Tilt 2013

Chris

Frohe Weihnachten

Abhören ist doch nicht so schlimm, wenn man nichts zu verbergen hat. Das ist das Todschlagargument gegen eine schärfere Kontrolle der Geheimdienste. Im Gegenzug könnte man unsere Politiker fragen, wieso sie den Korruptionsgesetzen nicht zustimmen, welche schon lange in der Schublage des Bundestages liegen. Oder haben sie etwas zu verbergen? Oder wie sieht es mit Whistleblowerschutz aus? Den gibt es in Deutschland nicht. Wenn doch die tugendhaften deutschen Unternehmen nichts zu verbergen haben, dann könnte man hier doch auch mal eine der vielen Gesetzesinitiativen durchbringen. 

Statt diesen und ähnlichen Fragen feiern wir lieber die Entlassung eines Milliardärs, der sein Geld durch zwielichtige Geschäfte erlangte und irgendwie in Ungnade des Kremlchefs geriet. Diese Ungnade macht ihm zur Fackel der Freiheit, zum Vorbild. Frohe Weihnacht.

Chris

Das Problem mit relativen Größen

Die Krise wandert langsam vom Süden in den Norden. Die Länder, die vermeintlich alles richtig gemacht haben, müssen sich nun dem Deflationswettkampf anschließen, um nicht abgehängt zu werden. Wie sinnlos die Steigerung der Wettbwerbsfähigkeit aller ist, sieht man daran, dass alle Staaten die gleichen Rezepte verfolgen. Wenn Finnland, Schweden und Dänemark die Unternehmensteuern auf einen ähnlichen Wert bringen, bringt das relativ zueinander keinen Vorteil. Die Wettbewerbsfähigkeit nicht gegeneinander nicht verändert. Die Unternehmen brauchen weniger versteuern und können, ohne jedes Zutun ihrerseits, höhere Gewinne einstreichen. Gegenfinanziert wird es über den Binnenmarkt. Die Investitionen werden zurück gehen und man fordert wieder Strukturreformen. Ein leidiger Teufelskreis, der leider nicht funktionieren wird. Wären nicht so viele Menschen betroffen, könnte man sagen - lasst sie (die Elite) doch spielen -. Aber so muss man sie fragen, ob sie noch ganz klar im Kopf sind.

Chris

Finanzmarktgrusel

Besser kann man die Aussage, der Markt bringt die effizientesten Ergebnisse, nicht widerlegen. Billionen Dollar werden durch die Finanzmaschine gedrückt, wofür? Ich würde gerne mal eine Kosten-Nutzen Analyse sehen. (via SPON)

Chris

Liebe Presse, bitte mal nachdenken, nachfragen und vor allem nachlesen

Die Reallöhne sinken erstmals seit dem Krisenjahr 2009. So steht es heute auf SPON. Gestern wurde die robuste Konjunkturerwartung gefeiert, vorgestern wurde die starke Weihnachtsnachfrage umjubelt, den Tag davor wurde über mangelnde Fachkräfte philosophiert, während der Wahl wurde Angela Merkel als Heilsbringerin des deutschen Wohlstandswachstums ernannt und man fragt sich, wie kann das sein. Wie können in den deutschen Medien Äpfel nach unten und nach oben fallen? Wie kann es sein, dass sich die Aussagen der Qualitätspresse verhalten wie Schrödingers Katze? Haben die Autoren der Artikel und Chefredakteure keine Lust gute Arbeit zu leisten, ein schlechtes Gedächtnis, sind sie zu dumm um die Widersprüche zu erkennen oder sind sie gekauft?

Wie kann man denn bei sinkenden Löhnen, ständigen Einzelfällen bei der Hartz 4 Sanktionierung, regelmäßigen Meldungen über Ausbeutung, Steuerhinterziehung der Reichen und Mächtigen, ungleichen Aufstiegschancen, maroder Infrastruktur, etc. die blühenden deutschen Landschaften feiern. Wieso werden diese Dinge hingenommen und nicht mit der Regierung Merkel in Verbindung gebracht? Warum gleitet an dieser Frau alles ab? Ich verstehe es nicht. Von ihrer desolaten Europapolitik will ich nicht anfangen. Im Gegensatz dazu stehen wir wirklich gut da.

Chris

Nahrungsergänzung

Multivitamintabletten: "Es reicht!" ist ein aktueller Artikel auf Telepolis. Wenig braucht man hinzuzufügen. Statt Sport und gesundem Essen werden Brausetabletten geschluckt, um sich besser zu fühlen. Man fragt sich, wie die Menschheit bis in die Neuzeit überleben konnte, wenn diese Zusätze unbedingt nötig wären. Bei hohen Belastungen und Mangelernährung macht es Sinn. Bei normalen Menschen mit normalem Essverhalten sind sie Geldverschwendung.

