Brinkhaus als Musterbeispiel der Unfähigkeit

Mehr und mehr habe ich das Gefühl, dass die deutsche Bundespolitik unfähig ist. Das zeigt sich an leidigen Diskussionen die keinerlei Probleme lösen. Es geht mal wieder um Schulden und wer sie zurückzahlen soll. Die Antwort ist einfach. Der Steuerzahler, irgendwann, irgendwie oder auch gar nicht. Brinkhaus von der CDU rechnet ab. Er zeigt damit wie unfähig er eigentlich ist. Das aus zwei Gründen. In der real existierenden Welt und in der neoliberalen Illusion in der er sich befindet. Starten wir mit der Illusion. Brinkhaus, stellvertretende für viele PolikerInnen, ÖkonomInnen und JournalistInnen, meint der Staat verschulde sich zu sehr. Die gleiche Gruppe argumentiert, dass niedrige Zinsen und niedrige Steuern Unternehmen zu mehr Investitionen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bewege. D.h. ein Staat der keine Zinsen zahlt und eine Einnahmegarantie (im Gegensatz zu Unternehmen) besitzt, soll sich nicht verschulden. Unternehmen welche sinkenden Absatz haben, aber niedrige Zinsen schon?! Der Widerspruch schreit jeden Dreijährigen an. Aber nicht die neoliberalen Dogmatiker, denn sie betrachten alles voneinander unabhängig und entkoppelt, sodass man auf beliebige Probleme ein beliebiges Maß anwenden kann. Das kenne ich sonst nur von abstrustesten Verschwörungstheoretikern, aber gut.

Nun zu Realität. Der Staat macht das Geld und gibt es aus. Er kann es sich einfach über Steuern zurückholen. Solange wir also in unserer eigenen Währung verschuldet sind, können wir nicht überschuldet sein. Was sein kann, da widerspricht niemand, ist, dass dem Geld kein Gegenwert gegenüber steht. Aktuell arbeiten viele, viele Menschen in Kurzarbeit oder dürfen nicht arbeiten. Sie würden aber bestimmt gerne. Zu tun gäbe es viel. 

Genau das ist eben der Punkt. Brinkhaus und andere verlagern die Diskussion von ihrer eigenen Unfähigkeit hin in einer Scheindiskussion die Oma Erna versteht. Warum? Nun wenn Brinkaus das nicht tut, dann müsste man ihn folgende Dinge fragen

• Warum bekommt nicht jeder Bundesbürger regelmäßig kostenlose FFP2 Masken nach Hause gesandt?
• Warum sind die Schulen in solch desolatem Zustand, sodass viele Hygienekonzepte wie Fensteröffnen nicht funktionieren?
• Warum ist die Pflege personell dramatisch unterbesetzt, obwohl es an Geld nicht fehlt?
• Warum sind die Gesundheitsämter technologisch im Jahr 1980 stehengeblieben?
• Warum werden fast im gesamten öffentlichen Dienst jetzt Überstunden geschoben und herrscht Personalmangel und gleichzeitig bezahlt man die Menschen dort schlecht (ja es gab Warnstreiks nachdem Brinkhaus (als Sammelbegriff) nicht einmal meinen Vorschlag gemacht hatte)?
• Warum wurde der kulturelle Sektor komplett vergessen?
• Warum ist im Sommer faktisch nichts geschehen, sodass im November!!!! ein langfristiger Coronaplan hermuss?
• Warum wird wieder und wieder an die Eigenverantwortung der Bürger appeliert aber irgendwie nie an die Verantwortung der Politik?
• Warum wird Jugendlichen vorgeworfen zu viel Party zu feiern, gleichzeitig dürfen massenweise Arbeitnehmer ohne Grund ins Büro fahren?
• Warum wird Jugendlichen vorgeworfen zu viel Party zu feiern, gleichzeitig ist der öffentliche Nahverkehr seit Jahrzehnten übervoll?
• ...

