Nachtrag: Bernd Raffelhüschen

Nachdem ich noch ein wenig nachgedacht habe. fiel mir auf, wie inhaltslos der Beitrag von Bernd Raffelhüschen ist. Der Mann ist angeblich ein Wissenschaftler. Was er präsentiert ist reine Meinungsmache. Die Kosten pro Jahr betragen 3.8 Mrd. Euro. So what? Aus konservativen und neoliberalen Kreisen habe ich noch nie eine Kritik am 2% BIP Ziel der Bundeswehrfinanzierung gehört. Das ist deutlich über diesem Betrag und nützt niemandem.

Bernd Raffelhüschen verkörpert das Problem, dass wir in Deutschland haben. Jemand nimmt sich etwas heraus was er oder sie nicht mag. Dann sucht er oder sie sich die passenden Quellen und agitiert dagegen. Widersprüche stören nicht. Gestern gab es mal wieder einen Beitrag, das vegane Ernährung besser sei, als fleischbasierte. Jeder Mensch mit einem Funken Intelligenz muss so etwas anerkennen. Stattdessen werden Quellen hervorgeholt, dass für Soja der Regenwald gerodet wird. Das ist dann der "Beweis", dass vegane Ernährung doch nicht so toll ist. Was wird dabei mal eben ignoriert? Zum einen, dass diese Extraflächen benötigt werden, weil ein Vielfaches an Fläche für Tierfutteranbau belegt ist. Dann kommt das "Argument" man kaufe nur Fleisch, welches auf der heimischen Weide geweidet hat. Das mag für den einzelnen vielleicht zutreffen. Zwei Punkte die das Argument vegane Ernährung sei Klimafreundlicher untermauern. 

1. Punkt - Nicht alle Menschen die Fleisch essen, beziehen es von der heimischen Wiese.

2. Punkt - Die heimische Wiese könnte ein Wald sein, wenn dort keine Tiere grasen.

Regelwald wird abgeholzt und das ist schlimm. Aber unsere eigene Landwirtschaft verhindert das aufforsten. Das ist egal, weil das war ja schon immer so.

Undogmatisch muss es aus schlichter Logik so sein, dass Pflanze ernährt Tier -> ernährt Mensch einen größeren Einfluss auf den Ressourcenverbrauch hat als Pflanze ernährt Mensch. Stattdessen werden Veganern, dann diskreditiert, weil sie angeblich missionieren.

Fakten sind eben keine Mission.

Raffelhüschen ist genauso. Er will den Status Quo erhalten. Ihn interessieren keine armen Menschen. Er missbraucht das Bild von ihnen, wenn es in seine Agenda passt. Wie beim veganen Flächenverbrauch sagt er, dieser sei zu groß und die junge Generation wird belastet und das ginge ja nicht. Er blendet dabei vollkommen aus, dass im Zweifel (und das ist heute schon so) die junge Generation die Alten zu Hause pflegt und/oder subtanziell aus ihrem Einkommen finanziert. Dabei gibt es so "lustige" Effekte, dass Kinder ihre Eltern finanzieren sollen, selbst wenn der Kontakt seit Jahren aus Gründen abgebrochen ist. Sippenhaft sozusagen. Das wird mal eben ausgeblendet. 

Diese Einparameterdenke ist ein Kernproblem und wird von vielen medial vertretenden Ökonomen regelmäßig präsentiert. Hans-Werner Sinn war auch so ein Exemplar. Die Schuldenbremse muss unbedingt eingehalten werden. Warum eigentlich? Damit die Regeln eingehalten werden. Kreativ ist das nicht und es zeigt, dass die sichtbaren Personen an der Spitze eben oft doch nur Schaumschläger sind. 

Chris

Bernd Raffelhüschen fordert Ausbeutung im Pflegebereich

In einem Gastbeitrag der wirtschaftlichen Freiheit agitiert Bernd Raffelhüschen gegen eine Verbesserung in der Pflegefinanzierung. Man muss es leider so nennen. Er ist sich zwar bewusst, dass die Kosten steigen werden, aber steigende Löhne im Pflegesektor obwohl Personal fehlt und ein sinkender Eigenanteil geht gar nicht. 

