Söder droht mit Konsequenzen und die Welt zittert

Wie konnte der Pegida Unsinn nur entstehen, wenn wir solche Spinner als Politelite haben? Griechenland darf, soll, muss im Sinne Deutschlands handeln. Schließlich wurde Griechenland schon massiv geholfen. Allein für diesen Unsinn gehört dieser Mann geschlagen. Wem wurde geholfen? Wo floss das Geld denn hin? Vielleicht sollte er mal bei den parteispendenden Banken seines Wahlkreises nachfragen. Griechenland hätte Europa in Schutt und Asche legen sollen, dann hätte man ihnen wirtschaftlich vielleicht geholfen. Deutschland sollte es besser wissen. Stattdessen spielen sich unsere Politnasen dermaßen auf, dass man sich nicht wundern muss wo die Angst vor dem Ausländer herkommt. Es geht schon lange nicht um Menschen, oder die griechische Bevölkerung, sondern um Zahlen und abstrakte Geldwerte die es nie gab.

Chris

Die INSM hat Angst

Die schöne neoliberale Agenda wird verwässert. Um das zu verhindern wird ein sonniges Deutschland beschrieben in dem Milch und Honig fließt.

Deutschland steht wirtschaftlich gerade im Vergleich zu vielen seiner Nachbarn erstaunlich gut da. Die wirtschaftspolitischen Ziele stabiles Preisniveau, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht sowie angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum sind so gut erfüllt wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik.

Allein das Intro strotzt vor Halbwahrheiten und Sinnlosigkeiten. Im Vergleich zu unseren Nachbarn geht es uns gut. Wogegen wird dieses "gut" gemessen? Nimmt man die Wirtschaftsdaten mag das sogar stimmen. Allerdings frage ich mich was der Autor sagen würde, wenn sein Kind meint: "Papa die anderen waren noch schlechter in der Klassenarbeit." Würde er sich über eine schlechte Note freuen? Wohl kaum. Auf dieser Ebene wird aber der öffentliche Diskurs geführt. 

Das stabile Preisniveau ist eine Halbwahrheit die es in sich hat. Laut EZB Definition liegt die Preisstabilität bei 2% Inflationsrate. Wir liegen darunter. Man kann sich jetzt streiten ob es stabil oder doch schon in Richtung Deflation geht. Der hohe Beschäftigungsstand ist ein Märchen. Vor allem ist in den Augen der neoliberalen Ökonomen die Beschäftigung der Menschen ein Selbstzweck. Dabei ist das Einkommen der entscheidende Faktor. Wenn alle beschäftigt sind und nichts verdienen, dann geht es Deutschland bestimmt nicht gut. Das Wachstum der Teilzeitbeschäftigung, Subventionierung von Niedriglöhnen, etc. wird ignoriert; Hauptsache die positive Aussage kann bestehen bleiben.

Eine glatte Lüge ist das außenwirtschaftliche Gleichgewichts. Deutschland hat im Jahr 2014 schon wieder Exportüberschüsse. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Die Aussage stetiges Wachstum ist ebenfalls eine Nullaussage. Stetig steigend heißt einfach nur, dass über einen Zeitraum t das Wachstum größer Null war. Über die Art, Größe und Verteilung des Wachstums sagt das nichts aus. Vergleichbar sinnfrei wäre die Aussage bei einer vollen Autobahn. Man darf nur noch 40 km/h fahren, kommt aber stetig voran. Niemand würde das als positiv werten. Ökonomen ticken aber anders.

Das Fazit des INSM Schreiberlings ist, dass alle genannten Punkte so gut erfüllt sind wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Vergessen ist die Vollbeschäftigung, zweistellige Wachstumszahlen, sinkende Gini Koeffizienten, etc. Die Aussage ist entweder Falsch, siehe den Satz vorher, oder sie bezieht sich auf das aktuelle BIP. Noch nie hatten wir so viel. Allerdings ist das in einer auf Wachstum basierenden Ökonomie eine Nullaussage. Man kann sie in jeder Sekunde neu treffen und liegt immer richtig (bis zu nächsten Krise).

