Die US-Gesundheitsreform hat "überlebt".

33 Millionen bisher nicht versicherte Personen in den USA werden nun versichert. Das sind gute Nachrichten aus der immer noch stärksten Wirtschaftsnation der Welt.

Chris

Die Verwendung des Marktes

Warum wird der Begriff Markt in den letzten Jahren so inflationär benutzt? So muss man Märkten freien Raum einräumen oder man muss sie beruhigen. Gerade in Bezug auf die Eurokrise ist offensichtlich, dass der Begriff dazu verwendet wird unliebsame Gesetze durchzuwinken. Die Grundanahmen sind dabei sehr einfach. Der Markt ist dem Staat überlegen und weiß immer was richtig ist. Das heißt man ersetzt eine fehlbare reale Politik durch ein unfehlbaren irrealen Begriff.

Die Vorteile liegen auf der Hand. Politiker haben ein Gesicht, Märkte nicht. Man kann sich hinter dem Begriff verstecken. Selten wird die Frage gestellt wieso Märkte in jedem Fall dem Staat überlegen sein sollen. Die theoretischen Annahmen des perfekten Marktes sind bei weitem nicht erfüllt. Auf den Finanzmärkte im Speziellen können einige wenige große Rating Agenturen über Wohl und Wehe ganzer Volkswirtschaften gebieten. Eben jene Institutionen die des Öfteren versagt haben. Das dort eine wirklicher Konkurrenzkampf vorherrscht ist mehr als Zweifelhaft. Ihnen blind zu vertrauen wäre Irrsinn. Aus diesem Grund wird es auch nicht getan. Diese und andere Institutionen werden vorgeschoben, um im Hintergrund Gesetze wie das ESM zu erlassen. Fragt jemand warum muss der ESM beschlossen werden, oder warum muss dies so schnell gehen muss, wird auf die Märkte verwiesen. Diese fordern schnelle Lösungen, damit sie endlich wieder stabil funktionieren können. Bei den Regulierungen der Finanzmärkte vor einigen Jahren war man nicht ganz so schnell dabei. Der Begriff Markt wird also als Tarnschild für unliebsame Gesetze vorgeschoben. Da er besser als die Politik ist, braucht man Beschlüsse auch nicht auf demokratischem und/oder ethisch moralischem Wege überdenken. Somit können Beschlüsse gefasst werden die eine Mehrheit der Bevölkerung in ganz Europa schaden und einer kleinen elitären Minderheit nutzen. Märkte haben damit nichts zu tun. Es ist der politische Wille und die Chance etwas im Sinne der Vermögenden (zu denen man meist selbst als Politiker angehört) zu tun. 

Zitat

Wenn ich den Armen Essen gebe, dann nennen sie mich einen Heiligen. Wenn ich frage, warum die Armen kein Essen haben, nennen sie mich Sozialist.

Dom Helder Pessoa Camara

Chris

Wie stelle ich Kurven dramatisch dar?

Die Pflegekosten steigen ungebremst, steht es bei der INSM geschrieben. Das dies so sein muss, da es so etwas wie Inflation gibt wird nicht beachtet. Rechnet man mit einer Durchschnittsinflation von 2% dann wird klar, dass von ungebremst keine Rede sein kann. Hinzu kommt, dass nicht erwähnt wird was man für diese Kosten erhält. Niemand schreibt PKW Kosten steigen ungebremst. Die Steigerungen werden mit der höheren Qualität der Autos oder mit zusätzlichen Gimmicks begründet.

Bei allen öffentlichen Dienstleistungen wird dies bei den Befürwortern der privaten Vorsorge komplett ausgeblendet. Gut bezahlte Arbeitsplätze, gute und breite Versorgung sind eben nicht erstrebenswert, wenn es um Profite geht.

Chris

Rainer Hanks Gedankenwelt

Nicht das Versagen der Märkte ist das Thema der Staatskrise, sondern der Skandal, dass Mehrheitsdemokratien nicht mit Geld umgehen können. Dieses Buch widerspricht der wohlfeilen Marktschelte. Die Schuldenkrise ist der untauglichste Gegenstand, an dem man das Versagen der Marktwirtschaft exemplifizieren kann. Der Kapitalismus funktioniert. Wer daran zweifelt, muss sich in China umschauen.

Was will Rainer Hank nachweisen? 

1. Kapitalismus funktioniert nur in autoritären Systemen richtig?

2. Die Freiheit der Wirtschaft steht weit über der Freiheit des Individuums?

3. Staatliche Eingriffe und Wirtschaftspolitik sind gut, so lange sie einer Minderheit dienen und die  

    Mehrheit nicht mit sozialen Wohltaten vom Arbeiten abgehalten wird?

