Nachtrag: Bernd Raffelhüschen

Nachdem ich noch ein wenig nachgedacht habe. fiel mir auf, wie inhaltslos der Beitrag von Bernd Raffelhüschen ist. Der Mann ist angeblich ein Wissenschaftler. Was er präsentiert ist reine Meinungsmache. Die Kosten pro Jahr betragen 3.8 Mrd. Euro. So what? Aus konservativen und neoliberalen Kreisen habe ich noch nie eine Kritik am 2% BIP Ziel der Bundeswehrfinanzierung gehört. Das ist deutlich über diesem Betrag und nützt niemandem.

Bernd Raffelhüschen verkörpert das Problem, dass wir in Deutschland haben. Jemand nimmt sich etwas heraus was er oder sie nicht mag. Dann sucht er oder sie sich die passenden Quellen und agitiert dagegen. Widersprüche stören nicht. Gestern gab es mal wieder einen Beitrag, das vegane Ernährung besser sei, als fleischbasierte. Jeder Mensch mit einem Funken Intelligenz muss so etwas anerkennen. Stattdessen werden Quellen hervorgeholt, dass für Soja der Regenwald gerodet wird. Das ist dann der "Beweis", dass vegane Ernährung doch nicht so toll ist. Was wird dabei mal eben ignoriert? Zum einen, dass diese Extraflächen benötigt werden, weil ein Vielfaches an Fläche für Tierfutteranbau belegt ist. Dann kommt das "Argument" man kaufe nur Fleisch, welches auf der heimischen Weide geweidet hat. Das mag für den einzelnen vielleicht zutreffen. Zwei Punkte die das Argument vegane Ernährung sei Klimafreundlicher untermauern. 

1. Punkt - Nicht alle Menschen die Fleisch essen, beziehen es von der heimischen Wiese.

2. Punkt - Die heimische Wiese könnte ein Wald sein, wenn dort keine Tiere grasen.

Regelwald wird abgeholzt und das ist schlimm. Aber unsere eigene Landwirtschaft verhindert das aufforsten. Das ist egal, weil das war ja schon immer so.

Undogmatisch muss es aus schlichter Logik so sein, dass Pflanze ernährt Tier -> ernährt Mensch einen größeren Einfluss auf den Ressourcenverbrauch hat als Pflanze ernährt Mensch. Stattdessen werden Veganern, dann diskreditiert, weil sie angeblich missionieren.

Fakten sind eben keine Mission.

Raffelhüschen ist genauso. Er will den Status Quo erhalten. Ihn interessieren keine armen Menschen. Er missbraucht das Bild von ihnen, wenn es in seine Agenda passt. Wie beim veganen Flächenverbrauch sagt er, dieser sei zu groß und die junge Generation wird belastet und das ginge ja nicht. Er blendet dabei vollkommen aus, dass im Zweifel (und das ist heute schon so) die junge Generation die Alten zu Hause pflegt und/oder subtanziell aus ihrem Einkommen finanziert. Dabei gibt es so "lustige" Effekte, dass Kinder ihre Eltern finanzieren sollen, selbst wenn der Kontakt seit Jahren aus Gründen abgebrochen ist. Sippenhaft sozusagen. Das wird mal eben ausgeblendet. 

Diese Einparameterdenke ist ein Kernproblem und wird von vielen medial vertretenden Ökonomen regelmäßig präsentiert. Hans-Werner Sinn war auch so ein Exemplar. Die Schuldenbremse muss unbedingt eingehalten werden. Warum eigentlich? Damit die Regeln eingehalten werden. Kreativ ist das nicht und es zeigt, dass die sichtbaren Personen an der Spitze eben oft doch nur Schaumschläger sind. 

Chris

Bernd Raffelhüschen fordert Ausbeutung im Pflegebereich

In einem Gastbeitrag der wirtschaftlichen Freiheit agitiert Bernd Raffelhüschen gegen eine Verbesserung in der Pflegefinanzierung. Man muss es leider so nennen. Er ist sich zwar bewusst, dass die Kosten steigen werden, aber steigende Löhne im Pflegesektor obwohl Personal fehlt und ein sinkender Eigenanteil geht gar nicht. 

Und was macht Gesundheitsminister Spahn? Er lindert den Pflegenotstand und verspricht eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte, eine fast vollständige Abschaffung des Eigenanteils und eine nochmalige Ausweitung der Leistungen. Ungeheuerlich! 

