„There is no such thing as a free lunch!“

„There is no such thing as a free lunch!“ so wird das neueste Traktat von Herrn Metzger eingeleitet. Mit diesem Zitat, will Herr Metzger die Wahlprogramme (die ihm nicht passen) als unrealistisch abzutun.

Wer unvoreingenommen derzeit Wahlprogramme studiert

Genau das ist der Punkt. Man müsste sie unvoreingenommen studieren. Ich sage nicht, dass die Programme perfekt sind. Allerdings sind Ideen zur Steuerpolitik von den Grünen nicht komplett unrealistisch. 

Unisono werden gewaltige neue Sozialleistungen versprochen: für die Eltern kostenfreie Kitas, mehr Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge; Steigerung der Regelleistungen für Hartz IV-Empfänger; Lebensleistungs- oder Garantierenten mit deutlicher Verbesserung gegenüber der bisherigen Grundsicherung im Alter; Aufstockung der Mütterrenten und früheres Ruhestandseintrittsalter.
Von der dafür zu zahlenden gigantischen Rechnung ist kaum die Rede.

Was Metzger, mal wieder muss man leider sagen, vergisst ist, dass die hohen Kosten des Staates auch Einnahmen bei den Bürgern sind. Höhere Steuern prangert er, wie später noch zu sehen ist, an, da sie die Leistungsfähigkeit der Unternehmen und Gutverdienenden mindern. Das sinkende Sozialleistungen genau diesen Effekt, bei den niedrigen Einkommen haben, interessiert ihn nicht. 

Im Gegenteil: gezielt wird verschleiert, schön gerechnet und Adam Ries(e) außer Kraft gesetzt. Denn wer etwa die Rentenausgaben massiv steigern und gleichzeitig die Sozialabgaben unter dem Satz von 40 Prozentpunkten halten will, kann gleich behaupten, dass 2 + 2 = 5 sind. Diese zwei Versprechungen kann niemand gleichzeitig erfüllen, schon gar nicht, wenn auch das letzte Gegenfinanzierungsventil, der Bundeszuschuss aus dem Bundeshaushalt an die Rentenkasse, nicht erhöht werden kann, weil ganz nebenbei auch heilige Eide geschworen werden, künftig – richtigerweise! – den öffentlichen Haushalt ohne Kreditaufnahme auszugleichen. Bezahlen werden die Mütterrente Arbeitnehmer und Unternehmen durch höhere Sozialbeiträge und steigende Lohnzusatzkosten. Das ist die Wahrheit!

Es ist keine Wahrheit, sondern Ideologie. Metzger greift sich Punkte heraus und betrachtet nicht das Gesamtsystem. Die Sozialabgaben pro Person werden unter 40% liegen. Ärzte, Beamte, Spitzenverdiener, Selbstständige beteiligen sich nur bedingt am Sozialsystem. Sie versichern sich häufig privat und es gehen Einnahmen verloren. Weiterhin könnte man versicherungsfremde Leistungen über Steuern finanzieren und schon wären die Lohnnebenkosten gesenkt.

Auch der Verweis, dass eine Nullkreditaufnahme das Richtige ist, zeigt das Milchmädchendenken. Niemand soll Schulden machen. Aber wie Guthaben existieren sollen, wenn keine Schuldenseite existiert verrät er nicht. Ein Staat der Überschüsse hat, nimmt seinen Bürgern mehr Geld weg als er braucht um Leistungen bereitzustellen. Dass die Schulden des Staates die Guthaben von jemand anderem sind begreift er nicht. Sowohl Schulden als auch Guthaben werden in die Zukunft übergeben. Dabei ist für Metzger die Besteuerung der Guthaben etwas sehr schlechtes, denn es reduziert die Guthaben, eine Zurückzahlung der Schulden ist etwas gutes. Das dabei auch die Guthaben reduziert werden und zwar durch zu hohe Steuern begreift er nicht.

