Dienstag, 5. Juli 2011

Regierung in Österreich beschließt Lobbyregister

Der „Cash-for-law“ Skandal (zum Lobbypedia-Eintrag), in den unter anderem auch der ÖVP-Europaparlamentsabgeordneten Ernst Strasser involviert war, hat in Österreich hohe Wellen geschlagen. Drei Monate nach dem Bekanntwerden der Bestechungsaffäre einigte sich die österreichische Regierung gestern (21.6.11) auf einen Gesetzentwurf zu einem nationalen Lobbyregister. Im Herbst soll das Gesetz vom Nationalrat beschlossen werden.

Quelle: Lobbycontrol
Anmerkung: So etwas kann man sich für Deutschland ebenso nur wünschen. Mehr Transparenz bei der Lobbyarbeit würde etwas den Filz und die Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik aufbrechen.

Chris

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