden Jahren

In einem System in dem Inflation existiert, ist diese Aussage jedes Jahr bei inflationsbereinigtem Nullwachstum richtig. Eine ähnlich qualifizierte und sinnlose Aussage ist, noch nie war Deutschland so lange existent wie heute. 

Auch die bisherigen Begründungen warum eine Steuersenkung bisher abgelehnt wurde

so war es während der Bankenkrise, der Griechenlandkrise und zuletzt während der Flüchtlingskrise.

scheinen nicht mehr zu existieren. Soweit ich mich erinnere ist die Deutsche Bank aktuell in massiven Problemen. Es gibt immer noch keine Lösung für Griechenland und die Flüchtlinge sind auch nicht weg. Man fragt sich, wie solche Leute in die Politik gehen können.

Anstatt die Steuern zu senken, damit jeder einige hundert Euro im Jahr mehr hat, den mehr ist es nicht, wäre es sinnvoll das Geld in die Infrastruktur zu stecken. Breitbandausbau mit Glasfasern, Sanierung von Schienen, Straßen und Brücken bringt ebenfalls viel mehr. Da bringt man Menschen in Lohn und Brot und sorgt wirklich für zukünftig höhere Steuern.
Das wäre aber eine Vision. Mit Visionen bedient man eben nicht sein Klientel, sondern dient vielleicht der Bevölkerung und nicht nur der Eliten. In einem Text von vielleicht 2000 Zeichen mindestens 10 offensichtliche Widersprüche einzubauen muss man erst einmal schaffen. Das sind also die niveauvollen Schreiber der INSM. Auf dieser Basis sollte es doch hoffentlich bald bergab gehen. Denn glaubwürdiger wird diese Lobbytruppe dadurch nicht.

Chris

So sind sie die Wirtschaftforscher

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln gab eine Studie heraus. Deutschland wird immer teurer. Ein Kommentar auf der INSM Seite durfte nicht fehlen. Wenn ein Forscher aus diesem Institut dort schreibt, dann kann man sich sicher sein, dass es Lobbyismus ist. Das Fazit der Studie lautet daher

Die Lohnstückkosten des deutschen Verarbeitenden Gewerbes stiegen im Jahr 2015 um knapp 2 Prozent, was darauf hindeutet, dass sich die Lohnstückkostenposition Deutschlands auf Nationalwährungs-Basis gerechnet voraussichtlich verschlechtern wird. Eine starke Entlastung für die deutsche Exportwirtschaft ergab sich 2015 durch den schwachen Euro. So wertete der Euro gegenüber dem japanischen Yen um gut 4 Prozent, dem britischen Pfund um 10 Prozent, dem Schweizer Franken um 12 Prozent und gegenüber dem US-Dollar sogar um mehr als 16 Prozent ab. Wechselkursänderungen sind aber nicht dauerhaft und können Lohnstückkosten sich schnell wieder umkehren. Daher wäre es gefährlich, auf diesen Rückenwind zu setzen, wenn eine dauerhafte Erosion der Wettbewerbsfähigkeit vermieden werden soll.

 Diese absurde Aussage behauptet implizit, dass Wettbewerbsfähigkeit etwas nichtrelatives sei. Wettbewerbsfähigkeit kann man aber nur zwischen zwei Ländern bestimmen. Haben diese jeweils eine eigene Währung, dann wertet irgendwann das andere Land ab. Wenn man dann weiter seine Löhne senkt, wertet es weiter ab. D.h. man kämpft gegen Windmühlen mit dieser Strategie. Auch sonst sind die Aussagen sehr fragwürdig.

Der Außenhandelsüberschuss steigt. D.h. wir sind sehr preiswert. Schon Anfang der 90er war ein Überschuss da. D.h. auch da waren wir billig genug. Deutschland hatte 2014 gegenüber den USA einen Außenhandelsüberschuss von 46 Milliarden Euro und prognostizieren eine starken Einbruch?!

Auch sonst haben die offiziell dargestellten Erkenntnisse haben keinen Mehrwert. Eine relative Kostenentwicklung sagt nur etwas aus, wenn die Startwerte gleich sind. Sind Kosten nicht gleich, dann ist es heiße Luft. Wenn Deutschland Kosten von 1 hat und auf 1.25 steigert und die USA von 100 auf 101, dann die Steigerung auf Deutschland normiert, sieht es so aus als ob Deutschland stark aufgeholt hat. Ein schöner mathematischer Trick, der keinen Mehrwert bringt. Mit so etwas arbeitet das IW Köln. Wissenschaft ist das nicht, aber die nächste Förderung aus der Industrie ist ihnen sicher.