Die gleiche Milchbubenrechnung veranstalten die Wahlprogramm-Fabulierer, die auf breiter Front Steuererhöhungen ankündigen, aber nur für jeden Zehnten, weil ja angeblich 90 Prozent der Steuerzahler entlastet werden sollen. Wie man das Erbschaftssteueraufkommen verdoppelt, ohne dass ein großer Personenkreis getroffen wird, lassen die Robin Hoods der Neuzeit lieber im Dunkeln. Alle die glauben machen wollen, dass eine neu einzuführende Vermögenssteuer oder eine Vermögensabgabe so erhoben werden kann, dass eine Substanzbesteuerung von Betriebsvermögen ausgeschlossen wird, belügen sich selbst. 

Hier begreift Metzger nicht, wie ungleich dieVermögens- und Einkommensverteilung in Deutschland ist. Über 50% der Bevölkerung hat kein Vermögen. D.h. diese Menschen können nichts vererben. Auch in den Gruppen darüber ist es nicht sehr viel. Erst in den obersten 20-30% sind Vermögen vorhanden, die zu Steuern führen würden.

Bei den Einkommen sieht es wie hier ausgeführt ähnlich aus. Durch die richtige Steuerpolitik kann man diese Ideen tatsächlich durchsetzen.

Wer an diesen Steuerschrauben dreht, attackiert mit voller Breitseite die Familienunternehmer im Land, erhöht deren Steuerlast auch in den Jahren massiv, in denen kaum Gewinne erzielt werden. Damit wird die Innovations- und Investitionsfähigkeit der Betriebe im Kern angegriffen. Unsere Volkswirtschaft wird es büßen, weil das Wachstumspotential mutwillig reduziert wird. Und die Beschäftigungs- und Einkommenschancen der Arbeitnehmer werden in Folge sinken.

Wenn es um Steuern geht, dann wird dieses "Argument" immer wieder vorgebracht. Es gibt zwar keinen Zusammenhang zwischen Utnernehmensgewinnen und Investition (sonst hätte Deutschland eine sehr hohe Investitionsquote), aber wozu soll man sich mit der Realität auseinandersetzen? Das höhere Steuern automatisch zu einem Abbau der Arbeitsplätze führt müsste Metzger erst einmal zeigen. Das kann er nicht, das will er nicht. Wieso auch?

 

Dieser unlautere Wahlkampf ist eine Bankrotterklärung der Politik vor dem mündigen Staatsbürger.

Vielleicht das einzig Richtige in diesem Artikel. Die Bestechung der Bürger sollte nicht der Weg des Wahlkampfes sein. Vor allem, wenn die versprochenen Dinge nicht durchgesetzt, bzw. verwässert werden. Ob etwas finanzierbar ist oder nicht, ist meist Spekulation. Aus diesem Grund kann man schwerlich beurteilen, ob Wahlversprechen der Ruin der Gesellschaft sein werden. In den meisten Fällen sind sie es nicht. Denn im Zweifelsfall wird gegengesteuert. Das ist etwas was Herr Metzger als ehemaliger Bundestagsabgeordneter wissen sollte.

Chris

Union mit bestem Wert seit Machtübernahme 2005

Erstaunlich wie blind die Menschen sind. Dabei sollten Beispiel wie diese zeigen wer uns wirklich regiert.

Chris

Wir geben Ihnen heute Gelegenheit, sich öffentlich zu schämen

"Wir geben Ihnen heute Gelegenheit, sich öffentlich zu schämen", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann 

Dem ist nicht hinzuzufügen. Leider wird die Abstimmung in der Presse untergehen. Schließlich ist kein Minister mit seinem Dienstwagen nach Spanien gefahren, oder hat seine Frau/Mann betrogen.

Chris

Ist das Geldsystem die Ursache für Wirtschaftskrise?

Mal ein Gedanke warum der Glaube, dass eine zyklischen Konjunkturentwicklung ihre Ursache im heutigen Geldsystem haben soll, meiner Meinung nach Unsinn ist. Die These, dass das Geldsystem an allem Schuld ist, ist so alt wie das Geld selbst. Hier wird eine These der österreichischen Wirtschaftsphilosophen klar vertreten. Ohne eine Zentralbank und ohne ein kreditbasiertes Geldsystem, die Wirtschaftskrisen nicht existent wären.

