Olaf Scholz kritisiert

Scholz fordert

bei der Analyse des historisch schwachen Bundestagswahlergebnisses von nur 20,5 Prozent auf intern immer wieder bemühte "Ausflüchte" zu verzichten.

 Das ist erst einmal richtig. Es gilt aber eben auch für ohn selbst. Zwar ist diese Aussage wahrscheinlich richtig. Er vergisst zu erwähnen, dass die SPD eben sehr wenige Anhänger übrig hat.

Weder fehlende Mobilisierung der eigenen Anhänger noch ein mangelnder Fokus auf soziale Gerechtigkeit tauge zur Erklärung, heißt es dort.

Diese Analyse kann ich dagegen nicht teilen. Scholz soll mir bitte zeigen wo der Wahlkampf in diesem Zeichen stand. Nur weil man eine Label draufschreibt ohne dieses mit Inhalten zu füllen, kommt nicht viel raus.

Schließlich habe der SPD-Wahlkampf "ganz im Zeichen der sozialen Gerechtigkeit" gestanden. Die Probleme der Partei seien "grundsätzlicher".   

Das Teilzeitbefristungsgesetz wurde zur Abschaffung im Sommer im deutschen Bundestag vorgelegt. Die SPD hat fast geschlossen dagegengestimmt.

Jetzt kommt das tragische daran. Im Wahlprogramm stand die Forderung eben dieses Gesetz abzuschaffen.

Hätte die SPD hier Kante gezeigt und dargestellt, wir haben aus unseren Fehlern gelernt und wollen etwas ändern. Hätte die SPD gezeigt, wir tun das obwohl wir damit die große Koalition kurz vor dem Ende beerdigen und die Regierungsverantwortung als Juniorpartner nach der Wahl risikieren. Hätte die SPD Profil gezeigt, wäre sie gewählt worden. Stattdessen bliebt die Partei blass wie ihre Funktionäre. Scholz Vorschlag Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaft zu verbinden, muss scheitern. Das probiert die SPD seit Jahren und es ist Blödsinn. Nicht alles was für die Wirtschaft gut ist, ist gut für die Menschen. Bevor eine SPD Führung so etwas nicht versteht, wird sie beim nächsten Mal unter 20% liegen.

Scholz ist wie Schulz und Nahles keine Lösung, sondern das Problem. Sie sehen vielleicht die Probleme, sind aber nicht mutig sie anzugehen. Sie haben Angst zu verlieren. Sie haben Angst in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Was die SPD braucht sind Leute mit Ideen, die Perspektiven verkaufen, diese massiv parallel zu den Mainstream Medien vertreten (damit sie nicht zerredet werden) und am Ende diese Ideen auch umsetzen. Klar muss es Kompromisse geben. Aber eben nicht jetzt oder im Wahlkampf.

Chris

Kriegsspiele

Beim letzten "Sapad"-Manöver im September spielte Moskau leicht provokant eine Invasion des westlichen Bündnisses auf den engen Verbündeten Russland und eine entschlossene Abwehr durch das russische Militär durch.

Die NATO spielt das gleiche Szenario unter gedrehten Vorzeichen an der russischen Grenze durch. Man kann das gerne provokant finden. Aber warum finden wir das provokant und gestehen es Russland nicht zu die NATO Manöver provokant zu finden?

Da gibt es auch nichts zu beschönigen. Wenn Militärverbände vor meiner Grenze trainieren, dann kann ich mir zumindest vorstellen, dass man sich Unwohl fühlen könnte. Dieses Könnte kommt in vielen Teilen der Presse nicht einmal vor. Dort ist man selbstverliebt auf der Seite der Guten, dass man nicht die Möglichkeit, dass andere uns nicht als die Guten ansehen könnte, in betracht zieht.

Ignoranz macht das Leben eben einfacher.

Chris

Aus der Kommentarspalte

Huch, was ist da passiert. Die INSM muss einräumen, dass die Rente im Prinzip finanzierbar ist. Es ist eben nur eine Verteilungsdiskussion. 

wie Sie bereits gesagt haben, eine Verteilungsfrage: im Moment sieht es aber eher danach aus, dass von Jung zu Alt umverteilt wird.

Der Punkt der in der Rentendiskussion (in anderen Diskussionen über Finanzierbarkeit im Übrigen auch) immer falsch gemacht wird ist, zu behaupten etwas wäre nicht bezahlbar, weil es zu viele alte Menschen geben wird. 

