Politik gegen die Jüngeren?

Steuern, Rente, Zinsen: Politik gegen die jüngere Generation meint SPON. Dabei wird seit Jahren eine Politik der Eliten gegen den Rest betrieben. Verkauft wird das Ganze als Generationenkonflikt. Das Rentenalter kann nach unten die Rente kann rauf. Solange wir Milliarden an Euros jedes Jahr leistungslos an die Spitze transferieren, weil unser menschgemachtes Verteilungsystem das so fordert, kann mir keiner erzählen, wir könnten uns das nicht leisten. Es ist eine Frage, wer profitiert. Jung gegen Alt ist also nicht die Frage. Die Frage ist wie verteilen wir unseren Wohlstand.

Chris

Ökonomie wie man sie braucht

Die Lohnstückkosten steigen ausserdem seit 2011 deutlich schneller als im Rest des Euro-Raums, worunter die preisliche Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte leidet.

Deutschland habe ein drittel der Wettbewerbsfähigkeit eingebüsst. Die Löhne seien zu stark gestiegen. Eben jene Ökonomen leben in einer unlogischen Welt. Wenn man Deutschland vorwirft es hätte als Volkswirtschaft Lohndumping betrieben, wird das geleugnet und auf die tollen Produkte verwiesen. Wenn die Löhne dann steigen, dann büßen wir Wettbewerbsfähigkeit ein?! Finde den Fehler. 

Chris

Was machen wir nur mit dem Überschuss

Es ist so wie ich es vor Jahren schon gedacht und irgendwo kommentiert habe (ich hab keine Lust es rauszusuchen). Erst wird gejammert, dass die Schulden zu groß sind. Wir müssen also konsquenterweise die Ausgaben kürzen, damit wir sie reduzieren. Meine Prognose war, dass bei Überschüssen Steuersenkungen gefordert werden. Das ist Phase 2 und geschieht genau jetzt. Oft genug sind sogar jene, die behaupten wir wären zu hoch verschuldet. 

Dann folgt Phase 3. Die Konjunktur schwächelt und es werden neue Schulden gemacht. Als Konsequenz müssen natürlich die Ausgaben gekürzt werden. Die Begründung wird sein, dass wir über unseren Verhältnissen leben. Die Steuersenkungen werden vergessen sein.

Denkt man diese Logik zu Ende, dann hat man irgendwann keine Steuern und keine Ausgaben mehr. Das nenn ich nachhaltige Politik.

Chris

Wir haben kein Geld

Deutscher Staat erzielt 18,5 Milliarden Euro Überschuss

 

Die Renten aufzubessern, Flüchtlinge besser zu versorgen, den Druck auf Arbeitslose zu verringern, Stellen im öffentlichen Dienst schaffen, die Infrastruktur zu modernisieren...

Wovon sollen wir das alles nur bezahlen?

Chris

Gedanken zum Doping

Die Gedanken sind sicher nicht neu, aber auch mir gehen sie durch den Kopf. Russland und China sind böse Doping Nationen. Das wissen wir alle und gerade bei Russland wird uns das durch die Presse wieder und wieder nahe gebracht. Nun ist es bei der gerader vergangene Olympiade aber so, dass die USA auf eins Großbritannien auf drei und Deutschland auf fünf im Medaillenspiegel stehen. Die USA waren besonders dominant. Vielleicht irre ich mich, aber kann daran glauben, dass da keine Hilfsmittel im Spiel sind? Wenn kein Doping im Spiel ist und gedopte Sportler den ungedopten überlegen sind, dann bräuchte man kein Doping und könnte es legalisieren...

Chris

Niveaulose CDU Steuerpropaganda

Wer kennt es nicht? Da kommt der Chef zu einem und fragt ob man noch eine Stunde mehr arbeiten könnte. Das alles natürlich voll bezahlt. Man denkt nach und entscheidet sich für einen 450 Euro Job, weil man dann etwas mehr verdient. Dieses deutschlandweit bekannte Problem prangert Carsten Linnemann von der CDU auf den INSM Portal an.

Statt im eigentlichen Job abends noch eine Stunde dranzuhängen, suchten sich viele einen 450-Euro-Job, da von diesem netto mehr übrig bliebe.