Das würde voraussetzen, dass Fehlinvestitionen nur von der Geldmenge abhängen würden. Technologische Entwicklungen wie die Automatisierung zum Beispiel in der Landwirtschaft und daraus resultierende Überproduktionen ergeben sich nicht, weil Geld in der einen oder anderen Form existiert. Sie ergeben sich, weil A und B erkennen, dass sie ihren Absatz um X Güter steigern könnten. Beide investieren, sodass sie X Güter mehr produzieren. Am Ende hat man 2X Güter, also X Güter zu viel.

Die Konsequenz ist, dass die Preise sinken. Das kann dazu führen, dass das Unternehmen nicht mehr rentabel arbeitet und pleite geht. Bisher tauchte an keiner Stelle das Geldsystem auf. Es sind die normalen Prozesse der kapitalistischen Wirtschaft. In Sonderfällen kann es dazu kommen, dass zu viele Unternehmen gleichzeitig in die gleiche Richtung investieren und es zu einer Krise kommt. Die Größe der Krise mag durch eine expansive Geldpolitik beeinflusst sein, aber Ursache ist sie sicher nicht. Denn nur weil viel Geld vorhanden ist, möchte man es nicht verlieren. Man möchte es sinnvoll investieren und Gewinne erwirtschaften. Daran ändert das Geldsystem erst einmal gar nichts.

Die These, dass eine goldgedeckte Währung eine gedeckte Währung ist, ist im Grunde auch nur die halbe Wahrheit. Eine gedeckte Währung bedeutet in erster Linie, dass man für die Währung etwas bekommt. In jedem Fall kriegt man für sein Geld Güter. Das ist der goldgedeckten und ungedeckten Währung gleich. In den Extremszenarien des Systemzusammenbruchs, wenn die ungedeckte Währung nichts mehr Wert wäre, hätten wir das gleiche Bild bei der Golddeckung. Gold kann man nicht essen. Somit tauscht man viel Gold gegen Essen. Hinzu kommt die Frage, ob man in Krisenzeiten das Gold überhaupt bekäme. Viele Staaten gaben ihre Golddeckung auf, wenn es Probleme gab.

Fazit

Krisen allein auf das Währungssystem zu schieben ist kurzsichtig. Das Thema ist sehr komplex und alles andere als verstanden. Sicher ist nur, dass die Ursache der Krise die Menschen und ihre Interaktion miteinander sind. Nur diese kann man nicht vermeiden, wenn es um eine menschengemachte Ökonomie geht.

Chris

Update: "Demokratie: Der Gesellschaftsvertrag"

Ein sehr schönes Kontra auf der gleichen Website.

Chris

Kann die neoliberale Glaubeswelt erschüttert werden?

Wenn die Weltwirtschaft um 2.2% und die Spitzenvermögen um 10% wachsen, wie kann man dann immer noch von einer Überbelastung der Reichsten der Reichen sprechen, wie es viele neoliberale Vordenker tun?

Chris

Zitat

Eine der größten Errungenschaften des Kapitalismus ist gerade, dass sich selbst der proletarische Sklave wie ein Meister fühlt. Dass selbst er glaubt, er habe die Wahl, sein Leben zu ändern.

 

Renata Salecl

Viel besser kann man den Kapitalismus nicht beschreiben. In Diskussionen auf verschiedenen marktfreiheitlichen Blogs kann man die Aussage von Frau Salecl in der Praxis erleben.

Chris

"Demokratie: Der Gesellschaftsvertrag"

Für Ferdinand A. Hoischen ist Demokratie und der Gesellschaftsvertrag eine "Herrschaftslegitimierung für Schwachsinnige". Er hat insofern Recht als das 

Mir ist indes kein einziger Staat bekannt, der jemals durch die Zustimmung aller auf seinem Territorium lebenden Individuen entstanden wäre. Der angebliche Gesellschaftsvertrag ist nichts als eine herbeiphantasierte Illusion zur mehr als dürftigen Rechtfertigung von Staatsgewalt.

zutrifft. Der Gesellschaftsvertrag ist natürlich eine Konstruktion. Die Widerlegung der Konstruktion ist aber nicht so einfach. Vor allem, wenn man sie durch rechtstaatliche Mittel widerlegen will. Denn nur mit dem Rechtsstaat kann man diese Mittel verwenden. Der Staat muss hierfür legitimiert sein. Denn worauf sonst gründet sich sein Anspruch auf Rechtssprechung?

