Die INSM hofft, dass von den Vorschlägen eines Clemens Fuest möglichst viel umgesetzt wird. Die Vorschläge sind aber weder ambitioniert noch realtitätsnah. Hier ein paar Beispiele:
Digitalisierung:
Es reicht nicht, Digitalisierung im Prinzip zu wollen, aber Unternehmen wie Uber, Airbnb oder Online-Apotheken mit Verboten und Regulierungen zu überziehen.
Genau deshalb funktioniert sie in Deutschland nicht. Ausbeuterische Unternehmen zuzulassen ist nicht die Richtungsweisung. Die Frage ist doch, welche Dienste machen digital Sinn und welche nicht. Uber funktioniert nur, weil es Arbeitschutzmaßnahmen umgeht. D.h. diese Unternehmen nutzen Menschen aus. Unser Problem ist, dass wir die Infrastruktur nicht haben. Wenn wir keinerlei Internet im ländlichen Raum haben, dann kann dort nichts entstehen. Wenn wir Haftungsfragen bei Datenverlusten nicht klären, dann entwickelt sich keine hochwertige Industrie in dem Sektor.
Fuest verkennt auch, dass es sehr viel mehr gibt als er weiß. Klar haben wir kein Uber, aber er sollte einfach mal in das B2B Business schauen.
sondern auch um eine bessere Vermittlung digitaler Kompetenzen in der Schule und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung
Ein im Prinzip guter Vorschlag. Fuest und andere haben das seit Jahren verhindert. Klingt erst einmal komisch. Aber der Staat durfte ja nicht zu viel Personal haben. Lehrer und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst waren und sind überbelastet. Wann sollten sie sich weiterbilden und in diese Richtung entwickeln? Jetzt diesen Weg zu fordern ist zwar nett, aber das es deutlich mehr Ausgaben in diesem Bereich. Es wird vor allem auch sehr lange dauern, da die Lehrer erst ausgebildet werden müssen. Dann braucht man auch den Support vor Ort. Und Digitalisierung in der Schule heißt auch, Datenschutz, Umgang in Internet, Cybermobbing, etc.
Klima
"Klimaschutz unnötig verteuern"
Auch hier verschweigt Fuest, dass viele seiner Kollegen über Jahrzehnte vor den Klimaschutzmaßnahmen gewarnt haben. Da hätte es sehr preiswert sein können. Nun wird es deutlich teurer. Seine Ideen sind der Markt regelt alles und wir machen Unsinnige Dinge wie Dekarbonisierung.
Eine Dekarbonisierung wird niemals in der Breite stattfinden können, denn es ist brutal ineffizient und kostet sehr viel Energie. Es mag Bereiche geben, wo es nicht anders geht. Es wird aber immer billiger sein, kein CO2 zu produzieren, als es zu tun.
Mieten:
Arme Menschen sollen jetzt Wohnungen kaufen. Mietkaufmodelle sind vielleicht eine gute Idee. Aber wie soll das gehen? Wenn eine Wohnung 400 tausend Euro kostet und ich zahle sie teilweise mit meiner Miete ab, dann ist die Miete immer noch sehr sicher zu hoch. Warum? Weil der Verkäufer Geld verdienen will.
Wirtschaft
Da widerspricht sich Fuest in einem Absatz selbst. Er schreibt
weil mit der Alterung der Bevölkerung die Zahl der Menschen im Erwerbsalter sinkt.
Soweit so richtig. Damit dann die fehlenden Arbeitskräfte eingestellt werden können muss
Es ist deshalb erforderlich, Beschäftigungshindernisse im Steuer- und Transfersystem abzubauen.
D.h. wir haben einen Mangel an Arbeitskräften und müssen dann aber Steuern- und Sozialabgaben senken, damit Menschen eingestellt werden? Die Logik verstehe ich nicht. Wenn der Bedarf da ist, dann ist er da. Aber klar es sit die übliche Leier. Deutschland sei zu teuer, obwohl wir selbst in einer Pandemie viel exportieren. Gleichzeitig soll die Verschuldung nicht steigen. D.h. Sozialabbau und Senkung der Staatsausgaben.
Fazit
Mir ist klar, dass die INSM diesen Beitrag toll findet. Fuest fordert nichts neues. Im Grunde schreibt er, der Staat müsse alles machen, aber dafür keine Schulden machen und bitte noch die Einnahmen kürzen (Steuern senken). Wenn der Staat dann seine Ziele nicht umsetzt, kann er feiern wie unfähig doch der Staat ist. Ich hoffe, dass diese Personen und dieses Denken ausstirbt. Niemandem hilft ein solcher Beitrag. Es ist die Meinung von Herrn Fuest. Weder ist sie durch Forschung untermauert, noch sonstwas. Digitalisierung ist gescheitert, weil wir keinerlei staatliche Anstrengung gemacht haben. In einigen Ländern gibt es eine Garantie auf schnelles Internet. Aber das beeinflusst ja den Markt. Deutschland war Weltmarktführer bei Solaranlage, aber da wurde ja subventioniert, pfui. Sein Fazit
Es ist höchste Zeit für eine politische Wende.
Stimmt, darum hört solchen Menschen nicht mehr zu. Je mehr sie jammern, desto besser scheint die Politik.
Chris
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