Die Angst eines Jan Fleischhauers und seine irre Argumentation um sie zu beseitigen

Wenn man sich Jan Fleischhauers Kolumne durchließt verliert man ja des Öfteren den Glauben. Diesmal ist es besonders schlimm. Er fordert nichts weniger als die Überwachung der Bürger, um eine vermeintliche Sicherheit zu realisieren. Das alles will er zur Verteidigung der Freiheit und Demokratie machen. Man fragt sich, ob er irgendetwas aus den NSA Enthüllungen gelernt hat. Er ist der Meinung, dass er mehr Schutzmaßnahmen bedürfe und kritisiert die Verzichtsforderungen der Selbigen.

Erst der Verzicht auf neue Schutzmaßnahmen im Angesicht der Gefahr zeigt, dass man sich vom Terror nicht in die Knie zwingen lässt. Für die weniger Mutigen, zu denen ich mich zähle, empfehlen sich hingegen ganz praktische Dinge wie eine Ausweitung der Möglichkeiten beim Zugriff auf Telefongespräche.

Genau dieser Abschnitt ist interessant. Fleischhauer argumentiert mit Schutz. Er schreibt besserwisserisch aber nur wenige Zeilen später

Die Speicherung von Telefonverbindungen durch Vodafone oder Telekom ist ja gerade kein Mittel zur Prävention, worauf das Wort "Vorrat" schon hinweist

Wenn die Überwachung kein Mittel zur Prävention ist, wie kann sie seine Sicherheit erhöhen. Eine schnellere Aufklärung hilft den Opfern eines Anschlags gar nichts. D.h. sein wesentliches Argument für eine Überwachung der Bürger, zerschießt er sich selbst. Das ist konservative Argumentationslogik.

Er zerlegt sich selbst noch ein wenig weiter

Man kann mit gutem Grund der Meinung sein, dass der gelegentliche Tod von ein paar Dutzend Menschen ein Verlust ist, den eine freie Gesellschaft hinnehmen muss. Schließlich leisten wir uns im Jahr auch 3400 Verkehrstote, ohne dass wir deshalb das Recht auf freie Fahrt kassieren würden.

Genau das ist der Punkt. Natürlich sind die Opfer tragisch. Allerdings muss man sich überlegen wie verhältnismäßig die Maßnahmen zur Wirkung sind. Fleischhauer geht in seinen Annahmen davon aus, dass die Vorratsdatenspeicherung einen wesentlichen Effekt hat. Allerdings zeigen die Ergebnisse der NSA Untersuchungsausschüsse in den USA, dass die Datenspeicherwut fast nichts gebracht hat. Den Schlusspunkt seines Ergusses fast Fleischhauer unter folgender Überschrift zusammen.

Verkümmerung der Opferbereitschaft

Die Deutschen wollen sich einfach nicht mehr unterordnen, weil sie so viel Frieden erlebt haben.

Wer der Berichterstattung über die amerikanischen Spähprogramme folgte, musste den Eindruck haben, der eigentliche Feind der Geheimdienste seien die Bürger im Westen und nicht die Terroristen, die diesen Bürgern den Krieg erklärt haben.

Er erkennt nicht, was für ein Unsinn er schreibt. Die Stasi als ein Beispiel zeigt, wo die Reise hingehen kann. Auch die DDR hatte eine Verfassung. Dort wurde der Regierung sicher nicht die Überwachung der gesamten Bevölkerung explizit erlaubt. D.h. es ist eine Frage der Kontrolle der Geheimdienste. Niemand bei Verstand kann daran glauben, dass man mit 5-10 Personen die sich ein paar mal im Jahr treffen und nichts veröffentlichen dürfen, einen Geheimdienst kontrollieren kann. Also sind Geheimdienste ein Feind der Demokratie und müssen genau beobachtet werden. Da Fleischhauer dies nicht widerlegen kann, verniedlicht er die Überwachung

 

Es ist eine Binsenweisheit, dass es totale Sicherheit in einer offenen Gesellschaft nicht geben kann, weil der Preis für diese Sicherheit die Aufgabe der Freiheit wäre, die es ja gerade zu schützen gilt. Aber zwischen totaler Kontrolle und dem Aufbewahren von ein paar Datensätzen, über deren Freigabe ein Richter wacht, liegen Welten. Wer schon die Erlaubnis dazu für eine unzulässige Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit hält, sollte den Bürgern zumindest sagen, was auf sie zukommt. 

 Hiermit spricht Fleischhauer den Richtern eine Macht zu, die sie in aller Regel nicht haben. Vor allem setzt es voraus, dass die Gesetze eingehalten werden. Er sollte bedenken, dass die Folterungen der USA und die geheimen Gefängnisse, in der Motivation der Verteidigung der Freiheit entstanden sind.

 

Eine Begleiterscheinung der postheroischen Gesellschaft ist eine Verkümmerung der Opferbereitschaft. Deutschland geht in sein 70. Friedensjahr, eine so lange Zeit ohne kriegerische Verwicklung hat dieses Land noch nie erlebt. Die Mahnwachen und Demonstrationen, zu denen überall Tausende auf die Straße strömen, gelten als Beweis der Stärke - man kann sie aber auch als Zeichen einer großen Verunsicherung deuten. Wenn Menschen den Eindruck gewinnen, dass sie der Staat nicht wirksam schützen kann, wenden sie sich von ihm ab. Das wäre für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit weitaus fataler als ein paar Revisionen beim Datenschutz.

Bei diesem Schlussstatement würde man diesen Mann am liebsten schlagen. Frieden seiner Meinung nach der Grund auf die Überwachung zu verzichten. Dabei trifft die Aussage eher auf ihn zu. Fleischhauer hat Angst und deshalb will er einen Teil seiner Freiheit aufgeben, einen Teil der demokratischen Basis Zerstören, um sich sicherer zu fühlen. Nicht die Andern haben Angst, er hat es.

Interessant an solchen Beiträgen ist, dass Leute wie Fleischhauer die jetzt ganz vorne stehen, wenn es darum geht das der Staat Freiheitsrechte beschneiden soll, laut schreien wenn der Mindestlohn oder ähnliche Arbeitnehmerrechte eigeführt werden sollen. Dann argumentieren sie mit eben jener Freiheit die sie hier abschaffen wollen.

Chris