Propaganda aus den Universitäten

Die INSM blässt mal wieder gegen die Erbschaftssteuer. Da die Wissenschaftler an den Universitäten schlecht bezahlt sind und in der Regel nur Zeitverträge haben, kommt man leicht an willige Helfer. Ich stelle mir die Aussschreibung im Schaukasten vor. INSM sucht jemandem mit Dr. oder Prof. Titel zum schreiben eines Beitrags über die Erbschaftssteuer und warum diese schlecht ist. Vorwissen ist nicht nötig, Quellen auch nicht, der Preis ist Verhandlungssache. So könnte dieser Beitrag entstanden sein. Es lohnt nicht den kompletten Beitrag auseinanderzunehmen, hier ein paar zentrale Punkte.

 

Könnte der Staat durch einen magischen Trick mit den eingenommenen Steuern mehr Wohlstand schaffen, als er an anderer Stelle vernichtet, sogäbe es für die Steuerverschonung keinen Grund. Doch das kann der Staat an dieser Stelle ebenso wenig wie an irgendeiner anderen.

Fantastisch, wie Meinungen als Tatsachen präsentiert werden. So etwas lernt man scheinbar als Politikwissenschaftlerin. Der Staat kann sehr wohl Wohlstand schaffen. Alle Straßen, Schulen, Krankenhäuser, etc. schaffen Wohlstand. Dort werden Menschen ausgebildet, Waren transportiert, Menschen behandelt und das zählt gar nichts? Einen Beleg dieser Aussage gibt es nicht. Der Staat besitzt im Übrigen auch Unternehmen und bezahlt die gute Wissenschaftlerin an der Freien Universität Berlin. Meinungen als Tatsachen zu präsentieren ist halt die einfachste Form der Propaganda. Weiter geht es mit einer fundierten Wirtschaftsaussage
 

Denn Kapitalaufbau ist die Voraussetzung für jede Investition, und Investitionen sind das Fundament zukünftiger Erträge.

Das ist wunderbarer Quatsch. Warum sollte Kapitalaufbau denn die Vorraussetzung für eine Investition sein? Mir ist neu, dass Unternehmen die etwas investieren wollen erst einmal jahrelang sparen. Sie nehmen einen Kredit auf. Wenn diese Aussage stimmen würde, dann müssten die deutschen Unternehmen sehr viel investieren. Denn die Gewinne sind sehr hoch. Leider, leider ist die Investitionsquote aber niedrig. Unser Geldsystem lässt es eben zu, dass auf der anderen Seite eben kein Haufen Geld liegen muss, wenn ich einen Kredit brauche. Es wird einfach so als Buchung innerhalb der Banken erzeugt. Das Argument ist also keines.

Viel interessanter als die mitunter sehr verqueren Argumente ist ohnehin, worüber in dieser Debatte nicht gesprochen wird: die problematische Logik und fragliche Legitimität jeglicher Erbschaftsteuer.

Genau hier ist das Kernproblem der Argumentation gegen eine Erbschaftssteuer. Es wird von der Legitimität der Erbschaftssteuer geschrieben. Es wird nirgendwo die Legitimität der Erbschaft hinterfragt. Warum ist ein Erbe eigentlich legitim? Es ist legitim, weil es staatlich garantiert ist. Genau diesen Staat wird abgesprochen, diese Garantie zu finanzieren. Die Ausbeutung der Arbeitnehmer und Reichtum aufgrund von der Ausbeutung von Zwangsarbeit, Steuerhinterziehung, und vielem mehr lasse ich dabei ausgeblendet.

Der Beitrag zeigt das Grundproblem unserer Eliten. Die Einstellung ist, dass reiche Menschen per se besser sind. Das sie den Wohlstand schaffen und dafür nicht bestraft werden dürfen. Das ist aber falsch. Der Wohlstand wird von den Arbeitnehmern geschaffen. Sie sind es die den Mehrwert erzeugen. Das ist lange bekannt, wollen diese Menschen dann einen Teil vom Kuchen, dann wird Angst verbreitet. Mal sind es die Rentnermassen, mal die Massenarbeitslosigkeit durch die Besteuerung der Reichen, mal die Flüchtlinge die uns überrennen werden oder aber der Terrorismus der uns töten wird. Willige Helfer findet diese Reichtumslegitimierungmaschine überall. Auch an den Universitäten, die eigentlich kritische Menschen hervorbringen sollte.

Chris