Chris

Es klingt nach Diskurs

Wenig Inhalt und viel Text, um TTIP mal wieder etwas Vortrieb zu geben. Diese Passage der INSM verdeutlicht die Strategie.

Wenn ein intensiver Wettbewerb die wichtigste Wohlstandsmaschine ist, die Effizienz und Innovation gleichermaßen befördert, und freier Handel über die Ländergrenzen hinweg den Wettbewerb fördert, dann ist Freihandel ein Schlüssel zu Innovation und Wohlstand, auf den wir nicht verzichten dürfen.

Für einen Lobbyisten oder Ideologen ist diese Kette logisch schlüssig und man muss für TTIP sein. Allerdings steht am Anfang eine Annahme. Die Annahme ist, dass intensiver Wettbewerb eine Wohlstandsmaschine ist. Das muss aber nicht so sein. Billiges Hühnerfleisch, dass nach Afrika exportiert wird, zeigt, dass auch gegenteilige Effekte erreicht werden. D.h. die Aussage ist nicht allgemeingültig. Folglich ist der Rest nicht allgemeingültig. Auch der Schlusssatz der Passage folgt nicht aus der vorhergehenden Kette. Man darf nicht verzichten, weil Freihandel Wohlstand schafft. Warum darf man nicht verzichten? Vielleicht will man nicht mehr Wettbewerb, weil der Stress steigt? Vielleicht will man lieber als Gesellschaft weniger Freihandel und der Logik folgend weniger Wohlstand. Diese Möglichkeiten und werden nicht in Betracht gezogen. Gesamtgesellschaftlicher Wohlstand sagt nichts über die Wohlstandsverteilung aus. Was nützt eine Verdopplung des BIP, wenn 90% nicht daran partizipieren. 

Ein kruder wohlklingender Satz zeigt das Niveau der Argumentation. Den Gegnern des Freihandels wird Populismus vorgeworfen und Inhaltslosigkeit. Die Befürworter glänzen in diesen Bereichen auch. Ein Journalist ließt schnell über eine solche Aussage, sieht den Doktortitel und denkt die Aussage stimmt. Am Ende ist es eine unbelegte Meinung.

Chris

Woran erkennt man verwissenschaftlichte Spekulation

Der aktuelle Beitrag bei der INSM stellt ein Paradebeispiel dafür vor. Der Titel:Mindestlohn: Erste Anzeichen für Arbeitsplatzverluste

mit der Unterüberschrift

Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro. Sind die befürchteten Arbeitsplätze?? eingetreten.

Diese These gilt es zu beweisen oder zumindest zu bearbeiten.  Die vermeintlich wissenschaftliche Darstellung soll die These Beweisen, selbst wenn es keine Beweise gibt. Die Verwissenschaftlichung von Spekulation erkennt man an solchen Aussagen

Insgesamt hat der Beschäftigungsaufbau zu Jahresbeginn also relativ plötzlich an Fahrt verloren. Hierfür sprach neben der Einführung des Mindestlohns sonst wenig. Die Zeichen am Arbeitsmarkt zu Jahresbeginn standen eher auf Beschleunigung. Die gesamtwirtschaftliche Aktivität expandierte im Schlussquartal 2014 ausgesprochen kräftig. Die gängigen Frühindikatoren für den Arbeitsmarkt hatten ebenfalls keine Abkühlung angezeigt. Die Zahl der offenen Stellen befindet sich auf hohem Niveau und ist bis zuletzt sogar weiter gestiegen.

Hier wird eine Meinung präsentiert. Es existiert ein Verweis auf eine Studie, welche in Grafiken die Arbeitsplatzentwicklung darstellt. Allerdings sind diese Grafiken auf die letzten 2 Jahre beschränkt. Schaut man bei der Grafikquelle (S. 5) nach, erkennt man recht deutlich, dass Schwankungen um den Jahreswechsel oder innerhalb des Jahres alles andere als ungewöhnlich sind.

