Bund der Steuerzahler

Laut SPON schlägt der Bund der Steuerzahler 20 Milliarden Euro Einsparpotential vor. Darunter fallen 

niedrigere Personalkosten, Subventionskürzungen für den Nahverkehr und Klimaschutz sowie weniger Sozialleistungen. 

Das entlastet den Normalbürger, den dieser Lobbyverein angeblich vertritt, inwiefern? Um das Ganze zu untermauern werden angeblich unsinnige Fördermaßnahmen aufgelistet. So gibt es

• 2,4 Millionen für spezielle Unterwasseranstriche für Windparks auf dem Meer, damit ein Konsortium aus Wirtschaft und Wissenschaft neue Beschichtungen entwickelt.

Wenn man weiß, dass Windparks stark rosten und Metalle an das umgebende Wasser abgeben; wenn man dann noch weiß das in Meeren gefischt wird, dann sollten wir ein Interesse daran haben die Verschmutzung der Selbigen zu reduzieren.

 

• 1 Million Euro für das Recycling von Elektrofahrzeugen. Da geht es auch um Ressourcen und seltene Werkstoffe. Aus Sicht des Verbands sollten die profitierenden Unternehmen selbst Verfahren entwickeln.
• Knapp 770 000 Euro für bessere Schweinezucht in China, um auch Facharbeiter sowie Manager nach deutschem Vorbild zu schulen.
• 233.000 Euro für Apfel-Birne-Kreuzungen, um die Züchtung eines "völlig neuartigen Produkts auf dem Kernobstsektor" zu fördern.
  

Bei Fördermaßnahmen kann man sich immer streiten ob sie sinnvoll sind. Wenn Forschungsprojekte ein Recycling von Elektrofahrzeugen fördern, dann stärkt das die deutsche Industrie. Wenn wir die Schweinezucht in China fördern, kann das zu besserer Qualität der Fleischprodukte führen. Somit müssen weniger Kontrollen durchgeführt werden, was wiederum zu weniger Ausgaben auf staatlicher Seite führt. Ob man eine Apfel-Birnen-Kreuzung fördern muss, sei mal dahingestellt.

Der Punkt ist, dass der Bund der Steuerzahler nur auf die Ausgabenseite schaut. Es wird nicht nach den kurz- oder langfristigen Effekten geschaut. Eine Investition von heute ist einen Einnahme von morgen. Stattdessen immer die gleiche Leier. Die Steuern sind zu hoch, die Verwaltung ist zu teuer und Sozialleistungen sind schlecht. Um die Ineffizienz des Staates zu untermauern werden dann Einzelprojekte aus dem Kontext gegriffen aufgeführt und als Verschwendung gegeißelt. Damit sage ich nicht, dass wir die Staatsausgaben nicht hinterfragen sollten. Die Olympiabewerbung sollte als Verschwendung verboten werden. 

Chris