Darum ist die Aussage

Im Zivilrecht gibt es die Grundsätze, dass ein Vertrag zu Lasten Dritter mit der Privatautonomie unvereinbar und deshalb unzulässig ist und dass Verträge eine Vertragspartei nicht auf ewig binden können, sondern kündbar sind. 

nichtsagend. Denn das Zivilrecht gilt eben nur mit einem Staat und ist ebenso "Schwachsinnig" wie der Gesellschaftsvertrag. Denn auch beim Recht ist mir nicht bekannt, dass es jemals durch die Zustimmung aller auf dem Territorium geltenden Rechts lebenden Individuen entstanden wäre.

Hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Es soll mit diesem Artikel der Freiheit die Legitimierung des Staates hinterfragt werden. Dies mit Rechtsmitteln zu tun, welche ebenfalls eine Legitimierung brauchen, welche im Regelfall auf dem Staat basiert wird nicht betrachtet.

Führt man diese Gedanken konsequent fort, dann gibt es ähnliche Zustände wie bei Gesellschaftsvertrag an vielen Stellen des Lebens. Eigentum ist ein solches Beispiel, welches von Liberalen nie angegriffen wird. Es wird durch das Naturrecht legitimiert. Wie ein solches Naturrecht, das sehr esoterisch anmutet, aussieht ist keineswegs klar. Es ist mehr eine philosophische Idee, wie der Gesellschaftsvertrag. So baut sich jede Sichtweise seine eigene Legitimität. 

Chris

Professorische Mietmäuler

Ich finde es erstaunlich, wenn Wirtschaftsprofessoren, Beamte, sich über die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, sinkende Löhne und Privilegien, und den Kündigungsschutz auslässt. Denn nur das sind die Probleme in den Krisenländern. Nur die starren Gesetze sind Schuld und nicht etwa, dass niemand etwas kauft. Ziemlich einfach Sicht für unsere komplexe Welt.

Chris

Bild extrem

Jetzt sind die Arbeitslosen am Zug. Die Jammer-Ausrede „Ich finde einfach keinen Job“ zieht nicht mehr!
Denn: Die Firmen suchen Zigtausende Mitarbeiter auch für „einfache“ Stellen: Bauarbeiter, Putzhilfen, Verkäuferinnen, Wachleute. Alles Jobs, für die man keinen Doktortitel oder Studium braucht.
Hier geht es nur um eines: den Willen, ehrlich und hart zu malochen.

Bitte Herr Schäfer, dann tun sie es und foltern sie die Menschen nicht mit so einer gequirlten ...

Wer diesen Willen nicht hat, verwirkt auch das Recht auf dauerhafte Stütze durch den Staat.

Den Anspruch auf soziale Leistungen sind gesetzlich festgeschrieben. Nach dieser unsinnigen Defition dürfte kein behinderter, Rentner oder kein Kind Sozialleistungen erhalten. Was wurde Herrn Schäfer angetan oder angeboten, dass er demaßen auf den Schwächsten der Gesellschaft herumtritt? Was ist das für eine Glaubenslehre bei der wir alle glücklich sein sollen zu arbeiten. Egal um welchen Preis. Als nächstes fordert dieser Mann, dass wir Schreine für unsere Arbeitgeber bauen und morgens zum beten in Richtung Vorstandsbüro erscheinen. Bei so einer offensichtlich schlechten Qualität erschließt sich mir nicht, wie die Bild Zeitung nur eine Zeitung verkaufen kann.

Chris

Warum man Merkel unbedingt wieder wählen sollte

Sie will lieber die Menschen in ihrem und anderen Ländern selbst überwachen bevor es die USA tut.

Sie will den Umweltschutz verbessern indem sie die Emissionsziele der Autohersteller flexibler handhabt.

Sie will Griechenland retten indem sie es zerstört.

Sie will gegen die Logik verstoßen, indem sie behauptet alle Länder könnten gleichzeitig wettbewerbsfähiger werden, obwohl es eine relative Größe ist.

