Die INSM blässt zum Angriff gegen die Niedrigzinspolitik der EZB. Sie steht damit im Einklang zu den Banken die nun einen Sparanreiz in Form einer Sparprämie vom Staat fordert. Das setzt voraus, dass es ein Recht auf Rendite gibt. In meinen Augen ist das Unsinn. Schließlich ist selbst das Sparen auf Tagesgeldkonten und Sparbüchern eine Spekulation.
Während sich Finanzminister Wolfgang Schäuble trotz hoher Verschuldung über sinkende Zinsausgaben freut und fast zum Nulltarif neue Schulden aufnehmen kann, leiden die privaten Sparer in Deutschland. Tagesgeldkonten und Sparbücher erzielen keine Rendite mehr, sodass weniger gespart wird. Die Sparkassen, die ebenso leiden, fordern nun zum Lastenausgleich staatliche Sparanreize.
Um die Menschen hinter sich zu wissen wird mal wieder die Mittelschicht aufgerufen. Irgendwie findet sich da ja jeder Deutsche wieder. Das die Mehrheit massiv von den niedrigen Zinsen negativ betroffen wäre, kann man nicht sagen. Schließlich haben knapp 50% der Menschen in diesem Land faktisch kein Geldvermögen. Auch wenn man welches hat, muss man schon relativ viel gespart haben um starke Einbußen zur Kenntnis zu nehmen.
Damit will man den ungerechten Nebeneffekten der europäischen Geldpolitik entgegentreten. Denn die Geldpolitik der EZB trifft nicht alle Sparer gleich, sondern insbesondere die deutsche Mittelschicht, die oft Kunde bei den Sparkassen ist.
Es ist erstaunlich wie schnell die freie Marktwirtschaft von ihren Verteidigern verlassen wird, wenn sie sich negativ auf sie auswirkt. Der folgenden Zusammenhänge sind zwar richtig
Erstens wird insbesondere die Verzinsung risikoarmer Anlageformen (Bankeinlagen) durch die Nullzinspolitik gegen Null gedrückt (finanzielle Repression). Dies trifft insbesondere die risikoaverse deutsche Mittelschicht, die in der Vergangenheit aufgrund niedriger Inflationsraten auf das Sparbuch vertraute. Die obersten Einkommensschichten, die große Anteile ihres Vermögens in Form von Aktien- und Immobilien, etc. halten, werden dagegen begünstigt, da die Geldpolitik der EZB diese Vermögenspreise nach oben treibt.
Er ist aber im Zusammenhang der gewünschten neoliberalen Marktwirtschaft vollkommen uninteressant. Als die Spitzen-, Kapitalertragssteuer, Vermögenssteuer und Unternehmenssteuer gesenkt wurde, sah man ähnliche Effekte. Da traf es aber nur die unteren Einkommen massiv. Jetzt können sich nicht einmal Wirtschaftsprofessoren ein Loft in der Innenstadt leisten. Das ist also zu viel des Guten. Der nächste Punkt ist schwer nachzuvollziehen
Zweitens wirkt die Geldpolitik der EZB über den Reallohnkanal negativ auf die Einkommen der Mittelschicht. Das billige Geld der Zentralbanken begünstigt Spekulationsphasen auf den Finanzmärkten, in deren Verlauf kleine privilegierte Bevölkerungsschichten hohe Spekulationsgewinne privatisieren (z.B. in Form von Boni). Platzt die Blase, dann kommt es zu geldpolitischen Rettungsaktionen und die Banken müssen rekapitalisiert werden. Dies hat negative Folgen für das Lohneinkommen breiter Bevölkerungsschichten (Lohnrepression).
Denn die Staatsverschuldung steigt an, was den öffentlichen Sektor zur Zurückhaltung in den Lohnverhandlungen zwingt. Die Lohnpolitik im öffentlichen Sektor hat Signalfunktion für den privaten Sektor, wo in der Krise die Löhne ebenfalls gedrückt werden. Das Lohnniveau der Mittel- und Unterschicht wurde deshalb in den letzten Jahrzehnten allenfalls konstant gehalten.
Hier wird Ursache und Wirkung etwas vertauscht. Das die Löhne seit 2000 stagnieren, auch in Phasen deutlich höherer Zentralbankzinsen wird ignoriert. Das Staaten sich mit fast Null Prozent Zinsen verschulden können, gleichzeitig keine höheren Löhne zahlen, ist ein Ideologie und kein Logikproblem. Auch das die Rettung der Banken irgendetwas zwangsläufiges hat ist Quatsch. Andere Methoden der Wirtschaftsstabilisierung wären denkbar. Höhere Steuern auf Bonuszahlungen könnten den Staat entlasten und zur Finanzierung der Rettungsaktionen hinzugezogen werden. Das alles ist unabhängig von einer Niedrigzinspolitik. Sie ist nicht ursächlich, sondern ein verstärkender Faktor.
Darum kommt der Herr Wirtschaftsprofessor auch zu folgender Forderung
Die beste Therapie für die Sparkassen wären höhere Leitzinsen der EZB. Das Risiko spekulativer Blasen auf den Finanzmärkten würde reduziert, reale Löhne könnten wieder stärker steigen, Haushaltssparen sowie die Kreditvergabe an den privaten Sektor würden wieder attraktiv. Nur dann wird das Geschäftsmodell der Sparkassen auf lange Frist bestehen bleiben.
Die Logik ist, dass die Wirtschaft stärker wächst wenn die Zinsen höher sind. Das ist in diesem Gedankenspiel so, weil die Höhe der Ersparnisse steigt. Da in diesem Konstrukt Erparnisse = Investitionen sind, ist die Welt wieder in Ordnung.
Das Problem ist, dass in diesem Gedankengebäude ein Angebot immer eine Nachfrage schafft. Das die Zinsen niedrig sind, weil die Nachfrage fehlt, kommt nicht vor. Obwohl es so mehr Sinn machen würde. Die Unternehmen haben seit einigen Jahren folgende Situation. Der Konsum in Innland stagniert und die Weltwirtschaftsentwicklung ist relativ schwach. Welchen Sinn hat es zu investieren? Welche Firma baut seine Produktion aus, wenn klar ist das nicht mehr verkauft werden kann. Das ist betriebswirtschaftlicher Unsinn. Folglich fragt man keine Kredite nach. Gleichzeitig steigt die Nachfrage nach sicheren Geldanlagen. Die privaten Rentenversicherung sind verpflichtet in sichere Anlagen zu investieren. Da gibt es im Moment nicht mehr so viele. Folglich ist die Nachfrage nach Krediten niedrig und das Angebot von Geld hoch. Das kleine Einmaleins der Wirtschaftslehre sagt voraus, dass der Preis des Geldes (der Zins) sinkt. Einfach oder?
Chris
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