Wer unvoreingenommen derzeit Wahlprogramme studiert
Genau das ist der Punkt. Man müsste sie unvoreingenommen studieren. Ich sage nicht, dass die Programme perfekt sind. Allerdings sind Ideen zur Steuerpolitik von den Grünen nicht komplett unrealistisch.
Unisono werden gewaltige neue
Sozialleistungen versprochen: für die Eltern kostenfreie Kitas, mehr
Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge; Steigerung der Regelleistungen
für Hartz IV-Empfänger; Lebensleistungs- oder Garantierenten mit
deutlicher Verbesserung gegenüber der bisherigen Grundsicherung im
Alter; Aufstockung der Mütterrenten und früheres
Ruhestandseintrittsalter.
Von der dafür zu zahlenden gigantischen Rechnung ist kaum die Rede.
Was Metzger, mal wieder muss man leider sagen, vergisst ist, dass die hohen Kosten des Staates auch Einnahmen bei den Bürgern sind. Höhere Steuern prangert er, wie später noch zu sehen ist, an, da sie die Leistungsfähigkeit der Unternehmen und Gutverdienenden mindern. Das sinkende Sozialleistungen genau diesen Effekt, bei den niedrigen Einkommen haben, interessiert ihn nicht.
Im Gegenteil: gezielt wird verschleiert, schön gerechnet und Adam
Ries(e) außer Kraft gesetzt. Denn wer etwa die Rentenausgaben massiv
steigern und gleichzeitig die Sozialabgaben unter dem Satz von 40
Prozentpunkten halten will, kann gleich behaupten, dass 2 + 2 = 5 sind.
Diese zwei Versprechungen kann niemand gleichzeitig erfüllen, schon gar
nicht, wenn auch das letzte Gegenfinanzierungsventil, der Bundeszuschuss
aus dem Bundeshaushalt an die Rentenkasse, nicht erhöht werden kann,
weil ganz nebenbei auch heilige Eide geschworen werden, künftig –
richtigerweise! – den öffentlichen Haushalt ohne Kreditaufnahme
auszugleichen. Bezahlen werden die Mütterrente Arbeitnehmer und
Unternehmen durch höhere Sozialbeiträge und steigende Lohnzusatzkosten.
Das ist die Wahrheit!
Es ist keine Wahrheit, sondern Ideologie. Metzger greift sich Punkte heraus und betrachtet nicht das Gesamtsystem. Die Sozialabgaben pro Person werden unter 40% liegen. Ärzte, Beamte, Spitzenverdiener, Selbstständige beteiligen sich nur bedingt am Sozialsystem. Sie versichern sich häufig privat und es gehen Einnahmen verloren. Weiterhin könnte man versicherungsfremde Leistungen über Steuern finanzieren und schon wären die Lohnnebenkosten gesenkt.
Auch der Verweis, dass eine Nullkreditaufnahme das Richtige ist, zeigt das Milchmädchendenken. Niemand soll Schulden machen. Aber wie Guthaben existieren sollen, wenn keine Schuldenseite existiert verrät er nicht. Ein Staat der Überschüsse hat, nimmt seinen Bürgern mehr Geld weg als er braucht um Leistungen bereitzustellen. Dass die Schulden des Staates die Guthaben von jemand anderem sind begreift er nicht. Sowohl Schulden als auch Guthaben werden in die Zukunft übergeben. Dabei ist für Metzger die Besteuerung der Guthaben etwas sehr schlechtes, denn es reduziert die Guthaben, eine Zurückzahlung der Schulden ist etwas gutes. Das dabei auch die Guthaben reduziert werden und zwar durch zu hohe Steuern begreift er nicht.
Die gleiche Milchbubenrechnung veranstalten die
Wahlprogramm-Fabulierer, die auf breiter Front Steuererhöhungen
ankündigen, aber nur für jeden Zehnten, weil ja angeblich 90 Prozent der
Steuerzahler entlastet werden sollen. Wie man das
Erbschaftssteueraufkommen verdoppelt, ohne dass ein großer Personenkreis
getroffen wird, lassen die Robin Hoods der Neuzeit lieber im Dunkeln.
Alle die glauben machen wollen, dass eine neu einzuführende
Vermögenssteuer oder eine Vermögensabgabe so erhoben werden kann, dass
eine Substanzbesteuerung von Betriebsvermögen ausgeschlossen wird,
belügen sich selbst.
Hier begreift Metzger nicht, wie ungleich dieVermögens- und Einkommensverteilung in Deutschland ist. Über 50% der Bevölkerung hat kein Vermögen. D.h. diese Menschen können nichts vererben. Auch in den Gruppen darüber ist es nicht sehr viel. Erst in den obersten 20-30% sind Vermögen vorhanden, die zu Steuern führen würden.
Bei den Einkommen sieht es
wie hier ausgeführt ähnlich aus. Durch die richtige Steuerpolitik kann man diese Ideen tatsächlich durchsetzen.
Wer an diesen Steuerschrauben dreht, attackiert mit
voller Breitseite die Familienunternehmer im Land, erhöht deren
Steuerlast auch in den Jahren massiv, in denen kaum Gewinne erzielt
werden. Damit wird die Innovations- und Investitionsfähigkeit der
Betriebe im Kern angegriffen. Unsere Volkswirtschaft wird es büßen, weil
das Wachstumspotential mutwillig reduziert wird. Und die
Beschäftigungs- und Einkommenschancen der Arbeitnehmer werden in Folge
sinken.
Wenn es um Steuern geht, dann wird dieses "Argument" immer wieder vorgebracht. Es gibt zwar keinen Zusammenhang zwischen Utnernehmensgewinnen und Investition (sonst hätte Deutschland eine sehr hohe Investitionsquote), aber wozu soll man sich mit der Realität auseinandersetzen? Das höhere Steuern automatisch zu einem Abbau der Arbeitsplätze führt müsste Metzger erst einmal zeigen. Das kann er nicht, das will er nicht. Wieso auch?
Dieser unlautere
Wahlkampf ist eine Bankrotterklärung der Politik vor dem mündigen
Staatsbürger.
Vielleicht das einzig Richtige in diesem Artikel. Die Bestechung der Bürger sollte nicht der Weg des Wahlkampfes sein. Vor allem, wenn die versprochenen Dinge nicht durchgesetzt, bzw. verwässert werden. Ob etwas finanzierbar ist oder nicht, ist meist Spekulation. Aus diesem Grund kann man schwerlich beurteilen, ob Wahlversprechen der Ruin der Gesellschaft sein werden. In den meisten Fällen sind sie es nicht. Denn im Zweifelsfall wird gegengesteuert. Das ist etwas was Herr Metzger als ehemaliger Bundestagsabgeordneter wissen sollte.
Chris