Auch der Rest des Beitrags strotzt vor Widersprüchen und Halbwahrheiten. Es sollen nur zwei Punkte kurz angerissen werden.

1. Es wird der ach so robuste Arbeitsmarkt gelobt. Dabei wird die Einkommenslage + Subventionierung niedriger Einkommen durch Kombilöhne vergessen. Ebenfalls ignoriert wird die Tatsache, dass das Arbeitsvolumen seit 20 Jahren gesunken und nicht gestiegen ist und sich die höher Erwerbstätigenzahl aus der Teilzeitarbeit speist.

2. Die schwarze Null der staatlichen Finanzpolitik steht im kompletten Widerspruch zum europäischen Finanzkrise. Dabei stellt sich in Deutschland die Frage wer sich verschulden soll. Irgendjemand in Deutschland muss sich verschulden, damit wir ein Exportdefizit aufbauen können. Das ist die einzige Möglichkeit, dass die europäischen Schuldnerländer ihre Schulden abbauen können. Nur in Form von Gütern und Dienstleistungen können sie zahlen. Verbaut man ihnen diesen Weg, dann muss man Transfers oder Schuldenschnitte durchführen. Das prangern sie an, während sie das Verbauen des Schuldenabbauens loben. So unlogisch und widersprüchlich können nur Ökonomen sein.

Fazit

Es ist erschreckend, dass sich Forscher für einen solchen Propagandatext hergeben. Vor allem weil ich glaube, dass der Autor Dr. Tobias Thomas wirklich an das glaubt was er schreibt. Mit einer faktenbasierten Aufarbeitung des Themas hat das nichts zu tun. Es ist eine Ansammlung von Pauschalaussagen, welche sich durch das Sichten von statistischen Daten einfach widerlegen lassen.

Chris

Die Angst eines Jan Fleischhauers und seine irre Argumentation um sie zu beseitigen

Wenn man sich Jan Fleischhauers Kolumne durchließt verliert man ja des Öfteren den Glauben. Diesmal ist es besonders schlimm. Er fordert nichts weniger als die Überwachung der Bürger, um eine vermeintliche Sicherheit zu realisieren. Das alles will er zur Verteidigung der Freiheit und Demokratie machen. Man fragt sich, ob er irgendetwas aus den NSA Enthüllungen gelernt hat. Er ist der Meinung, dass er mehr Schutzmaßnahmen bedürfe und kritisiert die Verzichtsforderungen der Selbigen.

Erst der Verzicht auf neue Schutzmaßnahmen im Angesicht der Gefahr zeigt, dass man sich vom Terror nicht in die Knie zwingen lässt. Für die weniger Mutigen, zu denen ich mich zähle, empfehlen sich hingegen ganz praktische Dinge wie eine Ausweitung der Möglichkeiten beim Zugriff auf Telefongespräche.

Genau dieser Abschnitt ist interessant. Fleischhauer argumentiert mit Schutz. Er schreibt besserwisserisch aber nur wenige Zeilen später

Die Speicherung von Telefonverbindungen durch Vodafone oder Telekom ist ja gerade kein Mittel zur Prävention, worauf das Wort "Vorrat" schon hinweist

Wenn die Überwachung kein Mittel zur Prävention ist, wie kann sie seine Sicherheit erhöhen. Eine schnellere Aufklärung hilft den Opfern eines Anschlags gar nichts. D.h. sein wesentliches Argument für eine Überwachung der Bürger, zerschießt er sich selbst. Das ist konservative Argumentationslogik.

Er zerlegt sich selbst noch ein wenig weiter

Man kann mit gutem Grund der Meinung sein, dass der gelegentliche Tod von ein paar Dutzend Menschen ein Verlust ist, den eine freie Gesellschaft hinnehmen muss. Schließlich leisten wir uns im Jahr auch 3400 Verkehrstote, ohne dass wir deshalb das Recht auf freie Fahrt kassieren würden.