Man weiß es nicht. Mit kruden Thesen versucht er zu zeigen, dass demokratische Staaten schlecht sind 

Der Konflikt, um den es geht, heißt Mehrheitsdemokratie versus Rechtsstaatlichkeit.

und der freie Markt gut. Gleichzeitig meint er das 

Nicht der Staat steht am Anfang, sondern die menschliche Freiheit.

Wenn also die Mehrheitsdemokratie, welche dem Einzelnen viel menschliche Freiheit zugesteht das Problem darstellt, man einen Staat für die Rechtsstaatlichkeit und das funktionieren der Märkte braucht, dann benötigt man eine andere Staatsform als die heutige. Da die Demokratie wegfällt, bleibt nur etwas undemokratisch Autoritäres. Hank fordert also Freiheit durch ein autoriäres System. Mir fällt es schwer den Widerspruch nicht zu sehen. Hank hat Philosophie, Literatur und katholische Theologie studiert. Vielleicht sorgen der Glaube an Gott und die Methodik der Philosophie dafür, dass seine Argumente schlüssig werden.

Chris

Kauder lehnt Zugeständnisse an Athen strikt ab

Natürlich lehnt er es ab. Kauder ist ein Hardliner mit einem etwas kruden Verständnis zum Islam und zur deutschen Verfassung. Ihm ist egal vollkommen was in Griechenland passiert. Hauptsache er kann 2-3 Weizenbier pro Tag trinken.

Chris

Lasst sie kommen

Die ersten Hedgefonds wetten gegen den deutschen Staat. Sie glauben nicht, dass er die Rettung der Eurozone stemmen kann. Insgesamt ist es eine vernünftige Wette. Wenn die Deutschen in Probleme geraten werden sie ihre bisherige Krisenpolitik überdenken. Auf einmal dürfte die EZB Direktkredite vergeben. Es würde Konjunkturprogramme geben. Das gibt zumindest das Bild der Finanzkrise 2008 her. Dort wurden auch viele Ideologien über den Haufen geworfen, weil es dem eigenen Land nützte.

Chris

Börsen bleiben in Krisenstimmung

Oh nein die Welt geht unter. Die griechische Wahl kann die Börsen dieser Welt nicht positiv beeinflussen. Das ist vollkommen unverständlich, denn durch die neuen unverbrauchten Politiker wird das Land nun auf wunderbare Weise blühen. Es wird ein Wirtschaftswachstum erleben und die Lokomotive der Weltwirtschaft werden. Die Finanzmärkte werden dieses Land lieben und die Schulden werden beglichen. Die Handelsungleichgewichte werden wegfallen und der Himmel auf Erden wird existieren.

G20 Gängeleien

Der G20 Gipfel läuft und die europäischen Eliten sind beleidigt. Der Rest der Welt scheint Europa bevormunden zu wollen. Die Antwort kam prompt:

ehrlich gesagt, wir kommen nicht hierher, um uns Belehrungen in Sachen Demokratie oder in Sachen Wirtschaftspolitik anzuhören

In Sachen Demokratie sollte man sich vielleicht nicht von den USA beraten lassen. Gewisse Drohungen vor der griechischen Wahl zeigen aber, dass zur Durchsetzung finanzieller Interessen das demokratische Verständnis weit gedehnt wird. Nur Parteien die mit der Europapolitik Merkels und Baroso auf einer Linie sind werden als gewollt angesehen. Nur diese Linie soll die Finanzmärkte beruhigen können. Leider fehlen die Beweise. Somit sollte sich Europa durchaus Belehrungen in Sachen Wirtschaftspolitik annehmen. Danach kann man immer noch entscheiden, ob sie Sinn machen oder nicht. Die dogmatische Sparpolitik ist jedenfalls gescheitert.

Das ökonomische Einmaleins außer Kraft setzen

Herr Oswald Metzger meint, wenn Hollande das Renteneintrittsalter auf 60 Jahre absenkt, dann setze er das ökonomische Einmaleins außer Kraft.

die das ökonomische Einmaleins außer Kraft setzen will: Obwohl auch Frankreich altert, wird das Renteneintrittsalter für einen Teil der Bevölkerung auf 60 Jahre verkürzt. Länger leben, aber kürzer arbeiten.

