Dienstag, 24. Januar 2017

Da wundern sich die Lobbyisten

Ist der Neoliberalismus schuld an „The Donald“ und Konsorten? stellt sich die INSM als Frage. Die Antwort ist einfach, nein. Die Begründung für diese Ausage ist pseudoökomomisches Geschwafel. Die wesentlichen Gründe warum der "real existierendem Neoliberalismus" mit etwas schlechtem assoziiert wird. Liberalismus und Deregulierung wird nämlich als Wert an sich verstanden. 
Thatcher und Reagan entfesselten damit die Finanzmärkte. Das kann man ja als Verfechter der neoliberalen Ideologie gut finden. Wenn man dann aber ignoriert, dass die Crashrate massiv zunahm, dann versteht man natürlich nicht die Probleme, welche die Menschen mit dieser Politik haben.
Die INSM Verfechter schreiben dann auch solche Aussagen
 per se richtigen Reformen von Weltbank und IWF in Transformations-, Schwellen- und Entwicklungsländern.
Das tun sie, obwohl der IWF selbst mittlerweile seine Politik der Liberalisierung hinterfragt. Die zwei Beispiele verdeutlichen, was ich mit pseudoökonomischen Geschafel meine. Es werden die unangenehmen Dinge ausgeblendet, die Angenehmen werden hervorgehoben. Daher ist die Agenda auch etwas tolles. Und auch hier zeigt sich das eigentliche Problem in einem Kommentar

was an den Reformen von Schröder so erfolgreich war? Die Reformen der Agenda haben sich vor allem in der Umstrukturierung des Arbeitsmarktes sowie der Arbeitsvermittlung bewährt. Das Herzstück, die Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe („Hartz IV“), hat sich beschäftigungspolitisch nach herrschender Meinung der Evaluationsforschung besonders gelohnt. Die strukturelle Arbeitslosigkeit sank allein durch diese Maßnahme – je nach Evaluationsverfahren – um bis zu 2,8 Prozentpunkte. Der Anreiz zu arbeiten stieg mit der einhergehenden Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld sprunghaft an. So beseitigte Hartz IV Fehlanreize – gerade für die arbeitsmarktpolitische Problemgruppe der Älteren. Im Ergebnis: Die Reformen waren eine Zumutung, aber eine, die sich gelohnt hat

Die INSM vertritt die Eliten aus Wirtschaft und Politik. Daher spiegelt sie in gewissen Maße das Weltbild aus diesen Köpfen wieder. Die Reformen sind gut, weil die herrschende Meinung es sagt. Nur ist Meinung eben keine empirische Basis. Jeder hat eine Meinung. Richtig ist, dass die Arbeitslosenzahlen zurückgegangen sind. Aber zu welchem Preis? Sind die Löhne vernünftig, oder die Arbeitsbedingungen? Das ist letztenendes der Kern des Problems. Ich reduziere Arbeitslosigkeit um der Arbeitslosigkeit willens. Dabei sollte Arbeit nicht Selbstzweck sein. 
Hinzu kommt die unglaublich verachtende Wortwahl. Da wird Kürzung der Bezugsdauer als Anreiz verkauft. Alte Menschen sind Problemgruppen. Das Fazit der INSM lautet dann natürlich, dass die Agenda 2010 ein Erfolg war und sich gelohnt hat. Aber auch hier schreibt sie nicht für wen es sich gelohnt hat.
Die Menschen die es betrifft sind enttäuscht und haben keine Hoffnung. Sie gehen unter in der Interpretation falscher Kennwerte. Ihre Sorgen werden weggemittelt und man versteht sie dadurch nicht. Diese Menschen müssten doch glücklich sein, weil die Wirtschaft wächst. Das tut sie aber eben bei diesen Menschen eben gerade nicht. Wer jeden Tag Angst haben muss in die Armut abzurutschen, oder eben Angst hat, dass seine Kinder abrutschen, der wird den Neoliberalismus eben zu Recht verteufeln.