Genau das ist der Punkt. Natürlich sind die Opfer tragisch. Allerdings muss man sich überlegen wie verhältnismäßig die Maßnahmen zur Wirkung sind. Fleischhauer geht in seinen Annahmen davon aus, dass die Vorratsdatenspeicherung einen wesentlichen Effekt hat. Allerdings zeigen die Ergebnisse der NSA Untersuchungsausschüsse in den USA, dass die Datenspeicherwut fast nichts gebracht hat. Den Schlusspunkt seines Ergusses fast Fleischhauer unter folgender Überschrift zusammen.

Verkümmerung der Opferbereitschaft

Die Deutschen wollen sich einfach nicht mehr unterordnen, weil sie so viel Frieden erlebt haben.

Wer der Berichterstattung über die amerikanischen Spähprogramme folgte, musste den Eindruck haben, der eigentliche Feind der Geheimdienste seien die Bürger im Westen und nicht die Terroristen, die diesen Bürgern den Krieg erklärt haben.

Er erkennt nicht, was für ein Unsinn er schreibt. Die Stasi als ein Beispiel zeigt, wo die Reise hingehen kann. Auch die DDR hatte eine Verfassung. Dort wurde der Regierung sicher nicht die Überwachung der gesamten Bevölkerung explizit erlaubt. D.h. es ist eine Frage der Kontrolle der Geheimdienste. Niemand bei Verstand kann daran glauben, dass man mit 5-10 Personen die sich ein paar mal im Jahr treffen und nichts veröffentlichen dürfen, einen Geheimdienst kontrollieren kann. Also sind Geheimdienste ein Feind der Demokratie und müssen genau beobachtet werden. Da Fleischhauer dies nicht widerlegen kann, verniedlicht er die Überwachung

 

Es ist eine Binsenweisheit, dass es totale Sicherheit in einer offenen Gesellschaft nicht geben kann, weil der Preis für diese Sicherheit die Aufgabe der Freiheit wäre, die es ja gerade zu schützen gilt. Aber zwischen totaler Kontrolle und dem Aufbewahren von ein paar Datensätzen, über deren Freigabe ein Richter wacht, liegen Welten. Wer schon die Erlaubnis dazu für eine unzulässige Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit hält, sollte den Bürgern zumindest sagen, was auf sie zukommt. 

 Hiermit spricht Fleischhauer den Richtern eine Macht zu, die sie in aller Regel nicht haben. Vor allem setzt es voraus, dass die Gesetze eingehalten werden. Er sollte bedenken, dass die Folterungen der USA und die geheimen Gefängnisse, in der Motivation der Verteidigung der Freiheit entstanden sind.

 

Eine Begleiterscheinung der postheroischen Gesellschaft ist eine Verkümmerung der Opferbereitschaft. Deutschland geht in sein 70. Friedensjahr, eine so lange Zeit ohne kriegerische Verwicklung hat dieses Land noch nie erlebt. Die Mahnwachen und Demonstrationen, zu denen überall Tausende auf die Straße strömen, gelten als Beweis der Stärke - man kann sie aber auch als Zeichen einer großen Verunsicherung deuten. Wenn Menschen den Eindruck gewinnen, dass sie der Staat nicht wirksam schützen kann, wenden sie sich von ihm ab. Das wäre für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit weitaus fataler als ein paar Revisionen beim Datenschutz.

Bei diesem Schlussstatement würde man diesen Mann am liebsten schlagen. Frieden seiner Meinung nach der Grund auf die Überwachung zu verzichten. Dabei trifft die Aussage eher auf ihn zu. Fleischhauer hat Angst und deshalb will er einen Teil seiner Freiheit aufgeben, einen Teil der demokratischen Basis Zerstören, um sich sicherer zu fühlen. Nicht die Andern haben Angst, er hat es.

