Mir ist aufgefallen, dass im Rahmen der NRW Wahl das Wort Linksruck sehr häufig fiel. Diese Verteufelung finde ich merkwürdig, aber sie zieht sich durch die Parteienlandschaft.
CDUGRÜNEFDPSPDDiese wenigen Beispiele zeigen die Angst vor diesem Ruck. Das die FDP alles "linke" Gedankengut verteufelt ist im ersten Moment nachvollziehbar. Bei den Grünen, der CDU und SPD kann man nur bedingt folgen, denn sie haben ja einiges von dem "linken" Gedankengut als Inhalt im Parteiprogramm. Dabei stellt sich natürlich die Frage wie denn dieses Gedankengut aussieht. Wenn es die Zulassung der Homo Ehe oder die Abtreibung ist, wie auf der linkstrend-stoppen Seite beschrieben, dann wäre die FDP auch sehr weit links angesiedelt. Ist es die Schuldenpolitik, dann dürften sich die letzten Bundesregierungen, insbesondere die Große Koalition, mit diesem Gedankengut rühmen. Verstaatlichung? Dann wären ebenfalls die Große Koalition und die Unterstützer der Bankenrettung links angehaucht. Wie sieht denn nun aber der Linksruck aus der so oft bemüht wird?
Schlussendlich geht es meist um einem Mindestlohn, einer höheren Spitzensteuer und einer freien Bildung an Hochschulen. Auch vor dem Rückzug aus Afghanistan fürchten sich die Linksruckrufer, oder vor einer Erhöhung der Renten oder der Arbeitslosenhilfe. Das sind natürlich traumatische, politische Entscheidungen für unser Land, wenn es den Menschen besser geht. Die Begründung der Unbezahlbarkeit ist in dieser Beziehung hinfällig. Man braucht sich nur die
Griechenlandhilfe, die
HRE Hilfe, den
Bankenrettungsplan, die reduzierten
Steuerprüfungen, den
Afghanistaneinsatz,
verteuerte Flugzeuge, ... ansehen. Es geht nur darum mit der Linksruckaussage Angst zu machen, Angst vor einer kommunistischen Diktatur. Wobei in meinen Augen diese Gefahr sehr unrealistisch ist. Statt über Inhalte zu debatieren wird jedes Thema, welches einem nicht passt als Links bezeichnet und als Linksruck interpretiert. Sehr kreativ sind diese Aussagen sicher nicht. Hat man aber selber keine Inhalte zum füllen bleibt einem nicht viel mehr übrig, als die Anderen in die Ecke des Bösen zu schieben. Ettliches an der oben genannten Politik zeigt wie schlecht sie für das Volk ist. Dennoch werden die Forderungen von Seiten der Politiker nach mehr Einsparungen und Entlastungen der Reichen laut (nichts anderes ist zum Beispiel eine Einkommenssteuersenkung). Wie sollte man die Notwendigkeit untermauern wenn nicht mit der Argumentation, dass alle anderen Aussagen dem "Teufel" nahe sind. Die NRW Wahl zeigt, dass die Menschen langsam nicht mehr komplett auf die Propagandamaschine reinfallen. Ob es reichen wird die Politik zu ändern, indem man eine andere Partei wählt wird sich erst zeigen müssen. Wichtig ist, dass sich in unserem Land endlich wieder eine politische Debatte entwickelt die den Namen auch verdient. Statt Hetzkampagnen und inhaltslose Worthülsen, will ich Diskussionen mit Inhalten sehen. Reine Kampagnen- und Propagandapolitik sind in Deutschland schon viel zu oft vorgekommen.
Chris
