Extra 3 macht den Terror-Test - EXTRA 3 - NDR

Chris

Bretto-Nutto

Gratulation an die Bundesregierung. Sozial soll die Union geworden sein und die FDP will eigentlich nur die gleichen Chancen für alle. Die Versprechen der Parteien werden ad absurdum geführt schaut man sich die Mehrbelastungen der Einkommen durch eine verfehlte Steuer- und Sozialpolitik an. Gerade die niedrigsten Einkommensklassen werden am höchsten zusätzlich belastet. Wo wurden die Versprechen den Mittelstandsbauch abzubauen eingelöst? Ärgerlich ist, dass zwischen Weihnachten und Neujahr die meisten Menschen diesen Artikel im Spiegel nicht lesen werden. So versinken die Belege für eine unfähige Regierung wieder.

Chris

Kirche und Markt

Wenn ich die Nachrichten über die Eurokrise lese, dann erinnert mich das Ganze an das Mittelalter. Auch damals gab es ein System, welches auf Glauben basierte und die Verwaltung des Deutschen Reiches übernahm. Damals war es die Kirche, welche dem Kaiser Bedingungen diktierte. Im Grunde war die weltliche Macht sehr begrenzt. Die Kirche besaß zum Beispiel keine Armee. Doch sie besaß Einfluss, welcher auf dem Glauben der Menschen an Gott fußte. Bei Rating Agenturen und der Kreditvergabepraxis in der Eurozone sieht das ähnlich aus. Die Garantie für das Geld liegt bei den Staaten. Rating Agenturen haben offiziell keinen Einfluss auf die Geldschöpfung noch auf die Gesetzgebung. Dennoch lassen sich Staaten von Ratings und Spekulanten herumschubsen. Der Glaube an den Markt und der massive Einfluss durch die Finanzwirtschaft auf die Politik ermöglicht dies. Der Glaube, dass der Markt alles optimal regeln wird ist ähnlich dem Glauben an das Himmelreich. Es lässt sich niemals beweisen es ein Himmelreich gibt. Es lässt sich eben auch nicht die optimale Verteilung durch einen Markt beweisen. Der Glaube daran nährt das vermeintliche Wissen, dass dies so sei. Die Politik muss sich von diesem Diktat befreien, wie einst die Nationalstaaten von der Kirche. Dann kann sie ihrer Aufgabe gerecht werden den Wohlstand der Menschen im jeweiligen Land zu sichern.

Chris

Geldmangel führt zu weniger Hinrichtungen

Die Zahl der Hinrichtungen in den USA ist dieses Jahr um zwölf Prozent gesunken. Grund ist nicht nur eine veränderte Einstellung zu Todesurteilen, sondern auch die Wirtschaftskrise: Vielen Bundesstaaten sind die Tötungen inzwischen zu teuer.

Quelle: Spiegel

Anmerkung: Nachdem vor einiger Zeit Gefangene entlassen wurden, weil es zu teuer war sie im Gefängnis zu behalten wird nun die Todesstrafe ausgesetzt. Dies ist nur zu begrüßen. Da sage noch einer Staatsverschuldung sei unmoralisch.

Chris

US-Senat billigt Abrüstungsvertrag mit Moskau

Vielleicht hat Obama den Friedensnobelpreis nun zu 1% verdient. Der neue Abrüstungsvertrag findet zwar nicht überall Zuspruch, ist aber auf jeden Fall ein Sieg für den Frieden. Ein Kleiner zwar, denn noch immer gibt es genug Atomwaffen, um jede größere Stadt dem Erdboden gleich zu machen, aber immerhin siegte nun die Vernunft. Wozu muss man die Welt mehrmals in die Luft sprengen?

Chris

Schneechaos

Ein Hoch auf die Effizienz. Die FTD zeigt sehr schön auf, warum ein normaler Winter in Deutschland zum Chaos führt. Mich verwunderte gestern, dass die Bahn für 10 Extrazüge auf den Hauptstrecken, den Verkehr der Nebenstrecken ausdünnen muss. Ich dachte die Bahn hätte noch ein paar Reserven. Scheinbar hat sie diese aber nicht.

