Nun ist es vorbei

Die Bundestagswahl ist vorbei. Mein Fazit ist, wenn Inhalte diskutiert worden wären, dann hätte die Union niemals über 20% der Stimmen bekommen. Die Linken wären nicht aus dem Bundestag geflogen. Ist aber nicht so, darum haben wir was wir haben. In meinen Augen war fast der gesamte Wahlkampf durch die öffentlich rechtlichen Politikjournalisten konsolidiertes Medienversagen. Statt zu fragen wie wollen sie nach der Wahl das Problem mit der Ungleichheit angehen, kommt: Schließen sie rot-rot-grün aus, oder können sie sich Christian Lindner als Finanzminister vorstellen. Alles komplett unwichtig. Für Journalisten scheinbar interessant und das Beste, man braucht ungefähr 20 Minuten Vorbereitungszeit. Wenn man inhaltliche journalistische Fragen stellen würde, bräuchte man mehr und wer will das schon?

Chris

Die INSM lügt, oder stellt Dinge falsch dar

Nicht das ich die SPD bejubel würde. Aber wie kann es sein, dass die unteren Einkommen angeblich bei der SPD keinerlei Entlastung bekommen, obwohl die Steuerfreibeträge höher sind als bei der Union? Im Handelsblatt wurden die Enlastungen auch gegenüber gestellt. Das schlechteste was 60% der Bürger machen können ist die Union zu wählen. Jetzt noch schnell grenzwertige Beiträge raus, damit ja nicht rot-rot-grün rauskommt.

Chris

INSM Kommentare V

 Die neuesten Kommentare:

@Mindestlohn

Es wird immerhin anerkannt, dass Menschen einen Lohn zum Leben brauchen. Das ist für neoliberale Journalisten ein Fortschritt. Aber dann wird gleich wieder eingestimmt: Was ist, wenn durch den hohen Mindestlohn bestimmte Arbeit nicht geschaffen wird?

Was ist dann? Nichts ist dann. Wo ist das Problem? Die Behauptung "Dann verlieren alle Seiten: Arbeitgeber wie Arbeitnehmer." ist schlicht und einfach falsch. Arbeit ist kein Selbstzweck. Machen wir mal etwas anderes. Ich produziere Tische. Die sind aber zu teuer und ich kann sie nicht verkaufen. Niemand würde auf die Idee kommen, wir müssen staatlicherseits etwas tun. Denn wenn die Tische nicht gebaut werden entstehen keine Arbeitsplätze. Das ist schlecht für alle Seiten? Ja sagt da der Neoliberale. Die Mindestlöhne greifen in den Markt ein und bei den Tischen ist es genau umgekehrt. Auf den ersten Blick mag das stimmen. Aber wenn Menschen von ihrem Lohn nicht leben können und der Staat über Aufstockung und Wohngeld die Löhne subventioniert, greift er sehr wohl in den Markt ein. Menschen könnten zu dem gezahlten Lohn nicht überleben. In einer reinen dystopischen Marktwelt würden sie sterben und der Lohne würde auf das Mindestmaß steigen, dass die Menschen überleben. Wir leben zum Glück nicht in einer solchen Welt. Daher kann der Staat einfach beschließen, dass es eine Untergrenze gibt. 

Das jetzt bestimmte stellen nicht geschaffen werden ist im Grunde egal. Es herrscht ja kein Mangel an Arbeit. Es herrscht ein Mangel an Bereitschaft diese zu bezahlen. Ein Grund hierfür ist, dass die Löhne zu niedrig sind. Höhere Löhne sorgen nachweislich zu mehr Nachfrage. Das ist auch eine einfach Rechnung. Wenn ein Brötchen aus 60% Lohnkosten besteht und mein Lohn verdoppelt sich, dann kostet das Brötchen nicht doppelt so viel. D.h. ich habe zwar doppelt so viel Kaufkraft, aber nicht zwangsläufig doppelt so viele Kosten. 

@Mittelstand

Das IW Köln hat etwas entdeckt

"Die Abbildung 1-1 zeigt, ist der Gründungstrend aber mit Ausnahme der freien Berufe abwärtsgerichtet, was auf politischen Handlungsbedarf hindeutet."