Die Liste ließe sich endlos weiterschreiben. Schuld sind immer die anderen. Besonders diejenigen die sich nicht wehren. Kinder und Jugendliche sollen sich bitte beschränken hört man aus Politik und Medien. Eltern sollen bitte die Kontakte minimieren, bitte frühere und längere Ferien akzeptieren und halbierte Klassen. Homeschooling ist doch easy neben Vollzeitarbeit im Homeoffice. Hilfestellung, Fehlanzeige.

Brinkhaus stellvertretend für die aktuelle Politikergeneration sind unfähig. Man muss es leider so deutlich schreiben. Das frustiert. Alle haben mit dem Finger in andere Länder gezeigt und gelobt und gefeiert wie toll Deutschland durch die erste Welle kam. Glück war es, mehr nicht. Alle hofften sie, dass es keine zweite Welle gab. Sie lehnten sich zurück und sind jetzt überrascht. Alle Forscher warnten, dass es eine zweite Welle geben würde. Aber warum sollte man auf Forscher hören? Macht man ja auch sonst nur, wenn es einem dient. Die Pläne hätten fertig sein können. Stattdessen, Planlosigkeit. Monate verschenkt, kein Wissen aufgebaut, nichts. 

Stattdessen diskutieren wir lieber über Staatsschulden und eine nachhaltige Politik für zukünftige Generationen. Eine Politikergeneration die nicht in der Lage ist Politik für 5 Monate im Voraus zu planen will mir erzählen, dass sie ein zukünftige Generation schützen möchte die sie gerade zerstört.

Was diese Menschen nicht bedenken ist folgendes. Irgendwann sind sie alt. Irgendwann kommen die von ihnen indoktrinierten Jungen Menschen und sagen ihnen. Ihr seid zu teuer, ihr seid nicht mehr produktiv, ihr müsst weg. Dann sitzen sie jammernd in ihrem Altenheim und das Licht geht aus.

Chris

Wer gegen eine Vermögens- und Erbschaftssteuer ist

Diese Personen sollten sich diese Studie ansehen. Dort kommt für Deutschland ein GINI von 0.8 bei den Vermögen heraus. Ein Wert von 1 bedeutet, dass eine Person wie am Ende von Monopoly alles besitzt. Der Wert ist ziemlich hoch. Der Verweis der kommen könnte, dass die MillionärInnen ja mehr Wochenzeit in Erwerbstätigkeit verwenden muss mit Vorsicht betrachtet werden. Menschen mit niedrigem Vermögen sind statistisch gesehen jünger und haben in der Regel auch ein niedrigeres Einkommen als Menschen mit großen Vermögen. Folglich sind Dinge wie Carearbeit nicht externalisiert. Ich schätze eine Betrachtung der Gesamtarbeitzeit würde manche Menschen erstaunen. Denn Eltern die Arbeiten haben locker eine 80 - 100 Stunden Woche.

Zudem sind die knapp 10 Stunden Mehrarbeit alles andere als eine legitime Erklärung für ein Vermögen das nicht das 1,25 fache höher ist, sondern das 100 - 1000 fache. Wer von Chancengleichheit redet, sollte mir erklären wie das gehen soll, wenn die Vermögen so ungleich verteilt sind.