Sie will gegen die Logik verstoßen 2, indem sie Schulden anprangert, Vermögen aber nicht. Dabei sind Vermögen des einen Schulden des anderen.

Sie will den Atomausstieg, oder auch nicht.

Sie will keinen Mindestlohn.

Sie will keine Armut in Deutschland. Darum entspricht der Armuts- und Reichtumsbericht auch nicht der Meinung der Regierung.

Sie steht einer seriöse Regierung vor.

Die Liste lässt sich beliebig verlängern. Sie zeigt, dass man als Deutscher stolz sein sollte eine solche Kanzlerin zu haben. Sie setzt sich für das deutsche Volk ein und opfert sich auf.

Chris

Studie zum Freihandel mit den USA

Deutschland würde von einem umfassenden Freihandel zwischen der EU und den USA stark profitieren: 181.000 Arbeitsplätze würden zusätzlich entstehen und die Wirtschaftsleistung pro Kopf um 4,7 Prozent steigen. Das ist das Ergebnis einer Studie der Bertelsmann Stiftung und des Ifo-Instituts.

Kann stimmen, oder auch nicht. Es ist schon erstaunlich, dass Wirtschaftsforschungsinstitute die in Griechenland nicht einmal die Wirtschaftsleistung des nächsten Jahres voraussagen können, Arbeitsplatzgewinne, bzw. -verluste bis auf 1000 Personen genau vorhersagen können. Die Glaskugel scheint etwas sauberer zu sein als sonst, oder wie man soll man sich das sonst erklären?

Im besten Fall kann man Tendenzen erkennen, wahrscheinlich aber eher nichts. Die Modelle sind geprägt von Annahmen. Je nachdem wie man den Einfluss der Zölle auf den Handel wertet, kommen massiv andere Ergebnisse heraus. Das ist nur ein Faktor von vielen. Eine solche Studie ist eine Summe von Annahmen. Die Ergebnisse sind immer mit vorsicht zu genießen. Vor allem dann, wenn es sich um exportwirtschaftsnahe Forschungsinstitute handelt. Hier haben die Auftraggeber natürlich ein großes Interesse daran, dass das Abkommen zustande kommt.

Update: Heiner Flassbeck ist deutlich qualifizierter als ich und weißt ebenfalls darauf hin, dass Freihandelslobgesänge objektiv beurteilt werden müssen.

Update 2: Auch Jens Berger von den Nachdenkseiten zeigt methodische "Schwächen" der Studie.

Chris

Finanzierung einer Haushaltshilfe

Regelmäßig regt sich der Focus über zu hohe Steuern auf. Der Staat solle den Sozialschmarotzern nicht so viel Geld geben. Viele Kommentatoren stimmen dem zu und sehen keinen Widerspruch zum unteren Bild. Unter dem Thema Karriere (welcher eigentlich?) wird vorgerechnet, wie man seine Haushaltshilfe von der Steuer abrechnen kann. Für den Fokus ist es kein Widerspruch gegen hohe Steuern zu sein und gleichzeitig die Ausgaben des eigenen Klientels quersubventionieren zu lassen. Gebt den Reichen denn sie haben die hohe Last der Vermögen zu tragen. Amen.

Chris

Der Markt hat immer Recht und dann so was

Mit dem Einzelhandel stirbt in unserer Gesellschaft weit mehr als wir glauben. Denken Sie einfach vor Ihrem nächsten Online-Kauf an die Risiken und Nebenwirkungen.

Oswald Metzger der Verfechter des freien Marktes, fordert die Verbraucher auf eben jenem nicht zu vertrauen. Sie sollen nicht nur Preise vergleichen und die billigsten Güter kaufen, sondern Nebenaspekte mit einpreisen. Eine schöne Unterhaltung im Laden soll dann 10% Aufschlag auf den Preis Wert sein. Komisch, dass Herr Metzger diese Differenzierung zwar beim Einzelhandel zulässt, in anderen Bereichen aber strickt ablehnt. Wahrscheinlich stört es ihn, dass in seiner Heimatstadt nur Fast Food Ketten die Innenstadt bevölkern.