Chris

Uns geht es super!!!

Die deutsche Wirtschaft bleibt zukunftsfroh schreibt SPON. Das ist aber schön. Wer ist eigentlich diese deutsche Wirtschaft und warum ist sie so zufrieden? Die Wirtschaft sind zu allererst die Menschen die hier leben. Davon sind knapp 20% von Armut bedroht. Aber immerhin ist man zukunftsfroh. Wirtschaft stets und ständig mit Konzernen und Unternehmen gleichzusetzen ist, reduziert die Probleme dramatisch. Es wird davon ausgegangen, dass das was für Unternehmen gut sei, automatisch auch für die Menschen die für sie arbeiten gut sei. Das kann sein, muss es aber nicht. Für Telco war es sicher gut, dass es Arbeiter hatte die in einer Atomruine geklettert sind. Es ist zu bezweifeln, dass die Arbeiter das auch so sehen.

Davon abgesehen, wird nicht etwa die wirtschaftliche Entwicklung betrachtet, sondern die Erwartungen der Wirtschaft in Form des IFO Index. Das wäre etwa so, dass man den körperlichen Zustand eines Drogenabhängigen anhand seiner Aussagen direkt nach einem neuen Schuss bewerten würde. Unabhängigkeit sieht anders aus. 

Chris

Wenn wesentliche Kurse an den Finanzmärkten systematisch manipuliert worden sind

wie kann man dann noch mit dem Argument arbeiten, dass alles was für die Finanzmärkte gut ist auch gut für die Welt ist. Dieser Mythos zerlegt sich gerade selbst. Es wurde auch langsam Zeit. (via Blick.ch)

Chris

Oswald Metzger: In der Rentenpolitik brechen alle Dämme!

Egal wie oft es wiederholt wird, es wird dadurch nicht richtiger. Was sagen dieses Bild aus? Gar nichts! 

1. Das Bild würde für einen Rentner der lange lebt genauso aussehen wie für viele Rentner die viel Geld bekommen und viele Rentner die wenig Geld bekommen und jeweils lange leben. Folgerichtig sagt die Bezugsdauer überhaupt nichts über die Kosten aus.

2. Die Kosten für das Rentensystem sind unabhängig von der Bezugsdauer. Sie sind abhängig von der aktuellen Zahl der Rentner. Die steigt durch die Bezugsdauer. Allerdings würde selbst eine sinkende Zahl der Bezugsdauer nicht zwangsläufig sinkende Kosten bedeuten. Wenn jedes Jahr 20 Millionen Menschen in Rente gehen und nach einem Jahr sterben, dann sinkt die Bezugsdauer, aber die Kosten sind identisch zu denen, bei der sich 20 Millionen Menschen auf 40 Jahre aufteilen.

3. Die Produktivität wurde, mal wieder, vergessen. Es wird pro Person mehr produziert. Somit werden genug Güter für die steigende Zahl an Rentnern bereit gestellt. Im Übrigen wird ignoriert, dass die Renten nur ein Teil der Sozialkosten darstellen. Kosten für Kinder, Jungendliche und Arbeitslose müssen mit einberechnet werden. Diese beziehen Leistungen und erbringen keine. Rechnet man diese Anteile mit ein, dann stagniert die Belastung.

Aus den Kommentaren noch folgendes Zitat

Die Rente war einmal gedacht für Menschen, die aus Alters- oder
Krankheitsgründen ihren Lebensunterhalt nicht mehr selber erarbeiten können.

Das sich Gesellschaften weiterentwickeln können ist ihnen schon klar, oder? Parlamente waren auch mal dazu gedacht, die Aristokratie ruhig zu stellen, damit die Könige weiter regieren können. Dennoch hat sich nach und nach die Demokratie entwickelt. Das Argument das sie vorbringen ist keines. Dennoch wird es oft bemüht, vor allem von Anhängern von von Mises. Dort wird konsequent die Weiterentwicklung der Wirtschaft, der Sozialstruktur, der Gesellschaft geleugnet und ein romantisches, aber früher war alles freier und besser eingesetzt. Das die liberalen Theorien in einer Zeit entstanden waren, in der in den meisten Staaten Europas Monarchien existierten, wird ignoriert.

Anmerkungen

Die teilweise sehr falschen Aussagen von Metzger will ich nicht aufzählen. Es sind die üblichen Begründungen, mit der üblichen analytischen Tiefen (wäre es Wasser, dann könnte man drüber laufen) die man von ihm gewohnt ist.

Update: Hier einige Anmerkungen zur geplanten Rentenpolitik.