Gleiche Prognose; gleiche Medizin

Unter dem Titel Spanien ist anders wird von Prof. Dr. Michael Bräuninger folgendes verbreitet:

Das eigentliche Problem liegt in Spanien woanders: Spanien hat nicht nur eine Bankenkrise, wie das des Öfteren behauptet wird. Das Land leidet parallel auch unter einer Strukturkrise und die muss ebenfalls gelöst werden. 

Vielleicht ist es neu, dass Spanien eine Bankenkrise zugesprochen wird, aber bei Italien, Portugal und Griechenland wurde ebenso von Strukturproblemen gesprochen. Die Lösung dieser Probleme ist wie immer ganz einfach.

Hier ist jedoch nicht Geld gefragt, sondern vor allem Reformen und Anpassungsmaßnahmen am Arbeitsmarkt.

Immer die gleiche Leier der Ökonomen, welche mit Modellen arbeiten die keine ökonomischen Krisen und Blasen kennen. Die Prognosen und Lösungen hören sich immer gleich an. Wie eine Volkswirtschaft konkurrenzfähiger zu einer anderen wird, wenn man allen Volkswirtschaften das Gleiche empfiehlt wird verschwiegen. Das logische Problem, dass eine Produktionspreissenkung aller Länder zu keinerlei Vorteilen führt, wird nicht erkannt. Heiner Flassbeck beschreibt dies folgendermaßen: "Wenn im Kino einer aufsteht sieht er besser. Wenn alle aufstehen ändert sich nichts, aber alle haben es unbequemer." Genau diese Politik des unbequemen Stehens wird immer wieder verlangt. Warum eigentlich?

Chris

Mehr Transpararenz in Hamburg

Eine größere Transparenz ist begrüßenswert. Wie sonst soll der Bürger seine Staatsdiener überwachen. Dies richtig zu tun ist nun an ihm.

Chris

Gauck der Präsident der Freiheit fordert die Deutschen zu mehr Krieg auf

Aussagen

Gauck hat die Deutschen zu größerer Offenheit für Auslandseinsätze der Bundeswehr aufgerufen und zugleich eine gewisse Ignoranz der Bürger gegenüber den Streitkräften bemängelt.

Das die Menschen in Deutschlan die Armee ignorieren finde ich persönlich nicht weiter schlimm. Sie hat ihre Berechtigung, sollte aber nicht wie in den USA als Ansammlung von Helden stilisiert werden. Gauck hat aus der Geschichte scheinbar wenig gelernt. Denn seine Aussage:

Er stelle in der Bevölkerung auch eine Tendenz zum "Nicht-Wissen-Wollen" fest, kritisierte Gauck

trifft auf ihn im stärkeren Maße zu. Er will nicht wissen, dass es tote Zivilisten aufgrund des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan gab. Er will nicht wissen, dass es sich um einen Angriffskrieg handelt.

Eurokrise absurd

Auch die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, bezeichnete es es als "absurd, dass sich die Staaten bei den Banken verschulden, um die Banken zu retten".

Das nennt man dann im Übrigen schlechtes Wirtschaften der Staaten. Diese werden durch schlechtere Zinsen für ihre Leistungen belohnt. In gewisser Weise ist dies nachvollziehbar. Die Banken wissen schließlich was die Staaten da retten. Offensichtlich glauben sie nicht, dass die geretteten Banken ein gute Investition darstellen.

 

Sie forderte in der "Mitteldeutschen Zeitung", dass der Bundestag über die Finanzhilfen abstimmen müsse. "Wenn Steuergeld an private Banken fließt oder an sie verpfändet wird, dann muss der Bundestag ein Wörtchen mitreden", sagte Kipping. 100 Milliarden Euro seien ein Drittel des Bundeshaushalts. Das könne man nicht mal eben mit einem Verwaltungsakt bewilligen. 

Wo sind eigentlich die Forderungen der FDP nach der Durchsetzung eines freien Marktes. Wo sind die Konservativen, welche eine Strukturreform der Banken fordern? Die Linke kritisiert den aktuellen undemokratischen Kurs. Dafür werden sie müde belächelt.

Im übrigen wundert mich, dass die Märkte bei einem Hilferuf aufatmen. Man stelle sich vor, dass das NASA Command Center bei dem Funkspruch "Housten we have a problem" aufgeatmet hätte. Frei nach dem Motto, endlich was zu tun.

Chris

Logik der Technokraten

Die Wirtschaft Italiens bricht aufgrund der schwachen Binnennachfrage stark ein.

Vor allem die Zurückhaltung der Konsumenten sorgte dafür, dass das Bruttoinlandsprodukt von Januar bis März um 0,8 Prozent zum Vorquartal zurückging, teilte das Statistikamt Istat mit. 