Der Verweis auf Indikatoren gibt dem ganzen einen seriösen Anstrich. Es setzt voraus, dass diese Indikatoren sehr genau arbeiten. Die Verwissenschaftlichung erkennt man an den Aussagen "an Fahrt verloren" (keine Zahlenangaben wo es denn hingehen sollte), " standen  eher auf Beschleunigung" (standen sie nun oder nicht). Überhaupt die Beschreibung in Form von Bewegung ist Quatsch. Ein Arbeitsmarkt beschleunigt sich nicht. Obwohl alles schlecht klingt wird dennoch ein widersprüchliches Fazit gezogen

Die Zahl der offenen Stellen befindet sich auf hohem Niveau und ist bis zuletzt sogar weiter gestiegen

Der Verweis, dass der Mindestlohn scheinbar keine Rolle spielt wird nicht getätigt. Die Zahl der offenen Stellen ist sogar gestiegen und die Zahl der registrierten Arbeitslosen gesunken. Begründet wird dies

 

Die Tatsache, dass die Zahl der bei der Bundesagentur für Arbeit registrierten Arbeitslosen in den ersten Monaten dieses Jahres weiter gesunken ist, steht nicht im Widerspruch zu möglichen mindestlohnbedingten Arbeitsplatzverlusten.

oder mit

Niedrigverdiener sind in der Tat weitaus seltener armutsgefährdet als es der niedrige Stundenlohn nahelegt. Nur rund jeder fünfte Arbeitnehmer mit einem Stundenlohn von unter 8,50 Euro war hiervon betroffen.

Das klingt zwar schlüssig, hat mit dem Thema aber nichts zu tun. Es wird kein Bezug genommen, ob denn der Mindestlohn Arbeitsplätze kostet oder nicht. Genau das ist die Verwissenschaftlichung von Spekulation oder Meinung. Man erzählt Dinge die gar nicht die Frage waren. Natürlich arbeiten Rentner und Studenten auch auf Niedriglohnbasis. Was hat das mit den Arbeitsplätzen zu tun? Gibt es keine mehr für diese beiden Gruppen, oder gibt es welche? Sorgt das für ein massiven Einbruch der Einkommen in diesem Bereich oder nicht. Diese Fragen werden nicht beantwortet, weil man es nicht weiß. Stattdessen das Fazit des Textes

Letztlich ist dies einer der Hauptgründe, warum der Mindestlohn eines seiner Ziele nicht erreichen kann, nämlich die Einkommensungleichheit in Deutschland nennenswert zu verringern.

Das war gar nicht die Frage. Die Frage war, ob der Mindestlohn Arbeitsplätze kostet, wie der Titel suggeriert.

Fazit

Wissenschaftliches Schreiben zeichnet sich dadurch aus, klare Aussagen zu geben und diese zu belegen. Tut man das nicht, dann ist es Spekulation im wissenschaftlichen Gewand. Bei Lobbyorganisationen wie der INSM und anderen Think Tanks findet man solche Sachen immer wieder. Oft wird man über Umwege zum eigentlichen Ziel gebracht. Hier ist das Ziel, das der Mindestlohn ja gar nicht die niedrigen Einkommen erhöht. Das wurde weder untersucht, noch war es die Frage. Allerdings bleibt genau das hängen.

Chris

Traumwelten

Die Unternehmen scheinen Angst zu haben. Das sind für die Arbeitnehmer gute Zeiten. Michael Hüther argumentiert gegen ein Gesetz, welches Werkverträge erschwert. Da er schwerlich argumentieren kann, dass unterschiedliche Bezahlung für gleiche Arbeit in Ordnung sei, kommt er mit Moral. Moral ist der letzte Rückzugsort des argumentelosen Lobbyisten. So kommt er zu solchen, dann zwingenden Aussagen.

Unternehmen, die nicht gut mit ihren Mitarbeitern umgehen, werden von den Medien zurecht kritisiert und erleiden Imageverluste.

Denn wenn für uns alle, die Moral etwas wichtiges ist, dann nehmen unmoralische Unternehmen Schaden und verschwinden vom Markt. Nachdem man mit dem Lachen fertig ist, kann man nur in Richtung Lobbyistenelfenbeinturm rufen: "Dann sind ja alle Probleme gelöst. Ich dachte schon, dass Amazon Marktführer werden könnte..."

