So oder so ähnlich läuft es und wird es mit internationalen Schiedsgerichten wohl laufen.
Österreich sei für die Aktionen seiner Staatsorgane gemäß internationalem Investitionsschutzrecht verantwortlich, argumentiert Reisenfeld. Daher müsse es die "unfaire" Strafverfolgung stoppen. Auf den Einwand, dass es in Österreich ein System der Gewaltentrennung gebe und die Regierung nicht in die Justiz eingreifen könne, meinte der Anwalt gegenüber der APA, das werde vom internationalen Investitionsschutzrecht nicht anerkannt.
Die Begründung für diese Schiedsgerichte war, dass notwendig sind wenn kein funktionierendes Rechtssystem existiert. In Österreich existiert es, wird aber in seiner Form nicht akzeptiert. Wie wird so der Handel freier, der Warenaustausch gefördert und der Wohlstand erhöht? Die Antwort ist simpel, gar nicht. Die offiziellen Ziele werden eben nicht erreicht. Es geht darum Leute und Unternehmen mit viel Geld zu schützen.
Chris
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