Soviel zum sicheren Herkunftsland

Scheinbar hat es jetzt sogar Thomas de Maizere begriffen, dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist. Er hätte es wissen können. Einfach mal mit Ursula geredet und sich erklären lassen, warum man die Bundeswehr immer noch dort braucht, wenn es doch so sicher ist.

Leute wie Thomas de Maizere und Wolfgang Schäuble sind für mich zwei der besten Beispiele wie Unmenschlich Politik sein kann. Wir sind kein humanistisches Vorzeigeland!

Chris

Die alternative Welt des Herrn Schäuble

Entweder Wolfgang Schäuble lügt oder er führt regelmäßig seine totale Unfähigkeit komplexe Zusammenhänge zu verstehen aller Welt vor. 

Wolfgang Schäuble meint, es stehe nicht in der Macht des deutschen Staates die Löhne zu steigern.

Nehmen wir mal an diese Aussage stimmt. Dann ist die logische Folge

1. Griechenlands "Reformen" bringen nichts,
2. man kann die Hartz Gesetze einfach abschaffen,
3. die Empfehlungen in Richtung Frankreich kann man sich sparen.

Alle diese Dinge sollen die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Wettbewerbsfähigkeit ist in diesem Zusammenhang eine besser klingende Bezeichnung für Preissenkung. Da alle wesentlichen Reformen den Arbeitsmarkt betreffen, bedeutet Kostensenkung automatisch Lohnsenkung, bzw. Reduktion der Lohnsteigerung.

Wenn also Wolfgang Schäuble Lohnsenkungen in anderen Staaten durch die Politik dieser Staaten fordert  und gleichzeitig sagt, man könne Löhne durch den Staat nicht beeinflussen ist das ein logisch nicht aufzulösender Widerspruch.

Noch klarer wird dies, wenn man sich vor Augen führt, dass der deutsche Staat viele Beschäftigte hat. Niemand zwingt ihn die Löhne im öffentlichen Dienst niedrig zu halten. Man könnte einfach diese Löhne steigern und so den öffentlichen Dienst als Konkurrenz zur Wirtschaft aufbauen. Diese müsste dann nachziehen. 

Man sieht also, Schäuble der in einer Regierung sitzt die vor alternativen Fakten und Fake News warnt, bedient sich genau diesen Mitteln um seine Politik zu verteidigen. In den vielen Jahren im politischen Geschäft hat er verlernt Fehler zuzugeben und/oder überhaupt erst zu erkennen.

Chris

Wir brauchen mehr Optimismus

Das ist die Antwort der Öknomen auf die aktuellen wirtschaftlichen Probleme. Nicht die Ungleichheit, fehlende Einkommenszuwächse, niedrige Arbeitsplatzsicherheit und steigender Leistungsdruck ist verantwortlich, dass die Menschen negativ in die Zukunft schauen und weniger konsumieren. NEIN! Es wird zu wenig optimismus verbreitet. Die deutsche Bundesregierung zerählt den Bürgern wie toll es ihnen geht. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig und uns geht es so super wie nie.
Wieviel positive Signale will man noch verbreiten, wenn die realen Zahlen dem gegenüber stehen. Schon lustig, wenn Ökonomen nicht mehr weiter wissen.

Chris

Sinnlose Aussage

Individuelles Zockertum ist jedem unbenommen, aber es darf nicht sein, dass der Staat diesen Zockern bei Verlusten unter die Arme greift: Der Markt kann Gier belohnen, der Staat darf es nicht.

Otto Graf Lambsdorff, (1926 - 2009), deutscher Politiker, Bundesminister für Wirtschaft, Bundesvorsitzender der FDP

Solche Aussagen kamen von vielen Politiker während der Hochzeit der Finanzkrise. Die Banken wurden trotzdem gerettet. Ein wesentliches Problem, was Herr Lambsdorf wie viele seiner liberalen Kollegen ausblendet, ist die Wechselwirkung der Zocker mit dem Rest der Gesellschaft. Klar sollten die Zocker haften, nur tun sie es in aller Regel nicht. Wenn die Deutsche Bank aufgrund von Fehlentscheidungen an der Spitze, trotz Warnungen aus dem eigenen Haus (aus niedrigeren Ebenen) pleite gehen sollte, dann ist das Management wunderbar abgesichert. Es trifft eben alle anderen nur nicht die Spitze. Mehr noch, es trifft auch alle die mit der Bank zusammengearbeitet haben und/oder die Einkommen der Mitarbeiter in Geschäften als Bezahlung von Gütern entgegengenommen haben. 

Das klingt komisch? Ist es aber nicht. Volkswagen ist diesbezüglich das aktuelle Paradebeispiel. Dort wurde betrogen. Die Messwerte wurden manipuliert. Die Strafzahlungen aus den USA trifft die Region Wolfsburg-Braunschweig. In Braunschweig wurde die kostenlose Kindergartenbetreuung abgeschaft. Leiharbeiter bekommen Probleme. Das irgendjemand an der Spitze ins Gefängnis oder zumindest eine hohe Strafe zahlen musste ist mir nicht bekannt. Das Risiko wird also auch ohne staatlichen Eingriff an die Allgemeinheit abgewälzt. Das ist kein Plädoyer für mehr staatlichen Eingriff. Es ist ein Plädoyer für eine Verringerung der Macht der Privatkonzerne. Wenn Unternehmen so groß sind, dass sie bei Versagen die Gesamtwirtschaft massiv Schädigen, gehören diese Unternehmen entweder verstaatlicht oder verkleinert. Gerade im zweiten Fall wäre der Einfluss auf die Politik geringer. 

Chris

Neuer INSM Vorstoß gegen die gesetzliche Rente

Wer will Populismus sehen, der soll zur INSM gehen. Wie baue ich mir ein alarmistisches populistisches Weltbild? Ich lasse wesentliche Fakten weg.