Die Mainstream Ökonomen sind wie die aktuellen politischen Journalisten. Die Journalisten verteufeln Russland, ohne sich in die Lage des Landes zu versetzen. Sie verstehen nicht, dass die NATO Osterweiterungen als aggressiv wahrgenommen werden. Die Ökonomen schauen durch die Brille ihre falschen Modelle auf die Welt und wundern sich, dass Menschen sich nicht verhalten wie erwartet. Sie verstehen nicht, dass Menschen eben nicht sterben wollen, um das Modell blind zu befolgen. Sie sitzen eben weit weg und denken nicht mehr. Solange sie das tun und die Menschen in den verschiedenen Ländern nicht sprechen und verstehen, werden sie Trump nicht verstehen. Sie werden den Brexit nicht verstehen und auch nicht, dass Angela Merkel wieder Kanzlerin werden wird. Denn rational ist das alles nicht. Wären wir rationale Menschen würden wir auf neoliberale Ökonomen nicht hören und sie zum Teufel jagen.

Chris

Montag, 23. Januar 2017

Was unterscheidet Trump von anderen Politikern

Trump lügt
Das tun andere Politiker auch. Nur tut er es so offensichtlich, dass sich die Medien empören müssen. Indem er es offensichtlich tut, nimmt man den Medien den Enthüllungsjournalismus und die Empörung über die entdeckte Lüge. Merkel wusste auch nichts von Ramstein und was dort läuft. Schon klar.

Trump ist gefährlich
Warum eigentlich? Er geifert rum und tut agressiv. Ist das schlimmer als jemand der den Friedensnobelpreis bekommen hat und eine Drohnenprogramm ohne Ende nutzte? Oder ist es schlimmer als jemand der zwei Kriege vom Zaun brach; einen dabei auf Basis von einer offensichtlichen Lüge? Ob Trump gefährlich ist oder nicht, wird sich zeigen. Fairerweise muss man sagen, man weiß es nicht.

Trump handelt irrational
Das ist ebenfalls Blödsinn. Er handelt ebenso rational wie andere Politiker, nur eben mit anderen Mitteln. Mir kann niemand erzählen, dass jeder CSU Poltiker gerne zu dutzenden Weinfesten rennt. Er macht das, weil seine Wähler das implizit von ohm fordern. Trump nutzt Twitter. Das kann gut oder schlecht halten. Der wirkliche Unterschied ist die Reichweite. Diese bekommt er auch ohne die Medien.

Trump hat keine Inhalte
Eine solche Kritik aus den deutschen Medien finde ich besonders amüsant. Vieles was sie Trump zu Recht vorwerfen, können sie auch auf die deutsche Politik münzen. Wieviel substanziellen Inhalt verbreitet denn Angela Merkels "Wir schaffen das" oder Obamas "Change"? Die beiden Politiker passen ins Bild der Medien und sie gefallen ihnen. Also keine Kritik. Objektiver Journalismus hätte diese Floskeln ebenso kritisieren müssen, wie sie es jetzt bei Trump tun.

Fazit
Man kann dieses Spiel weiterspielen. Nur was bringt es? Trump passt nicht ganz ins Schema. Er will mit Russland kooperieren. Für uns Europäer, die zwischen diesen Machtblöcken stehen, eigentlich eine gute Sache. Er führt die Medien vor und spiegelt ihnen ihre Fehler. Auch das finde ich per se nicht schlecht. So wird die Arroganz im Besitzt der einzig richtigen Wahrheit zu sein, vielleicht etwas beschnitten. Journalisten sollten eben endlich aufhören über die Person Trump zu meckern. Sie sollten anfangen die Taten Trumps zu analysieren und wenn nötig zu kritisieren. Das gilt genauso für die AfD, CSU, CDU, SPD, Linke, Grüne,...
Lasst sie reden und prüft die Taten. Reden sind schnell vergessen. Gesetze hat man länger.