Die Frage müsste immer lauten "Könnten wir es uns leisten?", um danach die Frage zu stellen "Wollen wir es uns leisten?". Stellt man die Frage bei der Rente oder dem Gesundheitssystem, dann ergibt sich als Antwort, dass wir  es uns leisten können. Die Diskussion verschiebt sich also zum Wollen und steht daher auf einer anderen Basis.

Die Kosten mögen dann hoch sein. Allerdings ist auch die Kostendiskussion real betrachtet absurd. Als Gesellschaft leisten wir uns über eine Millionen Millionäre und Milliardäre. Diese beziehen über Zinsen, Mieten und andere Formen von Kapitalerträge, Einkünfte die durch die Gesellschaft erwirtschaftet werden. Das ist für uns alle auch relativ teuer, wird aber selten thematisiert oder diskutiert.

Chris

Wer hätte das ahnen können?

Fehlende Planungskapazitäten der öffentlichen Hand waren zuletzt ein sehr praktisches Investitionshemmnis, so dass die bereitgestellten Mittel nicht verbaut werden konnten.

Jahrelang wird Personal im öffentlichen Dienst abgebaut und dann jammert man, dass man keine Personal mehr hat, welches die Arbeiten durchführt. Die Forderung nach Personalreduktion kam auch von Wirtschaftsinsituten, da sie meinten der Staat sei ineffizient. Jetzt kommen eben jene Insitute und werfen dem Staat vor sein Personal abgebaut zu haben. Schon dumm, wenn man Konsquenzen nicht bedenkt.

War ja nicht abzusehen, dass man Personal für die Bearbeitung von Projekten braucht. Hauptsache die schwarze Null steht und wir belasten nicht die nächste Generation....

Es ist für mich erstaunlich wie sich die Wirtschaftsforscher hinstellen können, ohne ihre Aussagen und Foderungen der letzten Jahre überhaupt noch in Betracht ziehen zu können. Es scheint für sie nur das Jetzt zu geben und keine Geschichte die dahinter steht. Es sollte die schwarze Null geben. Es sollten dafür unbedingt Konsumausgaben des Staates wie Personal abgebaut werden. Es sollte unbedingt auf Landesbene eine Schuldenbremse installiert werden. Das alles wollte man so. Die Jammerei ist also scheinheilig. Jeder der bis drei zählen kann, hätte das vorhersehen können. Dazu braucht man keine komplizierten Modelle, sondern nur gesunden Menschenverstand.

Chris

Verkehrsprobleme

Wie kann man das täglich Verkehrschaos in den Städten verringern? Man muss Autofahren unattraktiv machen und Alternativen attraktiv. Was passiert ist meist das genaue Gegenteil. So werden beispielsweise Parkplätze an Straßenrändern nicht zugunsten einer Busspur oder breiterer Fahrradwege rückgebaut. Die Fahrradwege sind fast immer zu schmal oder werden gleich auf die Straße gelegt. Auch wenn viele behaupten, man sähe die Fahrradfahrer besser, sind solche Radwege häufig sehr unangenehm zu befahren. Man wird viel zu dicht überholt oder von Autos kurz vor Kreuzzungen geschnitten. 

Mehrspurige Straßen werden nicht rückgebaut. Ein Problem wäre das nicht. Wieso nicht die Zweitspur für eine Bus- und Radspur nutzen? Für Autofahrer, so wird es gemeinhin behauptet, wäre das eine Einschränkung der Freiheit schnell ans Ziel zu kommen. Alle anderen bleiben auf der Strecke. Die Optimierung der Ampelsysteme auf Fußgänger, Busse und Fahrradfahrer wäre auch hilfreich. Langes stehen demotiviert. Klar stehen Autos dann länger rum. Aber dort sitzt man im warmen.

Wer jetzt sagt, dass alles sei unrealistisch und das ginge nicht, sollte mal nach Eindhoven fahren. Dort fahren Elektrobusse auf Mittelspuren. Die Ampel schalten für den Bus auf grün. Die Fahrradwege sind breit und die Straßen auf weniger Spuren für die Autos zurückgebaut. Machbar ist das. Man muss es nur wollen. In Deutschland passiert das nicht. Da werden Fahrradstraßen bei denen man nebeneinander fahren darf eingeführt. Trotzdem wird man weggehupt wenn man es tut. Es werden Radstädte ausgerufen und die Fahrradwege als letztes im Winter geräumt. Es werden Millionen in Straßensanierungen gesteckt, aber die Radwege sind schlecht. Dienstwagen werden subventioniert (je größer desto mehr), aber ein kostenlosen Nahverkehr gibt es nicht.