Anmerkung: Herr Metzger vernachlässigt in seinem Überblick, dass die Löhne für viele Menschen stagniert oder gesunken sind. Somit ist die Forderung, nicht immer das billigste zu kaufen, differenzierter zu sehen.

Chris

FDP: Bitte keine Arbeitslosen in den Innenstädten

Diejenigen, die wir auch in den Innenstädten weiter sehen wollen – qualifizierte Menschen, die einem Job nachgehen, der aber nicht ganz hoch bezahlt ist – die müssen gegebenenfalls ein Wohngeld erhalten auf den Quadratmeterpreis.

 

via Duckhome

Christian Lidner der Freund aller Menschen in diesem Land zeigt sein wahres Gesicht. Zwar sind nach dem Grundgesetz alle Menschen gleich, das heißt aber noch lange nicht, dass sie auch alle wohnen dürfen wo sie wollen. Nur wer arbeitet soll sich in den Innenstädten blicken lassen. Diese Menschen werden dann auch gerne staatlich subventioniert, wenn sie denn qualifiziert sind. Lindner sagt damit zweierlei aus. 

1. Wir fördern nur diejenigen die qualifiziert sind und nicht diejenigen die bedürftig sind. Das Resultat wäre eine Art selektiver Sozialstaat.

2. Wir fördern hochqulifizierte Menschen, also brauchen sie nicht so viel Gehalt zu bekommen, um ihre Mieten zu zahlen, denn die zahlen wir.

Chris

Lasst Theorien sterben nicht Menschen.

Karl Poppers berühmter Ausspruch ist in Zeiten der Austeritätspolitik aktueller denn je. Blind wird wissenschaftlichen Theorien vertraut, welche im Vorfeld der Krise so offensichtlich gescheitert sind, nur weil mein keine Alternative sehen kann oder will. Genau hier setzt Popper an. Wenn eine Theorie offensichtlich nur durch die Schädigung von Menschen erhalten werden kann, dann sollte man sie ablehnen. Der Realkommunismus und der Faschismus waren solche "Theorien" und sollten deshalb abgelehnt werden. Die neoliberale Agenda einer Angela Merkel geht ebenfalls in diese Richtung. Menschen zu zerstören, um das System zu retten ist falsch.

Chris

Arm zu sein ist doch kein Verbrechen

Scheinbar doch.

Chris

Mal was zur Flut

Außerdem werde der Wiederaufbau mit Hilfsgeldern unterstützt, was ebenfalls de Konjunktur stimulieren werde. Der Staat werde zudem in die Infrastruktur investieren. 

Wird uns von den Wirtschaftswissenschaftlern im Spiegel nicht immer wieder gesagt, dass Konjunkurprogramme nicht funktionieren, zumindest wenn es um Griechenland geht? Um die Prognosen so kurz vor der Wahl und während einer großen Naturkatastrophe nicht zu schlecht aussehen zu lassen, kann man sich der Spiegel kurzfristig von seiner Ideologie verabschieden. In Deutschland ist ja auch alles anders und besser.

Chris

Die Ergebnisse der Austerität kommen in Deutschland an

Ein Wirtschaftswachstum von 0.1% wird heute gefeiert. Vor etwas mehr als 10 Jahren führten ähnlich hohe Wachstumsraten zur Agenda 2010. Damals hatten wir ein Strukturproblem (was immer das sein soll), heute sind wir die Lokomotive Europas. Wie sich die Zeiten ändern. 

Niedriges Wirtschaftswachstum und viele Arbeitnehmerrechte sind schlecht. Niedriges Wirtschaftswachstum und sinkende Arbeitnehmerrechte und Löhne sind gut. So einfach ist die Welt der neoliberalen Ökonomen.

Chris

Subvention des CDU Wahlkampfes

Als Ulla Schmidt ihren Dienstwagen nach Spanien bestellte, war das ein großer Aufreger. Wenn Angela Merkel sich vom Steuerzahler für Wahlkampftouren finanzieren lässt, schweigt die Presse in weiten Teilen.

