Obama: Palästinenser verdienen "eigenen Staat"

Obama ist für einen palästinensichen Staat und er verurteilt die Siedlungspolitik Isreals. Vielleicht entspannt das ja etwas die Lage im Nahen Osten.

Chris

Marc Beise analysiert den US Wahlkampf

Interessant was Herr Beise so sagt. Man lernt, dass 16 Billionen eine Zahl mit 12 Nullen ist. Das Problem an diesen Schulden erklärt er nicht. Der US Amerikanische Staat ist im wesentlichen bei seinen Bürgern verschuldet. Höhere Steuern könnten Ihn einfach entschulden. Die Kredite die er direkt bei der FED hat, hat er bei sich selbst. Die Zinsen aus diesen Schulden fließen sogar in den Haushalt als Einnahme. Dennoch stellen diese Schulden laut Beise das größte Problem dar. Darum gibt er Lösungsansätze. Hier zeigt sich, dass Analyse und Ideologie zusammenspielen:

 

Steuern hoch: In den USA gut, in Deutschland schlecht.

Sicher sind die Einkommenssteuern niedriger als in Deutschland. Aber in den USA sind die Erbschaftssteuer- und die Vermögenssteuer (einfach, da sie größer Null sein muss) höher. Die Unternehmen sind in Deutschland auch nicht übermäßig belastet (habe leider keine US Zahlen gefunden). Zusätzlich zu der Behauptung, dass Steuersenkungen in Deutschland wichtig und notwendig seien, muss man schauen was diese in der Vergangenheit gebracht haben; verlgeichsweise wenig; und was Unternehmen und Staatsbürger von den höheren Steuern erhalten; Infrastruktur, Bildung, etc.

 

Sparen: Für die USA schlecht, für die die südeuropäischen Länder gut.

Es ist richtig, dass ein Austiritätsprogramm in den USA sehr schlecht wäre. Zusätzlich würde die Weltwirtschaft sehr leiden. Warum allerdings der Austeritätskurs von Beise in Südeuropa akzeptiert wird ist nicht klar.

 

Sozialsysteme ausbauen: In den USA gut, in den südeuropäischen Ländern schlecht.

Beise hat natürlich Recht wenn er meint, dass die Absicherung der Ärmsten eines Landes etwas Gutes sei. Er sieht dabei aber nur die Kosten. Dabei zeigt z.B. Krugman, dass die Kosten für das Gesundheitssystem sinken würden, wenn jeder Zugang hätte. Durch sinkende Verwaltungsausgaben könnten die Finanzierer dieser Ausgaben mehr konsumieren. Das hätte durchaus Vorteile für die Wirtschaft.

 

Durch Wachstum den Schuldenstand senken: In den USA gut in den südeuropäischen Ländern schlecht.

Auch hier liegt Herr Beise wieder richtig. Warum diese Strategie nicht in Südeuropa funktionieren kann verrät er leider nicht.

 

Zusätzlich gibt er einen Hinweis auf die schlechte Infrastruktur in den USA. Diese belegt er mit dem Hurricane Sandy. Die Infrastruktur mag in die Jahre gekommen sein, aber schaut man nach Deutschland wie die Bahn verzweiflet wenn es schneit oder die Sonne scheint, sollte das relativiert werden. Ein Hurricane ist keine Windhose.

 

Chris

Ideologie der niedrigen Spitzensteuer

Eigentlich gehen den  Republikanern die Argumente aus, wenn sie gegen die Erhöhung der Steuern für die obersten 2% der Einkommen stimmen. Das Argument für eine Senkung war die Belebung der Wirtschaft. Dieser Trickle Down Effekt existiert nicht. Das werden die über 40 Millionen Food Stamp Nutzer aus eigener Erfahrung bestätigen können. Es stellt sich also die Frage, wieso man Millionen Obdachlose, Millionen Menschen ohne vernünftigen Gesundheitsschutz, Millionen Arbeitslose, etc. akzeptiert, eine relativ kleine Zusatzbelastung für die Spitzeneinkommen als Angriff auf die Freiheit sieht. Wie viel Freiheit hat jemand der kein Geld hat?

Chris

Die US-Gesundheitsreform hat "überlebt".

33 Millionen bisher nicht versicherte Personen in den USA werden nun versichert. Das sind gute Nachrichten aus der immer noch stärksten Wirtschaftsnation der Welt.

Chris

Wer kriegt den nächsten Friedensnobelpreis

Nun darf man sich sicher sein, dass der Friedensnobelpreis bei Barack Obama definitiv falsch aufgehoben ist. Wieso greifen die USA und ihre Verbündeten gerade in Libyen ein? Um Menschenrechte geht es sicher nicht. Mit Nordkorea wurden jahrzehntelang verhandelt bevor sie die Atombombe hatten. Ebenso werden Greultaten im restlichen Afrika unbeachtet liegen gelassen. Libyen nicht. Ist die Lage vielleicht günstig? Da die USA hohe Schulden hat will man villeicht die Flugstrecken kürzen wenn man Krieg spielt, um Sprit zu sparen. Wahrscheinlich geht es aber genau um das, Sprit. Die Ölquellen des Iraks sprudeln immer noch nicht so üppig wie es die amerikanischen Ölmulits es wollten. Bleibt nur die Verfolgung einer neuen Variante. Die Ölquellen Libyens sind da gerade Recht. Menschenrechte werden nicht verteitigt. Wollte man die Bevölkerung wirklich schützen müssten tausende Bodentruppen ins Land. Diese könnten effektiv Zivilisten vor übergriffen bewahren. Das Land aus der Luft zu bombadieren wird kaum etwas bringen. Sicher die Luftwaffe ist zerstört. Die Soldaten in den Städten wird es trotzdem geben. Was soll man gegen diese tun, die Städte bombardieren?