Wer die Umwelt schonen, die Verschmutzung, den Lärm und Verkehr reduzieren will, muss Autos aus den Städten verbannen. Das klingt drastisch. Vielleicht ist es das. Es war und ist ab den 60ern bis heute drastisch mitten durch Städte Autobahnen zu bauen. Darüber beschwert sich kaum jemand.

Chris 

Eine dumme Frage - Warum sind Wirtschaftsbosse oft Nachzügler bei Trends?

Diese Frage ist dumm, weil sie auf der Hand liegt. Jeder der sie stellt, versteht unser Wirtschaftssystem nicht im Ansatz. Sie glauben es zu verstehen und glauben, dass unser Wirtschaftssytem Innovation zum Ziel hat. Das ist aber komplett falsch. Unser Wirtschaftssystem hat Profit zum Ziel. Nichts weiter. Wenn Innovation zur Erreichung von Profiten hilfreich sind, dann werden sie getätigt. Wenn Investitionen hilfreich sind ebenso. Beides birgt ein Risiko und wird daher von den Wirtschaftsbossen gescheut. Es ist eben billiger ein paar Lobbyisten nach Berlin zu schicken und Umweltauflagen zu verwässern, anstatt etwas für die Umwelt zu tun.

Besonders dumm an dem Artikel ist zusätzlich, dass Elon Musk als der tolle Elektrofahrzeugproduzent dargestellt wird. Tesla macht faktisch keine Gewinne. Nur weil alle diese Sportwagen toll finden, heißt es nicht, dass die Produktion im Sinne einer kapitalistischen Verwertungslogik sinnvoll ist. Ein Wirtschaftsboss, der in ein Produkt investiert, welches sogar im höheren Preissegment Verluste macht, ist ein schlechter Wirtschaftsboss. Viele die das gemacht haben wurden müde belächelt. Musk kann sich gut verkaufen. Innovativ wäre er, wenn er Profite einfahren würde. Tut er aber nicht. Man muss also nicht jedem Trend blind nachlaufen und kann mal abwarten wie sich die Technik weiter entwickelt. Entwicklungen gibt es, nur eben keine Produkte.

Chris

Ideologien zur Rente

Wenn man keine Ahnung hat sollte man schweigen. Vor allem dann, wenn man halbgare Sachen verbreitet. Einen Vorwurf kann man der Autorin eigentlich nicht machen. Schließlich argumentieren viele Ökonomen auf ähnlich niedrigem Niveau. Wir sollen doch bitte den Generationenvertrag aufkündigen und Geld in einen Staatsfond schieben. Die Rendite des Fonds bezahlt dann die Rente. Wenn man den Generationenvertrag aufkündigt, dann zahlen die Jungen keine Rentenbeiträge. Aber die Rendite wäre dann dieser Beitrag. Diese Rendite muss erwirtschaftet werden. D.h. die Kosten für die nächste Generation ist im besten Fall gleich hoch. 

Nehmen wir mal an, ein Fond wäre eine Möglichkeit. Dann müssten Billionen Euro investiert werden. Wohin? Keine Antwort. Das scheint auf magische Weise zu geschehen. Geld arbeitet nicht. Daher ist der Beitrag, der die Sorgen der jungen Journalistengeneration darzustellen scheint auch so besorgniserregend. Keine Recherche, keine Argumente, nur das kleine Norwegen macht das, also ist es gut. Machen wir es doch auch. Woher die Rendite kommt, warum nicht etwa die Löhne steigen sollten, oder man Steuern auf Kapital und Erbschaften zur Finanzierung heranziehen könnte, Fehlanzeige. Das wäre eine differenzierte Art der Analyse. Denn dann hätte die Autorin begriffen, dass es immer nur um eine Verteilungsfrage geht. Die ändert man nicht, indem man einen Staatsfond aufsetzt, sondern indem man Sozialpolitik betreibt.

Immerhin steht der Beitrag unter dem Label Meinung.

Chris