Ich sehe da nicht notwendigerweise einen Handlungsbedarf. Was ist wenn alle Gründungen erfolgreich sind und das Bevölkerungswachstum stagniert? Dann muss die Menge der Gründungen logischerweise zurückgehen. Umgekehrt, was ist, wenn jede Gründung scheitert? Dann kann es sein, dass es wieder und wieder versucht wird. Perspektivisch verlassen viele Menschen den Arbeitsmarkt in die Rente. Ich kenne einige die ihre Selbstständigkeit aufgegeben haben, weil Planbarkeit etwas tolles ist. Wieso sitzen denn die Herrn Professoren in ihren Forschungsinstituten, wenn doch Gründung so fantastisch ist? Ob die Entwicklung gut oder schlecht ist, kommt wie immer darauf an. Wie groß und erfolgreich sind denn die Unternehmen? Wie gesättigt ist der Markt. Wie sieht es mit der Nachfrage aus, usw. Politik hat sicher einen Einfluss. Aber ob das Problem wirklich so schlimm ist, weiß ich nicht. Vor allem und das ist wichtig. 2019 bahnte sich eine Rezession an. Diese wurde von der Corona Pandemie überdeckt. Davor hielten sich die Gründungen über Jahre etwa konstant. Nur so zum Nachdenken.

Chris

INSM Kommentare IV

Klar ist die INSM gegen das Projekt "Deutsche Wohnen enteignen". Darum auch ein Kommentar der mit einem solch dämlichen Endsatz

Besser wäre es, das Wohnproblem anstatt mit Sozialismus konsequent kapitalistisch zu bekämpfen: Mehr bauen, höher bauen, günstiger bauen. Doch das könnte den Sozialisten ihre Aussicht versperren.

zu beenden. Rainer Hank versteht den Kapitalismus nicht. Das erkennt man sehr schnell. Was sollte denn bitte einen Kapitalisten motivieren so zu bauen, dass die Mietpreise sinken? Warum sollte ein Kapitalist sich dafür einsetzen, dass die Grundstückspreise sinken? Beides schmälert seine Rendite. Die Frage ist doch, warum dürfen Unternehmen beliebig hohe Mieten nehmen. Warum subventionieren wir sie über Mietzuschüsse? Warum dürfen sie Grundstückswertsteigerungen einfach so kassieren, obwohl sie nichts dafür gemacht haben. In München gab es Grundwertsteigerungen von 60.000%  seit den 60er Jahren zu heute. Da irgendetwas von Sozialismus zu faseln, zeigt, dass der gute Mann nichts verstanden hat. Es ist eben leicht als Boomer in seinem Haus oder seiner Wohnung die Probleme der jungen Menschen und Familien in Großstädten zu ignorieren. Nirgendwo gibt es ein Naturrecht auf unendlichen Reichtum.

Inflation

Denn aktuell nimmt die Geldentwertung zu, die Notenbank müsste eigentlich die Zügel anziehen. Eine Erhöhung der Leitzinsen auf drei oder vier Prozent wie früher erscheint aber kaum vorstellbar.

schreibt  Markus Zydra in der Süddeutschen Zeitung. Ich finde das aus zwei Gründen absurd. Schaut man sich die Inflation und den Leitzins an, dann sieht man, dass ein höherer Leitzins immer auch eine höhere Inflation bedeutet. Dann wurden die Zinsen gesenkt, weil die Inflation sank. So einfach. Jetzt steigt die Inflation auf ein normales Maß und es wird behauptet das sei ein Problem. Konservative Ökonomen sind widersprüchlich. Sie behaupten der Markt regelt alles. Wenn es eine gigantische Nachfrage nach Geld gäbe, dann steigen die Zinsen der Privatbanken, diese wollen schließlich Geld verdienen. Das ist in Teilen unabhängig vom Leitzins. Diese Nachfrage gibt es nicht. Die Jammerei ist mal wieder unbegründet. Wirkliche Probleme werden nicht angesprochen. Das Problem ist nicht das Geld. Das Problem ist die Klimakrise, die sozial Ungleichheit, die marode Infrastruktur. Ich für meinen Teil bezahle gerne 10 Cent mehr für meine Tomate, wenn ich dafür schnelles Internet habe und die Löhne stärker steigen.

Sehr schön wie sie sich winden.

Dem Markt sind Menschen herzlich egal“, hat Annalena Baerbock jüngst gesagt und dafür viel Gegenwind bekommen (etwa hier vom stellvertretenden Chefredakteur der Wirtschaftswoche Hauke Reimer). Zu Recht. Weil der Satz suggeriert, dass Märkte für Menschen schlecht seien. Dabei sind sie für unser Zusammenleben essenziell. Wir gehen auf Märkte um Güter und Dienstleistungen auszutauschen, im besten Falle zum gegenseitigen Vorteil. 

