Es klingt nach Diskurs

Wenig Inhalt und viel Text, um TTIP mal wieder etwas Vortrieb zu geben. Diese Passage der INSM verdeutlicht die Strategie.

Wenn ein intensiver Wettbewerb die wichtigste Wohlstandsmaschine ist, die Effizienz und Innovation gleichermaßen befördert, und freier Handel über die Ländergrenzen hinweg den Wettbewerb fördert, dann ist Freihandel ein Schlüssel zu Innovation und Wohlstand, auf den wir nicht verzichten dürfen.

Für einen Lobbyisten oder Ideologen ist diese Kette logisch schlüssig und man muss für TTIP sein. Allerdings steht am Anfang eine Annahme. Die Annahme ist, dass intensiver Wettbewerb eine Wohlstandsmaschine ist. Das muss aber nicht so sein. Billiges Hühnerfleisch, dass nach Afrika exportiert wird, zeigt, dass auch gegenteilige Effekte erreicht werden. D.h. die Aussage ist nicht allgemeingültig. Folglich ist der Rest nicht allgemeingültig. Auch der Schlusssatz der Passage folgt nicht aus der vorhergehenden Kette. Man darf nicht verzichten, weil Freihandel Wohlstand schafft. Warum darf man nicht verzichten? Vielleicht will man nicht mehr Wettbewerb, weil der Stress steigt? Vielleicht will man lieber als Gesellschaft weniger Freihandel und der Logik folgend weniger Wohlstand. Diese Möglichkeiten und werden nicht in Betracht gezogen. Gesamtgesellschaftlicher Wohlstand sagt nichts über die Wohlstandsverteilung aus. Was nützt eine Verdopplung des BIP, wenn 90% nicht daran partizipieren. 

Ein kruder wohlklingender Satz zeigt das Niveau der Argumentation. Den Gegnern des Freihandels wird Populismus vorgeworfen und Inhaltslosigkeit. Die Befürworter glänzen in diesen Bereichen auch. Ein Journalist ließt schnell über eine solche Aussage, sieht den Doktortitel und denkt die Aussage stimmt. Am Ende ist es eine unbelegte Meinung.

Chris

Satire aus dem wahren Leben: Alexander Neubacher von SPON ist ein Nazi

Das belege ich so fundiert wie er es mit den TTIP Kritikern tut. Seine These ist, dass sich die Kritiker auf Thesen stützen die rechte Parteien und Organisationen ebenfalls vertreten. Da er gegen linke Organisationen zu sein scheint, gilt das gleiche für ihn. Nazis sind gegen Linke und Gewerkschafter. Durch seinen polemischen Kommentar zeigt Alexander Neubacher, dass er sich ebenfalls gegen diese Gruppen positioniert. Nach seinem Logikkonstrukt muss er aus der braunen Ecke stammen.

Neubacher ist ein schönes Beispiel dafür was man macht, wenn man keine Argumente hat. Wenn TTIP so überlegen ist, warum schreibt er nicht wie viel Wirtschaftswachstum, wie viel mehr Arbeitsplätze entstehen. Warum erzählt er nicht wie die Standards steigen werden, oder welche Handelshemnisse dieseits und jenseits des Atlantik den Menschen mehr helfen als schaden werden. Er tut es nicht, da er in diesem Diskurs Gegenargumente abbekommen könnte. Er müsste erläutern warum Schiedsgerichte eben nur finanzstarken Unternehmen nützen und eben nicht dem Mittelstand. damit wird er angreifbar. Also lieber die Nazikeule und der Versuch über den moralischen Highground den Gegner zu diffamieren.

Interessanterweise sind es die Neubachers die nicht verstehen, wie die Menschen auf den Begriff Lügenpresse kommen können. Sein Beitrag ist ein Beispiel wie es dazu kommen kann. Er schreibt Unsinn, Nazis schreiben Unsinn, nach Neubacher Logik muss er ein Nazi sein.