Mit Tränen aufgrund der Ungerechtigkeit hat er natürlich schon eine Lösung. Die Steuern müssen runter. Aber die böse Opposition, meint das sei sozial ungerecht.

Zum einen wurde uns vorgeworfen, die Reform sei sozial ungerecht, da sie vor allem Spitzenverdiener entlaste. Das Gegenteil ist der Fall:

Denn sozial ist was Reichtum schafft. Das ist das Ziel der CDU. Indem wir denen die haben mehr geben und die Ausgaben senken, wurden noch nie die niedrigsten Einkommen entlastet. Auch diejenigen denen es angeblich gilt, werden sich umschauen. Sie zahlen dann pro Jahr einige hundert Euro weniger Steuern. Dafür zahlen sie die Kindergärten voll oder die Müllgebühren steigen.
Aber das wird natürlich nicht passieren. Denn der CDUler hat schon einen Plan.

Zentrales Element unseres Konzepts ist die Finanzierung aus den stark ansteigenden Steuern.

Ein Konzept, das bisher vortrefflich funktioniert hat. Die Steuersätze an der Spitze sind gesunken und der Boom blieb aus. Die Unternehmen wurden entlastet und der Effekt blieb ebenfalls aus. Der Trickle Down Effekt funktioniert halt nicht. Das mussten schon deutlich radikalere Politiker in verschiedenen Teilen der Welt erkennen. Die Begründung warum gerade jetzt die Steuern runter müssen ist die folgende
 

Doch noch nie waren die zu erwartenden Steuermehreinnahmen größer als in den kommenden Jahren

In einem System in dem Inflation existiert, ist diese Aussage jedes Jahr bei inflationsbereinigtem Nullwachstum richtig. Eine ähnlich qualifizierte und sinnlose Aussage ist, noch nie war Deutschland so lange existent wie heute. 

Auch die bisherigen Begründungen warum eine Steuersenkung bisher abgelehnt wurde

so war es während der Bankenkrise, der Griechenlandkrise und zuletzt während der Flüchtlingskrise.

scheinen nicht mehr zu existieren. Soweit ich mich erinnere ist die Deutsche Bank aktuell in massiven Problemen. Es gibt immer noch keine Lösung für Griechenland und die Flüchtlinge sind auch nicht weg. Man fragt sich, wie solche Leute in die Politik gehen können.

Anstatt die Steuern zu senken, damit jeder einige hundert Euro im Jahr mehr hat, den mehr ist es nicht, wäre es sinnvoll das Geld in die Infrastruktur zu stecken. Breitbandausbau mit Glasfasern, Sanierung von Schienen, Straßen und Brücken bringt ebenfalls viel mehr. Da bringt man Menschen in Lohn und Brot und sorgt wirklich für zukünftig höhere Steuern.
Das wäre aber eine Vision. Mit Visionen bedient man eben nicht sein Klientel, sondern dient vielleicht der Bevölkerung und nicht nur der Eliten. In einem Text von vielleicht 2000 Zeichen mindestens 10 offensichtliche Widersprüche einzubauen muss man erst einmal schaffen. Das sind also die niveauvollen Schreiber der INSM. Auf dieser Basis sollte es doch hoffentlich bald bergab gehen. Denn glaubwürdiger wird diese Lobbytruppe dadurch nicht.

Chris

Hinter dem Vorhang

Wenn Journalisten ihre Arbeit machen würden, dann würden sie nicht schreiben

Das Gesundheitssystem wird immer teurer - und die Versicherten müssen zahlen. 

Sondern sie würden schreiben, dass es mehr versicherungsfremde Leistungen gibt und diese an die GKV ausgelagert werden. Der Bund kürzt die Zuschüsse und man wundert sich, dass die Beiträge nicht reichen. Die Kosten für das Gesundheitssystem kann man nicht an den Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen festmachen. Vielmehr müsste man die Einnahmen der Gesundheitsindustrie aufsummieren. Ein Teil diese Einnahmen entsprechen den Kosten der gesetzlichen Krankenkassen. Klingt schwierig, ist es aber nicht. Wenn die Kosten gleich bleiben, ein Teil der Finanzierung aber an die GKV ausgelagert wird, dann steigen die Kosten für die Kassen an. Die Gesamtkosten bleiben gleich. Natürlich kann man dann nicht so vortrefflich gegen das gesetzliche Krankenkassensystem wettern. 