Chris

Der Versuch einen Mythos zu bauen

Ken Jebsen löscht KenFM, weil er YouTube zuvorkommen möchte. Eine schöne Märtyrergeschichte. Ken gegen alle. Die Nachdenkseiten springen ihm gleich zur Seite. Es wurden kritische Videos gelöscht. Wie kann das denn bitte sein? Das ist Zensur und gegen die Meinungsfreiheit. Nur wird die Meinungsfreiheit erst einmal nicht unterdrückt. Ein Konzern erlaubt einer Person nicht auf seiner Plattform etwas zu publizieren. Eine staatliche Anweisung gab es nicht. Das mag man doof finden, weil YouTube quasi ein Monopol hat. Aber warum ist es für eine kritisch Linke in Ordnung, wenn rechtsradikale Videos gelöscht werden. Dort wird genauso Unsinn verbreitet wie bei KenFM. Dort werden Theorien zusammengesponnen, welche Menschen schädigen und das Image der Plattform. Ich will KenFM nicht mit einem rechtsradikalen Kanal gleichsetzen. Aber Ken Jebsen bietet merkwürdigsten Gestalten eine Plattform. Hin und wieder ist etwas seriöses dabei. Meist sind es Schwurbler. Die ach so kritischen Nachdenkseiten sollten nachdenken warum man auf Basis der aktuellen wissenschaftlichen Publikationen zu einer Erkenntnis kommen könnte, die der aktuellen Mainstream Meinung entspricht. Das geht natürlich nicht. Stattdessen lesen irgendwelche Journalisten eine, vielleicht auch zwei Quellen, stellen diese als gleichwertige Gegenmeinung, manchmal aus dem Zusammenhang gerissen, dar. Das nennt sich dann kritische Gegenöffentlichkeit. Da kann man natürlich nicht erkennen, dass ein Ken Jebsen unseriös ist. Ist zwar einfach, weil er von Diktatur, Verfolgung und Bill Gates chippen redet, aber hey das offensichtliche ist dann natürlich Satire. Mal sehen wie lange sich die Nachdenkseiten bei irgendjemand noch als seriöse Quelle halten kann. Zum Glück gibt es deutlich bessere Quellen, wo Journalismus noch groß geschrieben wird.

Chris

Distanzierung Fehlanzeige

Wo ist eigentlich die Distanzierung von Wodarg bei den Nachdenkseiten. Bis Ende Mai stand dieser halbwegs hoch im Kurs vor allem bei den Lesern. Danach werden seinen Aussagen in keinersterweise thematisiert. Eine kritische Website die eine Gegenöffentlichkeit aufbauen möchte, sollte offen damit umgehen, dass sie Wodarg eine Bühne gaben. Das dieser jetzt die Kritiker seiner zum Teil sehr wirren Theorien verklagt, wäre doch eine Nachricht wert. Fehlanzeige.

Chris

Argh

Die Wohlstandsbürger in ihren Büros und sicheren Bullshit Jobs verstehen es nicht. Sie glauben sie seien sicher und es ginge eigentlich allen. Daher wird die Diskussion über sogenannte Zombieunternehmen geführt. Unternehmen die eigentlich Pleite gehen müssten, wenn die aktuellen Coronaprogramme sie nicht am Leben hielten.

Übersetzen wir mal. Es handelt sich um Unternehmen die unter anderen gesamtgesellschaftlichen Zusammenhängen pleite gehen würden. Gratulation dazu. Das gilt für alle Unternehmen. Aber weil es ja Zombies sind, solle man sie doch bitte mitten in einer weltweiten gesellschaftlichen Krise pleite gehen lassen, weil sonst. Ja was sonst? Sie bleiben am Markt. Menschen verdienen Geld und im Zweifel, wenn eine Normalisierung stattfindet verschwinden diese Unternehmen. Vielleicht schaffen es diese Unternehmen aber in der Zeit einfach auch sich zu verändern. Long story short. Wer in einer Krise fordert, man könne breite Teile der Wirtschaft einfach mal zerstören, damit sich irgendetwas neues auftut, gleichzeitig in steter Regelmäßigkeit gegen Veränderungen wettert (Energiewende, Umbau der Landwirtschaft, Autofreie Innenstädte, usw.) ist etwas inkonsistent. FAZ Leser und der von ihnen kommentierte Beitrag chrakterisiert in meinen Augen das wesentliche Problem in unserer Gesellschaft. 