Anmerkung:

Für alle die keine Ironie verstehen. Neubacher ist sicher kein Nazi. Er ist ein Idiot. Ihm ist nicht im Ansatz klar, dass man seine These auf jeden unliebsamen Gegner anwenden kann, auch auf ihn selbst. Ich gehe davon aus, dass er, wenn er Argumente äußert, auch fair behandelt werden möchte. Seinen Gegnern spricht er dieses Recht ab.

Chris

Die sogenannte Zivilgesellschaft

Andreas Freytag analysiert die Frage, ob TTIP abgelehnt wird oder nicht. Gegner kommen aus seiner Sicht nur von der sogenannten Zivilgesellschaft. NGO's die natürlich Interessen vertreten sind in seinen Augen scheinbar etwas schlechtes. Unternehmen die das Gleiche tun nicht. Das die Kritik nicht so ohne Weiteres an den Haaren herbei gezogen ist, sieht man daran, dass es in der Diskussion gar nicht um Handel geht. Freihandel würde bedeuten, dass man Regeln angleicht, Normen anpasst und Zölle harmonisiert. Gegen diese Dinge hat faktisch niemand etwas. Die Gegner sind im Wesentlichen gegen die Schiedsgerichte. Was haben diese mit Freihandel zu tun? Sie geben finanzstarken Unternehmen einen großen Vorteil gegenüber finanzschwachen. Sie sorgen für eine Unnütze Paralleljustiz. Das ist die Kritik an TTIP. Wieso ich mir wünsche sollte, dass ich einen Teil meiner Freiheit an ein System abgebe, welches ich nicht einmal durch Wahlen kontrollieren kann, erläutert Freytag nicht. Der Punkt ist, dass ich zwar hafte, aber keine Rechte dafür bekommen. D.h. wenn Gesetze gegen Giftstoffe nicht gemacht werden, dann leide ich dreifach. 

Ich keinen Schutz gegen diese Stoffe. Ich zahle über Steuern und Sozialabgaben die Kosten für die daraus resultierenden Erkrankungen und bei Einnahmeausfällen durch eventuelle Gesetze zahle ich das auch noch durch Steuern. Willkommen in der Freihandelswelt eines Wirtschaftsprofessors. Die Gewinner dieser ganzen Geschichte sind große Unternehmen. Die Verlierer sind die Mehrheit der Bevölkerung, auch der kleine Wirtschaftsprofessor.

Fazit

Hinterher will es wieder niemand gewusst haben. Wenn Gesetze dann nicht gemacht werden ist die Politik Schuld und nicht die Freytags, welche die Handfesseln empfohlen haben. Zum Beispiel so:

Deshalb müssen ihnen (der Anti-TTIP-Bewegung) die Argumente entzogen werden. Also sollten zweitens die Europäische Kommission und auch die Bundesregierung nicht nachlassen in ihren Bemühungen, den Menschen die Vorzüge von TTIP für Jobs und Wohlstand zu erklären. Gerade die Mittelschicht in Deutschland, die sich so vehement gegen TTIP äußert, muss darüber aufgeklärt werden, dass es ihre Jobs und die ihrer Kinder sind, die sie gefährden. 

Den Nachweis sind uns bisher alle schuldig geblieben. Die Rechnungen gehen von absurd niedrigen Wachstumsgewinnen aus, welche im Rauschen unter gehen werden. Interessant ist, dass die Wirtschaftswissenschaftler, die nicht einmal die Auswirkungen des Mindestlohns in Deutschland innerhalb der ersten 6 Monate richtig prognostiziert haben, nun Wissen wie es in den nächsten Jahrzehnten Dank TTIP aussieht. Heilsversprechen und Glauben prägen die Argumentation des Herrn Freytag.

Denn es steht zu befürchten, dass Europa erheblich zurückfallen und an Einfluss verlieren wird, wenn es TPP, aber nicht TTIP gibt. Das Zentrum der Weltwirtschaft würde dann wohl im pazifischen Raum liegen. Vermutlich werden dann außerdem Standards gelten, die unter europäischen Standards liegen – dies kann nicht im europäischen Interesse sein.