Die Frage ist doch warum, das nicht gehen sollte. Sein Argument ist das Folgende.

Da können wir uns die Leistungen von heute nicht leisten, und dennoch ist die Devise: mehr staatliche Leistungen bei reduziertem Selbstbehalt – und das nennen wir dann „Reform“! Die Gewinner des GVWG stehen fest – es sind jene Alten, die ihren Eigenanteil hätten leisten können, ihn jetzt aber nicht mehr leisten müssen. Arm sind die Nutznießer also nicht, im Gegenteil, Spahn bereichert die Reichen und dehnt das seit Blüm bestehende Erbschaftsbewahrungsprogramm weiter aus.

Und genau hier fängt die Agitation an. Raffelhüschen will, dass alle belastet werden die es sich leisten können. Das kann man gerne wollen. Er meint aber, es sei ein "Erbschaftsbewahrungsprogramm", wenn man die Belastungen mildert. Das ist schräg, denn mir ist ein Bernd Raffelhüschen nicht durch die Forderung einer hohen Erbschaftssteuer aufgefallen. Stattdessen so ein Unsinn. Die Erbschaften sind zu hoch, daher müssen der Selbstanteil der Pflegekosten steigen? Schon klar. Auch verkennt er das bürokratische Problem. Eine Bewertung des Eigenanteils ist teuer. Das sieht man an sehr vielen Stellen. Diese Kosten kann man sich einfach sparen, indem man eine Bewertung aussetzt. Jeder zahlt ein und bekommt etwas, wenn er oder sie es braucht. So simple.

Seine Ursachenanalyse ist warum Spahn das jetzt macht ist wiederum merkwürdig

Aus politischer Sicht verständlich, denn ab dem Bundestagswahlkampf 2021 liegt die Wählermehrheit bei der Altersgruppe der über 55-jährigen. Wer verliert ist auch klar, es sind jene, die als langjährige Beitrags- und Steuerzahler für die Geschenke an die Alten geradestehen müssen.

Nach dieser Logik müssten die gesetzlichen Renten massiv steigen. Tun sie aber nicht. Spahn hat vielleicht in reales Problem identifiziert. Diese Möglichkeit sieht Raffelhüschen nicht. Warum, dazu komme ich noch. Darum also der Kostenaspekt und genau der ist richtig verdreht.

Wie geht es weiter? Werden die Kinder der geburtenstarken Jahrgänge den Generationenvertrag einhalten oder werden sie ihn wegen fehlender Unterschrift anfechten? Letzteres, denn die Akzeptanz der Pflegeversicherung ist unmittelbar mit der demographischen Entwicklung verknüpft. Was, wenn die Kinder der Pflegefälle des Jahres 2040 fragen, warum sie sechs, sieben oder acht Prozent ihres Lohnes in die Pflegeversicherung einzahlen müssen?

 Als Professor versteht er nicht, dass viele Menschen die Pflege zu Hause selbst leisten. D.h. 7 - 8% sind ein Witz. Unter der Annahme man hat einen Zweiverdienerhaushalt und eine Person bleibt zu Hause um zu Pflegen, dann reden wir von schlappen 50% Haushaltseinkommen die wegfallen. Aufgrund eines Mangels an Pflegepersonal, können also Menschen nicht arbeiten, obwohl der demographische Wandel zu einer Reduktion des Arbeitnehmerpotentials führt.

Raffelhüschen sieht den Gesamtzusammenhang nicht. Die armen Jungen müssen für die Alten aufkommen. Das passiert jetzt schon. Aktuell zahlen eben nicht nur die Alten, sondern eben auch ihre Kinder. Das schlimme daran ist, dass die Kinder der Alten diese finanzielle Belastung genau dann haben, wenn sie Kinder zu Hause haben. Eine Entlastung die Spahn realisieren will, akzeptiert Raffelhüschen nicht. Der Grund ist einfach. Er versteht das Prinzip der Umlage nicht. Er kann und will nicht verstehen, dass auch ein Kapitalgedecktes System ein Umlageverfahren auf anderer rechtlicher Basis darstellt. Daher fordert er folgenden Unsinn.

Damit ist eines klar: Der Verursacher ist verantwortlich und wir müssen die Leistungen der Pflegeversicherung so weit reduzieren, dass sie bei konstanten Zahlungslasten für zukünftige Generationen wieder gerecht wird.