Chris

Ökonomie und Ethik

Ein interessanter Vortrag von Prof. Julian Nida-Rümelin über unser Wirtschaftssystem und die Modellvorstellungen, bzw. Ideologien die dahinter stehen. Er widerlegt auf einfache Weise die Aussage, dass wenn jeder an sich selbst denkt, die höchste Effizienz erreicht werden kann. Sinngemäß macht er das folgendermaßen:

Niemand kann bestreiten, dass Kommunikation in einem Unternehmen wichtig ist. Kommunikation beruht auf Standards und Vertrauen. Ich muss darauf vertrauen, dass das was mein Gegenüber mir sagt, der Wahrheit entspricht. Wenn jeder nur an sich selbst denkt und nur in seinem eigenen Interesse handelt, kann ich mich nicht mehr darauf verlassen. Mein Gegenüber könnte mir eine "Falle" stellen, sodass er gegenüber des Vorgesetzen besser dasteht und somit einen Vorteil hat. Ich muss also jede Aussage nachprüfen. Da die Kommunikation mit anderen Mitarbeitern unter den selben Problemen leidet, muss ich die Aussage selbst prüfen. Die Arbeitsteilung im Unternehmen geht verloren und mit ihr die Effizienz.

Nida-Rümelin bringt noch ein paar andere Beispiele vor, dass die höchste Effizienz eben nicht aus Egoismus entsteht. Er räumt aber auch ein, dass Regeln aus einer intrinsischen Motivation heraus eingehalten werden müssen, damit sie gut funktionieren.

Chris

GO KINDERGARTEN

Chris

Kirchhof meint es gäbe ein Verfassungsrecht auf Rendite

Kirchhof attackierte die Politik der EZB: Europa brauche derzeit zwar niedrige Zinsen, weil sonst die Staaten ihre Schulden nicht mehr bezahlen könnten, sagte Kirchhof. Gleichwohl verspreche das Verfassungsrecht jedem Bürger, dass ihm sein Finanzkapital jährlich einen Ertrag bringt. "Dieses Versprechen wird nicht mehr erfüllt. Eine Kernidee des Privateigentums ist abgeschafft." 

Jeden Tag werden die Aussagen absurder. In der Eurozone haben wir ein Wachstum von -0.3% nach -0.58% im letzten Jahr (statistisches Bundesamt). Das ist der Zuwachs der Gütermenge. Wenn dieser niedrig ist, bzw. negativ, dann können die Zinsen nicht hoch sein. Die Nachfrage nach Geld ist gering. Damit hat die EZB wenig zu tun. Unternehmen investieren nicht, da die Erwartung, dass sich die Investition auszahlt, eher negativ ist. Kirchhof fordert eine Renditegarantie, obwohl es diese sowohl gesamtwirtschaftlich als auch rechtlich nicht gibt. An dieser Aussagen sieht man, dass wir ein Elitenproblem haben.

Chris

Die Wahrheit über die Terrorgefahr

Zwischen 2001 und 2008 wurden »Kriege gegen den Terror« geführt, 24 Sicherheitsgesetze verabschiedet und die ährlichen Ausgaben zur Inneren Sicherheit um mehr als 10 Milliarden Euro erhöht. Seitdem hat sich das Tempo die­ser Maßnahmen eher beschleunigt. Und das alles, obwohl Deutschland kein Terrorproblem hat. In Deutschland sind seit dem 11. September 2001 weniger als zehn Personen in Zusammenhang mit Terrorismus gestorben. Demgegenüber stehen fast 100 Tote bei Sportunfällen, 5.000 Morde und knapp 50.000 Verkehrstote. Die Wahrheit ist: Die Hysterie um Terrorismus ist ein psychologischer Trick.

SEBASTIAN NERZ, Deutschland hat kein Terrorproblem, www.tirsales.de

Diese Fakten muss man immer wieder, wiederholen. Auf der einen Seite werden Milliarden mit der Begründung die Menschen schützen zu wollen in Sicherheitsapparate gepumpt, auf der anderen Seite ist kein Geld für die Polizei da. Diese könnte durch Verkehrskontrollen die Zahl der Opfer wahrscheinlich reduzieren. Die Ressourcen fehlen. Stattdessen leben wir in Angst, beobachtet von Kameras und überwacht von Geheimdiensten. Schöne neue Welt.

Chris

4200 Euro pro Mensch

Ein deutsches Gericht weist Klage von Kunduz-Opfern ab. Das ist ja mal eine Überraschung. Ohne Kriegserklärung in einem fremden Land Zivilisten zu töten, führt zu keinerlei Bestrafung oder Schuldeingeständnis. Man sind wir moralisch überlegen. Was werfen wir Terroristen vor, was wir nicht auch selbst machen. Freiwillig wurde ein Ausgleich von der Bundeswehr gezahlt. Eine halbe Millionen Euro sind ca. 120 Menschen Wert. Das sind ungefähr 4200 Euro pro Mensch, oder das Monatsbruttogehalt eines Akademikers in Deutschland.