Ein weiterer interessanter Punkt. Die Standards könnten unter den europäischen liegen. Übersetzt heißt das, dass wir durch TTIP unsere Standards senken müssen, um das gleiche schlechte Niveau zu haben. Wenn bei TPP ein niedriger Standard definiert wird und bei TTIP ein höherer, dann klagen die Unternehmen mittels der Schiedsgerichte. Ob da etwas besseres bei rauskommt ist fragwürdig. Denn wenn Asien = USA gilt und USA = Europa, dann muss Asien = Europa bei den Standards sein.

Drittens sollte auch die Wirtschaft deutlich machen, dass ihre Interessen auch die Interessen der Mitarbeiter und damit der Bürger sind. Es ist nämlich längst nicht mehr angemessen, zwischen Kapital und Arbeit diesen einfachen Gegensatz aufzumachen. Moderne Unternehmen sind Partnerschaften, die voneinander und von den Regeln und Rahmenbedingungen abhängen. TTIP wird die Chancen für diese Partnerschaften erhöhen, bzw. das Scheitern senkt sie enorm.

Vielleicht sollte man diesen Müll vorholen, während die AirFrance Manager eine Entlassungswelle nach der nächsten durchführen, obwohl das Unternehmen Gewinne macht. Es ist schon richtig, dass die Wirtschaft wichtig ist. Aber man sollte die Regulierung nicht aus den Augen verlieren. Freytag vergisst, dass viele Errungenschaften im Kapitalismus eben nicht durch Unternehmen, sondern durch den Kampf gegen sie erreicht worden sind (Betriebsräte, Gewerkschaften, hohe Löhne, Arbeitssicherheit, Umweltauflagen, etc.). Jedes mal behaupteten die Unternehmen im Interesse der Allgemeinheit zu handeln und wollten sich nicht verändern. Dieses Gegenargument zählt aber nicht, da es von der sogenannten Zivilgesellschaft kommt.

Inakzeptabel ist nur das Scheitern.

Freytag bringt nicht ein Pro Argument. Es ist eine Aneinanderreihung von Floskeln und Behauptungen. Darum muss er noch Angst machen, damit niemand auf die Idee kommt etwas zu hinterfragen. Das TINA Prinzip in seiner schönsten Ausprägung. Ein wunderbares Lobbystück, vom Herrn Professor. Vielleicht sollte er sich fragen, ob Beamtentum eigentlich in Ordnung ist, ob er sich nicht mal irgendwann dem Wettbewerb stellen sollte.

Chris

Schöne neue Welt des "Freihandels"

So oder so ähnlich läuft es und wird es mit internationalen Schiedsgerichten wohl laufen. 

Österreich sei für die Aktionen seiner Staatsorgane gemäß internationalem Investitionsschutzrecht verantwortlich, argumentiert Reisenfeld. Daher müsse es die "unfaire" Strafverfolgung stoppen. Auf den Einwand, dass es in Österreich ein System der Gewaltentrennung gebe und die Regierung nicht in die Justiz eingreifen könne, meinte der Anwalt gegenüber der APA, das werde vom internationalen Investitionsschutzrecht nicht anerkannt.

Die Begründung für diese Schiedsgerichte war, dass notwendig sind wenn kein funktionierendes Rechtssystem existiert. In Österreich existiert es, wird aber in seiner Form nicht akzeptiert. Wie wird so der Handel freier, der Warenaustausch gefördert und der Wohlstand erhöht? Die Antwort ist simpel, gar nicht. Die offiziellen Ziele werden eben nicht erreicht. Es geht darum Leute und Unternehmen mit viel Geld zu schützen.

Chris

TTIP muss kommen!!!

Ein langer Podcast bei der INSM. Es wird am Anfang moniert, dass Umfragen  welche sich gegen TTIP richten nicht repräsentativ sind. Das wird sogar von den Auftraggebern dieser Umfragen zugegeben. Im Anschluss werden Experten befragt. Das diese ebenfalls nicht unabhängig sind und eine Meinung vertreten wird nicht erwähnt. Schließlich tragen sie einen Professorentitel. Bezeichnend ist diese Aussage am Ende.