Chris

Freitag, 20. Januar 2017

Daran erkennt man das Schäuble zu alt ist

Wolfgang Schäuble: Wir haben eine bewegte Zeit, aber man darf nicht den Fehler machen, stets das Hier und Jetzt zu überschätzen. Ich kann mich noch lebhaft erinnern, wie 1956 der Volksaufstand in Ungarn niedergeschlagen wurde und die Sowjetunion gleichzeitig wegen der Suezkrise mit Atomangriffen auf Paris und London drohte. Auch während der Kubakrise 1962 musste man sich Sorgen um den Frieden machen, und und und. Jede Zeit hat ihre Probleme, auch die heutige.

Schäuble ist alt wie man sieht. Er erkennt nicht, dass das deutsche Modell viel mehr zu exportieren als zu importieren jetzt am Ende ist. Es ist weder ein nachhaltiges Modell, noch ein sinnvolles. Eine kurze Zeit konnte man sich aber wichtig fühlen. Jetzt hat man Angst, dass die USA die deutschen Importe mit Zöllen belegen. Die Briten drohen ebenfalls damit. Wenn dann ein Herr Schäuble den Euro Raum ein Sparprogramm abpresst, wird es eng mit den Exporten. Spannende Zeiten.

Chris

Freitag, 13. Januar 2017

Wenn Lobbyorganisation Klartext schreiben

Wie leicht man – trotz Liberalisierung – unliebsame Wettbewerber ausbooten kann, zeigte sich im Herbst 2007. Damals beschlossen die Postgewerkschaft ver.di und der Arbeitgeberverband Postdienste einen Tarifvertrag über einen Mindestlohn von 9,80 Euro in Westdeutschland und 8 Euro in Ostdeutschland. Solche Stundenlöhne konnten private Anbieter schlicht nicht bezahlen – und versuchten deshalb erst gar nicht, auf dem Briefmarkt tätig zu werden.

Wettbewerber konnten sich auf dem Markt nicht einbringen, weil ein Lohndumping nicht möglich war. Innovation reicht offensichtlich nicht aus. So sozial sieht also die Initiative neue soziale Marktwirtschaft aus. Ehrlicher kann man es eigentlich nicht verkaufen. Warum kann die Post denn die Löhne zahlen? Ach ja weil die Preise höher sind, sie bereits ein Vertriebsnetz betreiben, etc. Neue Teilnehmer am Markt können nur über geringere Preise hinzukommen. Das können sie über Innovationen in der Produktivität oder über Lohndumping machen. Scheinbar gibt es keine Innovationen mehr beim Postdienst.
 Nur stellt sich die Frage, warum sollte man diesen Markt überhaupt Liberalisieren? In der Summe werden nicht mehr Briefe verschickt werden. D.h. man wird wohl nicht mehr Menschen brauchen um sie zu verteilen. Man braucht auch nicht mehr Infrastruktur, denn die Briefe werden auch heute schon verteilt. 
Lässt man es zu, dann fahren mehr Fahrzeuge herum, es werden mehr Personen schlecht bezahlt, ohne das sich an der Leistung für den Kunden irgendetwas ändert. Sie wird vielleicht etwas billiger. Das Fazit lautet also, das was die INSM kritisiert, reduziert den Verkehr, schont die Umwelt und sorgt für ein Einkommen von dem Menschen halbwegs leben können. Das ist dann für diesen Lobbyverein unsozial, weil es den heiligen Regeln des Marktes widerspricht. Amen.

Chris

Donnerstag, 12. Januar 2017

Liberalisierung ist toll!!!

Wenn von Liberalisierung die Rede ist, hagelt es in der öffentlichen Diskussion häufig Kritik. Am Beispiel der fünf Branchen Post, Telekommunikation, Luftverkehr, Fernbuslinienverkehr und Strom zeigen wir in einer Serie, dass die Öffnung dieser Märkte den Verbrauchern fast ausnahmslos große Vorteile gebracht hat.

Solch eine Vereinfachung der Welt kann auch nur das Sprachrohr des Pseudoliberalismus bringen. Die erste Vereinfachung ist, dass nur auf die Verbraucher geschaut wird. Die zweite Vereinfachung ist, dass nur auf die Preise geschaut wird. Wenn man das beides macht, dann ist Liberalisierung teilweise tatsächlich eine Erfolgsstory. Sieht man sich das Gesamtpaket an, dann wird es düster. Schauen wir uns die fünf Branchen an. Zu jeder fällt mir mindestens ein Negativresult ein. Daher hier ein paar Punkte die wenigstens beleuchtet werden sollten.

