Das System funktioniert

Ein kleines Blog stellt eine Gefahr dar und wird nach allen Regeln der Kunst verklagt, bei Ulli Hoeneß wird es auf einen Vergleich hinauslaufen. Das System funktioniert!!

Dabei wäre es einfach etwas gegen Steuerhinterziehung auf dem Niveau eines Ulli Hoeneß zu tun. Dazu folgende Kette:

An was fehlt es reichen Menschen, was kann man sich nur sehr bedingt kaufen? Richtig es ist Zeit. Lebenszeit kann man nicht kaufen. Egal was ich bezahle, ich erhöhe nur meine Chance auf längeres Leben. Eine Gewissheit wie bei einem Auto oder einem Haus habe ich nicht. Das heißt, die größte Strafe wäre ein Lebenszeitverlust im Sinne einer Gefängnisstrafe. Diese sollte für Ersttäter noch nicht so hoch liegen 1/2 - 1 Jahr und dann nach und nach steigen. Damit wird man den Forderungen dieses Klientels eigentlich nur gerecht. Sie fordern häufig genug, dass der Staat unnachgiebig durchgreifen und wegsperren soll. Der nette Nebeneffekt wäre, dass diese Menschen in die Realität der "normalen" Menschen geschickt werden. Ob man sie resozialisieren muss, sollte man sich überlegen. Auch die Sicherheitsverwahrung für Dauersünder wäre eine Option ;).

Chris

Ich habe eine Frage an das US-Justizministerium

Zur Vorgeschichte: Die Regierung Bush junior (George W. Bush, Richard B. Cheney, Donald H. Rumsfeld, Condoleezza Rice, Colin L. Powell und Paul M. Wolfowitz) wurde von einer ehemals im Irak lebenden Frau angeklagt. Frau Sundus Shaker Saleh beruft sich auf das Völkerstrafrecht, das seit 2010 neben dem Völkermord, dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und dem Kriegsverbrechen auch den Straftatbestand eines (Crime of Aggression) kennt (via Telepolis). Das US-Justizministerium sagt, dass die Angeklagten unschuldig sind, denn

"[they] were each acting within the scope of their federal office or employment at the time of the incidents" – sie hätten also allesamt im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse gehandelt. 

Nun zu meiner Frage. Auf welcher Basis wurden die deutschen Kriegsverbrechen geahndet? Auf welcher Basis wurde Saddam Hussein verhaftet und verurteilt? Auf welcher Basis wurde irgendein Diktator verurteilt? Er handelt immer im Rahmen seiner Befugnisse, da er als Diktator diese selbst bestimmt. Mauerschützen wurden auch verurteilt. Nach geltendem DDR Recht hatten sie Befehle zu befolgen. Das höhere Gut der Menschlichkeit ist edel, bringt aber wenig, wie man bei Edward Snowden aktuell sieht. Wieso darf man also die einen Verbrecher verurteilen, die anderen dürfen sich hinter Paragraphen verschanzen? Würden solche Anklagen Konsequenzen haben, würde so mancher US Präsident Abstand von kriegerischen Aktionen nehmen. Wie wichtig das wäre, sieht man aktuell in Syrien. Der Friedensnobelpreisträger Obama meint, dass ein paar Bomben es richten werden. 

Chris