Chris

Gewissensentscheidung

Demnächst wird im Bundestag über eine Regelung der Präimplantationsdiagnostik entschieden. Deutschland ist bisher eines der wenigen Länder wo sie weder verboten noch erlaubt ist. Sicherlich kann man mit pro und contra schlüssig argumentieren. Dies soll allerdings nicht das Ziel sein. Stattdessen soll auf die Aussage der Parteien hingewiesen werden, dass jeder Abgeordnete bei dieser Wahl nach seinem Gewissen entscheiden soll. Soll heißen, dass es in dieser Abstimmung keinen Fraktionszwang gibt. Was mich wundert ist, dass explizit auf die Gewissensentscheidung verwiesen werden muss. Eigentlich sollte dies für alle Entscheidungen gelten.

Chris

Spanien soll mehr sparen

Spanien ist das nächste Land in der Liste der Krisenstaaten in Europa. Das Land wächst, aber scheinbar nicht genug. Die OECD fordert einen härteren Sparkurs. Die Mehrwertsteuer soll erhöht werden, ebenso wie das Renteneintrittsalter. Das Spanien eine der höchsten Arbeitslosigkeiten in Europa hat zeigt die Weitsicht der OECD. In Spanien wurde die Hilfe für Arbeitslose gestrichen. Gehen die zahlreichen älteren Menschen nun 2 Jahre später in Rente, dann braucht man 2 Jahre lang nicht zu zahlen. Mehr Produktivität oder Wachstum bringt das nicht, dem Binnenmarkt wird es massiv schaden, aber die Welt ist eben nicht perfekt. Das in Spanien die obersten 10% der Bevölkerung mehr als 42% des Vermögens besitzen (Stand 2007) führt nicht zu dem logischen Schluss, dass Geld dort zu holen. Die Gewinner der Immobiliengeschäfte der letzten Jahre werden geschont. Sollte der Sparkurs in der vorgeschlagenen Form durchgeführt werden, dann wird Spanien Griechenland folgen. Es wird massive Proteste geben und das Wirtschaftswachstum wird einbrechen. Vernünftige am Menschen orientierte Wirtschaftspolitik sieht anders aus.

Chris

Good News

Hartz IV Reform im Bundestag gescheitert - Auf einmal wacht die Opposition doch noch auf. Sollten die Berechnungen von Frau von der Leyen doch nur reine Willkür sein. Der Ministerin wird es nicht gefallen.

NASA 2010 Year in Review - Alle Missionen und Entwicklungen des Jahres 2010. Wenigstens in der Wissenschaft geht es voran.

Sieg für Leiharbeiter - "Für rund 280000 Leiharbeiter gilt damit der Grundsatz »Equal Pay – gleicher Lohn für gleiche Arbeit«." Ich hoffe die Bundesregierung schiebt jetzt nicht noch ein Gesetz nach, um die jammernden Firmen zu retten. Diese haben ihre Mitarbeiter ausgebeutet und müssen nun dafür zahlen. Sie sollten einfach ein wenig flexibel sein.

Chris

Nachtrag: Mindestlöhne

Passend zum letzten Artikel ist eine Art Gegenargumentation von Herrn Oswald Metzger auf dem INSM Blog. Im Gegensatz zu dem Versuch einer wissenschaftlichen Untersuchung über den Einfluss eines Mindestlohns schreibt er:

Das Münchner ifo-Institut hat den Arbeitsplatzverlust durch einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro (!) vor gut zwei Jahren auf bis zu 1,1 Millionen geschätzt. Was haben Menschen mit geringer Qualifikation oder Langzeitarbeitslose davon, einen gesetzlichen Mindestlohn garantiert zu bekommen, wenn dieser verhindert, dass sie überhaupt einen Arbeitsplatz finden?

Deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute schätzen also Einflüsse ab. Das ist ja beruhigend. Leider wird damit Politik gemacht.

Chris

Mindestlöhne

Die Universität in Berkley (CA) hat eine umfangreiche Studie zum Thema Mindestlöhne veröffentlicht. Ihr Fazit ist, dass diese keinen negativen Einfluss auf den Arbeitsmarkt haben. Ich würde mir wünschen, dass die Gegner des Mindeslohns ihre Argumente auch versuchen zu belegen. Es würde die Diskussion voranbringen.

Chris

Mit offenen Karten - Produktionsverlagerungen

Chris

Deutschlands Politelite

Chris

Es schneit

Nun gut, der letzte Winter war laut DWD der härteste seit zehn Jahren – das trifft aber statistisch auf jeden zehnten Winter zu.