Es ist also gerecht, wenn Menschen in ihren eigenen Exkrementen sitzen, weil der Pflegeschüssel nicht finanzierbar ist. Er fordert weiterhin die Ausbeutung der Pflegekräfte, weil das für die zukünftige Generation gerecht ist ausgebeutet zu werden (niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen). Klingt ziemlich radikal, wenn man die Schlussfolgerung zusammenschreibt. Aber wie soll es anders gehen. Die Zahl der zu Pflegenden steigt und Bernd Raffelhüschen will den System nicht mehr Geld geben. Die Schlussfolgerung ist eindeutig, oder?

Hier kommen wir zu seinem eigentlichen Denken. Raffelhüschen agitiert seit Jahren pseudowissenschaftlich gegen die staatliche Rente und jetzt gegen die Pflege. Ziel ist es diese Systeme als teuer und ineffizient darzustellen. Bei der Rente ist es ihm und vielen gleichgesinnten gelungen, die Rente politisch gewollt zu senken, um dann zu argumentieren, man bräuchte eine kapitalgedeckte Vorsorge, weil ja die Rente sinkt. Das ist das typische Vorgehen der neoliberalen Lobbyisten. Erst sorgt man dafür, dass Strukturen kaputt gemacht werden. Sind sie kaputt, dann zeigt man darauf und behauptet "seht her die Strukturen sind kaputt, lasst es uns privat machen". Dafür sitzt Bernd Raffelhüschen auch in einigen Beiräten von Versicherern. 

Letztenendes ist die Frage ob oder ob wir uns die Pflege oder sonst etwas leisten können eine Verteilungsfrage. Als Gesellschaft haben wir ein Produktionspotential. Das müssen wir aufteilen. Aktuell sagen wir, dass die Verteilung des Wohlstands an reiche Menschen zu fließen hat. Wir können und wollen uns sogar Professuren wie die von Herrn Raffelhüschen leisten. Das muss aber nicht sein. Wir könnten einfach jeden Pseudowissenschafler entlassen (zu erkennen an der Menge der Nebeneinkünfte und widerlegten Behauptungen). Das wäre aber schwierig objektiv zu bewerten. Wir könnten andererseits eine Vermögens- und Erbschaftssteuer einführen. Das würde das "Erbschaftsbewahrungsprogram" aktiv bekämpfen. Ein Spitzensteuersatz der den Namen verdient wäre auch gut. Gleichzeitig könnte man eben jene entlasten und mit höheren Löhnen (Beispiel Mindestlohn auch 12 Euro und mehr) belohnen, welche es wirklich benötigen.

Progressive Politik ist im Grunde einfach. Wenn allerdings neobliberale Ideologen auf Generationsgerechtigkeit zeigen und Alternativen nicht diskutieren muss man immer vorsichtig sein. Funktioniert Spahns Gesetz, dann schwächt dies den Markt für private Rentenversicherungen. Also genau jene Versicherungen die Bernd bezahlen.

Chris

Mal wieder Pflegenotstand

Mal wieder eine Studie die einen Notstand im Jahr 2050 kommen sieht. Leider kann man die gesamte Studie nicht kostenlos ansehen. Ich würde gerne die getroffenen Annahmen sehen, welche zu folgenden in meinen Augen sehr diskussionsbedürftigen Aussagen führen.

Da es immer mehr ältere Menschen gibt, steigt auch die Zahl der Pflegefälle.

Warum muss das so sein? Solche Pseudofakten werden unbelegt aufgeschrieben. Viele würden zustimmen. Man hat sehr häufig alte Menschen als pflegebedürftige vor Augen. Die Menschen werden aber nicht nur älter sondern auch fitter. Wieso sollte die Zahl der Pflegefälle zwangsläufig dramatisch steigen? Die höchsten Kosten für Pflege kommen in den letzten Lebensjahren zu Stande. Wann diese Lebensjahre stattfinden ist eigentlich egal. Es ist eine absurde Annahme, dass die Zeit vom Pflege"eintritt" gleich bleibt und gleichzeitig das Lebensalter steigt. Das entspricht nicht der Realität; wird aber gerne vorgebracht, um einen Notstand zu argumentieren.