Hüther lebt in einer Traumwelt. Moral ist gut und wichtig. In der Regel kommen fast immer erst die Marktentscheidungen und dann die Moral zum Zuge. Moralische Entscheidungen sind in aller Regel Abfallprodukte, aber selten Resultat des Kapitalismus. Man kann ja mal versuchen seinen Aktionären zu erklären, dass die Gewinnerwartung etwas gesunken ist, weil moralische Löhne gezahlt worden sind. Das ist absurd. Die Moralargumentation wird immer genau dann vorgebracht, wenn man keine Argumente mehr hat. 

Es ist zum Beispiel jedem klar, dass Mord und Diebstahl unmoralisch sind. Wollen sie die Gesetze jetzt dafür abschaffen? Kinderarbeit ließe sich doch auch zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern aushandeln... Das sind Überspitzungen, welche deutlich machen sollen, dass Moral gut ist. Man kann sie aber durchaus stärken, wenn man ihr rechtlichen Beistand gewährt. Denn die Berufung auf Moral, bringt gar nichts wenn man schlecht bezahlt wird.

Hüther ist in seinem Weltbild recht inkonsistent. Einerseits beruft er sich auf Moral, andererseits auf die Marktgesetze. Marktmechanismen sind nicht moralisch. Es gibt unendlich viele Beispiele an denen man das zeigen kann. Wenn Hüther Recht hätte, dann bräuchte man die Gesetze ja nicht. Es wäre kein Bedarf da.

Chris

INSM Leiharbeit ist super

Ich finde es immer wieder erstaunlich, dass man widersprüchlich argumentieren kann. So tut es Herr Schäfer. Sein Argument ist folgendes

Zeitarbeit hilft Unternehmen, auch bei schwankendem Auftragseingang wettbewerbsfähig zu bleiben. Dies hat in der Vergangenheit zu einem starken Wachstum der Branche geführt. Seit einigen Jahren stagniert jedoch die Beschäftigung. Ein Grund dafür ist die zunehmende Regulierung.

Natürlich ist der Staat Schuld. Zwar bringt er später das Argument, dass Leiharbeit Langzeitarbeitslose auf den ersten Arbeitsmarkt bringen soll, was zu einem Absinken der Zahl der Leute im Leiharbeitsmarkt führen würde, aber wen interessiert schon ein konsistentes Bild. Leiharbeit ist gut, weil sie gut ist.

Das Argument, dass konjunkturell bedingte Spitzen abgefangen werden können halte ich für ein Argument. Aber wieso sollte dann der Trend der Leiharbeit nach oben zeigen soll ist mir nicht klar.

Brummt die Konjunktur, dann sollte es einen kleinen Peak geben und danach sollten die Leute in die reguläre Beschäftigung überführt werden. Schwächelt die Konjunktur, dann sinkt die Zahl der Leiharbeiter. Somit ist die Schlussfolgerung, dass es einen Trend geben sollte etwas merkwürdig. Im Grunde müssten Leiharbeiter deutlich mehr verdienen als festangestellte Mitarbeiter. Schließlich gebe ich als Arbeitnehmer den "Luxus" einer Festanstellung auf. Das muss etwas Wert sein. 

In der Praxis wird Leiharbeit zum Senken der Löhne verwendet und gehört aus diesem Grund reguliert. 

Den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit vorzubringen (ein Standardangstschrei der neoliberalen Gläubigen) ist aus zwei Gründen kein Argument. Unternehmen die auf dem Binnenmarkt tätig sind, hebeln sich den Vorteil durch gleichzeitige Nutzung von Leiharbeit aus. Senkt Unternehmen A seine Löhne und B auch, dann zahlen beide weniger Löhne, aber keines von beiden hat einen Vorteil. Bei den Exportmärkte ist Deutschland bereits sehr wettbewerbsfähig und man braucht nicht zu fürchten zu viel zu verlieren. Eher sollten wir etwas teurer werden, um endlich unsere Überschüsse zu reduzieren.
Mich erstaunt im übrigen wie einfach Ökonomen gestrickt sind. Es zählen nur die Löhne und Kosten. Niemals sind die Erträge interessant. Es wird stillschweigend davon ausgegangen das diese konstant bleiben. Wenn ich allerdings Leute jederzeit entlassen kann, sinkt deren Motivation. Sie werden das Unternehmen schnellst möglich verlassen, wenn sie können. D.h. eine Weiterbildung ist ein hohes Risiko für den Unternehmer. Am Ende verlieren alle. Das Argument, dass Langzeitarbeitslose leichter auf den regulären Arbeitsmarkt kommen, müsste sich doch nachweisen lassen. Es ist aber auffällig, dass Behauptungen die sich nicht beweisen lassen, selten durch Statistiken belegt werden.