Interessant an solchen Beiträgen ist, dass Leute wie Fleischhauer die jetzt ganz vorne stehen, wenn es darum geht das der Staat Freiheitsrechte beschneiden soll, laut schreien wenn der Mindestlohn oder ähnliche Arbeitnehmerrechte eigeführt werden sollen. Dann argumentieren sie mit eben jener Freiheit die sie hier abschaffen wollen.

Chris

Unfähigkeit von SPON zur Selbstkritik

Alle geschilderten Fälle haben eines gemeinsam: Sie kamen ans Licht und wurden dann - oft kontrovers - diskutiert, eingeordnet und wenn nötig richtiggestellt, und zwar, das ist unser Argument, von unseren Medien selbst - zu denen im Übrigen nicht nur "Tagesschau", "taz" oder SPIEGEL, sondern natürlich auch Blogger und Publizisten zählen.

Hauke Janssen von SPON verteidigt die offene ehrliche und pluralistische Presse. Ich stimme in Teilen zwar zu sehe aber auch einige Probleme. Er greift Beispiele heraus, wo die Presse Fehlverhalten an den Tag gelegt hatte. Es wurden Bilder verändert oder Texte angepasst. Dies wurde entdeckt und danach berichtigt. Auf zwei Dinge geht er nicht ein. Erstens  spekuliert er nicht wie häufig Manipulationen nicht ans Licht kommen, weil die Meldung zu unbedeutend ist oder es niemand merkt. Zweitens ignoriert er das Problem, dass oft die Richtigstellung gar nicht mehr wahrgenommen wird. 

Die Fotos aus Paris sind ein Beispiel. Wenn Pegida im Moment nicht Lügenpresse schreien würde, hätte die Manipulation der Fotos kaum jemanden interessiert. Auch wird die Motivation der Manipulation von Herrn Janssen nicht hinterfragt. Was hat die Presse davon, als "vierte Gewalt", sich mit der Staatsgewalt zusammenzutun? Wie glaubwürdig ist eine solche Presse? Das heißt nicht, dass die Presse alles hinnimmt und unkritisch ist. Aber es ist ein wenig wie bei der Korruption. Der Anschein reicht, um Vertrauen zu zerstören. Hier sollte die Selbstkritik der Presse anfangen. Sie sollte ihre Wirkung versuchen zu verstehen. Viele Journalisten behaupten das die Presse sehr kritisch und unabhängig ist, aber sie sollte sich ebenfalls fragen, ob sie auch unabhängig und kritisch wirkt.

Chris

Inflationsangst der neoliberalen Ökonomen

Herr Professor Freytag meint zur Deflationsangst der EZB

Viele Ökonomen sehen dagegen keinen Grund zur Panik und vermuten ein ganz anderes Ziel der Notenbank.

Wer diese vielen Ökonomen sind verrät er nicht. In seinem Beitrag bringt er auch keine Argumente die gegen eine Inflation sprechen würden. Dafür schreibt er Modellerkenntnisse auf, die sich leicht als absurd herausstellen lassen.

