Satire aus dem wahren Leben

Wir haben Post vom Generalbundesanwalt erhalten. Darin bestätigt er die Ermittlungen gegen Markus, mich und Unbekannt „wegen Verdachts des Landesverrats“ nach § 94 Strafgesetzbuch:
Wer ein Staatsgeheimnis […] an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Nach dieser Beschreibung des Landesverrats müsste ein guter Teil der Bundesregierung gehen. Dort werden Staatsgeheimnisse an Unbefugte (wer definiert die?) weiter gegeben und der Bundesrepublik wird geschadet. Da die Bundesregierung aber scheinbar per Definition unfehlbar zu sein scheint, wird es wohl nicht dazu kommen. Stattdessen klagt man diejenigen, welche die Bürger und die Verfassung unseres Landes schützen an. Eine grandiose Vorstellung vom Rechts- und Demokratieverständnis unserer Regierung.

Chris

Die NSA hat die letzten drei französischen Präsidenten überwacht

Nein! Doch! Ohh!

Die Information wurde von wikileaks veröffentlicht und von den USA nicht dementiert. So viel Selbstsicherheit muss man erst einmal haben. Terrorfürst Hollande war halt schon immer etwas verdächtig. Man munkelt er plante Anschläge gemeinsam mit Angela Merkel. Gut das wir die NSA haben, die uns schützt und die Bösen überwacht.

Chris

Freiheitsliebende INSMler

Oswald Metzger - 0 Kommentare

Frank Schäffler - 1 Kommentar, den aber im Nebensatz

Bernd Raffelhüschen - 0 Kommentare

Bert Rürup - 0 Kommentare

INSM - 0 Kommentare - Überwachung kostet Geld, ist nicht Ressourceneffizient und staatlich kontrolliert. Es ist also ein Thema für die INSM die eben das in einer Tour anprangert.

So viel also zu Freiheit. Vier bekannte Propagandisten melden sich gar nicht zu NSA Skandal. Einige davon sind Politiker und fordern Freiheit für alle. Keine Kritik aus dieser Ecke. Natürlich könnte man nun verteidigend sagen, dass sie davon keine Ahnung haben und lieber ihre Klappe halten. Bei Rentenreformen, Sozialabbau, einfachsten Wirtschaftszusammenhängen haben sie oft genug auch keine Ahnung, sprechen diese im Namen der Freiheit aber gerne und oft aus. 

Für mich zeigt das sehr viel auf. Wenigstens die ersten zwei der Liste sollten sich empören. Das tun sie aber nicht, da sie als Mitglieder des Bundestags im Grunde mit beteiligt waren an der Großüberwachung. 

Freiheit ja - aber nur wenn es weniger Freiheit für arme Menschen bedeutet. Denen sollte es reichen, dass man sie noch als Menschen bezeichnet.

Chris

Sicherheitsbilanz

Es wäre schön, wenn uns dummen Bürgern folgende Bilanz präsentiert würde. Wir haben auf der einen Seite die Kosten für das Militär, die Geheimdienste, einen riesigen Sicherheitsapparat. Diese sollen angeblich unsere Sicherheit garantieren und Terroristen aufhalten. Auf der anderen Seite sorgt dieses Konstrukt für einen stetigen Nachschub an Gefahr. Geheimdienste stören oder beeinflussen gewählte Regierungen. Drohnen töten Zivilisten und bringen die Überlebenden zur Verzweiflung. Zu Kriegen, geführt aus Wirtschafts- und geopolitischen Interessen muss man nichts sagen. Die Kosten für alle diese Dinge ist riesig. Die Frage ist, ob man nicht mit einem Bruchteil des Etats mehr erreichen könnte, wenn man Armut bekämpft und stabile Regierungen in instabilen Regionen zulässt (auch wenn sie eventuell sozialistisch angehaucht sein könnten). In meinen Augen könnte man deutlich mehr erreichen. Eine solche Bilanz würde das zeigen. Darum wird man sie niemals aufstellen. Waffen und Sicherheit sind eine Industrie. Wie alle Industrien im Kapitalismus sind auch diese zum Wachstum verdammt. Man braucht also ein Wachstum der Angst. Wir dachten, dass die Perversion des industriellen Tötens vorbei wäre. Wir sind wieder mitten drin. Die Dimensionen sind kleiner. Die Frage ist wie lange noch. Nur wenn wir als Bürger nach Begründungen für eine ständige Überwachung, Kriege und die Bombardierung von Zivilisten durch uns oder unsere Verbündeten fordern, kann sich anfangen etwas zu ändern.

Chris

Die NSA ist im Bundestag angekommen.

Es ist ja in Ordnung, wenn die Bevölkerung abgehört wird, aber die Kanzlerin? Das ist ungeheuerlich. Wie kann man nur. Warum ist es nur kein Vertrauensbruch, wenn das eigene Volk von einem befreundeten Land abgehört wird, warum nur bei Angela Merkel. Die Kommunikation ist vielleicht sensibler, aber es geht ums Prinzip. Außerdem frage ich mich, ob auch in diesem Fall der BND die Daten lieferte. Lustig wäre es schon. Für Angela Merkel bedeutet das back to the roots. In der DDR wurde sie bestimmt auch überwacht.

Chris