Freitag, 30. Juli 2010

Gesetz gegen kriminelle Politiker verabschiedet

Nach einem neuen Gesetz dürfen in Brasilien in zweiter Instanz verurteilte Politiker bei Wahlen nicht mehr antreten. Brasiliens Staatspräsident Luiz Inacio Lula da Silva unterzeichnete das Gesetz am Freitag. Es wurde durch das Volksbegehren "Ficha Limpa" (saubere Weste) initiiert. Ob es jedoch bereits für die Präsidentschafts- und Gouverneurswahlen im Oktober gelten wird, muss noch vom Obersten Wahlgericht entschieden werden, wie Zeitungen am Samstag berichteten.

Quelle: Blickpunkt Lateinamerika

Anmerkung: Es ist schon erstaunlich wie wenig Korruption in der deutschen Politik thematisiert wird. Schaut man sich die Wechsel führender Politiker in die Wirtschaftsspizte an wird es langsam Zeit dieses Thema anzugehen.

Chris

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