Und was macht Gesundheitsminister Spahn? Er lindert den Pflegenotstand und verspricht eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte, eine fast vollständige Abschaffung des Eigenanteils und eine nochmalige Ausweitung der Leistungen. Ungeheuerlich! 

Die Frage ist doch warum, das nicht gehen sollte. Sein Argument ist das Folgende.

Da können wir uns die Leistungen von heute nicht leisten, und dennoch ist die Devise: mehr staatliche Leistungen bei reduziertem Selbstbehalt – und das nennen wir dann „Reform“! Die Gewinner des GVWG stehen fest – es sind jene Alten, die ihren Eigenanteil hätten leisten können, ihn jetzt aber nicht mehr leisten müssen. Arm sind die Nutznießer also nicht, im Gegenteil, Spahn bereichert die Reichen und dehnt das seit Blüm bestehende Erbschaftsbewahrungsprogramm weiter aus.

Und genau hier fängt die Agitation an. Raffelhüschen will, dass alle belastet werden die es sich leisten können. Das kann man gerne wollen. Er meint aber, es sei ein "Erbschaftsbewahrungsprogramm", wenn man die Belastungen mildert. Das ist schräg, denn mir ist ein Bernd Raffelhüschen nicht durch die Forderung einer hohen Erbschaftssteuer aufgefallen. Stattdessen so ein Unsinn. Die Erbschaften sind zu hoch, daher müssen der Selbstanteil der Pflegekosten steigen? Schon klar. Auch verkennt er das bürokratische Problem. Eine Bewertung des Eigenanteils ist teuer. Das sieht man an sehr vielen Stellen. Diese Kosten kann man sich einfach sparen, indem man eine Bewertung aussetzt. Jeder zahlt ein und bekommt etwas, wenn er oder sie es braucht. So simple.

Seine Ursachenanalyse ist warum Spahn das jetzt macht ist wiederum merkwürdig

Aus politischer Sicht verständlich, denn ab dem Bundestagswahlkampf 2021 liegt die Wählermehrheit bei der Altersgruppe der über 55-jährigen. Wer verliert ist auch klar, es sind jene, die als langjährige Beitrags- und Steuerzahler für die Geschenke an die Alten geradestehen müssen.

Nach dieser Logik müssten die gesetzlichen Renten massiv steigen. Tun sie aber nicht. Spahn hat vielleicht in reales Problem identifiziert. Diese Möglichkeit sieht Raffelhüschen nicht. Warum, dazu komme ich noch. Darum also der Kostenaspekt und genau der ist richtig verdreht.

Wie geht es weiter? Werden die Kinder der geburtenstarken Jahrgänge den Generationenvertrag einhalten oder werden sie ihn wegen fehlender Unterschrift anfechten? Letzteres, denn die Akzeptanz der Pflegeversicherung ist unmittelbar mit der demographischen Entwicklung verknüpft. Was, wenn die Kinder der Pflegefälle des Jahres 2040 fragen, warum sie sechs, sieben oder acht Prozent ihres Lohnes in die Pflegeversicherung einzahlen müssen?

 Als Professor versteht er nicht, dass viele Menschen die Pflege zu Hause selbst leisten. D.h. 7 - 8% sind ein Witz. Unter der Annahme man hat einen Zweiverdienerhaushalt und eine Person bleibt zu Hause um zu Pflegen, dann reden wir von schlappen 50% Haushaltseinkommen die wegfallen. Aufgrund eines Mangels an Pflegepersonal, können also Menschen nicht arbeiten, obwohl der demographische Wandel zu einer Reduktion des Arbeitnehmerpotentials führt.