Professor Falke hingegen ist sich nicht ganz so sicher, dass TTIP wirklich ohne den Einsatz von Schiedsgerichten realisiert werden sollte

Wenn TTIP ein Freihandelsabkommen ist, dann müsste der Abbau von Handelshemmnissen im Fokus stehen. Die Schiedsgerichte wären ein Punkt von vielen. Sonst wird mit den übliche Argumenten vorgegangen. Die Ärmsten profitieren am meisten. Schließlich würde sonst gar nicht investiert. Das ist zum einen Unsinn und zum anderen setzt es Investitionen mit Wohlstand gleich. Wenn dem so wäre, warum wurde im Iran der 50er Jahre die Ölförderung verstaatlicht? Ach richtig, weil viel Geld ins Ausland geflossen ist und nur Bruchteile im eigenen Land zurück blieben. Die Umweltschäden durften die Länder dann selbst ausbügeln. Aktuell wird mit Hilfe von Schiedsgerichten gegen El Salvador dafür gesorgt, dass ein Minenunternehmen eine satte Abfindung erhält. Dort wird den Ärmsten geholfen, weil ihr Wasser vergiftet wird. Aber es sind ja Investitionen.

Chris

Argumentation der Argumentlosen

Nun versucht die INSM mit Hilfe von zwei Professoren die TTIP Sorgen abzuwürgen. TTIP ist toll und es bedarf nur einer Aufklärung, damit wir alle daran glauben. Im Zentrum der Kritik stehen die Schiedsgerichte. Hier bringt Professor Freytag auf den Punkt warum man diese nicht braucht. Gedacht waren diese Gerichte für

Investoren (die) ins Ausland gingen, und zwar in Länder, die sich nicht durch eine ausgeprägte Rechtsstaatlichkeit auszeichneten.

So wie ich es verstanden habe, sind wir stolz darauf eine ausgeprägte Rechtsstaatlichkeit zu besitzen. Mit Hilfe der Schiedsgerichte soll diese ausgehebelt werden. Ein wesentlicher Aspekt der Rechtsstaatlichkeit ist, dass gleiches Recht für alle gilt. An Schiedsgerichten wird Fallbezogen verhandelt. D.h. es kann mal A und mal B als Ergebnis herauskommen. Dabei können A und B sich widersprechen, sind aber rechtlich bindend. Das Argument eines Herrn Freytag ist also, dass man Schiedsgerichte positiv sind, weil sie das Rechtssystem umgehen. Hierfür braucht man natürlich eine Motivation. Ein neoliberaler Professor, wäre kein neoliberaler Professor, wenn er nicht diese Motivation nicht dabei hätte. Sein "logisch fundiertes" Argument

Die Folge: Mehr Investitionen und damit mehr Wohlstand im Land.

Wenn man mit dem lachen fertig ist, kann man diese These und mehr ist es nicht hinterfragen.
Woher weiß Freytag, dass es mehr Investitionen geben wird?

Woher folgt, dass aus Investitionen automatisch Wohlstand für die Masse der Bevölkerung entstehen wird? Beispielsweise führen Investitionen in Form von Immobilienanlagen oder dem Bau von Luxusimmobilien in London zwar zu höheren Mietpreisen, aber sicher nicht zu einem Steigen des Wohlstandes der dort lebenden "normalen" Bevölkerung. Investitionen in den Bergbau führen lokal, durch Umweltverschmutzung, zu einem absinken des Wohlstandes.

