Nachdem das Bundesverfassungsgericht bei Hartz 4 wohl Korrekturen fordern wird, meldet sich der ehemalige Minister Wolfgang Clement zu Wort. Auf die vorgezogenen Vorschläge zu Änderungen der Mindestsätze reagiert er empört. "Arbeitsplätze schafft das nicht", sagt er und meint damit seinen eigenen der Wohl in Gefahr ist. Denn wieso käuflich sein, wenn die Leistungen dann nicht mehr kommen. Wieso Hartz 4 und Leiharbeitergesetze kreieren, wenn sie nachher wieder abgeschafft werden. Clement hat Angst um seine Arbeit. Natürlich sagt er das nicht so. Für ihn hat das BVG nichts in der Politik zu suchen. Er fragt sich nicht einmal warum das Gericht so oft Einsprüche erhebt, sondern kritisiert nur das es das tut. Vielleicht sollte sich der liebe Herr Clement mal die Verfassung in diesem schönen Land ansehen. Wenn er die verstanden hätte, würde er sofort erkennen, dass eine Vielzahl der Gesetze im letzten Jahr verfassungswidrig waren.
Anmerkungen:
2 Beispiele aus Wolfgang Clements Leistungen nach der Politik:
- er sitzt im Aufsichtsrat (Personalausschuss) des fünftgrößten deutschen Zeitarbeitsunternehmens Deutscher Industrie Service (DIS) (er hat die Leiharbeit vorher Liberalisiert)
- die Citigroup Global Markets Deutschland der Citibank, der Verlag M. DuMont Schauberg GmbH & Co. KG sowie das Beratungsbüro Deekeling Arndt Advisors (DAA) sicherten sich die Mitarbeit Clements (er hat mit Rot/Grün die Liberalisierung der Finanzmärkte mitgetragen)
Chris
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