Chris

Der Markt ist rational, das glaube ich immer noch

Ein Zitat des Wirtschafts-Nobelpreisträger Eugene Fama. Es mag sogar stimmen was Eugene Fama sagt. Das Problem ist, dass Menschen nicht rational sind. Die Ergebnisse die an irgendwelchen Märkten oder als solche titulierten Handelsereignisse erreicht werden, sind in den meisten Fällen die rationale Folge einer irrationalen Handlung. Wenn sich die Masse der Anleger unsicher fühlen und in Immobilien investieren, dann steigen die Preise. Das ist dann zwar nicht rational, aber der Markt reagiert korrekt, da die Nachfrage steigt. Im Ergebnis führen die steigenden Preise zu mehr Nachfrage, da die Anleger sehen, dass sich ihre Anlage lohnt, da die Preise steigen. Diese selbstbewahrheitende Preissteigerung ist nur dann versagen, wenn man nicht erkennt, dass dieser "Fehler" implizit im System schon enthalten ist. Irrational handeln nur die Menschen da sie glauben das die produzierte heiße Luft Wohlstand und Vermögen schafft. 

Ob man dieses irrationale Verhalten von Menschen Marktversagen, Blasen oder Marktversagen nennt ist im Grunde egal. Es geht um den Effekt. Dieser zeigt, dass der Handel eben nicht immer zu optimalen Ergebnissen führt. Die Strafen und Konsequenzen die der Wirtschaftsnobelpreisträger fordert sind unrealistisch. Wenn ein Manager die Weichen in den Abgrund 2013 stellt und 2015 kommt der Untergang, wird man ihn nicht zur Verantwortung ziehen können. Aufgrund der Komplexität des Gesamtsystems ist ein Nachweis auch sehr schwierig. Noch schlimmer ist, dass er aufgrund seines Fehlverhaltens auch anderen schadet. Wie will man diese Menschen und Unternehmen entschädigen? In vielen Fällen ist es auch nicht ein Einzelner, sondern eine Mehrzahl von Menschen die mehr oder weniger verantwortlich ist (teilweise nicht einmal bewusst).

Für mich zeigt das Interview, dass Herr Fama weit oben im Elfenbeinturm hängt. Seine Ansichten haben die Realitäten sehr weit vereinfacht ohne zu hinterfragen, ob man das darf. 

Anmerkung:

Es ist auch schön, dass er sagt "ich glaube".

Chris

Schere zwischen Import und Export schließt sich

Die Einfuhren legten im Vergleich zum September um 2,9 Prozent zu - hier hatten Analysten nur mit einem Plus von 1,6 Prozent gerechnet. "Das ist eine gute Nachricht für die Euro-Zone", sagte Ökonom Christian Schulz von der Berenberg Bank. "Die steigenden Importe dürften den Krisenländern helfen, ihre exportgetriebene Erholung fortzusetzen." Im Vergleich zum Oktober des vergangenen Jahres nahmen die Importe allerdings um 1,6 Prozent ab. (via Tagesschau)

Wie denn nun. Im Bezug zum Vorjahresmonat nehmen die Importe stärker ab als die Exporte (vom schließen der Schere keine Spur), bezüglich des Vormonats sieht es etwas besser aus. Interessanter als solche Vergleiche wäre Durchschnittswerte über einen längeren Zeitraum. Vor allem, wenn man sich die Zahlen des statistischen Bundesamtes ansieht. Dort lagen die Überschüsse vom September letzten Jahres ebenfalls höher als im Oktober. Von einer Schließung der Lücke zwischen Import und Export ist aber keine Spur zu sehen. Es ist schon spannend wie Probleme klein geredet werden. Wir sind auf einem guten Weg. Warum dieses falsche Bild vermittelt wird, obwohl gerade kein Wahlkampf ist, weiß ich nicht.

