Entwarnung will der Bund der Steuerzahler nicht geben

Natürlich will das der Bund der Reichen, ähm Steuerzahler nicht. Wer eine Schuldenuhr aufhängt ohne eine Vermögensuhr daneben zu hängen ist von Grund auf unseriös. 

Hier mal ein Beispiele wo jeder merkt was für ein Quatsch das ist.

Man gründet ein Bund der Krankenhäuser. Dann stellt man eine Uhr auf mit den Toten im Krankenhaus. Es gibt aber keine Statistik der Leistungen des Krankenhauses oder wievielen Menschen geholfen wurde. Dann argumentiert man, dass Krankenhäuser reformiert werden müssen. Schließlich gibt es dort zu viele Tote. Der Vorschlag ist dann die Türen zu verschließen. Wenn niemand mehr reinkommt, dann gibt es keine Toten mehr.

Jeder bei Verstand merkt, dass dieses konstruierte Beispiel Blödsinn ist. Beim Bund der Steuerzahler ist es eine Meldung Wert. Das ist im Grunde kein Problem, wenn man das Label "Fake News" oder "Achtung Werbung" oder "Achtung Lobbyistenmedlung der reichsten 1%" dranscheibt.

Chris

Mal was postives kurz vor Weihnachten

Uber muss wie ein Taxiunternehmen agieren. Es muss sich an die Regeln der Länder halten in denen es agiert. Der gesamte Business Case besteht darin, die Regeln nicht einzuhalten und genau dadurch Geld zu sparen. Das ist weder innovativ noch vorteilhaft für eine Gesellschaft. 

Niemand käme auf die Idee es für eine gute Sache zu halten, dass Privatpersonen über eine App anbieten können in ihrem Garten Schweröl zu verklappen. Niemand würde daran glauben, dass es weil eine App dazwischen geschaltet wird auf einmal legal wird. Niemand würde die Kostensenkung feiern und es als innovatives Unternehmen vorstellen. Warum das bei Uber der Fall ist, weiß ich nicht. Daher ist in meinen Augen das Urteil richtig. Wenn Uber wirklich so innovativ ist, dann sollte es mit der Vermittlung verdienen können.

Chris

Interviewempfehlung

Ein interessantes Interview mit Wolf-Jürgen Stahl. Er ist General der Bundeswehr und verantwortlich vor Ort. Spannend für mich ist die Weltsicht des Generals. In seinen Augen verteidigt er tatsächlich die Sicherheit Deutschlands in Afghanistan. Interessanterweise ist ein Kriterium für den Erfolg der Mission, dass es keinen Anschlag eines Afghanen in Deutschland gab. Nach dieser Definition war der Einsatz allerdings schon im Vorfeld ein Erfolg. Auch sonst ist er nicht in der Lage ein Kriterium für den Erfolg der Mission zu definieren. Das muss er nicht, da er nur das ausführende Organ des Parlaments ist. Allerdings gibt er sehr wahrscheinlich die Gedankenwelt des Verteidigungsministeriums wieder. Man hat ganz sicher kein messbares Kriterium. 

Weiterhin ist interessant, dass er als Militär meint, man müsse die Afghanen weiter unterstützen, da das Land noch nicht befriedet ist. Gleichzeitig wird in Deutschland Afghanistan als sicheres Herkunftsland dargestellt. Die freie Antwort zu dieser Frage wäre interessant gewesen. Andererseits hätte es diese nicht gegeben, da Herr Stahl als General in gewisser Weise auch Politiker ist.

Nachsatz

Ich kann mich nicht erinnern, dass deutlich besser finanzierten öffentlich rechtlichen Anstalten konsequent vom Afghanistaneinsatz berichten (vor Ort). Man muss nicht immer empört eine Position beziehen. Für mich als Gegner des Einsatzes ist es interessant die Gegenpositionen zu hören. In manchen Punkten kann ich dem General sogar zustimmen.

Chris

Liberale Trauerspiele

Wenn Liberale gegen Armut diskutieren wird es merkwürdig.

Mit anderen Worten, die ärmsten 20 Prozent in Hongkong gehören immer noch zu den reichsten 20 Prozent aller Menschen weltweit.