2030 mit einer Lücke zwischen 1,7 bis 4 Milliarden Euro zu rechnen. Ab 2050 droht gar eine Lücke von bis zu 16 Milliarden Euro

Wie will man solche Werte seriös schätzen, wenn man die Lohn- und Wirtschaftswachstumsraten nicht kennt. 2006 hätte man mit den Prognosen für 2014, um einige Prozent daneben gelegen. Die Wirtschaftskraft in Europa ist zum Beispiel ist noch auf Vorkrisenniveau. In Griechenland hätte man keine Probleme kommen sehen. Beim IW in Köln spielt das keine Rolle. Da sind 40 Jahre kein Problem, obwohl man die Wachstumraten für das nächste Jahr nachbessern musste. Das heißt es können nur Szenarien gezeigt werden. Das diese nur negativ aussehen hat System. Genausogut könnten man darstellen, was für eine Wirtschaftsentwicklung zur Vermeidung des Notstandes notwendig wäre. Das wäre gute Wissenschaft. So aber ist es Propaganda für die private Vorsorge.

Kapitaldeckung ist zwar grundsätzlich die richtige Idee.

Das private Versicherungen gerade verzweifeln ist egal. Das die Zinsen niedrig sind, weil es keine Anlagemöglichkeiten gibt, ist egal. Das dies immer wieder passieren kann ist egal. Die Annahme das die Zinsen steigen werden ist sicherlich zulässig. Wenn es sie gibt, dann wächst die Wirtschaft. Wenn die Wirtschaft wächst, dann sollten die Löhne steigen und folglich das Umlageverfahren greifen. Die Vorteile eines kapitalgedeckten Verfahrens sind mir nicht klar. Es ist teurer, es wird im Zweifelsfall vom Staat gestützt und es ist unsicherer (siehe Anpassung der Garantiezinsen). Und die folgende Argumentation ist so absurd, dass man sich fragt was die Mindestqualifikationen an einem Wirtschaftsforschungsinstitut sind

könnten sich sogar die geburtenstarken Jahrgänge teilweise noch selbst vorsorgen. So könnte die Lastenverschiebung zwischen den Generationen im Umlageverfahren begrenzt

Wie soll das gehen? Sollen diese Jahrgänge Geldscheine essen? Wer produziert denn das Essen und die Güter und versorgt die Alten? Wer erwirtschaftet die Zinsen für ihre Geldanlagen mit denen die Güter bezahlt werden? Menschen brauchen Güter und Dienstleistungen. Diese können nur sehr bedingt in die Zukunft gespart werden. Das sollte man als Ökonom eigentlich wissen.

Fazit

Es gibt sicher noch mehr Punkte und Ungenauigkeiten. Wissenschaft sollte immer erst die Annahmen präsentieren. Denn nur unter diesen Annahmen sind die gegebenen Aussagen gültig. Im Grunde wird hier ein Szenario von vielen Möglichen dargestellt. Es ist in meinen Augen in Teilen plausibel. Der Lösungsvorschlag ist es nicht. Er zeugt davon, dass die IW Köln sehr wirtschaftsnah aufgestellt ist und, so wirkt es, Drittmittelgeber aus Wirtschaft und Industrie nicht verärgern will.

Chris

Neues aus der Propagandaabteilung

Erst wird gejammert, dass die Beitragssätze der Pflegeversicherung nicht ausreichen werden. Dann wird behauptet, dass mit der richtigen Reform

eine Verringerung des Beitragssatzes möglich

wird. Wie so oft stellt sich die Frage wer dabei gewinnt.Wenn man folgende einfache Rechnung zu Grunde legt und die 0.1% bei einem Medianeinkommen von 23000 Euro wieder zurücknähme, dann wären das 23Euro im Jahr oder 1,91 Euro pro Monat. Da das Ganze paritätisch aufgeteilt ist, würde nur die Hälfte beim Arbeitnehmer landen. Selbst die vollen 2.05% Beitragssatz würden knapp 20 Euro je Monat bedeuten. Wohl gemerkt 50% der Einkommensbezieher würden weniger als diesen Wert bekommen. Nun kann man sich gerne überlegen wie viel Versicherungsschutz man für 95 Cent, bzw. 10 Euro im Monat realistischerweise erhältlich ist.
Es ist erstaunlich, dass sich die Forscher der INSM nicht erblöden solchen Unfug als Entlastung der unteren Einkommen zu verkaufen.

Chris