Chris

Selbstfindungsphase

Die FPD ist in einer Selbstfindungsphase. Ihre Verantwortlichen fragen sich, warum die Partei nicht mehr gewählt wird. Selbstkritik ist natürlich, wie bei Machtpolitikern nicht anders zu erwarten, Fehlanzeige. Dabei sind die Probleme relativ einfach zu benennen. Liberal heißt nicht automatisch wirtschaftsliberal, sondern frei von äußerem Zwang. Zwang kann dabei vom Staat kommen, aber eben auch aus dem Wirtschaftssystem. Genau dieser zweite Punkt wurde von der FDP nicht einmal in Betracht gezogen. Beim Wettbewerb, sprich der Zerschlagung von Monopolen, bei der Subventionsverhinderung (bspw. Riesterrente), Kritik an der Überwachung durch ausländische und inländische Dienste hat die FDP nichts getan. Ihre hochtrabenden liberalen Thesen wurden im wesentlichen verwendet, um Steuersenkungen zu fordern, Arbeitnehmerrechte abzubauen und ihr Klientel zu bedienen. Liberal sieht anders aus, denn Freiheit sollte unabhängig vom Einkommen und Wohlstand sein. Anspruch und Wirklichkeit klafften bei der FDP zu offensichtlich auseinander. Dafür wurde sie in meinen Augen abgestraft.

Chris

Freihandel um fast jeden Preis

Freier Handel ist wichtiger als die Nahrungsmittelsicherheit. Es gibt zwar Ausnahmen, aber die Zukunft wird zwigen wie hilfreich sie sind.

Chris

Weihnachtswunder

Bald ist Weihnachten. Wie jedes Jahr, so auch dieses, werden die Verkaufszahlen des Einzelhandels in den Himmel gelobt. Das ist einfach, da die Zahlen wie jedes Jahr höher sind als im Rest des Jahres.

Hier mal die Entwicklung über das ganze Jahr vom statistischen Bundesamt. Wer wird denn gleich pessimistisch werden?

 

Chris

Die absurde Argumentation eines Jenaer Professores

Unter der Überschrift Deutschlands Exportstärke schadet niemandem – und gibt dennoch Grund zur Sorge fasst der Jenaer Ökonom Andreas Freytag seine Argumente gegen die Kritik der Exportüberschüsse Deutschlands zusammen. Er startet erst einmal mit dem offensichtlichen.

 

Aus simpler Zahlungsbilanzarithmetik ergibt sich: Länder mit einem hohen Exportüberschuss bauen Ersparnisse im Ausland auf. Ein Land mit positiver Leistungsbilanz ist also ein Netto-Kapitalexporteur. Andersherum gilt: Kauft ein Land mehr Dienstleistungen und Güter als es verkauft, steigen dessen Verbindlichkeiten im Ausland. Das ist ein volkswirtschaftliches Naturgesetz.

So weit so bekannt. Es folgt daraus eine nähere Erläuterung die vollkommen der aktuellen Realität widerspricht.

Warum ist das so? Ein Land muss seine Importe irgendwie finanzieren. Es kann also entweder selbst mehr verkaufen, oder aber mehr Schulden aufnehmen. Dabei kann es durchaus so sein, dass die Kapitalströme die Güterströme bestimmen. Dann gilt: Bei gleichbleibenden Netto-Kapitalströmen bedeutet das: Exportiert ein Land weniger, kann es sich weniger Importe leisten – und so die Nachfrage und Konjunktur anderer Staaten nicht weiter ankurbeln. Die Forderungen an Deutschland, seine Exporte einzuschränken, könnten deswegen ein Schuss nach hinten sein.

Spätestens hier muss man nachdenken, um der Logik zu folgen. Wer mehr exportiert, kann potentiell mehr importieren. Das ist klar. Freytag meint nun, wenn man Überschüsse abbaut, dann sinkt das Potential zum Import. Das ist auch richtig. Seine Schlussfolgerung ist, dass es den anderen Staaten schaden KÖNNTE (er weiß es nicht einmal, komplette Spekulation), da Deutschland potentiell weniger kauft. Übersetzt heißt das, wenn Leute mit Geld an mir vorbeigehen und mich nicht bezahlen, dann ist das anders als wenn Leute ohne Geld an mir vorbeigehen und nicht bezahlen. Freytag vergisst, dass Deutschland von seinen Gläubigern eine Rückzahlung fordert, gleichzeitig keine Güter von ihnen annimmt.

Dennoch ist der Exportüberschuss Deutschlands nicht unproblematisch und gibt Grund zu Sorge. Die wachsenden Ausfuhren sind nicht Zeichen von großer Wettbewerbsfähigkeit, sondern das genaue Gegenteil. 

 Zumindest hier liegt er wieder richtig. Denn die Überschüsse in der Währungsunion resultieren aus einem nachweislich zu schwachen Anstieg der Löhne. Die Nachfrage der Güter sinkt und die Güterüberschüsse werden exportiert. Der Schluss, wie sollte es als neoliberaler Wirtschaftsprofessor auch anders sein, ist:

Offensichtlich wird Kapital nicht zu Hause in der Bundesrepublik investiert, sondern fließt ins Ausland ab. Der Heimatmarkt ist nicht lukrativ genug. Die Gründe sind schon lange bekannt: Ein undurchsichtiges Steuersystem und Überregulierung im Dienstleistungssektor – um nur zwei Punkte zu nennen. Hier sollte die neue Regierung ansetzen. Ein starkes Deutschland, das im Inland wieder mehr investiert, würde auch den europäischen Partnern helfen, die Krise zu überwinden.