Der Autor hat das Prinzip der relativen Armut nicht begriffen. Honkong ist eine der teuersten Städte der Welt. Schön für die Armen, dass sie zu den Reichsten der Welt gehören. Wenn sie die Mieten nicht bezahlen können, dann leben sie trotzdem auf der Straße. Auch der restliche Beitrag zeigt die verquere Gedankenwelt

Eine Wirtschaft, in der jemand unterhalb der Armutsgrenze im weltweiten
Vergleich eher als reich gilt, kann nicht ganz schlecht sein.

Doch kann sie. Die Frage ist was man als schlecht bezeichnet. Wenn Menschen keine Gesundheitsversorgung haben, keine Wohnung, starker Umweltverschmutzung ausgesetzt werden, eine kurze Lebenserwartung daraus resultierend haben, dann ist das nicht gut. Wenn das die Resultate relativer Armut und hoher Ungleichheit sind (und das lässt sich eben Messen), dann kann man das nicht "humorvoll" als Quatsch abtun.
Interessanterweise kann man das Ganze eben auch umdrehen. Die Unternehmen in Deutschland machen hohe Gewinne im Vergleich zu den ärmsten Ländern der Welt. Daher kann eine Wirtschaft, wo Unternehmen mehr Gewinne machen als in armen Ländern doch nicht schlecht sein. Die gedrehte Argumentation zeigt, dass sie genauso greift, um Regulierung, illiberale Gesetze, Unterdrückung, etc. zu rechtfertigen. Wie man es eben braucht.

Chris

Wenn Journalisten einfach mal etwas behaupten

Auch in Deutschland machte sich dieser Trend über viele Jahre bemerkbar. Ungefähr seit 2005 ist er aber gebrochen. Seitdem stagniert die gesamtgesellschaftliche Ungleichheit. Sie liegt immer noch deutlich höher als 1980, doch offenbar wurde vor ungefähr zwölf Jahren ein Mittel gefunden, das den weiteren Anstieg zumindest gestoppt hat.

Leider lässt sich dieser Stopp in den Haushaltseinkommen irgendwie nicht wiederfinden (Abb. 4). D.h. die Ungleichheit steigt auch in Deutschland. Ohne Quellen oder irgendeine Einordnung ist es erst einmal eine Behauptung. Das ist kein Journalismus.

Chris

Der Markt wird es schon regeln

Ein interessanter Beitrag der leider verkennt, dass die Kostensteigerung nicht wegen fehlendem Wettbewerb, sondern durch den Versuch diesen einzuführen erreicht worden sind.

Mal ein Beispiel aus der Realität. Operationen bringen viel Geld ein. D.h. im Zweifel wird operiert. Warum? Weil Krankenhäuser wie Unternehmen geführt werden und Gewinn machen müssen.
Pflege hingegen wird schlecht bezahlt. D.h. die Pflege ist nachweislich unterfinanziert und die Liegezeiten sinken. Die Optimierung auf die Fallpauschalen sorgt genau dafür.

Krankenkassen sind ein weiteres Beispiel. Um mehr Mitglieder zu gewinnen, wird Homoöpathie  bezahlt. Nachweislich hat diese Methode keinerlei Wirkung.
Das sind nur zwei Auswüchse.

Wie kommt der Autor dennoch auf die Annahme das es so etwas wie Wettbewerb und einen Markt im Gesundheitswesen geben könnte? Nun die Grundannahmen die er trifft sind schlicht falsch. Er setzt implizit voraus, dass es Ja/Nein Entscheidungen geben kann. Das ist nicht der Fall. Ein kaputtes Knie kann man operieren, man kann Schonung verschreiben oder Physiotherapie. Alles kann man gut verargumentieren. Weder Arzt (und das ist wichtig) noch Patient wissen was das beste ist. Wie soll man sich dann bitte rational entscheiden?
Das geht nicht. Wenn es keine objektiv rationalen Entscheidungen geben kann, man gleichzeitig ein massives Informationsungleichgewicht zwischen Patient und Arzt hat, wie soll ein Markt dann funktionieren? Was passieren wird und was passiert, ist eine Optimierung auf Gewinn der beteiligten Institutionen.
Es ist bezeichnend, dass die besten Gesundheitssysteme der Welt staatlich finanziert sind.
Eine objektive Analyse sollte solche Ansätze in meinen Augen darstellen. Leider sehe ich eine solche Analyse sehr selten von Ökonomen. Sie sind lieber in ihrem Dogma gefangen ( das gilt besonders für die Neoklassiker).

