Präsidentenwahl

Ich bin sehr enttäuscht, dass man nicht versucht hat, in dieser schwierigen innenpolitischen Situation einen gemeinsamen Kandidaten aller Parteien zu finden. Herr Gauck ist eine hervorragende Idee. Er ist politisch im Pulverdampf erprobt, kommt aber nicht aus der Parteikiste.

ehemalige FDP-Präsidentschaftskandidatin Hildegard Hamm-Brücher

Anmerkung: Eine eigenartige Form der Demokratie. Gerade in diesem Amt sollte man sich freuen, wenn nicht nur abgenickt wird. Die Menschen interessieren sich dann wenigstens mal für Politik. Ob die Lage schwierig ist oder nicht spielt keine Rolle. Gerade dann muss man sich auf die Grundlagen der Demokratie besinnen. Ich weiß, dass diese Frau es nicht so meint aber ihre Aussage würde auch eine Diktatur unterstützen. In schwierigen Zeiten sollte man nicht diskutieren sondern mitlaufen.

Chris

Auf den Hundt gekommen

Was qualifiziert den Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dazu Kürzungsvorschläge für Arbeitslose zu geben? Wieso hört sich irgendjemand diesen Unsinn an, oder schreibt wie der Spiegel darüber. Die immergleiche Phrase von fehlender Motivation der Arbeitslosen einen Job zu finden, wenn sie zu viel und lange Geld bekommen. Bei fünf Millionen Arbeitslosen von Unmotiviertheit zu sprechen zeigt wie weltfremd dieser Mann ist. Er verheimlicht diese Zahlen einfach. Auch sagt er nicht das die Leistungen für die Arbeitslosen (pro Kopf) seit Jahren inflationsbereinigt sinken. Das dies ein Widerspruch zu seiner Motivationsaussage ist kommt dem Autor nicht in den Kopf. Mir ist klar warum dieser Mann diese Form der Propaganda wählt. Kriegen die Arbeitnehmer keine Unterstützung mehr können die Löhne noch weiter sinken. Das Arbeitgeber nicht unendlich drücken können sah man an Foxconn. Zu viel Druck auf die Mitarbeiter bei zu wenig Lohn. Auf einmal steht man schlecht da und es tut sich was. Wann besinnen sich Leute wie Hundt, dass die Menschen ohne Leute wie ihn sehr gut auskommen. Er und seine Eliten sind abhängig von der Mehrheit der Menschen. Lassen sie ihn links liegen ist er nicht mehr elitär und erkennt das er nichts weiter als ein normaler Mensch ist.

Chris

Privatisierungen sollen Griechenland Milliarden bringen

Kreativ sind sie nicht gerade die Köpfe in der Politik. Nachdem Griechenland sein Sozialsystem zerstören darf kommt nun die Privatisierung des Staatseigentums. Am Ende wird es wieder teuerer und man macht noch mehr Schulden. So lange einige der Eliten dabei kräftig verdienen ist es doch egal, das die Qualität und Leistung sinkt. Auch werden massiv Arbeitsplätze reduziert. Die Kosten dafür tragen sicher nicht die privatisierten Unternehmen, sondern wieder die Steuerzahler. Mich würde mal interessieren wie viele der Privatisierungen der letzten 30 Jahre funktioniert haben. Ich schätze es sind unter 10%. Das Hauptptoblem ist die Vergleichbarkeit der Effizienz. Wenn man, wie es viele Beführworter machen, die Telekommunikationsunternehmen vorbringt und dort die Effizienzsteigerungen betrachtet, negiert man die technologische Entwicklung. Dabei sehe ich diese Sparte und den Luftfahrtbereich als durchaus gelungene Privatisierung. Dort kann auch ein Konkurrenzkampf stattfinden. Bei Wasserwerken, Energie, Bahn, etc. ist das nicht wirklich möglich. Die Netze werden nur einmal gebaut und die Menschen sind darauf angewiesen. Auch werden keinerlei realistische Preise bezahlt. Wenn man zum Beispiel nach Deutschland schaut und die ehemals geplante Bahnprivatisierung anschaut, sieht man dies sehr deutlich. Für 24.9% wollte man 4.5 Milliarden Euro. Alleine der Berliner Hauptbahnhof, oder Stuttgart 21 haben mehr gekostet oder kosten mehr. Die Immobillien der Bahn sind ebenfalls mehr Wert. Das alles wird verschachert. Weitere Beispiele sind die Treuhandprivatisierungen in den 90er Jahren. Einige wenige verdienen kräftig zu Lasten der Mehrheit. Jetzt ist Griechenland dran. Spanien, Italien und Irland werden folgen.

Chris

Markteffizienz

Wer nach diesem Bericht noch glaubt, dass Märkte unabhängig und effizient reagieren dem ist nicht mehr zu helfen. Ein Computerfehler lässt den Nikkei um 1.1% sinken. Weil also eine große Bank Wertpapiere in größerem Umfang verkauft fallen die Preise, weil alle denken, dass diese Bank mehr weiß als sie selber. Was hindert nun eine Bank gegen den Markt zu wetten und dann zu verkaufen? Offensichtlich scheint es ja zu funktionieren.