Die Schlussfolgerung

Statt die Branche weiter einzuschränken, wäre das Gegenteil nötig

ist billiger Propaganda. Man schreibt etwas wohl klingendes und das ist es dann.  Warum müssen eigentlich immer die Arbeitnehmer flexibel sein? Wo ist die Forderung nach flexiblen Unternehmen. Leben wir um zu arbeiten, oder arbeiten wir um zu leben? Die Wirtschaft ist kein Selbstzweck und soll den Menschen dienen. 

Anmerkung

Man sollte diese Lobbygruppe lieber in INASM umbenennen (A=anti). Dann wäre klar wofür sie steht. Wer sich hinter Worten verstecken muss, um seine Ideen als Arbeitgeberverband zu verbreiten, hat sehr wahrscheinlich schlechte Ideen. Gute Ideen könnte man auch unter eigenem Namen erzählen.

Chris

Nun ist die Katze aus dem Sack

El Grandioso Oswald Metzger hat wieder zugeschlagen. Das neoliberale Sprachrohr gegen alles was staatliche Bestimmungen und Sozialversicherungen angeht, hat wieder zugeschlagen. Zum Wohle des deutschen Volkes will er eine private Rentenzwangsversicherung einführen. Da der Bürger zu dumm ist für das Alter zu sparen, muss man ihn halt zwingen.

Damit sollte ein Ausgleich für das sinkende Rentenniveau der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente geschaffen werden

Das Niveau der gesetzliche Pflichtversicherung sinkt, weil es politisch gewollt ist, dass sie sinkt. Metzger will nun eine private Pflichtversicherung einführen. Er ersetzt ein preiswertes krisenfestes System durch ein teures krisenanfälliges. Beide Systeme sind umlagefinanziert. Einmal direkt über Beiträge und einmal indirekt über Zinsen. So oder so, die aktuelle Bevölkerung muss es erwirtschaften. Erschwerend kommt hinzu, dass das Risiko des Totalausfalls der Rente vom Steuerzahler getragen werden muss. Wenn die Allianz insolvent gehen würde, müsste der Staat einspringen. Das solche Dinge passieren können, sah man an der Finanzkrise 2007.

Kostenignoranz
Erstaunlich ist, dass ein Experten wie Metzger regelmäßig behauptet, dass eine Beitragsbelastung von über 22% unhaltbar sei. Jetzt propagiert er, Beitragssätze die höher sind. Der Unterschied zu seinem Vorschlag ist, dass die Nettolöhne stärker sinken. Im Moment wird der Rentenbeitrag auf den Bruttolohn errechnet. Virtuell zahlt 50% der Arbeitnehmer und 50% der Arbeitgeber. Wenn der Arbeitgeberanteil sinkt, sinken dessen Lohnkosten. D.h. mein Nettolohn bleibt gleich, allerdings muss ich noch privat vorsorgen. Da Deutschland schon jetzt unter einer Konsumschwäche leidet. wäre eine solche Versicherung eher kontroproduktiv.
Warum genau die Aufteilung in einen privaten und gesetzlichen Beitragsteil von Vorteil sein soll, verrät Herr Metzger nicht. Er behauptet das es nur so funktionieren könnte. Belegen kann er es nicht. Er vergisst, wie immer die Produktivitätssteigerungen und ignorieren die niedrigen Zinsen.

Angst

Doch genau dieser kollektive Vorsorgeverzicht kann sich für unsere alternde Gesellschaft zum Bumerang entwickeln. 

Das größte Problem was unsere Gesellschaft hat sind Experten wie Oswald Metzger und Menschen die ihm zuhören. Die von ihm vorgeschlagene Pflichtversicherung gibt es schon. Sein Aussage

Haben Sie jemals Beschwerden gehört, dass der Staat uns Kraftfahrzeughalter verpflichtet, eine Zwangshaftpflichtversicherung abzuschließen?

ist absurd. Ich verursache bei niemandem einen Schaden, wenn ich am Ende eine niedrige Rente habe. Metzger kann es nicht begreifen und er will es glaube ich auch gar nicht. In seiner Ideologie sind Staat und Privatwirtschaft komplett getrennt. Menschen können frei wählen, sind rational und können Prognosen bis in 100 Jahren exakt abgeben. So einfach ist die Welt aber nicht. Metzger tut aber so. Nach der Einführung seiner Pflichtversicherung würden die Zinsen sinken, aufgrund der starken Nachfrage nach sicheren Anlageformen. Metzger würde dem Staat die Schuld geben.