Nicht die Löhne, sondern der Staat mit all seinen Regulierungen ist Schuld. Was ist spannend dabei? Deutschlands Importschwäche liegt am Steuersystem, an den starken Regulierungen und zu viel Bürokratie. Was wirft man Spanien, Griechenland, Portugal und auch Frankreich vor? Genau. Zu hohe Steuern, schlechte Verwaltung, Korruption, etc. (in unterschiedlichen Skalierungen). Die Gründe warum Deutschland wenig importiert, sorgen bei den Krisenländern, in der Logik der Neoliberalen, zu Außenhandelsdefiziten. Wer das versteht kann sich gerne melden.

Weiterhin wurde die These, Deutschlands Exportstärke schadet niemandem nicht belegt. Es wurde nicht einmal darauf eingegangen. Wenn ich Professor für  Wirtschaftspolitik wäre und ein Student mir eine solche Argumentationskette darbieten würde, dürfte er die Arbeit wieder mitnehmen. Andere Länder kommen in dem Text nicht vor. Es wird nicht darauf eingegangen, dass die Wettbewerbsstärke eine relative Größe ist. Es wird ignoriert, dass die Forderung der deutschen Politik nach der Rückzahlung der Schulden bei gleichzeitigen Exportüberschüssen eine logische Unmöglichkeit darstellt. Er erklärt nicht, dass durch die Währungsunion die Stärke der deutschen Wirtschaft und deren Überschüsse zu einem zu starken Euro (und somit einem Schaden für die Krisenländer) für die Krisenländer und einem zu schwachen Länder für den Rest führt. 

Warum finanzieren wir steuerlich einen solchen Unsinn. Da bin ich eher für Professuren über Homöopathie. Dort hat man wenigstens das Ziel den Menschen zu helfen. Wissenschaft ist beides nicht.

Chris

Propagandasuppe

Oswald Metzger schreibt mal wieder. Detailtiefe, differenzierte Betrachtung und vor allem Argumente für seinen Standpunkt sind nicht zu finden. Es geht um den Koalitionsvertrag. Dieser ist ihm zu links.

Generationengerechtigkeit hergestellt, die Lohnzusatzkosten bei 40 Prozentpunkten gedeckelt,Steuererhöhungen abgewendet, obwohl sich bei Licht betrachtet die Fülle wohlklingender Versprechungen auf hohe zweistellige Milliarden Euro-Beträge jährlich summieren: So feiert die Große Koalition der Volksbeglückung ihren Vertrag.

Die vielen hohlen Phrasen des Vertrags werden von Herrn Metzger nicht berücksichtigt. Der Koalitionsvertrag ist wohlklingend, keine Frage. Wenn er so links wäre wie Metzger behauptet, warum stemmt sich die SPD Basis gegen ihn. Hier mal eine Übersicht über das Erreichte der SPD.

Millionen Menschen werden neue soziale Leistungen versprochen – vor allem in der Rente, vergessen wird aber jede Konkretisierung, wenn es um deren Finanzierung geht. 

Zumindest hier hat er Recht. Die Versprechen werden gemacht, aber keine Finanzierzung vorgelegt. Allerdings waren Finanzierungspläne und Finanzierungsumsetzung immer schon zwei Paar Schuhe. 

Gering qualifizierten Menschen, die kaum mehr Chancen auf eine Erwerbsarbeit haben, soll aus der Langzeitarbeitslosigkeit herausgeholfen werden. Mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn wird aber gleichzeitig für eine neue Eintrittsbarriere in den ersten Arbeitsmarkt gesorgt. 

 

Hier noch ein kurzer Ausreißer gegen den Mindestlohn. Keinerlei Belege, dass dieser zu Problemen führen wird. Die kann er auch nicht bringen, da es diese Belege nicht gibt. In der Pseudoreligion heilige Markwirtschaft, wo es Gleichgewichtslöhne, die freie Wahl am Arbeitsmarkt, perfekte Information und rationales Verhalten aller Teilnehmer gibt, mag die These von Metzger definitiv stimmen. Die Realität sieht aber leider anders aus.

Fast alle Flexibilisierungsinstrumente, die den deutschen Arbeitsmarkt als Folge der Agenda 2010-Politik dynamischer gemacht haben, sollen zusätzlich erschwert oder ganz abgeschafft werden.