Raffelhüschen sieht den Gesamtzusammenhang nicht. Die armen Jungen müssen für die Alten aufkommen. Das passiert jetzt schon. Aktuell zahlen eben nicht nur die Alten, sondern eben auch ihre Kinder. Das schlimme daran ist, dass die Kinder der Alten diese finanzielle Belastung genau dann haben, wenn sie Kinder zu Hause haben. Eine Entlastung die Spahn realisieren will, akzeptiert Raffelhüschen nicht. Der Grund ist einfach. Er versteht das Prinzip der Umlage nicht. Er kann und will nicht verstehen, dass auch ein Kapitalgedecktes System ein Umlageverfahren auf anderer rechtlicher Basis darstellt. Daher fordert er folgenden Unsinn.

Damit ist eines klar: Der Verursacher ist verantwortlich und wir müssen die Leistungen der Pflegeversicherung so weit reduzieren, dass sie bei konstanten Zahlungslasten für zukünftige Generationen wieder gerecht wird.

Es ist also gerecht, wenn Menschen in ihren eigenen Exkrementen sitzen, weil der Pflegeschüssel nicht finanzierbar ist. Er fordert weiterhin die Ausbeutung der Pflegekräfte, weil das für die zukünftige Generation gerecht ist ausgebeutet zu werden (niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen). Klingt ziemlich radikal, wenn man die Schlussfolgerung zusammenschreibt. Aber wie soll es anders gehen. Die Zahl der zu Pflegenden steigt und Bernd Raffelhüschen will den System nicht mehr Geld geben. Die Schlussfolgerung ist eindeutig, oder?

Hier kommen wir zu seinem eigentlichen Denken. Raffelhüschen agitiert seit Jahren pseudowissenschaftlich gegen die staatliche Rente und jetzt gegen die Pflege. Ziel ist es diese Systeme als teuer und ineffizient darzustellen. Bei der Rente ist es ihm und vielen gleichgesinnten gelungen, die Rente politisch gewollt zu senken, um dann zu argumentieren, man bräuchte eine kapitalgedeckte Vorsorge, weil ja die Rente sinkt. Das ist das typische Vorgehen der neoliberalen Lobbyisten. Erst sorgt man dafür, dass Strukturen kaputt gemacht werden. Sind sie kaputt, dann zeigt man darauf und behauptet "seht her die Strukturen sind kaputt, lasst es uns privat machen". Dafür sitzt Bernd Raffelhüschen auch in einigen Beiräten von Versicherern. 

Letztenendes ist die Frage ob oder ob wir uns die Pflege oder sonst etwas leisten können eine Verteilungsfrage. Als Gesellschaft haben wir ein Produktionspotential. Das müssen wir aufteilen. Aktuell sagen wir, dass die Verteilung des Wohlstands an reiche Menschen zu fließen hat. Wir können und wollen uns sogar Professuren wie die von Herrn Raffelhüschen leisten. Das muss aber nicht sein. Wir könnten einfach jeden Pseudowissenschafler entlassen (zu erkennen an der Menge der Nebeneinkünfte und widerlegten Behauptungen). Das wäre aber schwierig objektiv zu bewerten. Wir könnten andererseits eine Vermögens- und Erbschaftssteuer einführen. Das würde das "Erbschaftsbewahrungsprogram" aktiv bekämpfen. Ein Spitzensteuersatz der den Namen verdient wäre auch gut. Gleichzeitig könnte man eben jene entlasten und mit höheren Löhnen (Beispiel Mindestlohn auch 12 Euro und mehr) belohnen, welche es wirklich benötigen.

Progressive Politik ist im Grunde einfach. Wenn allerdings neobliberale Ideologen auf Generationsgerechtigkeit zeigen und Alternativen nicht diskutieren muss man immer vorsichtig sein. Funktioniert Spahns Gesetz, dann schwächt dies den Markt für private Rentenversicherungen. Also genau jene Versicherungen die Bernd bezahlen.