Der Spiegelfechter schreibt einen sehr schönen Artikel über den Winter. Die Ursache für das Winterchaos benennt er sogar. Die Privatisierung der Räumdienste soll es gewesen sein. Immer effizienter soll alles werden. Wenn man bedenkt, dass dieses Jahr nur genug Salz zum streuen vorhanden ist, weil letztes Jahr und am Anfang des Jahres so viel Schnee lag, sollte man eine Gänsehaut kriegen. Obwohl das Wetter kaum 3 Tage im Vorraus bestimmt werden kann, extrapoliert man aus dem aktuellen Winter in den nächsten. Das ist Unsinnig. Bestimmte Dinge sind einfach nicht planbar und man muss die Kosten gegenüber der Sicherheit abwägen. Das Privatisierung immer billiger sind wurde ebenfalls in dem Artikel widerlegt.

Wer meint, dass der privatisierte Winterdienst zumindest die Staatskassen entlasten könnte, liegt ebenfalls daneben. Als Mahnmal kann hier das Land Thüringen dienen, das 2002 sämtliche Straßenmeistereien privatisierte. Während der Winterdienst auf Landes- und Bundesstraßen im Bundesdurchschnitt rund 2.500 Euro pro Kilometer und Saison kostet, verschlingt der privatisierte Winterdienst in Thüringen 4.950 Euro je Kilometer Landes-, und sogar 7.400 Euro je Kilometer Bundesstraße. Der privatisierte Winterdienst spielt nicht nur mit der Gesundheit der Bevölkerung, er ist auch ökonomischer und ideologischer Wahnsinn.

Vor allem frage ich mich, wo es in diesem Bereich Wettbewerb gibt. Es gibt wahrcheinlich eine Ausschreibung und der billigste Anbieter wird gewählt. Dabei wird vermutlich nicht mit den öffentlichen Kosten verglichen. Oder aber im ersten Jahr sind sie tatsächlich noch billiger als der öffentliche Dienst. Ist erst mal Privatisiert, dann ziehen die Preise an. Man sieht also, dass Chaos ist ein teilweise selbstgewähltes Problem. Wer immer weiter die Steuern senkt, immer mehr öffentliche Aufgaben an private Gewinninteressen verkauft braucht sich nicht zu wundern, dass bis ans letzte optimierte Strukturen nicht sehr flexibel sind.

Aus diesem Grund fahren bei der Bahn auch halbe Züge. Dann hat man wenigstens Ersatz.

Chris

Nebentätigkeiten

Er ist sicher nicht der Einzige. Exemplarisch wird auf dem Handelsvertreter Blog gefragt wen Herr Westerwelle denn vertritt. Seine Arbeitgeber oder das Volk? Eine berechtigte Frage wie ich finde. Vor allem sollte er erklären wo er die Zeit hernimmt, um solch große Zahl an Nebentätigkeiten zu erbringen.

Chris

Empfehlung

Gestern gab es einen interessanten Beitrag bei PlusMinus. Vor etwa drei Jahren wurde der Kundenschutz in der Finanz- und Versicherungsberatung erhöht. Diese Gesetze wurden allerdings nur für Berater erlassen, welche mehrere Unternehmen vertreten. Firmen wie die Deutsche Vermögensberatung fallen heraus. Interessant an der Vermögensberatung sind die Spitzenpolitiker welche diesen Konzern vertreten und die zahlreichen Spenden, welche in die regierenden Partein flossen und fließen. Ein Schelm wer Böses denkt.

Chris

Ich bin der Kanidat

Dieses Lied von Rainald Grebe erinnert mich an das Auftreten von Herr zu Guttenberg. Er versucht sich ein Profil zu geben (der Anpacker mit starker Frau an seiner Seite). Die Verwirklichung ist nicht so schwer, wenn man sich die restlichen "Spitzen"politikern so ansieht.