Chris

Bahnnetz

Egal was man des USA vorwirft dort gibt es wenigstens noch Ideen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Präsident Obama baut in der schweren US Krise das Bahnnetz aus. Die Erfolge dafür werden andere nach ihm feiern. Diese Investition wird sich lohnen. Denn durch elektifizierte Bahnstrecken lässt sich leichter Solarstrom schicken, als durch Autos. Der Umwelt ist es also zuträglich, der Wirtschaft sowieso. Stahl für Schienen wird gebraucht. Die Züge müssen gebaut und gewartet werden. Viel benötigtes Personal lässt sich nicht in andere Länder auslagern. Somit ist dies eine Investition die sich lohnen wird. In Deutschland besteht dagegen die Vision und Investition darin, einen Bahnhof zu bauen den eigentlich niemand will.

Chris

US-Gesundheitsreform

Obama hat wenigstens einen Kompromiss herausgeschlagen, der sehr hilfreich sein wird für eine Vielzahl der Bürger in seinem Land. Das es nicht zu der geplanten Großreform kommen konnte war von vornherein absehbar. Dazu ist der liberale Glaube zu tief in der Natur der US Amerikaner verankert. Das trifft zumindest auf diejenigen zu die, die Macht haben auf die Politik einfluss zu nehmen. Die hochgerechneten Kosten sind einfach mal in Relation zu den Militärausgaben zu sehen. Diese sind leider Gottes auch in diesem Jahr gestiegen.

Chris

USA: Angst vor Homeland-Terroristen

Wenn man sich diesen Artikel durchließt fragt man sich, ob irgendjemand aus der Geschichte gelernt hat. Die Verfolgung von Minderheiten durch Behörden hat in der Menschheitsgeschichte ja eine lange Tradition. Die Obama Regierung knüpft da eigentlich nur an der Kommunistenverfolgung unter McCarthy in den 50ern an. Somit ist er immerhin nicht der Erste. Würde sich die US Regierung um ihre wirklichen Feinde kümmern, stände das Land viel besser da. Welcher Präsident kämpft aber gerne gegen einen übermächtigen Feind. Vor allem wenn dieser direkt aus der Wallstreet seinen Wahlkampf finanziert hat?

Statt Gesundheitssystem, Arbeitslosenversicherung, Schaffung von Arbeit und dem Wohl des Volkes, werden lieber Terroristen rund um die Welt und im eigenen Land gejagt. Es scheint nur eine Frage der Zeit, dass auch brave, arme US Amerikaner Terroristen werden können. Nur weil sie auf ein Recht auf Essen und Leben plädieren.

Chris

Obama feiert Etappensieg für Gesundheitsreform

Ein Ausschuss des US-Senats hat Gesetze zur Gesundheitsreform gebilligt, Präsident Obama preist das als "Meilenstein". Bis Jahresende will er sein Mammutprojekt im Kongress durchpauken. Doch viel Detailarbeit bleibt - und bisher hat er erst eine einzige Republikanerin für seine Ziele gewonnen.

Quelle: Spiegel

Anmerkung: Es ist zu hoffen, dass nicht zu viel auf der Strecke bleibt was sich Obama vorgenommen hat. Positiv ist, dass er die Lebensbedingung der Mehrheit seiner Mitbürger verbessern will. Auch wenn es die Republikaner nicht zugeben werden, wird es der Wirtschaft nutzen. Denn Medikamente, Krankenhausartikel, etc. müssen produziert und verkauft werden. Ein wirklich wichtiger Schritt für ein so reiches Land.

Chris

USA: Pläne für Raketenabwehrschild in Osteuropa auf Eis gelegt

Am gestrigen Tag hat US-Präsident Obama angekündigt, Pläne der USA, einen Raketenabwehrschild in Osteuropa zu errichten, zu verwerfen. Das einst zu Bush-Zeiten ins Leben gerufene Projekt galt offiziell als Schutzmaßnahme gegen potentielle Nuklearwaffenangriffe Irans, jedoch löste es vielmehr Spannungen zwischen den USA und Russland, das sich durch den Abwehrschild bedroht fühlte, aus.

Obama ersetzt nun das ursprüngliche Projekt durch Pläne, welche sich auf die kurzreichweite Abwehr von ballistischen Nuklearangriffen konzentrieren. Russlands Premierminister Vladimir Putin lobte den "richtigen und mutigen Schritt" der USA.

Artikel:

http://www.nytimes.com/2009/09/19/world/europe/19shield.html?_r=1&hp

Dan

Optimisitic Obama

Obama kommentiert Wirtschaftszahlen des verganenen Monats und blickt optimistisch in die Zukunft. Er zieht Bilanz über die bisherigen Maßnahmen zur Wiederbelebung des Kreditmarkts und der Wirtschaft und hebt mitunter jüngste Erfolge der amerikanischen Version der Abwrackprämie hervor.

Video:
Obama on the Economy (The New York Times, 07.08.2009)

Dan

Kauf teurer Kampfjets verhindert

Der US-Senat hat gegen den Einkauf von 7 neuen F-22 Kampfjets gestimmt und spart somit eine Summe von $1.75 Milliarden US-Dollar. Obama, der zuvor damit gedroht hatte, einen Finanzierungsentwurf für das Militär in Höhe von $680 Milliarden abzulehnen, gelang die Umstimmung des Senats in dieser Angelegenheit.

Video:
Senate blocks Money for Warplanes
(New York Times, 21.07 2009)

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Dan