Interessanterweise hat gerade der unflexibele Arbeitsmarkt gut in der Krise funktioniert. Das ist auch nachvollziehbar. Sind Arbeitnehmer nicht schnell zu entlassen, muss ein Unternehmen sie qualifizieren, sie motivieren und somit Kostensenkungen über die Produktivität und nicht über Lohnsenkungen generieren. In der Welt eines Herrn Metzgers gibt es die Produktivität aber nicht, wie man regelmäßig an seinen Argumenten gegen das umlagefinanzierte Rentensystem sieht. Der Finanzexperte kennt nur Löhne und die müssen niedrig sein. Wer die Produkte dann kauft ist uninteressant.

Der linke Zeitgeist hat auf ganzer Linie gesiegt.

 Ein interessanter Punkt, welcher die unterschiedliche Wahrnehmung der selben Fakten zeigt. Die politisch links orientierten Menschen sehen im Koalitionsvertrag das genaue Gegenteil. Warum? Der Mindestlohn kommt in ein paar Jahren, er ist sehr niedrig, eine Verlagerung der Steuerbelastung vom Mittelstand zu den Spitzenverdienern findet nicht statt und die Rentenkürzungen (namentlich Rente mit 67) bleibt.

Dutzende Milliarden jährliche Mehrausgaben in der Rente werden so sicher wie das Amen in der Kirche den Rentenversicherungsbeitrag um bis zu 2 Prozentpunkte erhöhen – allerdings erst in der nächsten und übernächsten Legislaturperiode. Fürs erste fällt die Senkung des Beitragssatzes aus, die ansonsten ab Januar 2014 möglich wäre. Mütterrente, vorzeitiger Ruhestand für langjährig Versicherte und eine Erhöhung der Mindestrente haben eben ihren Preis.

Diese Festlegung ist unsinnig. Wenn man auf der einen Seite die Finanzierung der gesetzlichen Rente deckelt und auf der anderen Seitenicht alle einzahlen, bzw. eine private Rente finanzieren und fördern lässt, sinken keine Kosten. Die billigste Variante wäre, dass alle in das gleiche System einzahlen. Unmengen an Verwaltung, Gewinnen und Werbekosten würden wegfallen. 

Und den bezahlt die Wirtschaft durch sinkende Wettbewerbsfähigkeit – und natürlich die Arbeitnehmer mit sinkenden Nettolöhnen und steigenden Beschäftigungsrisiken.

Was der deutschen Wirtschaft gut tun würde. Wir sind im Moment zu wettbewerbsfähig. Die großen Überschüsse im Export zeigen es. Diese abzubauen und auch mal ein Defizit zu haben macht Sinn. Wie sonst sollen die Schuldnerstaaten ihre Schulden begleichen, wenn wir ihnen eine Rückzahlung verweigern?

Gegen die Kraft der Marktmechanismen und gegen Adam Riese kommen Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer nicht an – auch nicht mit 80%-iger Mehrheit im Deutschen Bundestag. 

Diese Aussage zeigt die Verblendung des Anhängers des freien Marktes. Martmechanismen kann man beeinflussen. In Griechenland sieht man das im Moment sehr deutlich. Die Wirtschaft bricht staatlich gesteuert zusammen. Der deutsche Staat hat einen massiven Einfluss auf der deutschen Wirtschaft. Das wird über die Staatsquote ständig von den marktreligiösen Ökonomen moniert. Der Einfluss des Staates hat zum Beispiel zur Energiewende geführt. Mittels bestimmter Fördermaßnahmen wurden Marktmechanismen (was auch immer das sein soll) beeinflusst.

Dass ausgerechnet die größte europäische Volkswirtschaft, die vor zehn Jahren mit mutigen Reformen ihren Wiederaufstieg eingeleitet hat, jetzt den Rückwärtsgang einlegt, ist tragisch. 

Tragisch ist nur, dass Metzger solche Texte schreiben kann ohne vor lachen vom Schreibtisch zu fallen. Warum ist es tragisch? Welche Vorteile haben wir denn bekommen durch diese Reform? Die Löhne stagnieren, die Armutsquote steigt bei einer steigenden Zahl der Erwerbstätigen, die Wirtschaftskrise hat uns genauso hart getroffen wie die anderen Staaten, die durch Lohndumping erzeugten Exportüberschüsse destabilisieren die Eurozone, etc. Tragisch wäre es, wenn die Vorteile die Nachteile überwiegen würden. Das müsste Herr Metzger zeigen, tut er aber nicht.  

Deutschland muss wohl erst wieder an die Wand gefahren werden, ehe bei uns eine neue Reformagenda 2030 angepackt wird. Deren Einschnitte werden aber brutaler werden, weil man in diesem Jahrzehnt nicht nur auf eine Agenda 2020 verzichtet, sondern stattdessen das Volk mit zusätzlichen Wohltaten geködert hat.