1. Fakt
Produktivität. Wie ist die Entwicklung? Wie war die Entwicklung? Wie kompensiert diese Entwicklung den Wegfall der Erwerbstätigen?

2. Fakt
1993 37 Millionen Erwerbstätige --> 57000 Millionen Stunden wurden gearbeitet
1540h pro Erwerbstätigen
2013 41 Millionen Erwerbstätige --> 58000 Millionen Stunden wurden gearbeitet
1414h pro Erwerbstätigen

http://doku.iab.de/grauepap/2005/tab-az2004.pdf
http://doku.iab.de/grauepap/2014/tab-az13.pdf

Entwicklung der Rentnerquote 1/2,7 (1992) und 1/2,1 (2015) https://www.demografie-portal.de/SharedDocs/Informieren/DE/ZahlenFakten/Beitragszahler_Altersrentner.html

Weniger Menschen müssen mehr Rentner versorgen und die Durchschnittsarbeitszeit sinkt dabei. Vorschlag der INSM, wir müssen die Arbeitszeit verlängern?!

3. Fakt
Ein Erwerbstätiger finanziert nicht nur Rentner. Er finanziert auch alle Nichterwerbstätigen (Kinder, Arbeitslose, Kranke, usw.)
Was ändert sich, wenn Arbeitslose zu Rentnern werden? Die Belastung von
der Arbeitslosenversicherung verlagert sich in die Rente.

4. Fakt
Aussagen über das Jahr 2060 sind nicht möglich. 1980 hätte man die Wiedervereinigung nicht betrachtet. 1910 hätte man 2 Weltkriege und Pillenknick ignoriert.

Fazit
Jeder der diesen Quatsch unterzeichnet schadet sich selbst. Die obigen Aussagen halten keinerlei Fakten stand. Das es der deutschen Rente schlecht geht ist kein demographisches Problem, sondern ein rein politisches. In Österreich sind die gesetzlichen Renten deutlich höher, bei niedrigeren Kosten. Man musste in Deutschland halt die privaten Rentenversicherungen subventionieren.

Die Verlängerung des Eintrittsalters geht wieder in diese Richtung. Erst wird die gesetzliche Rente unattraktiv gemacht, dann schlägt man die private vor. Diese Vorschläge kommen von markttreuen unkündbaren Beamten, welche am Ende eine professorale Pension bekommen, welche es nicht betrifft.

Chris

Arbeitsplätze sind das falsche Ziel

Im Wahlkampf wird über Arbeit, Arbeitsplätze, Arbeitslosigkeit, usw. debattiert. Es geht vereinfacht darum, Arbeit zu schaffen. Der Witz ist, es ist genug Arbeit da. Jeder der eine Familie hat, kann sich nicht über einen Mangel an Arbeit beschweren. Daher ist das Ziel vollkommen verfehlt. Das Ziel muss die Schaffung von Einkommen sein. Menschen brauchen ein Einkommen, um zu leben. Das können sie über Erwerbstätigkeit generieren, aber auch Transferleistungen wie Sozialleistungen oder Zinsen. Politisches Ziel sollte es daher sein, eben diese Einkommen auf ein hohes Niveau für jede Person in diesem Land zu heben.

Der Fokus auf den Arbeitsplatz verdeckt genau diese Sicht. Wenn dann jemand in Arbeit ist, dann kann man eine Statistik feiern und im Nachgang ganz Kleinlaut wird die Bezahlung kritisiert. Da sind aber schon alle von der Party verschwunden. Wenn man die Einkommen ins Zentrum stellt, dann ist Arbeit auf einmal nur noch ein Mittel zum Zweck. Es gäbe eine Einkommenspolitik und keine Arbeitsmarktpolitik. Ziel ist ein lebenswerteres Leben und nicht Arbeit damit man arbeitet.

Chris

Laut SPON fordert der IWF eine höhere Vermögensabgaben in Deutschland

Gibt es in denn in Deutschland eine Vermögensabgabe?

Chris

Trickle Down mal anders

Es ist nicht unwahrscheinlich, daß ein Anstieg der Körperschaftsteuer um einen Euro am Ende die Arbeitseinkommen um 50 Cent drückt. Und dies ist eine moderate Schätzung, in manchen Studien finden sich auch drastisch höhere Verteilungseffekte zu Lasten der Arbeitseinkommen.

 

Heißt übersetzt, dass man die Körperschaftsteuer nicht anfassen darf, weil sonst die Löhne sinken. Ich bin bei solchen Aussagen mehr als skeptisch.Vor allem ist es logisch widersprüchlich, wenn man sich die Motivation von Unternehmen anschaut. Körperschaftssteuer wird auf den Gewinn gezahlt. Erhöhe ich die Steuer sinkt der Gewinn. Nun soll das Unternehmen weniger Lohn zahlen, bzw. Leute entlassen. Hier fängt in meinen Augen der Widerspruch an. Unternehmen wären auch schon vorher in der Lage eben dieses zu tun. Dann wären die Gewinne noch höher. Warum sorgt also die Steuer dafür, die Löhne zu senken? 

Das man so etwas messen kann, bezweifle ich nicht. Nur ist die Frage, ob eine Steuererhöhung direkt zu einer Lohnsenkung führt, oder ob Sekundäreffekte und/oder kurzfristige Erwartungen diesen Effekt herbeiführen. Mir ist zumindest die obere Aussage zu einfach. Der Umkehrschluss wäre, dass eine Senkung der Steuer zu mehr Arbeit, höheren Investitionen und / oder höheren Löhnen führt. Dem ist nicht so, wie man am Beispiel Deutschland sehen kann.

Chris