Chris

Gravitationsgesetze

Chris

Rechnungshof-Kritik an PPP-Projekten

Die PPP-Projekte lösen die Finanzprobleme der Stadt Halle (Saale) nicht, vielmehr kommt es zu einer Verlagerung der finanziellen Belastung in die Zukunft, d.h. zukünftige Generationen werden finanziell belastet

Chris

Propaganda des Spiegels

Ein hervorragend düsteres Bild vom Spiegel über die Sozialsysteme. Da wird als Expertin Waltraut Peter vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln befragt (immerhin wird mal geschrieben von wem diese Expertin bezahlt wird). Sie glaubt, dass nur harte Reformen das System retten können. Ließt man sich die Vorschläge an kann man nur lachen. Die Arbeitslosenversicherung soll auf 3% erhöht werden (nein nicht um, auf). Bis zur Senkung 2009 lag er die Jahre zuvor sogar höher. Natürlich ist so etwas unfinanzierbar. Das sich Deutschland in einer Wirtschaftskrise befindet, Kurzarbeitergeld zahlt und die steigenden Arbeitslosenzahlen finanziert wird einfach ignoriert. Auch wird kaum bedacht, dass eine Steigerung der Versicherungsbeiträge um 1% bei einem Arbeitnehmer mit 2000 Euro brutto gerade mal 10 Euro (0.5%) Mehrbeitrag ankommen. Eine sehr hohe Belastung, welche kaum zu bewältigen ist.
Mit den Renten ein ebenso düsteres, wie falsches Bild. Bis 70 Jahre soll man arbeiten. Wieso eigentlich. Arbeiten jetzt schon alle Menschen hier im Land. Offensichtlich nicht, denn sonst gäbe es keine Probleme mit der Arbeitslosenversicherung. Da nicht alle Menschen arbeiten enstpricht eine Rentenaltererhöhung fast zwangsläufig eine Rentensenkung. Denn die letzten Jahre im Erwerbsleben werden wohl oder übel Arbeitslosigkeit bedeuten. Somit lagert man die Kosten aus dem einen System in ein anderes. Das sind Sparmaßnahmen die Spaß machen. Die Versicherer werden sich auf jedem Fall freuen. Denn private Versicherungen können jetzt argumentieren, dass man bei ihnen eher in Rente gehen darf. Dafür darf dann die Versicherung auch mal etwas teuerer sein.
Auch die Berechnung "2030 bei 24 Prozent oder mehr liegen müssen" ist milde gesagt unseriös. Hätte jemand so etwas 1933 geschrieben, hätte er mal eben einen Weltkrieg unterschlagen. Selbst wenn man als Arbeitnehmer mehr zahlen müsste, hängt dies doch an der Lohnsteigerung. Steigt der Lohn hinreichend mit kann der Mehrbeitrag locker finanziert werden und man hat noch mehr Netto in der Tasche. Das, dies nicht gewollt ist von den Arbeitgebern liegt auf der Hand.
Zum Schluss kommt noch die Kopfpauschale. Alleine die Einleitung "Wenn immer weniger Menschen Beiträge zahlen, aber vor allem Ältere häufig ihren Arzt aufsuchen, reicht das bisherige Geld nicht aus." zeigt wohin es gehen soll. Alle sollen die gleichen Beiträge zahlen. Kosten werden definitiv nicht gesenkt. Denn Arme, chronisch Kranke, Rentner, etc. sollen einen Steuerausgleich erhalten. Diesen sollen die höheren Einkommen zahlen. Wieso man die Sozialabgaben in diesem Bereich nicht gleich erhöht, um die Lücken zu schließen wird verschwiegen. Es ist einfacher über die Kopfpauschale, eine Kurzzeitige Steuererhöhung und dann schrittweise Senkung die Krankenkassen in den privaten Bereich abzuschieben. Dazu muss man kein Hellseher sein. Wenn ich x Kosten habe, brauche ich x Einnahmen. Wie ich mit der Änderung der Farbe des Gleichheitszeichens die Kosten senke müssen mir Herr Rösler und die FDP erst einmal erklären.
Was der Spiegel nicht bedenkt ist folgendes, dass System ist nicht unfinanzierbar. Ebenso die anderen Sozialsysteme sind es nicht. Sie wollen nur nicht finanziert werden. So sollte man es schreiben. Habe ich ein Auto mit vollem Tank und fahre nicht um Sprit zu sparen liegt es sicher nicht daran, dass ich kein Benzin habe. In Deutschland steigt jährlich das Gesamtvermögen. Das heißt es gibt jährlich deutlich mehr zu verteilen. Dennoch sollen Sozialsysteme nicht finanzierbar sein? Wäre es politisch gewollt könnte man sie finanzieren. Nur es ist eben nicht gewollt. Warum der Artikel geschrieben wurde ist klar. Die unbedingte Notwendigkeit der Sozialkürzungen im Haushalt sollen nahegebracht werden. Die Kosten der Bankenrettung werden verschwiegen, aber das ist ein anderes Thema.

Chris