Chris

Verdrängung

Das deutsche Volk ist sehr eindrucksvoll im Verdrängen wichtiger Themen. Wenn ein Bundesverteidigungsminister mit seiner Frau ins Kriegsgebiet fährt, dann interessiert das alle Medien. Mir persönlich ist das ziemlich egal. Es zeigt nur sehr deutlich das Verständnis unserer Politclowns. Es gibt keinen Schauplatz der zu unbedeutend oder dreckig wäre. Ist doch egal, dass deutsche Truppen in Afghanistan Krieg führen. Das dieser Krieg wahrscheinlich gegen das Grundgesetz verstößt stört auch nicht. Was wirklich stört ist, dass unser Verteidigungsminister seine Frau mitnimmt. So ist das deutsche Volk. Aufregen kann man sich nur über kleine Dinge. Wie war das noch vor der Bundestagswahl mit der Dienstwagenaffäre? Kurz darauf gab es einen maximal gleich großen Aufreger für das Bombardemanent von Zivilisten. Ist ja auch klar warum. Die Bomben sind schon bezahlt und der Abwurf kostet keine extra Steuergelder. Eine Mitnahme von Guttenbergs Frau oder ein zu viel gefahrener Dienstwagen schon.

Chris

Geld arbeitet nicht

Gestern Abend habe ich einen schönen Vortrag über das Finanzsystem und Ursachen zur Finanzkrise gesehen. Den Vortrag hielt Hauke Fürstenwerth, welche das Buch "Geld arbeitet nicht" schrieb. Für ihn liegt die Ursache der Finanzkrise darin, dass Banken ohne Risiko zu tragen Geld verliehen haben. Diese Kredite wurden gebündelt und weiter verkauft. Die Bank behielt die Provision. Das heißt sie macht Gewinne ohne Risiko. Bis zu diesem Punkt funktioniert das System noch. Die gebündelten Kredite wurden dann von Rating Agenturen bewertet. Da diese aufgrund von Effizienzsteigerungen keine wirkliche Wertung, sondern ein mathematisches Modell verwendet haben kam es dazu, dass (als Beispiel) 80% der Kredite die besten Werte bekamen. Danach wurden die schlechtesten Kredite noch einmal gebündelt und wieder bewertet. Mit dem gleichen mathematischen Modell kam die gleiche Lösung heraus. Aus schlecht mach gut. Aus diesem Grund wurden auch die Banken gerettet. Denn etliche Versicherer, welche nur Anlagen mit den besten Bewertungen nutzen dürfen wären sonst pleite gegangen. Untermalt wird der Vortrag mit Zeitungsartikeln. Mit Ihnen wird belegt, dass das FBI über die Rating Praxis Bescheid wusste und auch gewarnt hatte. Auch in Deutschland wusste man Bescheid. Es wurde nur ignoriert, da die Lobby der Finanzunternehmen zu stark war und ist. Wie stark sie ist sieht man an einem Beispiel der Renditeausschüttung. Unternehmen schütten mehr Rendite aus, als sie Gewinn machen. Wer nun von der Effizienz des Marktes redet wirkt wie im Rausch.

Vortrag

Chris

Good News

Deutschland verbündet sich mit der stärksten Raumfahrtnation: In Zukunft wollen die Nasa und das DLR enger zusammenarbeiten - und haben jetzt einen Vertrag unterzeichnet. Der Deal ist für beide Nationen eine große Chance, besonders im Fokus steht der Mond.

Quelle: Spiegel

Chris

Irland und der DAX

In gut einem halben Jahr werden sich die deutschen Ökonomen wundern, warum es in Irland drastisch bergab geht. Statt zu investieren und die Wirtschaft auf touren zu bringen wird das genaue Gegenteil betrieben. Es wird gespart, um den Haushalt zu sanieren. Die geretteten Banken verleihen aber dennoch zu überhöhten Zinsen an das Land das sie gerettet hat. Die EU wäre in meinen Augen in der Pflicht dies gesetzlich zu regeln. Dem stehen die Deutschen entgegen, indem sie einen einheitlichen Zins verhindern. Wenigstens ist der DAX auf dem höchsten Stand seit Juni 2008. Die Wirtschaftslage ist zwar deutlich schlechter, aber was solls. Was kümmert es die Börse, dass der Konsum eben doch schwächelt, das die deutsche Wirtschaftsleistung von 2008 erst wieder im nächsten Jahr erreicht wird. Die Börsengurus nennen das Anlagenotstand. Es ist also sicherer in einen überbewerteten Aktienmarkt zu investieren als in die Realwirtschaft. Das sagt in meinen Augen viel über die Aussichten aus.