Chris

Was viele Liberale gerne vergessen

Wenn man Privateigentum – also das Recht an einer Sache – mit Freiheit gleichsetzt, unterschlägt man den Freiheitsentzug derer, die das Recht an dieser Sache nicht haben. Die Freiheit der Eigentümer*innen zählt, die der anderen nicht. Oder um bei Ihrem Beispiel zu bleiben: Die Freiheit derjenigen, die sich ein Eigenheim im Hamburger Norden leisten können, zählt mehr als die der vielen anderen, die vielleicht gern über die Wiese laufen würden. (Till van Treeck)

Chris

Ein Kurzreview der Studie über die Nachhaltigkeit der Rentenversicherung

Die Diskussion zur Rentenversicherung basiert auf dieser Studie. Ich bin skeptisch, ob diese wirklich begutachtet wurde. In meinen Augen sind einige Fehler enthalten, bzw. die getroffenen Annahmen und Schlussfolgerungen sind intransparent und nicht nachvollziehbar. Hier ein paar Beispiele:

Abb. 2-1 zeigt die Entwicklung der Erwerbstätigen. Das Problem mit diesen Werten ist nun, dass nicht alle dieser Erwerbstätigen in die gesetzliche Rente (um die es ja geht) einzahlen. Es sind nur knapp 85%. Die Analyse müsste eigentlich auf dieser Datenbasis agieren. Im Extremfall würde sich nichts an den Rentenkosten ändern, wenn die Verringerung der Erwerbstätigen eben keine gesetzlich versicherten sind. Dieser Extremfall verdeutlicht, dass die Analyse einen Fehler enthält, da nur die Rentenversicherten einzahlen und beziehen.

Abb. 2-2 behauptet einen Anstieg. Auf welcher Bais denn bitte? In den letzten 30 Jahren ist die Ausgabenquote ziemlich konstant und im wesentlichen durch die BIP Entwicklung getrieben

https://de.statista.com/sta...

Warum solte sie dieser Zusammenhang jetzt deutlich ändern?
Die Begründung

"Der Rückgang der Erwerbspersonenzahl hat bei gleichzeitig steigender Zahl von Menschen im Ruhestand langfristige Auswirkungen auf die staatliche Ausgaben-und Einnahmenquote"
ist fragwürdig. Warum muss das so sein? Wenn es weniger Erwerbstätige gibt, dann steigen die Löhne, da die Rentner eine Nachfrage generieren. Wenn dem so ist, dann wird mehr in Produktivität investiert oder die Produkte werden teuerer. So oder so sehe ich das Problem nicht. Weiterhins setzt die Studie voraus, dass viele der in Rente gehende wesentliche Beiträge bei der Wertschöpfung leisteten. Was ich meine ist folgendes. Wenn eine Person die vorher aus Steuergeldern (Staatsausgaben) finanziert wurde in Rente geht, dann sinken ggf. die Staatsausgaben, weil die Rente geringer ist als der Lohn. Wurde dieser Effekt berücksichtigt? Wahrscheinlich nicht. Da weder Modelle noch Annahmen irgendwo aufgeführt sind, ist es schwierig nachzuvollziehen.

Ein weiterer Punkt ist, die versicherungsfremden Leistungen werden nirgendwo erwähnt. Die sind bei den steuerlichen Zuschüssen aber relevant.

Mein letzter Punkt, der die Analyse komplett unseriös macht. Wo ist die Fehleranalyse der Modelle und der Eingangsparameter? Wo sind die Annahmen die getroffen worden sind?

Die Studie ist daher in meinen Augen in gewisser Weise sinnfrei. Sie ändert einen Parameter und schaut sich das Ergebnis an. So funktioniert aber ein komplexes Wirtschaftssystem nicht. Daher lagen alle Prognosen zum Mindestlohn oder der Rentenkosten bisher massiv daneben.

Es müssten eigentlich wie bei den Klimamodellen viele Modelle gerechnet werden. Diese müssen neben der Alterung verschiedene Wirtschaftsszenarien beinhalten. Dann hat man am Ende eine Wahrscheinlichkeitsverteilung, welcher die Kostenentwicklung abbildet. So würde seriöse Wissenschaft aussehen. In dem Beitrag sieht es so aus, als sei das Ganze zwingend und man müsse das Eintrittsalter erhöhen. Warum eigentlich, bzw. löst es das Problem? 