Die logische Schlussfolgerung ist also, die Binnennachfrage weiter zu schwächen.

Nach Einschätzung der EU-Kommission droht 2012 ein Minus von rund 1,4 Prozent. Die Regierung unter Mario Monti will mit hartem Sparkurs gegensteuern und so Vertrauen an den Finanzmärkten zurückgewinnen.

Damit beruhigt man die Finanzmärkte bestimmt. Die Investitionen in die Zukunft gehen zurück. Die Steuereinnahmen werden sinken und die Arbeitslosigkeit und somit die Kosten für die Sozialsysteme werden steigen. Wenn jemand fast erstickt würde Monti ihm sinngemäß einreden er solle die Luft anhalten. Das Leid lässt dann zwar auch nach, allerdings nicht wie gewünscht.

Chris

Kritik an den demokratischen Defiziten

Nett wie die Mainstreampresse die Demokratiedefizite der Presse vergisst sobald ein Ball rollt.

Chris

Striktes Sparen ist die einzige Medizin gegen Euro-Krise

Jörg Asmussen meint Lettland ist das Paradebeispiel, dass sparen gegen die Krise hilft. Ich weiß ja nicht welches Lettland Asmussen da bereist hat, aber es ist ja nichts neues, dass unsere Eliten sich die Realität zurechtbiegen wie sie es brauchen.

Die wirtschaftlichen und sozialen Kosten der Anpassung waren massgebend. Die Produktion (output) ist im Jahre 2009 um 16% eingebrochen und verläuft immer noch 15% unter dem Spitzenwert von 2007. Die Arbeitslosigkeit ist auf mehr als 20% geklettert und steht heute bei 16%, weit höher als jede vernünftige Schätzung der natürlichen Arbeitslosigkeit (Sockelarbeitslosigkeit) nahelegt.

Hollande wird kritisiert

Die Politik Hollandes wird als zu teuer kritisiert. Die Sparbemühungen seines Vorgängers würden durch den aktuellen Präsidenten torpediert. Weniger wird über den Sinn der Reformen diskutiert. Wohin reine Sparmaßennahmen führen zeigen Griechenland, Spanien und Portugal deutlich. Wieso bei 10% Arbeitslosigkeit eine Erhöhung des Renteneintrittsalters die Arbeitslosigkeit senken soll, kann wahrscheinlich niemand auf der Fordererseite erklären. So mischt sich viel Populismus mit der Angst der aktuellen europäischen Eliten, dass Teile der Hollandeschen Politik Früchte tragen könnte. Dann müssten sie ihren Kurs überdenken. In Krisen stupide zu sparen funktioniert nun einmal nicht. Das Geschichte beweist dies. Hollande versteht dies, zumindest noch. Die Paralamentswahlen sind schließlich noch nicht vorbei.

Chris

Wofür?

Eric Raoult, seines Zei­chens stell­ver­tre­tender Bür­ger­meister von Le Raincy, hat Nicolas Sar­kozy für die Nomi­nie­rung zum Frie­dens­no­bel­preis vorgeschlagen.

Ich frage mich wofür. Was hat Herr Sarkozy für den Frieden getan? Selbst im eigenen Land hat er nicht Frieden, sondern Konfrontation gesucht. 

Chris

Von Theorie und Praxis

Die Theorie ist gut – doch die Realität ist anders: Nicht nur in der Euro-Krise ein weitverbreitetes Phänomen. Die Ökonomen müssen umdenken und neben dem Theoretischen auch das Politische mitdenken. In der Krise könnte sich das als zielführender erweisen.

Thomas Straubhaars einleitende Worte verdeutlichen das eigentliche Problem der Ökonomen. Nicht etwa die Theorie

Denn was uns Lehrbuchtheorien als theoretisch richtig versprechen, kann sich in der Wirklichkeit als nicht realisierbar erweisen.

ist falsch, sondern die Realität spielt bei der Umsetzung einfach nicht mit. Statt die Modelle zu hinterfragen interessiert nur, wie man sie langfristig mit Hilfe der Politik durch Gewinnung der Meinung der Bevölkerung durchsetzen kann. Dabei zeigt sich deutlich, dass die aktuellen Modelle alles andere als tauglich sind die Realität zu beschreiben. Um sie berechenbar zu gestalten werden eine Vielzahl an Vereinfachungen durchgeführt. Diese mit Hilfe von Experimenten abzugleichen gestaltet sich schwierig. Auch die empirische Auswertung von Wirtschaftskennzahlen ist sicherlich ein guter Ansatz, aber auch hier beschränken die Modelle die Interpretation der statistisch ermittelten Daten.