Chris

Zitat

Fast alle in den letzten dreißig Jahren eröffneten Institute und Denkfabriken sind pure Ideologieschmieden. Ihre Existenz verdanken viele einer konservativen Gegenbewegung gegen das von CFR und Brookings verkörperte Establishment, das der amerikanischen Rechten während der Sechziger und Siebziger zu liberal geworden war. Doch statt dieser Tendenz durch Förderung unabhängiger Institutionen zu begegnen, gründeten die Konservativen ihre eigenen linientreuen Missionswerke.
Mit wenigen Ausnahmen wählen die Privatinstitute ihr Personal nicht nach wissenschaftlicher Leistung, sondern nach der Gesinnung aus. Wer dort forscht, weiß im voraus, zu welchen Ergebnissen er zu gelangen hat. Auch wenn man den Jungakademikern keine konkreten Anweisungen erteilt, begreifen sie schnell, daß sie nicht für kreatives Denken bezahlt werden. „Wir sind hier kein Promotionssauschuß, vor dem jeder Doktorand in Ruhe seine Thesen ausbreiten darf, gibt Burton Pines, Forschungsdirektor bei der Heritage Foundation, unumwunden zu. „Unser Auftrag lautet, konservative Politiker mit Argumenten einzudecken.

Quelle: Forum Systemfrage

Chris

Maria

Chris

Wir habens ja

Man muss nur groß genug sein, dann bekommt man das Geld geschenkt. Kann sich noch jemand daran erinnern, dass Hartz 4 Empfänger eine Kindergelderhöhung bekamen, welche ihnen nicht zustand. Dennoch sollten die Millionen eingetrieben, obwohl dies teuerer war.

Chris

Es ist gerade mal ein Jahr her

Chris

Diskussionsrunde des Plassbecker Gesprächs

Gestern habe ich mir die Diskussionsrunde des Plassbecker Gesprächs mit Heiner Flassbeck angesehen. Seine Prognosen sind deprimierend. In seinen Augen gibt es nur 3 Lösungen für das Euro Problem. Deutschland erhöht die Löhne stärker als die anderen Euro Länder ist die Erste. Wenn ich mir die Thesen von Herrn Henkel ansehe frage ich mich wie solche Leute zu den geistigen Führern dieses Landes zählen können. Die zweite Möglichkeit ist der Zusammenbruch der Euro Zone. Darauf wird im Prinzip fleißig hingearbeitet. Die dritte Möglichkeit, welche politisch nicht haltbar sein wird ist, dass alle Euro Länder die deutsche Strategie der letzten Jahre nutzen. Da Deutschland einen Vorsprung hat und mitmachen würde, führt dies in eine Deflation. Was Henkel und Co. nicht verstehen wollen ist, dass Staaten keine Unternehmen sind. Sie können nicht vom Markt bereinigt werden. Wenn ein Staat die Wahl hat zwischen sehr starkem Druck von Außen und Abschottung wird er das Zweite wählen. Die Wirtschaftsführer unseres Landes und deren hörige Politiker glaube, dass Gesetze wie Freihandel in Stein gemeisselt seien. Im Zweifel zahlt man die Schulden einfach nicht. Dies ist mehrfach in der Geschichte passiert. Wenn man allerdings an die Überlegenheit der eigenen Modelle glaubt und dabei die Realität vergisst, dann hat man die deutsche Wirtschaftsforschung mit all ihren unglaublichen Thesen.

Chris

Schlichtung bei S21

Nun ist er da der Schlichterspruch. Dieser Ausgang war von Anfang an zwar zu erwarten, aber es war trotzdem schön mal alle Argumente zu sehen. Im Schlichterspruch bringt Heiner Geissler dann allerdings ein Argument, welches in meinen Augen nicht funktioniert. Die rechtliche Grundlage für dieses Projekt verbietet es dem Staat zurückzutreten und den Bau zu verbieten. Nur wenn die Bahn nicht bauen will ist ein Baustopp möglich. Nun sollte man wissen, dass trotz starker Bemühung der letzten Bundesregierungen die Bahn immer noch zu 100% den Bund gehört. Das heißt, dass dieser als Besitzer seinen Angestellten Grube auffordern kann das Bauvorhaben abzublasen. Das wäre rechtlich möglich und wurde natürlich nicht thematisiert. Das die S21 Gegner diesen Punkt nicht aufgegriffen haben wundert mich.

Chris