Fazit

Metzger widerspricht sich in einem Text von einer A4 mehr als einmal. Ein konsistentes ökonomisches Weltbild, wie falsch es auch immer sein mag, sollte das wenigstens schaffen.


Chris

Es geht man wieder die kapitalistische Welt unter

Die Verkehrsinfrastruktur wird schlechter, Fachkräfte sind rar und kein Unternehmen weiß heute, ob in zwei Jahren seine Energiekosten um 10, 20 oder 40 Prozent höher liegen werden", sagte Fratzscher. Daher sei es für die Firmen "enorm schwierig" zu planen, und es gebe den Anreiz, "eher im Ausland zu investieren".

Ich hatte diee Aussage zuerst im Radio gehört und musste lachen. Mehr Argumente gibt es also nicht? Die Infrastruktur wird schlechter. Das stimmt natürlich. Innerhalb der EU wird das fast überall der Fall sein, da alle Staaten dem Vorbild Deutschland folgen müsen, ob sie wollen oder nicht. Sparen bis in den Tod ist hier das Motto. Die Energiepreissteigerungen sind ein Wink in Richtung alternativer Energien. Die passen dem DIW Chef nicht in den Kram. Zwar sind Hersteller dieser Anlagen auch deutsche Industrie, aber sie ist noch nicht so mächtig und somit uninteressant.Ob und wie die Energiepreise steigen weiß man heute nicht. Fakt ist, dass viele Unternehmen von der EEG Zulage ausgeschlossen sind. Auch sind die Energiepreise für viele DAX Unternehmen wahrscheinlich nicht interessant. Knapp 40% bestehen aus Banken, Versicherungen, Energieunternehmen (die sollten sich eigentlich freuen), Software, Post und Börse. Man braucht sich die Anteile im DAX nur ansehen und schon weiß man, dass die eine Hälfte wenig Energie braucht und die andere sehr wahrscheinlich befreit ist von der EEG. 

Worauf der DIW Chef eigentlich hinaus will ist folgendes. Deutschland exportiert zwar deutlich mehr als es importiert, aber wir verlieren Marktanteile (wo?) und uns wird es bald richtig schlecht gehen, wenn wir nicht weitere Sozialkürzungen durchführen. 

Was die Meldung objektiv zeigt ist, wir sollten uns von den DAX Konzernen nicht herumschubsen lassen. Sie schaffen nicht so viele Arbeitsplätze wie immer beschworen. Sie zahlen auch wenig Steuern (in Prozent). D.h. lasst sie jammern.

Chris

Vorstellung des Lobbyismus

Einer der mächtigsten, reichsten und jüngsten Wirtschaftslobbyisten Deutschlands, so titelt SPON. Immerhin wird das erwähnt, denn seine Aussagen würden gar nicht darauf hinweisen. Hierzu zwei Beispiele:

Wer Steuern erhöht, muss wissen, was er tut. Wenn Sie den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent erhöhen, jeweils plus Solidaritätszuschlag, dann werden wir nach unseren Berechnungen in Deutschland 1,4 Millionen Arbeitsplätze verlieren. Wenn Sie eine Vermögensteuer einführen, wird das bis zu 450.000 Arbeitsplätze kosten. Dazu dann noch die Erbschaftsteuer. Damit treffen Sie einen zentralen Pfeiler der deutschen Wirtschaft: Die Familienunternehmen haben ihr Vermögen eben nicht auf der Bank liegen, sondern es steckt in Maschinen und Anlagen ihrer Unternehmen.

Ich finde es auch nicht gut, wenn Arbeitnehmer nur vier oder fünf Euro die Stunde verdienen. In einigen Branchen gibt es gute Gründe, über einen Mindestlohn zu sprechen. Bei einem gesetzlichen Einheitsmindestlohn besteht aber die Gefahr, dass gerade Jobs für Geringqualifizierte vernichtet werden. 

Was lernen wir?