Zum Schluss noch ein Blub. Eine Warnung davor, dass Wohltaten für die Menschen etwas schlechtes sind. Wirtschafts- und Sozialpolitik sollte den Zweck haben den Wohlstand der Mehrheit der Menschen zu fördern. Eben Wohltaten an die Bevölkerung geben. Man kann über die Sinnhaftigkeit der Wohltaten diskutieren, man sollte es sogar. Bei Oswald Metzger und anderen ließt es sich oft so, als ob der Mensch im Arbeitsleben leiden sollte. Gute Löhne, Arbeitsplatzsicherheit, Zufriedenheit zerstört eine Gesellschaft nicht, sie stabilisiert sie. Der Vorteil ist, dass es den Menschen gut geht. Der Nachteil ist, dass einige wenige Menschen auf unglaubliche Gewinne und Vermögen verzichten müssen. Als Priester der Marktwirtschaft darf es diesen Zustand nicht geben. Absicherung führt zu Denken, Denken führt zu Kritik, Kritik führt zu Veränderung und politischer Beteiligung. Das könnte die elitären Strukturen erschüttern und wer will das schon?

Chris

Edle Scheinhilfe

Wir werden nicht nur gegen die Menschenhändler, sondern auch gegen diejenigen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen, vorgehen.

Das fordert die SPD, die Partei die Hartz 4 umsetzte und am Arbeitsmarkt diese Zustände durchsetzte. Wenn es um Sex geht, dann ist alles ganz schlimm. Menschenhandel, Ausbeutung, das Ausnutzen einer Zwangslage am Arbeitsmarkt sind in Ordnung. Da sieht man die Gedankenwelt unsere Politiker. Denn ob Prostitution oder nicht, generell sollten diese Dinge verboten werden. Das wäre aber wieder schlecht für den Standort Deutschland.

Chris

1:300

1:300 ist die Quote der Toten zwischen Terroropfern und Opfern durch Schusswaffengebrauch in den USA. Wer kann da glauben, dass das wichtigste Problem der Krieg gegen den Terror ist. An der Front sieht es noch schlimmer aus. 1.7 Millionen : 3000 oder 567:1 ist das Verhältnis der Toten im Krieg gegen den Terror im Verhältnis zu den Terroropfern. All das ist bezogen auf die letzten 30 Jahre. Bis auf die 3000 Terrortoten sind die Zahlen nur eine Schätzung. Zu erkennen ist, dass ein wohlhabender US-Amerikaner deutlich mehr Wert ist als ein Armer und noch mehr als ein armer Ausländer.

Chris

Hätten die Deutschen und die anderen Parteien ein Problem mit der Mitgliederentscheidung der SPD, wenn es um eine Koalition mit den Linken ginge?

Nur mal so in den Raum gestellt.

Chris

Sicherheitsbilanz

Es wäre schön, wenn uns dummen Bürgern folgende Bilanz präsentiert würde. Wir haben auf der einen Seite die Kosten für das Militär, die Geheimdienste, einen riesigen Sicherheitsapparat. Diese sollen angeblich unsere Sicherheit garantieren und Terroristen aufhalten. Auf der anderen Seite sorgt dieses Konstrukt für einen stetigen Nachschub an Gefahr. Geheimdienste stören oder beeinflussen gewählte Regierungen. Drohnen töten Zivilisten und bringen die Überlebenden zur Verzweiflung. Zu Kriegen, geführt aus Wirtschafts- und geopolitischen Interessen muss man nichts sagen. Die Kosten für alle diese Dinge ist riesig. Die Frage ist, ob man nicht mit einem Bruchteil des Etats mehr erreichen könnte, wenn man Armut bekämpft und stabile Regierungen in instabilen Regionen zulässt (auch wenn sie eventuell sozialistisch angehaucht sein könnten). In meinen Augen könnte man deutlich mehr erreichen. Eine solche Bilanz würde das zeigen. Darum wird man sie niemals aufstellen. Waffen und Sicherheit sind eine Industrie. Wie alle Industrien im Kapitalismus sind auch diese zum Wachstum verdammt. Man braucht also ein Wachstum der Angst. Wir dachten, dass die Perversion des industriellen Tötens vorbei wäre. Wir sind wieder mitten drin. Die Dimensionen sind kleiner. Die Frage ist wie lange noch. Nur wenn wir als Bürger nach Begründungen für eine ständige Überwachung, Kriege und die Bombardierung von Zivilisten durch uns oder unsere Verbündeten fordern, kann sich anfangen etwas zu ändern.

Chris