Chris

Vorwurf der IWF ist keynesianisch

Gestern hörte ich einen Kommentar zum IWF. Dieser hatte Fehler bezüglich der Griechenlandhilfe eingestanden. Der Kommentar war komplett schlüssig, bis auf den Schluss. Dort sieht man die Ursache der Fehler primär an der keynesianischen Politik des IWF. Andreas Freytag ein neoliberaler Wirtschaftsprofessor aus Jena sieht das genauso. Er verliert sich zwar in pauschalisierten Aussagen wie "billiges Geld und höhere Staatsausgaben könnten kurzfristig in der Tat stimulierend wirken, sie haben langfristig in der Regel negative Konsequenzen", ohne einen Beleg zu geben, aber es zeigt wie unterschiedlich die Sichtweisen auf ein und die selben Wirtschaftsprogramme durch unterschiedliche ökonomische Ansätze sein kann.

In weiten Teilen der linken Ökonomen ist der IWF seit dem Konsens von Washington eher ein Erfüllungsgehilfe neoliberaler Reformen. Auch die griechische Sparpolitik erinnert kaum an ein durch den Staat gesteuertes Konjunkturprogramm. Allerdings scheint, trotz aller harter Politik des IWF, immer noch genug soziales enthalten zu sein, dass neoliberale Ökonomen eine weitere Verschärfung fordern. Dieses Beispiel verdeutlicht, dass sowohl die Linken als auch die Neoliberalen eine Meinungsmache durch die Medien erkennen. 

Chris

Der IWF räumt Fehler ein

Der Internationale Währungsfond räumt Fehler bei der Griechenlandhilfe ein. Die Prognosen waren zu optimistisch

Zwischen den Vorhersagen zum griechischen Schuldenberg und der Realität gebe es einen „sehr großen“ Unterschied. Zudem sei bereits für 2012 ein Wirtschaftswachstum erwartet worden, hieß es in dem Bericht. Tatsächlich befindet sich Griechenland 2013 wie in den vorangegangenen fünf Jahren in einer Rezession

Konsequenzen wird es keine geben, obwohl die aktuellen Resultate der IWF Politik vorhergesagt wurden und man eigentlich, wissend, ins offene Messer gerannt ist.

Chris

Office Linebacker

Chris

Propaganda im Focus

Laut Focus wird der deutsche Steuerzahler durch die Grünen geschröpft werden. Wer 80000 Euro im Jahr verdient, der muss 1000 Euro mehr an Steuern zahlen. Die erste Frage ist wie viele Menschen verdienen so viel? Bei einem Medianeinkommen von um die 23000 Euro zahlen 50% weniger Steuern und werden entlastet. Da die Einkommen keinen Sprung machen werden könnte man vermuten, dass  auch die nächsten 20% nicht betroffen sein werden. Das wäre allerdings eine konservative sehr Schätzung. Denn "insgesamt verdienten im Jahr 2006 94,5 Prozent aller Erwerbspersonen weniger als 52.300 Euro". Das bedeutet übersetzt, dass mehr ca. 95% der Menschen von der Erhöhung der Steuern durch die Grünen nicht betroffen wären. Wie kann man die Aussage "Tausende Euro mehr – Mit Rot-Grün wird’s für die Steuerzahler teuer" dann publizieren. Es ist eine glatte Lüge. Denn es wird nicht für die Steuerzahler, sondern für die Focus Zielgruppe richtig teuer.

Chris

Ständige Verletzung der Logik

Zu hohe Verschuldung + mangelnde Wettbewerbsfähigkeit sind Schuld an der aktuellen Misere meint Wolfgang Schäuble. Damit hat er Recht, vergisst aber, dass das relative Größen sind. D.h. mangelnde Wettbewerbsfähigkeit in einem Währungsraum zeigt, dass einige zu stark sind. Es können nicht alle stark sein, da es eine relative Größe ist. Bei Schulden das gleiche Spiel. Wer Schulden anprangert, prangert automatisch Vermögen an.

Chris

Guter Cop, böser Cop

Merkel und Kauder spielen dieses Spiel mit dem Wahlpöbel und dem Koalitionspartner. Merkel verspricht etwas und Kauder wiegelt ab. Unter Finanzierungvorbehalt werden die Wählergeschenke gemacht, oder eben auch nicht. Für Merkel ist es egal. Sie kann sich nach außen positiv darstellen. Sie zeigt, dass sie dem Volk etwas gutes tun will, das aber nur wenn die Kassenlage stimmt. Kassenwärter Kauder bekommt den Zorn ab, da er auf die Finanzlage hinweißt. Merkel bekommt für ihre soziale und pragmatische Politik den Lob der Bild Zeitung.