In diesem Absatz wird Annalena Baerbock bestätigt. Im besten Fall sorgt der Handel am Markt für einen gegenseitige Vorteil. Aber eben nicht immer. Märkten ist das ziemlich egal. Wer etwas gegenteiliges Behauptet ist dumm, blind oder ignorant (oder alles zusammen). Dem Markt ist es egal, wenn Mieter ihre Mieten nicht bezahlen können. Die Klimakrise ist Folge des Marktkapitalismus, da dem Markt Umweltverschmutzung und Menschen egal sind, wenn dies nicht in Form von Kosten auftaucht. Dem Markt ist auch egal, wenn man hungert. Wer kein Geld hat, kann kein Essen kaufen. Warum brauchen wir denn ein Sozialsystem, wenn der Markt sich für das Wohlergehen von Menschen interessieren würde? Dem Markt ist egal, dass unsere Wirtschaftspolitik Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt. Ihm ist es egal, ob Menschen keine medizinische Leistung erhalten, oder kein Internet im ländlichen Raum haben.

Frau Baerbock hat Recht. Dem Markt ist es egal. Menschen ggf. nicht. Sie können etwas ändern. Die Zielvorgabe heutiger Märkte ist der Austausch Geld gegen Güter. Dabei will man Profit machen. Nirgendwo taucht das Wohlergehen von Menschen in diesem Konstrukt auf. Es kann natürlich vorkommen, aber es muss nicht zwingend entstehen. Klar, dass neoliberale Journalisten so etwas nicht wahrhaben wollen. Dann müssten sie nämlich eingestehen, dass wir Regeln brauchen die dafür sorgen, dass Märkte das Wohlergehen von Menschen mit einbringen (Mindestlöhne, Maximalmieten, Umweltstandards, CO2 Preise oder Verbote).

Die Frage ist doch, wenn Märkte sich für Menschen interessieren würden, warum ist Menschenhandel und Kinderarbeit illegal?

Chris

Kommentare zum INSM Ökonomenblog II

Vermögenssteuer

Die INSM macht aus bis zu 6.2% reduzierten Wirtschaftswachstum aufgrund der Einführung einer Vermögenssteuer einen Fakt. Das ist unseriös, aber es klingt einfach besser. Es ist eben eine doofe Meldung zu schreiben, dass eine Studie finanziert von reichen Kapitaleignern herausbekommt, dass das Wirtschaftswachstum schwächer wird. Die Studie wird durchgeführt durch ein arbeitgebernahes Institut, welches bei der Folgenabschätzung des Mindestlohns vollkommen daneben lag und nicht nur da. Jeder oder jede soll sich eine Meinung bilden. 

Armer Christian Lindner

Vielleicht muss die FDP mit den Grünen und der SPD in eine Koalition gehen. Inhalte interessieren in diesem Wahlkampf sowieso nicht, also spekulieren wir lieber mal munter. Nicht einmal eine neoliberale Lobbyorganisation macht sich noch die Mühe zu intervenieren. Das zeigt wie wenig Angst sie hat, dass ihre Interessen nicht vertreten werden.

Chris

Steuerportale

Ein  Portal in dem man anonym Hinweise zum Thema Steuerhinterziehung angeben kann, ist für viele Menschen das Gleiche wie die Stasi. In anderen Ländern und auch Bundesländern gibt es so etwas schon. Jetzt soll es in Baden-Württemberg eingeführt werden. Die konversvativen zittern und wollen es nicht. Das lässt tief blicken. Sie meinen, dann werden einfach alle angezeigt die man nicht leiden kann, usw. Das wäre auch heute schon mit anderen Dingen möglich. Es passiert nicht und lässt tief blicken, was für ein Menschenbild Politiker aus CDU, FDP und AfD haben. 

Steuerhinterziehung ist für diese Parteien keine wirkliche Straftat oder etwas schlimmes. Es ist eher Selbstschutz vor dem Staat. Da diese drei Parteien gerade das obere Drittel der Vermögens- und Einkommensverteilung vertreten ist dieser Standpunkt verständlich. Es macht ihn aber nicht besser. Steuerhinterzieher verschaffen sich einen unfairen Vorteil gegenüber all jenen die ihre Steuern zahlen. Sie profitieren gleichzeitig von den Steuerausgaben. Anonym konnten Steuerhinterzieher bereits mit Briefen und Telefon gemeldet werden. Jetzt halt über ein online Portal. Das Politiker dies aggressiv angehen, okay. Aber die Kommentatoren bei Spiegel Online gehen diesen "Argumenten" genauso auf den Leim. Sie wollen es nicht, weil sie nicht Teilen wollen. Meine Schätzung ist, dass 90% von ihnen Boomer kurz vor der Rente sind.

Chris