1. Steuern zerstören IMMER Arbeitsplätze. Da gibt es kein wenn und aber. Wie man auf die Zahl der zerstörten Arbeitsplätze kommt wird mit "nach unseren Berechnungen" abgetan. 

2. Mit einer Vermögenssteuer zerstört man auch IMMER Arbeitsplätze, weil Familienunternehmen IMMER ihr Vermögen in Anlagen und Maschinen stecken. Das es Ausnahmeregelungen für diesen Umstand geben könnte, die Freibeträge höher sein könnten als bei Privatpersonen, etc. wird nicht erwähnt. Warum auch? Dann wäre er nicht einer der mächtigsten reichsten und jüngsten Wirtschaftslobbyisten.

3. Ein Mindestlohn kann Arbeitsplätze zerstören, darum sollte man ihn vermeiden. Denn Arbeit zu haben ist IMMER besser als keine zu haben. Den Preis den man für diese Arbeit zahlen muss, ist uninteressant. Das der körperliche Verschleiß sich nicht in den Gehältern widerspiegelt, kann man ja vernachlässigen.

Danke liebes SPON, dass wir einen erhellenden Einblick in die Gedankenwelt des Wirtschaftslobbyismus erhalten haben. So viel Kälte, wo doch der Winter so lang war.

Anmerkung am Rande

Es ist im Übrigen interessant, dass die Berufe die man bis 50 durchführen kann, weil danach der Körper vom Arbeiten kaputt ist, sehr schlecht bezahlt werden. Gleichzeitig ist die private Vorsorge in diesem Bereich für diese Menschen besonders teuer. Das heißt sie zahlen mehr, weil sie eine Arbeit annehmen müssen die schlecht bezahlt ist. Das ist dann Marktwirtschaft und nennt sich marktgerechter Lohnfindungsprozess. Das man diesen Prozess, wie bei Umweltzertifikaten, in eine vernünftige Richtung beeinflussen könnte, steht nicht zur Debatte. Ach richtig es würde bestimmt Arbeitsplätze kosten.

Chris

Unscharfe Kanzlerin

Ackermann ist gegangen, die Nähe zum Kanzleramt bleibt bestehen. Bewusst oder unbewusst passt das Bild von SPON dann auch sehr gut. Vorne der strahlende Vorstandschef Anshu Jain und im Hintergrund etwas unscharf die Kanzlerin.Die Frage steht im Raum wer die Fäden zieht.

Chris

Krankheiten nach Maß

Beitragszahlungen in die Rentenkassen müssen sinken

Nur wenn die Beitragszahlungen reduziert werden greift das Demographieargument der Raffelhüschen und Riesters wieder. Nur so kann man weiter in Richtung der privaten Rentenkassen laufen. Man erkennt an dem aktuellen Zustand der Sozialkassen, dass ein moderates Wachstum die Geldsorgen der Sozialsysteme drastisch reduzieren kann. Warum ein solches Wachstum nicht auch in Zukunft möglich sein soll ist mir persönlich nicht klar. Eigentlich widerlegt die Realtität die Befürworter der privaten Rente im Moment ein wenig.

Chris

Die Arbeit in Deutschland ist immer noch zu teuer!!!!

Bei Aussagen von Arbeitsgeberpräsident Hundt sollte immer "ACHTUNG PROPAGANDA" daneben stehen. Die Lohnnebenkosten sind mal wieder zu hoch. Warum das so ist erschließt sich diesem Präsidenten nicht. Könnte es daran liegen, dass die Löhne seit 10 Jahren stagnieren, die Preise für die Sozialsysteme inflationsbedingt steigen und somit der Anteil der Sozialabgaben am Lohn zwangsläufig steigen muss? Nein auf diese Idee kommt Hundt nicht. Dann müsste er zugeben, dass der Ist-Zustand eine Folger seiner ständigen Lohnsenkungsforderungen ist.

Chris

Gibt es keinen Besseren

Man fragt sich langsam, warum die INSM sich einen so schlechten Lobbyisten wie Oswald Metzger leisten muss. Wie wenig Verständnis er für wirtschaftliche Zusammenhänge hat zeigt sich im aktuellen Artikel von ihm. Vielleicht erscheint er gerade deshalb Ostern damit ihn niemand liesst. Metzger begibt sich auf Stammtischniveau, denn das ist schließlich das Klientel das er ansprechen möchte. Leider wird dieses Klientel Metzgers Blogeinträge wohl kaum lesen.