Wenn man die mittlere Rentenbezugsdauer und die mittleren Rentenkosten nimmt vielleicht. Aber so einfach ist die Welt nicht. Gerade Menschen mit geringen Renten beziehen diese kürzer. D.h. im Umkehrschluss die teuren Renten werden länger bezogen und die zwei Jahre spielen dort nicht so die Rolle. Das wird nirgendwo diskutiert. Auch könnte man an der Spitze einfach deckeln. Also genau da wo die Kosten entstehen. Diese Personen wären in der Lage vorzusorgen und tun dies in aller Regel auch. 

Fazit

Wenn das die wissenschaftliche Spitzenforschung in Deutschland ist auf deren Basis politische Entscheidungen getroffen werden, sehe ich schwarz. Als Politiker muss ich darauf verlassen können, dass die Kurven und Daten aussagekräftig sind. Das sind sie hier nicht. Es ist in Graphen und lange Texte verpackte Ideologie. Die Renten werden teurer, weil wir älter werden. Die Zwangsläufigkeit ist zwar empirisch in den letzten 100 Jahren widerlegt worden, aber man kann diese alte These aus den 1920 - 1930er Jahren wieder und wieder aufwärmen.

Das Ziel ist klar. Die Renten sollen sinken, damit die Motivation besteht in Aktien privat vorzusorgen. Für wen die Studie erstellt wurde ist ebenfalls nicht beschrieben. Da sie bei der INSM publiziert wird, ist es naheliegend, dass sie von dieser Lobbyorganisation finanziert worden ist.

Chris

Mal wieder Rente

Kurz vor der Bundestagswahl kommen sie hervorgekrochen. Die Renten sind unbezahlbar. Man müsse das Renteneintrittsalter erhöhen. Von 65 auf 67 oder mehr Jahre. Denn wenn man das nicht macht, was dann. Dann steigen die Kosten auf "22,1 Prozent im Jahr 2040 und weiter bis auf 23,6 Prozent im Jahr 2060", weiß Jochen Pimpertz ganz genau. Diese Prognose ist in jedem Fall unseriös. Soviel lässt sich sicher sagen. Auch sonst ist das Renteneintrittsalter eine relativ schlechte Stellschraube für die Rentenkosten. Warum senkt man nicht den Maximalbetrag, der bezogen werden kann, wenn es doch so teuer ist? Nein es ist das Eintrittsalter. Warum ist aber eine schlechte Stellschraube, wenn man nur ein wenig darüber nachdenkt. Es bestraft arme Menschen. Diese beziehen kürzer geringere Renten. So einfach ist das. Meist arbeiten diese ärmere Menschen nicht bis 65 oder 67 Jahren. Sei es, weil sie es körperlich nicht mehr können oder weil sie arbeitslos geworden sind.

Arbeitslosigkeit ist dabei ein besonders interessanter Teil der Nicht-Debatte. Arbeitslose wechseln von einem Bezugssystem in ein anderes. Nicht mehr und nicht weniger. In einer medial wahrnehmbaren Debatte habe ich solches Argument nicht wirklich von den Ökonomen gesehen.

Die eigentliche Frage ist nämlich nicht wieviel Rentner vs. Nichtrentner wir haben. Die Frage ist wieviel "produktive" Menschen vs. nichtproduktive Menschen. Produktiv in diesem Zusammenhang ist nicht abwertend gemeint. Alle Menschen in diesem Land brauchen etwas zu Essen, wohnen, Strom, Verwaltung, Gesundheit, etc.

Wenn mehr Rentner entstehen braucht man eventuell weniger Verwaltung, da bestimmte Verwaltungsaufgaben wie Kindergeld nicht mehr wichtig sind. Gehen dort Menschen in Rente, wurden die staatlichen Kosten einfach woanders hingeschickt. Bei Arbeitslosen ist dies noch offensichtlicher. Diese beziehen Arbeitslosenhilfe oder ALG II. Gehen sie in Rente beziehen diese und die anderen Leistungen nicht mehr. Long Story short, es ändert sich nichts.

