Sonntag, 23. Juni 2013

"Demokratie: Der Gesellschaftsvertrag"

Für Ferdinand A. Hoischen ist Demokratie und der Gesellschaftsvertrag eine "Herrschaftslegitimierung für Schwachsinnige". Er hat insofern Recht als das 
Mir ist indes kein einziger Staat bekannt, der jemals durch die Zustimmung aller auf seinem Territorium lebenden Individuen entstanden wäre. Der angebliche Gesellschaftsvertrag ist nichts als eine herbeiphantasierte Illusion zur mehr als dürftigen Rechtfertigung von Staatsgewalt.

zutrifft. Der Gesellschaftsvertrag ist natürlich eine Konstruktion. Die Widerlegung der Konstruktion ist aber nicht so einfach. Vor allem, wenn man sie durch rechtstaatliche Mittel widerlegen will. Denn nur mit dem Rechtsstaat kann man diese Mittel verwenden. Der Staat muss hierfür legitimiert sein. Denn worauf sonst gründet sich sein Anspruch auf Rechtssprechung?
Darum ist die Aussage

Im Zivilrecht gibt es die Grundsätze, dass ein Vertrag zu Lasten Dritter mit der Privatautonomie unvereinbar und deshalb unzulässig ist und dass Verträge eine Vertragspartei nicht auf ewig binden können, sondern kündbar sind. 

nichtsagend. Denn das Zivilrecht gilt eben nur mit einem Staat und ist ebenso "Schwachsinnig" wie der Gesellschaftsvertrag. Denn auch beim Recht ist mir nicht bekannt, dass es jemals durch die Zustimmung aller auf dem Territorium geltenden Rechts lebenden Individuen entstanden wäre.
Hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Es soll mit diesem Artikel der Freiheit die Legitimierung des Staates hinterfragt werden. Dies mit Rechtsmitteln zu tun, welche ebenfalls eine Legitimierung brauchen, welche im Regelfall auf dem Staat basiert wird nicht betrachtet.
Führt man diese Gedanken konsequent fort, dann gibt es ähnliche Zustände wie bei Gesellschaftsvertrag an vielen Stellen des Lebens. Eigentum ist ein solches Beispiel, welches von Liberalen nie angegriffen wird. Es wird durch das Naturrecht legitimiert. Wie ein solches Naturrecht, das sehr esoterisch anmutet, aussieht ist keineswegs klar. Es ist mehr eine philosophische Idee, wie der Gesellschaftsvertrag. So baut sich jede Sichtweise seine eigene Legitimität. 

Chris

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