Post
- schlechtere Arbeitsbedingungen
- Qualität des Service ist gesunken

Telekommunikation
- wieviel Wettbewerb gibt es eigentlich zwischen 3 großen Anbietern?
- kein Breitbandausbau
- wieviel des gepredigten Vorteils und der Preissenkungen resultieren eigentlich aus der technologischen Entwicklung?

Luftverkehr
- Arbeitsbedingungen

Fernbuslinienverkehr
- Abnutzung der Straßen
- Umweltverschmutzung
- Lärm und Stau in den Städten
- schlechte Arbeitsbedingungen
 
Strom  
- Lagerung des Atommülls
- Klimaschutz

Andere Liberalisierungsprojekte werden nicht einmal betrachtet. Dabei zeigen sie deutlich das Scheitern auf. Autobahnbauten sind teurer, obwohl es privat durchgeführt wurde. Die Wasserpreise privatisierter Unternehmen ist höher. Private Krankenkassen werden deutlich teurer als die gesetzlichen. Die private Rente hat massive Probleme, trotz dem gottgleichen Wettbewerb. Müll, Nahverkehr, Bahn, etc. selten wird etwas besser. Meist wird es teurer und die Qualität sinkt. Das ist auch nachvollziehbar. Was die INSM verschweigt ist, dass in der Regel das staatliche Monopol durch einen oder wenige private Anbieter ersetzt wird. Diese senken kurzfristig die Preise, damit kein Konkurrent auf den Markt kann. Dann steigen die Preise kräftig. Die Arbeitnehmer müssen das dann aushalten.
Daher ist eine reine positive Sicht nicht sinnvoll. Eine Privatisierung sollte gesamtgesellschaftlich betrachtet werden. D.h. es muss Vorteile für die meisten Menschen bringen. Nur einseitig auf Kosten, ohne den Nutzen zu schauen, ist Blödsinn.
Genau das müssen Ökonomen aber wahrscheinlich machen. Denn nur so können sie ihre Kosten argumentieren. Der Nutzen von solchen Analysen ist nämlich Null.

Chris

Freitag, 6. Januar 2017

SPON schick bitte deine Autoren in die Schule

Wer schreibt ein solche Überschrift

Russland zieht Flugzeugträger aus Mittelmeer ab
 
dann eine solche Unterüberschrift?

Moskau will damit begonnen haben, die Zahl seiner Truppen in Syrien zu reduzieren. Der Flugzeugträger "Admiral Kusnezow" und mehrere Begleitschiffe sollen die Region verlassen haben. 

Sind die Truppen abgezogen oder nicht? Die Konjunktivierung der Aussage zeigt nur, dass SPON keine Ahnung hat. Gleichzeitig wird Russland unterstellt, die behaupten was und tun etwas anderes. Es wird nicht etwa gelobt, dass Russland sich aus diesem Krisengebiet zurückzieht. Dabei wurde Russland immer wieder kritisiert, von eben jener Presse, dass es etwas für den Frieden tun solle. Jetzt zieht man sich zurück und es ist keine Lobmeldung wert. Stattdessen wieder mal Stimmungsmache.

Chris

Dienstag, 3. Januar 2017

Nanu?

Ein differenzierter Beitrag auf dem Lobbyblog der INSM. Es wird zurecht eingestanden, dass Prognosen nur Bandbreiten abbilden können. Diese sind im bestenfall relativ eng. In der Regel ist diese Bandbreite größer je weiter man in die Zukunft schaut. Das wird immer wieder vergessen, wenn die gleiche Lobbyorganisation bis 2040 die Rentenkosten berechnet, dabei die Annahmen vergisst und eben keine Bandbreiten angibt. 

Chris

Montag, 2. Januar 2017

Linkslinguisten

Die AfD erklärt, dass sie keine rassistisch belegten Worte verwendet. Das alles ist eine Verschwörung von Linkslinguisten. Einfach Grandios.

Chris