Bei der Rente wird wieder und wieder getan, als sei diese hauptsächlich ein Demographieproblem. Das stimmt aber nicht. Es ist ein Verteilungsproblem. Die Rentenkosten steigen, weil die Löhne stagnieren, viele Leistungen über die gesetzliche Rente querfinanziert werden und nicht alle die könnten einzahlen. Alles Dinge die änderbar wären, sich aber durch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters nicht ändern.

Im nächsten Schritt wird dann wieder die private Vorsorge propagiert. Denn komischerweise sind 1% mehr Kosten bei der gesetzlichen Rente untragbar. Wenn ich privat 5% spare ist das okay. Warten wir es aber. Es wird so kommen.

Chris

Warum hat Lars Feld ein Problem mit Staatsschulden? Ich weiß es nicht.

Es ist nur ein sehr kurzer Beitrag. Die Kernaussagen aus einem Streitgespräch von Lars Feld sind darin aber enthalten

Die nächste Krise kommt bestimmt. Bis dahin müssen wir das Pulver trocken halten und in der kommenden Dekade wieder eine Schuldenquote von 55 bis 60 Prozent erreichen.“

Derzeit macht die Staatsverschuldung mehr als 70 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus.

Ich sehe diese Aussage und staune. Gibt es ein physikalisches Gesetz das sagt unsere Staatsverschuldung darf nicht mehr als 50% sein? Lars Feld tut gerade so, als ob ein Staat sparen könnte. Die Frage ist doch bei wem wir verschuldet sind. Aktuell sind wir in unserer eigenen Wärhung verschuldet. Auf einen Schlag könnten wir die Schulden abbauen. 100% Steuern und fertig. Niemand bei Verstand würde das fordern. Warum also werden Staatsschulden so dermaßen von einigen Ökonomen ins Gespräch gebracht? Eine Reduktion der Staatsschulden heißt, ich senke die Geldmenge. Wenn ich das tue senke ich die Nachfrage und damit die Inflation. Haben wir ein Inflationsproblem? Soweit ich das mitbekommen nicht. Okay wir haben keines, warum also die Staatsschulden? Warum nicht Unternehmensschulden, oder Privatschulden? Keine Ahnung, nur beim Staat ist irgendein Problem vorhanden. 

Jetzt zur Realität. Wir erleben gerade eine dramatische Krise. Der Klimawandel nimmt auch in den entwickelten Ländern langsam Fahrt auf. In dieser Situation kann doch nicht die Diskussion der Ökonomen sein, dass irgendeine Zahl im Computer zu hoch oder niedrig ist. Die Frage muss doch sein, wie man die Ressourcen die man hat gut einsetzt, um die Krise zu bewältigen. Das ist vollkommen unabhängig von der Staatsschuldenfrage. Gehen wir das Ganze mal rein rational an. Wir haben 1000% Schulden und sagen, dass sei zuviel. Der Staat streicht diese einfach und nach einer Weile ruckelt sich alles wieder ein. Diese Weile sind wahrscheinlich wenige Jahre. Die Güter die durch dieses Geld erzeugt worden sind, sind aber noch da. Ich will damit nicht sagen, man sollte genau das tun. Wenn Lars Feld fordert, die Staatsschuldenquote muss runter, dann will ich wissen warum. Alle Schuldenbremser können mir das nicht schlüssig erklären. Man solle die zukünftige Generation nicht belasten heißt es. Es ist also besser keine Schulen zu haben, aber dafür weniger Schulden? Vor allem hindert niemand die Politik daran eine Erbschaftssteuer einzuführen die den Namen verdient. Soll heißen, um ihr Dogma zu erreichen, wird die soziale Ungleichheit hervorgeholt die sonst verachtet wird. Wehe man fordert einen Mindestlohn.

Ich wäre gespannt, ob mir irgendjemand Quellen schicken kann die schlüssig diesen Staatschuldenfetisch begründen. Ich sehe bisher keine schlüssige Erklärung außer, das muss so, weil es in irgendeinem Vertrag steht.

Chris