Chris

Wir diskutieren auf einer vollkommen falschen Ebene

Das aktuelle Interview bei KenFM mit Prof. Mausfeld bringt sehr viel Klarheit in viele der aktuellen Probleme. Klarheit insofern, dass wir auf einer falschen Ebene diskutieren. Wir regen uns über Eigentumsverteilungen auf und wie man diese fairer gestalten kann. Über die Legitimität von Eigentum und was das eigentlich ist, diskutieren wir nicht. Wir diskutieren nicht darüber warum man Eigentum an die Nachfolgegeneration weitergeben kann und das Eigentum immer auch Macht bedeutet. Wenn wir diese Basis nicht diskutieren und verstehen, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, dass linke Parolen ungehört verpuffen.

Die zentrale Frage ist doch, warum dürfen Menschen Dinge besitzen. Die Folgefrage ist warum dürfen sie theoretisch unendlich viel besitzen auch wenn sie anderen damit Schaden zufügen. Eben jene Freiheitsverteidiger die den Feudalismus verteufeln, lieben das Eigentum und die logischen Konsequenzen die sich daraus ergeben.

Chris

Nur Idioten verallgemeinern

Nur Idioten kaufen ein Haus, sagt ein Experte, der 25 Jahre lang in Immobilien investiert hat

So wird uns verkauft, dass wir immer mobil sein sollen, weil es das Beste ist was wir machen können. Der Herr ignoriert, dass Mobilität so eine Sache ist. Viele Menschen wollen nicht herumwandern nur um mehr Geld zu verdienen. Die verallgemeinerte Behauptung nur Idioten kaufen ein Haus ist in meinen Augen also falsch. Es kommt auf die Lebensplanung an. Wenn jemand viel Wert auf ein stabiles soziales Umfeld hat und deshalb in einer Region bleiben möchte, dann ist das kein monetärer Wert. Es ist aber ein Stück Lebensqualität. Dadurch ist er kein Idiot, sondern wichtet die Lebensqualität höher als das blinde Streben nach Eigentum und Geld. 

Wenn man also ein Haus in der Region in der man leben möchte kauft, dann ist das in einer Boomregion eventuell sogar preiswerter als zu mieten. Denn die Mieten können steigen. Man ist abhängig von den Investitionen des Vermieters. Man kann nicht mal eben die Heizungsanlage verbessern nur weil sie alt ist. Das sind nur ein paar kleine Punkte. Wenn es eine Region ist, die wirtschaftliche stark ist und man muss sie verlassen, dann kann man das Haus verkaufen und/oder vermieten. Also kein Widerspruch zum Ziel des guten Herrn. Ist es eine wirtschaftlich schwache Region steht man vor den gleichen Problemen. Man kriegt das Haus nicht vermietet und/oder nicht verkauft. Wo ist also der Unterschied? 

Chris

Issings soziale Marktwirtschaft

Ottmar Issing muss als Botschafter der INSM seinem Ruf als neoliberaler Hardliner gerecht werden. Darum wundert man sich auch nicht über folgende Aussage

flächendeckenden Mindestlohn wurde ein Weg eingeschlagen, den der Sachverständigenrat zu Recht als rückwärtsgerichtete Wirtschaftspolitik charakterisiert hat.

Interessant daran ist, dass Issing auf den Sachverständigenrat verweist. Das ist jener Rat, der vor der Einführung des Mindestlohns, schon Effekte auf dem deutschen Arbeitsmarkt entdeckt haben will. Selbst die CDU hat sie nicht für voll genommen. Als dann die Massenarbeitslosigkeit aus blieb, versuchte man sich durch fadenscheinige Argumentationen herauszureden.  

Bei Issing sucht man vergebens nach Gründen. Der Verweis auf Technokraten ist das alte Spiel "wir wissen es besser, also bitte redet uns nicht rein". Was an einem Mindeslohn rückwärtsgerichtet sein soll, muss er mir erst einmal erklären. Denn die Frage ist wohin dieser Mann und der Sachverständigenrat will. Wenn es um den Rückbau von Arbeitnehmerrechten und ein möglichst effizientes Ausbeuten von Arbeitskräften zu niedrigsten Löhnen geht, dann hat er Recht. Dann ist es ein Rückschritt. Wenn es um mehr soziale Marktwirtschaft geht, dann liegt er sicher falsch.