Wohlhabende gelangweilte Menschen kommentieren alles und jedes mit, dass sei zu teuer und die böse EZB. Sie verstehen aber im Ansatz nicht wie man von 400 Euro pro Monat nicht pro Tag leben kann, noch verstehen sie wie Geld entsteht und das so etwas wie eine Schuldenbremse faktischer Unsinn ist. Stattdessen beten sie die Dogmen von neoliberalen Ökonomen herunter, die nur gehört werden, weil sie so griffige Bezeichnungen wie PIGS oder Zombieunternehmen nutzen. Das schiebt die Argumentation von Fakten zur Emotion und damit wird man Wirtschaftsweise.

Fortschritt entsteht dadurch nicht. Erkenntnis auch nicht. Aber hey lasst uns mehr Arbeitslose produzieren, mehr frustierte Menschen und dann gemeinsam wundern warum diese dummen Menschen Populisten folgen.

Chris

Wer verinnerlichte Dogmen sucht

 wird sie bei Linkedin finden. Im Netzwerk für arbeitende Menschen werden regelmäßig Themen diskutiert. Wenn es sich um Themen wie gleiche Bezahlung für Geschlechter, höhere Steuern für Reiche oder Sozialabgaben handelt, ist der Tenor der meisten Kommentare klar. Braucht man nicht. Nicht weiter die Leistungsträger belasten, etc. Warum ist das so? Die Antwort ist einfach. Die Mehrheit der Menschen wird den Kommentatoren widerprechen. Aber mit Klarnamen? Vielleicht will man ja mal einen Job. Da sind soziale Aussagen nicht hilfreich. Der Lob der Ausbeutung und des LeistungsträgerIn (weil reich) ist wichtig. Die Kurzsichtigkeit und Dummheit ist bezeichnend. Die Kommentatoren führen zwar GeschäftsführerIn oder Leitungspositionsbezeichnungen in ihrem Profil, wissend sind sie trotzdem nicht. Sie verbreiten die Standardmeinung. Arm = faul. Das müssen sie auch, da sie tagtäglich ihren Kindern und Partnern und sich selbst erklären müssen, warum eine 80 Stunden Woche (Erwerbstätigkeit) notwendig ist. Sie können so die Ausbeutung die sie befördern schön ausblenden. Jemand wird entlassen und ich nicht. Dann wahr die Person zu dumm. Glück gehabt gibt es nicht nur Leistung. Klingt zwar toll, ist aber sehr realitätsfern.

Die Unwissenheit manifestiert sich dann häufig in Kommentaren, wo einerseits die steigende Geldmenge und steigenden Staatsschulden kritisiert werden. Andererseits werden Steuern abgelehnt. Nur beides geht nicht zusammen. Soll die Geldmenge sinken, müssen Steuern einbezogen werden. Nur diese sorgen für eine Kürzung der Bilanz, da Geld letztenendes Schuldtitel des Staates ist. So simple. Das begreifen oder beschreiben komischerweise nicht einmal Ökonomieprofessoren so, obwohl es einfachste Buchhaltung ist. Das Dogma wirkt. Und es ist auch sehr hilfreich. Man hebt sich über arme Menschen. Der Staat ist an allem Schuld. Und man selbst hat es sowieso am allerschwersten. Wie mein Erbe soll besteuert werden? Das habe ich verdient und es wurde ja schon mal besteuert. Aber der faule Arbeitslose kriegt leistungsloses Einkommen...

So etwa ließt es sich. Was mich bei den Linkedin Kommentaren besorgt ist, dass diese Kommentatoren, dass Potential für undemokratische Prozesse darstellen. Sie sind nur an sich selbst interessiert. Im Zweifel die Wirtschaft und neoliberale Freiheit. Das eine stabile Gesellschaft einen Ausgleich braucht. Das stabile Märkte und Wirtschaft gesunde Menschen mit Einkommen brauchen, ignorieren sie. Was viele Reiche nicht begreifen. Sie profitieren von einem Sozialstaat mehr als die Armen. Ein Sozialstaat ermöglicht es den Reichen aus ihren Reichtumsghetto ohne Sicherheitsdienst herauszukommen. Es sorgt dafür, dass keine Menschen mit Mistgabeln vor ihrer Tür stehen. Das wird nur leider verrgessen.

Chris