Chris

Kommentar zu "Libertarismus und katholischer Glauben – Versuch einer Annäherung"

In meinen Augen ist der Versuch einer Annäherung ist für Verfechter der Nichteinmischung und des möglichst schwachen Staat ein Widerspruch. Es wird ein ideales Bild der Kirche genutzt, um sie zu legitimieren. Ein ideales Bild des Staates wird aber nicht zugelassen. Dieser Unterschied resultiert aus dem persönlichen Glauben:

@Störk
"Ich glaube, daß die beste irdische Umsetzung des Jesuswortes "wer unter Euch der Größte sein will, soll aller anderen Diener sein", im freien Unternehmertum im freien Wettbewerb unter kapitalistischen Bedingungen möglich ist."

Ich glaube es nicht, ich hoffe es nur. Ich denke man braucht Regeln, um diese Umsetzung zu realisieren. Je anonymer die Ökonomie und das gesellschaftliche Leben abläuft, desto weniger interessieren wir uns für eine faire Umsetzung. Beispiele gibt es genug. Wir wissen von den Produktionszuständen in der Dritten Welt. Allerdings können wir schlecht einschätzen wie viel Wahrheit dahinter steckt und wie wir diese Wahrheit positiv verändern können. Die Verantwortung liegt dabei auf vielen Ebenen. Wenn H&M vernünfige Produktionsmethoden fordert und diese bei seinen Zulieferern prüft, diese aber noch Sub-Sub-Sub Unternehmen beschäftigen funktioniert die gute Absicht nicht mehr.

Der Kirche zuzuschreiben, dass sie für die emanzipatorische Entwicklung in Europa verantwortlich war, ist vermessen. Sie stand und steht in weiten Teilen dagegen.

"Wer den christlichen Glauben, und dazu zählt nunmal auch das katholische Bekenntnis, so einfach ("Aufklärung") abschreiben will, sollte sich noch einmal Rothbard vergegenwärtigen und in Erinnerung rufen, dass naturrechtliche Erwägungen eine kaum zu unterschätzende Bedeutung für den Liberalismus/Libertarismus haben."

Nicht der Glaube führt zur Emmanzipation des Menschen. Die Kirchen haben oft genug die Wissenschaft unterdrückt. Frauen sollen am besten zu Hause bleiben und Kinder kriegen [1]. Auch unterstützte die Kirche die Diktatur in Argentinien [2] und die Katholiken betreiben die einzige absolutistische (Wahl-)Monarchie in Europa [3]. Für mich sind diese frei Beispiele nicht gerade ein Zeugnis für Freiheit.

Dabei sind hier die "naturrechtliche Erwägungen" interessant. Mit diesen wird der Liberalismus begründet ohne zu erwähnen, dass sich das Naturrecht über die Jahrhunderte wandelte. Sklaverei wurde mit diesem Recht ebenso begründet wie die Gleichheit der Menschen.

Im Laufe der neueren Zeit hat man den fürstlichen Absolutismus so gut wie die unmittelbare Demokratie, das jus majestatis so gut wie das jus revolutionis, das Recht auf Arbeit wie das Recht auf Zinsgenuß, den Individualismus wie den Kollektivismus, den Krieg wie den Frieden auf einen den Naturgesetzen entsprechenden Ur- oder Idealzustand begründet. So birgt die Naturrechtslehre in sich unvereinbare Widersprüche. Sie kann im guten Sinne gebraucht wie im bösen mißbraucht werden, je nachdem es der zugrunde gelegte, schilllernde Begriff der ‚Natur‘ erlaubt.[4]

[1] http://www.n-tv.de/politik/Kardinal-Meisner-will-mehr-Muetter-article10672486.html
[2] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/tagfuertag/2041993/
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Vatikanstadt
[4] http://de.wikipedia.org/wiki/Naturrecht#Kritik

Chris