Chris

Es geht um die niedrigen und mittleren Einkommen

So lautet es immer und immer wieder. Auch die FPD ist da ganz vorne mit dabei. Schaut man sich das Ganze dann mal an, dann steht bei den verschiedenen Entlastungsvorschlägen ziemlich oft eine Null bei den unteren 30%. Selbst diese Null ist warhscheinlich nur die halbe Wahrheit. Steuersenkungen führen nämlich automatisch dazu, dass man wieder einmal vortrefflich sagen kann, es sei kein Geld da. Dann schafft man mal eben alle möglichen Zuschüsse für niedrige Einkommen ab und schon steht eigentlich dort ein Minus.

Chris

Oswald Metzgers Kampf für die Gerechtigkeit

Oswald Metzger argumentiert im Rahmen der Diskussion zur Abschaffung des Solidaritätsbeitrags mit Gerechtigkeit. Sehr amüsant. Er möchte diejenigen entlasten, die vorher belastet worden sind. Das kann man gerne so sehen und es ist ein Standpunkt. Allerdings sollte sich niemand hinstellen uns behaupten, man entlastet damit niedrige Einkommen. Das wird/wurde von der FDP behauptet. Das ist eben eine Lüge. Herr Metzger schreibt es so wie es ist. Die Abschaffung des Soli entlastet die hohen Einkommen. Das kann man gut finden oder auch nicht, aber es ist wenigstens ehrlich.

Er zeigt damit deutlich worum es eigentlich geht, wenn viele der Verteidiger der Freiheit über eben jene schreiben. Es geht um die Verteidigung des Reichtums. Dieser füttert seine Verteidiger so vortrefflich, dass sie nicht merken wie sie zur Schlachtbank geführt werden.
 

Chris

Weltfremde Analyse

Wer eine weltfremde und absurde Analyse und einen daraus resultierenden Vorschlag lesen will, dann bitte hier klicken.

Die Ausgangslage ist, dass es anerkannte Flüchtlinge gibt, welche keinen Wohnraum finden. Daher ist der Vorschlag des Autors den Wohnungsmarkt freizugeben. Denn in Großstädten gibt es keinen bezahlbaren Wohnraum, in der "Provinz" aber schon. Soweit so nachvollziehbar. Allerdings zeigt sich schon bei Nichtflüchtlingen, dass das komischerweise nicht funktioniert. Jeder Deutsche kann sich den billigen Wohnraum in Brandenburg fernab von Berlin gönnen. Warum machen das wenige? Nach liberaler pseudoökonomischer Logik müsste das so sein...

Was wird so ein Vorschlag also bewirken? Er wird nichts bewirken, bzw. zu Problemen führen. Jeder der arbeiten zieht in Regionen, wo er arbeiten kann. Die Gründe für die niedrigen Mieten liegen eben darin begründet, dass die Regionen typischerweise strukturschwach sind. Es gibt keine Arbeit. Warum sollte man dort hingehen, wenn man flexibel ist? Eine reine Marktlösung kann zu Ghettoisierung von Stadtteilen führen. Das sieht man auch ohne Flüchtlinge schon. Die Folge ist eine Ablehung der Bevölkerung gegen Ausländer. Eine breite Verteilung und Durchmischung ist nachweislich günstiger. Die Marktlöung, löst mal wieder nichts, da sie (oh Wunder) sehr wichtige Punkte ausblendet. Hätte und würde man in Deutschland den sozialen Wohnungsbau massiv fördern, dann hätte man die Probleme nicht. Aber das wäre sozial und langfristig gedacht. Das Geld dafür ist vorhanden. Die Vermietersubventionen in Form von Wohngeld sollten doch ausreichen.

Chris