Sein Argument gegen eine Deflation ist, dass der Ölpreis niedrig ist. Dagegen spricht, dass die Inflationsrate schon vor dem Ölpreiseinsturz sehr niedrig war. D.h. der Effekt ist da, aber er ist einer von vielen. Die Austeritätsprogramme, sieht Freytag auch. Er findet sie aber nicht schlimm. In seiner Welt gibt es eben keine Menschen, sondern nur abstrakte Wirtschaftsmodelle, welche in der Realität nicht standhalten. Vor allem Deutschland unterschreitet in stetiger Regelmäßigkeit die Zielinflationsrate von 2%. Das sollte eigentlich als Widerspruch zu einem angeblich robusten Wachstum gesehen werden. Die Angst der neoklassischen Ökonomen ist, dass die gestiegene Geldmenge die Inflation treibt. Das die Geldmenge die Inflation treibt ist nur bedingt richtig. Die Nachfrage nach Gütern treibt die Preise. D.h. wenn die Geldmenge nicht in Nachfrage umgemünzt wird, dann passiert gar nichts. Kein Unternehmen wird seine Güter teurer verkaufen, weil sich die Geldmenge auf einmal verdoppelt hat. Erst wenn diese Geldmenge in Form von Nachfrage in den Kreislauf kommt, passiert etwas. Da die Löhne als Massennachfrage im Moment nicht wirklich steigen, ist wenig zu befürchten. Folglich ist die Inflationsangst absurd und die Deflationsangst nicht ganz unberechtigt. Freytag versteht die anktuellen Zustände nicht, weil er sie nicht verstehen kann. Er ist wie viele der INSM Schreiberlinge in seiner Modellwelt verfangen. Er erkennt nicht, dass die Modellannahmen, welche ihn zu seinen Erkenntnissen führen, absurd sind. Ein guter Beitrag hierzu ist hier zu finden.

Chris

Wer ist die wahre Gefahr für die Demokratie?

I'm not particularly interested in this civil liberties stuff when it comes to these people's emails and mobile phone conversations. If they are a threat to our society then I want them properly listened to.

Boris Johnson (via Fefe)

Wer ist die wirkliche Gefahr für unsere Demokratie? Mörder die, so schlimm es auch sein mag, einige Menschen hin und wieder töten, oder Typen die systematisch die Grundrechte beschneiden?  Für die vermeintliche Sicherheit opfern wir scheinbar alles. Ich muss Boris Johnson zustimmen, wenn er es konsequent meint. Denn dann müssten wir unsere Politiker und Wirtschaftseliten abhören und ihre Gespräche und E Mails öffentlich machen. Den größten potentiellen Schaden für eine Gesellschaft stellt diese Gruppe dar. Beispiele gibt es haufenweise. Die Drohnenangriffe, Wirtschaftssanktionen, Austeritätspolitik, Kriege für Demokratie und Freiheit, Ausbeutung am Arbeitsplatz, großangelegter Betrug (z.B. Riesterrente) und vieles mehr, führen zu mehr Tod und mehr Leid, zu einem größeren Schaden für die Gesellschaft als ein paar Irre. Der Unterschied ist nur, dass einmal das Leid abstrakt ist und einmal nachvollziehbar.

Chris

Unabhängige Medien gehören zu Demokratie und Marktwirtschaft

Mit Verlaub Herr Müller, das ist Unsinn. Eine Marktwirtschaft braucht weder eine freie Presse noch Demokratie. Ein Blick in die Vergangenheit und Gegenwart zeigt das. Es gibt Länder in denen diese Konstellation zusammentrifft (zumindest halbwegs). Das dieses Konstrukt gegen Korruption hilft trifft vielleicht zu. Allerdings ist es auch keine Garantie. 

Es ist schon erstaunlich. Die Marktwirtschaft wird immer mit der Demokratie genannt. Somit ist eine Stärkung der Marktwirtschaft immer auch eine Stärkung der Demokratie. Wer kann schon dagegen sein? Was die angestrebte Marktwirtschaft eigentlich ist, wird nicht verraten, da viele sich darüber keine Gedanken machen. Ebensowenig wird erklärt was eine freie und unabhängige Presse ist. Wo war der Aufschrei, als in Großbritannien Computer beschlagnahmt wurden? Wo ist die Kritik, dass es in Deutschland keinen Whistleblowerschutz gibt. Stattdessen wird der Druck vom bösen Terroristen 

hergenommen. Dabei sind diese Typen nicht für den Abbau der Grundrechte und die Einschränkung der Freiheit zuständig. Zuständig sind die Hardliner die jetzt nach mehr Überwachung, nach mehr Sicherheit, etc. schreien. Aber das ist natürlich Demokratie, bis sie eben nicht mehr da ist.

Chris