Interessant an der Diskussion über Kirchhofs Steuermodell ist, dass die Einkommensseite vernachlässigt wird. Kirchhoff geht davon aus, dass das volle Einkommen versteuert werden muss. Was ist aber Einkommen?
The AI Paradox
vor 16 Stunden
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Die Grundregeln der antizyklischen Finanzpolitik verlangen jedoch, dass konjunkturell bedingte Mehreinnahmen zum Abbau des Haushaltsdefizits eingesetzt werden. Würde man damit dagegen sogleich wieder Mehrausgaben oder Steuersenkungen finanzieren, würde man die asymmetrische Finanzpolitik vergangener Jahre fortsetzen: Defizitaufbau bei schlechter Konjunktur, aber kein entsprechender Abbau in guten Zeiten. Diese „Strategie“ hat sicher zu der hohen strukturellen Verschuldung in den öffentlichen Haushalten beigetragen.
Viele Bürger beschäftigen sich kritisch mit der Gesellschaft. Grüne, braune, rote und violette Aktivisten kommen diesem Bedürfnis entgegen. Die Kritik am Zinssystem bietet hierfür den idealen Ansatzpunkt in ihrer Argumentation. Erstens ist Kritik immer gut. Zweitens hängt der Zins irgendwie mit dem Kapitalismus zusammen, so daß Kritik am Zinssystem irgendwie antikapitalistisch aussieht. Und drittens hängt der Zins mit dem Zinseszins und der Exponentialfunktion zusammen. Diese Exponentialfunktion wird mit einem Wachstumszwang in Zusammenhang gebracht, der zu Naturzerstörung führt. Ökologisch ist die Kritik am Zinssystem
However, a preliminary data analysis by the Carbon Brief has revealed that nine of the ten most prolific authors cited have links to organisations funded by ExxonMobil, and the tenth has co-authored several papers with Exxon-funded contributors.
Da Bundesanleihen zu den sichersten Finanzinstrumenten auf dem Markt gehören, sind sie relativ bescheiden verzinst. Wenn man sich das Geld für die Anleihen für 1,25% leihen kann, sind allerdings auch die momentanen Renditen von rund 2,5% eine äußerst lukrative Investition – vor allem dann, wenn man die Anleihen zu 100% als Besicherung für Refinanzierungsgeschäfte bei der EZB hinterlegen darf und somit fast keinen einzigen Cent der Kundeneinlagen dafür aufwenden muss.
Für die Bundesrepublik ist dies jedoch ein schlechtes Geschäft. Das Geld, das sie sich über die Märkte leiht, stammt ohnehin fast ausschließlich von der EZB. Würde sich beispielsweise der Bund das Geld direkt von der EZB leihen, müsste er anstatt des momentanen Zinsdienstes [PDF - 496 KB] in Höhe von 38 Mrd. Euro pro Jahr bei 1,25% lediglich 13,6 Mrd. Euro zahlen. Die Differenz in Höhe von 24,4 Mrd. Euro stellt somit eine indirekte Subvention des Finanzsektors dar.
Deutschlands Krankenkassen produzieren derzeit Negativnachrichten am laufenden Band
Wohlfahrtsstaatliche Rundumversorgung ist mit dem liberalen Freiheitsgedanken nicht vereinbar, geht sie doch von einem unmündigen Bürger aus, dem die Absicherung gegen persönliche Risiken nicht selbst überlassen werden kann.
Die westlichen Wohlfahrtssaaten sind nicht nachhaltig finanziert. Nicht nur die Demografie zehrt an ihrer Finanzierungsbasis, sondern auch die Dynamik des politischen Überbietungswettbewerbs, also des Erkaufens von Wählerstimmen durch Leistungsversprechungen.
Wohlfahrtsstaatliche Versorgung verdrängt private Alternativen, insbesondere individuelle Kapitalbildung und Eigentumserwerb, aber auch die freiwillige Philanthropie und zivilgesellschaftliches Engagement.
Private Alternativen würden Vielfalt, Wahlfreiheit und Wettbewerb ermöglichen, während Staatsmonopole zur Nivellierung neigen. Das gilt im Sozialbereich nicht weniger als beispielsweise in der Produktion von Autos.
Der Rebellenrat sei die “legitime Vertretung” des Volkes. Den will er also “anerkennen”. Legitimiert wodurch? Durch eine große Klappe? Fette Waffen? Kriegsglück?
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Revolutionsführer Muammar Al-GHaddafi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Finden Sie das gerechtfertigt? John Galtung: Während die Ankläger und Richter vorwiegend aus dem Westen stammen, sind die meisten Angeklagten Afrikaner. Libyen war früher selbst eine Kolonie. Die Machtverhältnisse entsprechen also der alten Tradition. Damit verteidige ich Ghaddafi gar nicht. Es gibt aber ganz andere Kandidaten, die für ein Strafverfahren viel mehr in Frage kämen. Wenn man die Kriegsverbrechen in Rechnung stellt, die von den Invasoren im Irak und in Afghanistan begangen wurden, müßten Ex-US-Präsident George W. Bush und sein Nachfolger Barack Obama als erste auf der Anklagebank sitzen. Der Irak-Krieg hat schließlich über eine Million Menschenleben gekostet. Warum hat man überhaupt Libyen angegriffen und nicht etwa den Jemen oder Bahrain? Auch dort wurden und werden Zivilsten getötet. Da stimmen die Verhältnisse nicht.