Das heißt, dass das tolle Argument keines ist. Es müsste belegt werden. Das kann man aber nicht. Die Steigerung der Investitionsfreude 

weil die Wahrscheinlichkeit des Ausfalls der Investition reduziert wird

ist auch zu hinterfragen. Wenn der Staat die Wahrscheinlichkeit des Ausfalls einer Investition reduziert, wie kann das im Interesse eines Liberalen sein. Vor allem, wenn große Unternehmen sich ein Schiedsgericht leisten können, kleine aber nicht. D.h. es gibt dort eine Ungleichbehandlung. Weiterhin werden Unternehmen bevorteilt die in beiden Ländern arbeiten. Diese können in beide Richtung klagen. Das führt beim Verbraucher- und Umweltschutz eher dazu, dass die Regeln verwässert und nicht verbessert werden.
Herr Freytag geht ignoranterweise davon aus, dass alles was gut für die Wirtschaft ist automatisch gut für die Menschen ist. Das funktioniert aber nicht. Im Fokus sollte der Mensch stehen, welcher sich der Wirtschaft bedient. Die Unternehmen sollen den Menschen dienen und nicht umgedreht. Es gibt kein Argument was für TTIP spricht. Die Angleichung der Normen kann auch ohne Schiedsgericht geschehen. Wenn notwendig geschieht es auch schon. Alles andere verspricht so gut wie keine Vorteile und die Argumente beruhen auf einer endlosen Kette von unbelegten Annahmen und Glauben. Jedem Studenten der eine Arbeit auf einer solchen Basis bei mir abgeben würde, würde nicht bestehen. Vielleicht ist es in der Ökonomie ja anders.

"Gegenargumente der INSM"

Aktuell werden Kommentare tatsächlich kommentiert. So kommt auf die Kritik an TTIP folgende Antwort.

Wenn ein Unternehmer im Rahmen bestehender Gesetze eine Geschäftsidee umsetzt und umfangreiche Investitionen tätigt, der Gesetzgeber aber dann durch ein Gesetz ihm die komplette Geschäftsgrundlage entzieht, muss er doch eine Entschädigung bekommen - meine ich persönlich. 

Spannend daran ist, dass niemand den Unternehmen eine Entschädigung abspricht. Es wird stillschweigend davon ausgegangen, dass diese nur durch ein Schiedsgericht eingeklagt werden können. Vor allem ist das Argument konstruiert. Die komplette Geschäftsgrundlage wird nie entzogen werden. Es gibt in aller Regel Übergangszeiten und Ausnahmeregeln (Bspw. Ziele für den Umweltschutz). Es kann vor Gericht durch die Unternehmen geklagt werden. Schließlich gibt es ein Grundgesetz, welches Eigentum auch von Unternehmen schützt.

Die Fragen die sich aus den Schiedsgerichten und dem Schutz der Investitionen ergeben liegen eigentlich auf der Hand. Wann darf man denn Gesetze ändern? Wenn die Investitionen bereits abgeschrieben sind, vorher schon oder gar nicht? Wofür bedarf es eines Schiedsgerichts? Die Entscheidung die dort getroffen werden beeinflussen die Entscheidungsträger denen ich als Bürger eine gewisse Macht verleihe. Letztenendes wird der Souverän durch diese Schiedsgerichte entmündigt, da er die Entscheidungsträger nicht abwählen kann. Das halte ich in einer Demokratie für fragwürdig. Auch im Sinne des Liberalismus ist es fragwürdig. 

Wie kann ich denn als Liberaler, für eine Vergabe von Macht an eine quasistaatliche Institution sein, welche man nicht kontrollieren kann?

Chris

Schiedsgerichte führen zu absurden Situationen

Es bleibt aber die Tatsache, dass die Schiedsrichter von den Streitparteien für die konkrete Streitigkeit bestellt und besoldet werden, deswegen auch mit Blick auf ihr Eigeninteresse handeln werden und in ihrem Spruch keine Übereinstimmung mit bisherigen Entscheidungen anderer Schiedsrichter in anderen Sachen anstreben müssen. 

Das bedeutet, dass sowohl Krankenkassen für ein Rauchverbot klagen dürfen und Tabakkonzerne dagegen. Das kann am gleichen Schiedsgericht mit den gleichen Personen geschehen. Wer glaubt, dass Schiedsgerichte eine gute Idee sind, sollte mir zeigen wie man überhaupt noch Politik machen will, wenn alles bestraft wird, da alles potentiell wirtschaftsfeindlich ist.

Chris