Wie vielschichtig er denkt, sieht man daran, dass er als lesenswertes Buch sein eigenes aus den 80ern empfiehlt. Seitdem ist viel geschehen.

Chris

Warum zieht man keine Vergleiche zu Deutschland?

Den Briten geht es nicht so gut, wie die Wirtschaftskennzahlen es behaupten. Der Wohlstand kommt nicht bei der breiten Masse der Bevölkerung an. Teilzeitbeschäftigung, Freiberufler und Null-Stundenverträge lassen die Produktivität sinken.

Eine Folge solcher Beschäftigungsverhältnisse: Probleme bei der Produktivität. "Seit Jahren gibt es Probleme mit der Produktivitätsentwicklung", sagt Henning Meyer. "Das lässt auf tief sitzende wirtschaftliche Probleme schließen."

Das gilt natürlich auf für Deutschland. Wer befristet beschäftigt ist, der arbeitet soviel wie er muss. Morgen ist er vielleicht nicht mehr da. Weiterbildungen werden nicht finanziert und die Eigenmotivation sinkt. Wer will sich für einen Ausbeuter engagieren? Das alles liegt auf der Hand. Nur lässt es sich schwierig messen und in Geld umrechnen. Daher werden diese simplem Zusammenhänge einfach nicht berücksichtigt. Denn was sich nicht in Geldwerten ausdrücken lässt, dass existiert für einen Ökonomen scheinbar nicht. 

Wir sollten also aus den Fehlern der Briten lernen. Unbefristete Beschäftigung, gute Löhne und eine Reduktion der Arbeitsverdichtung würden automatisch zu einer höheren Qualität, Motivation und einer Verringerung der Krankentage führen. Hierfür wären die Gewerkschaften und die Politik gefragt.

Chris

Uns sagen sie immer, dass Überwachung kein Problem ist, wenn man nichts zu befürchten hat

Ein vortreffliches Beispiel, wie man die öffentliche Meinung vom eigentlichen Problem ablenkt. Die Führung der Demokraten in den USA hatten keine Lust auf Bernie Sanders und haben gegen ihn im Vorwahlkampf gearbeitet. Das ist nicht üblich. Statt diesen Fehler einzugestehen ist es jetzt die Schuld Russlands, das angeblich die E Mails veröffentlicht hat, welche die Einstellung und Arbeit der demokratischen Führung publik gemacht hatten.

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hatte kurz vor Beginn des Nominierungsparteitags der Demokraten Tausende E-Mails veröffentlicht. Aus den Nachrichten ging hervor, dass die Parteispitze im Vorwahlkampf Clinton den Vorzug vor dem linken Senator Bernie Sanders gab. Das Gremium soll eigentlich neutral sein.
Die E-Mails schürten die Wut im linken Parteiflügel der Demokraten, der Clinton ohnehin skeptisch sieht. Parteichefin Debbie Wasserman Schultz kündigte als Konsequenz ihren Rücktritt an.
Auch der amtierende Präsident Barack Obama hatte eine Beteiligung Moskaus an dem Hackerangriff nicht ausgeschlossen.

Man verschiebt also die Schuldfrage nach Russland. Nicht die Tätigkeit an sich, sondern das diese Tätigkeit publik gemacht wurde, wird versucht zu skandalisieren. Das ist in etwa so, als wenn ein Kind in einer Klausur schreibt. Wenn ein anderes Kind darauf hinweist, dass abgeschrieben wird, dann wird dieses Kind bestraft. Es ist also absurd. Das Feindbild Russland wird durchsichtig genutzt, um von den eigenen Fehlern abzulenken. Wenn es Russland war, wird natürlich versucht Einfluss zu nehmen. Nur muss man sich folgendes klar machen. Gäbe es keine E Mails, gäbe es keine Probleme der Veröffentlichung.

Das Ganze ist extrem durchsichtig und wird trotzdem leider funktionieren.

Chris